Gesetze - Wann tritt ein Gesetz in Kraft?

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  • Mit Beschluss durch den Bundestag bzw. den jeweiligen Landtag.
    Wenn der Bundesrat zugestimmt hat bzw. kein Einspruch eingelegt oder dieser überstimmt wurde, tritt ein Gesetz in Kraft, sobald es vom Bundestag beschlossen wurde.
    Ländergesetze treten durch den Beschluss des jeweiligen Landtags in Kraft.

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