[BW/012] Änderung der Landesverfasssung

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  • Antragssteller: Nils Neuheimer
    Debatte: [Debatte] BW/012 - Änderung der Landesverfassung
    Abstimmung:
    [Abstimmung] BW/012 - Änderung der Landesverfassung

    Antragstitel:
    Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
    Antragsteller:
    Fraktion der Liberalen Partei, vertreten durch FV Nils Neuheimer
    Antragsinhalt:
    Der Landtag möge beschließen:
    Gesetz zur Änderung der Landesverfassung
    §1 - Änderung
    Es wird ein neuer Artikel 2b beschlossen:

    Niemand darf wegen seiner Behinderung und seiner körperlichen oder psychischen Einschränkung benachteiligt werden.

    §2 - Inkrafttreten
    Das Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
    Kosten: -
    Begründung: Zwar wurde ein solcher Artikel schon für das Grundgesetz im Bundestag beschlossen, wir sollten aber noch einmal unterstreichen, dass das Bundesland Baden-Württembergjegliche Diskriminierung und Benachteiligung von körperlich oderpsychisch behinderten Personen in unserer Gesellschaft nicht duldet undsich klar positioniert

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