Gesetze - Kann der Bundestag einen Einspruch des Bundesrates überstimmen?

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  • Einsprüche können vom Bundestag überstimmt werden.
    Legt der Bundesrat Einspruch gegen ein Gesetz ein, kann der Bundestag diesen Einspruch mit der absoluten Mehrheit der Stimmen überstimmen.
    Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen für einen Zurückweisung des Einspruchs nötig.

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