Gesetze - Wann tritt ein Gesetz in Kraft?

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  • Mit Beschluss durch den Bundestag bzw. den jeweiligen Landtag und Speicherung im Wiki.
    Wenn der Bundesrat zugestimmt hat bzw. kein Einspruch eingelegt oder dieser überstimmt wurde, tritt ein Gesetz in Kraft, sobald es vom Bundestag beschlossen wurde und im Wiki gespeichert wurde.
    Ländergesetze treten durch den Beschluss des jeweiligen Landtags in Kraft. Dann müssen sie im Wiki gespeichert werden.

    Man beachte: Gesetze - Wie werden Gesetze archiviert?

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