Gesetze - Welchen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen?

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  • In der Regel nur bei Verfassungsänderungen oder wenn Angelegenheiten der Bundesländer betroffen sind.
    Jedes Gesetz, dass eine Verfassungsänderung beinhaltet, Auswirkungen auf die Finanzen oder Verwaltungshoheit der Bundesländer hat, braucht die Zustimmung des Bundesrates. Eine Auflistung dieser Bereiche gibt es unter de.wikipedia.org/wiki/Zustimmungsbedürftiges_Gesetz.
    Bei allen anderen Gesetzen kann der Bundesrat nur einen Einspruch erheben.

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