Bundesregierung - Kann der Bundeskanzler Neuwahlen beantragen?

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  • Nein, nur mit einer misslungenen Vertrausfrage könnte der Kanzler Neuwahlen erreichen.
    Der Bundeskanzler kann im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Hat er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag auf seiner Seite, kann der Bundeskanzler eine Neuwahl des Bundestags beim Bundespräsidenten beantragen. Die Entscheidung über Neuwahlen liegt dann beim Bundespräsidenten.

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