Liberal-Konservative Allianz

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  • Die Liberal-Konservative Allianz ist eine politische Partei, welche seit dem 19. November 2018 offiziell als Partei gegründet ist.
    Sie ist eine bürgerliche Partei und Liberalen, aber auch konservativen Positionen verschrieben.

    Allgemeines


    Die Liberal-Konservative Allianz (auch "Allianz" genannt) ist eine konservativ-liberale politische Partei, welche offiziell am 19. November 2018 gegründet wurde.

    Geschichte


    Am 25. Oktober 2018 reichte Initiator Robert Lehmann offiziell einen Gründungsversuch ein. Direkt als "vorläufig" bezeichneter Name wurde zunächst die Initiative als Reformpartei vorgestellt. Zusammen mit einem Grundsatzentwurf erreichte die Initiative bereits erste Anhänger.

    Am 06. November 2018 verkündeten der ehemalige Bundeskanzler und Bundesminister Maximilian Rathenau und der ehem. Bundesminister Ryan Davis ihre Unterstützung, beide verließen ihre alte Partei, die Liberale Partei. Am darauffolgenden Tag folgten weitere Unterstützungen.

    Am 14. November 2018 gab Robert Lehmann bekannt, dass man mit einer Bundestagsliste antreten werde zur 15. Bundestagswahl. Als Spitzenkandidat wurde Robert Lehmann nominiert. Ebenso gab man neben einem kurzen Bundestagswahlprogramm auch bekannt, dass man künftig als "Liberal-Konservative Allianz" auftreten werde. Das vorgestellte Programm wurde von Vertretern linker Parteien, wie Daniel Binz (Linksbündnis) und David Fuhrmann (SP), aber auch von Tillmann Dietrich als "neoliberal" kritisiert.

    Mit der Bundestagswahl zum 15. Bundestag wurde die Allianz mit drei Sitzen in den Bundestag gewählt, darunter der Gründer Robert Lehmann, ehem. Bundeskanzler und Bundesaußenminister Maximilian Rathenau und Chris Piep. Erstere durch die eingereichte Liste, während letzterer als Direktkandidat für Bayern einzog.

    Am 19. November 2018, kurz nach der Wahl, wurde schließlich die Liberal-Konservative Allianz offiziell gegründet.

    Am 02. Dezember 2018 wurde der erste Parteivorstand, sowie die Satzung bekannt gemacht. Der erste Parteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden Robert Lehmann, dem stellv. Parteivorsitzenden Frederic Bourgeois und der Generalsekretärin Dr. Vanessa Schönhagen.

    Im Zuge der 15. Bundestagswahl konnte die Allianz eine Ergebnis von über 20% erreichen und löste damit sowohl die Konservative Partei im konservativen als auch die Liberale Partei im liberalen Spektrum als führende politische Kraft ab. Ihr Wahlergebnis betrachtend gelang es der Allianz auf Platz 2 hinter den Sozialdemokraten zu gelangen, welchen die Partei auch in den folgenden Legislaturperioden halten sollte. Die Übernahme der Regierungsgeschäfte von der bis zu diesem Zeitpunkt regierenden Liberalen gelang aber nicht und es bildete sich unter Führung Alexander Fischers eine rot-rot-grüne Koalition.

    Auch in der folgenden Wahl konnte die Partei ihre Position unter den bürgerlichen Parteien halten, allerdings führte das zu diesem Zeitpunkt sehr große und flexible Parteiensystem dazu, dass die regierende R2G-Koalition unter Einbezug der Freien Demokratischen Wählergemeinschaft, die die Regierung tolerierte, weitergeführt werden konnte.

    Parteivorstand


    Parteivorsitzende




    Nr.ParteivorsitzenderVonBisWahlenKommentar
    1Robert Lehmann02. Dezember 201829. Dezember 2018Erste Vorstandswahl8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung (Lehmann hat sich enthalten); Rücktritt
    2Christian Clement05. Januar 201910. MärzNeuwahl nach Rücktritt11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
    3Ryan Davis16. März 201919. Mai 2019NeuwahlDavis 10, Bourgeois 2, stroma_kater 1
    4Ryan Davis20. Mai 201914. Juli 2019Nachwahl10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    5Ryan Davis15. JuliNachwahl8 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung




    Stellvertretende Parteivorsitzende




    Nr.Stellv. PVVonBisWahlenKommentar
    1Frédéric Bourgeois02. Dezember 201824. Januar 2019Erste Vorstandswahlen5 Bourgeois, 2 Heusinger, 1 Enthaltung
    2Frédéric Bourgeois25. Januar 201901. März 2019Nachwahl6 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
    3Ryan Davis02. März 201915. März 2019Neuwahl13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    4Frédéric Bourgeois13. April 201919. Mai 2019Neuwahl1. Wahlgang:
    William 4, Bourgeois 6, 2 Enthaltungen.
    2. Wahlgang:
    William 5, Bourgeois 4, Lindner 2, Kater 1, Enthaltungen 0.
    3. Wahlgang:
    William 6, Bourgeois 5, Kater 2, Enthaltungen 0.
    4. Wahlgang:
    Bourgeois 7, William 3, Enthaltung 0
    5Frédéric Bourgeois20. Mai 201922. Juli 20219Nachwahl8 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
    6Felix Schwalbenbach23. Juli 2019Neuwahl1. Wahlgang:
    Schwalbenbach 4, Kater 2, Hassemer 5, Enthaltungen 0.
    2. Wahlgang:
    Schwalbenbach 6, Hassemer 6, Stroma_Kater 1, Enthaltung 2
    3. Wahlgang:
    Schwalbenbach 8, Hassemer 2, Enthaltung 1




    Generalsekretäre




    Nr.GeneralsekretärVonBisWahlenKommentar
    1Dr. Vanessa Schönhagen02. Dezember 201805. Januar 2019Erste Vorstandswahlen9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
    2Francesca Cerci05. Februar 201925. Februar 2019Neuwahl7 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    3Amadeus Seneca10. März 20196. April 2019Neuwahl1. Wahlgang:
    Lindner 3, Seneca 6, Wiliam 2, Heusinger 3.
    2. Wahlgang:
    5 Seneca, 4 William, 4 Enthaltung
    4Christopher Heusinger07. April 201916. Mai 2019Neuwahl9 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
    5Christopher Heusinger17. Mai 201914. Juli 2019Nachwahl10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
    6Christopher Heusinger15. Juli 2019NachwahlHeusinger 9, Maughstiff 1, Enthaltungen 0








    Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz


    Die Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz besteht aus Mitgliedern des Bundestages, welche der Liberal-Konservativen Allianz angehören. Es können weitere Abgeordnete beitreten. Die Fraktion wird auch als "Allianz-Fraktion" bezeichnet.

    Bundestagsabgeordnete





    BundestagswahlSpitzenkandidatAbgeordnetenanzahl (Anfang der LP)Abgeordnetenanzahl (Ende der LP)Bemerkungen
    15. BundestagswahlRobert Lehmann3 / 143 / 14Robert Lehmann und Maximilian Rathenau durch Liste gewählt. Christopher Heusinger Direktmandat Bayern.
    16. BundestagswahlFrederic Bourgeois3/143/14Maximilian Rathenau und Christian Clement durch Liste gewählt. Frederic Bourgeois Direktmandat Bayern.
    17. BundestagswahlChristian Clement3/163/15Christian Clement durch Liste gewählt. Maximilian Rathenau Direktmandat NRW, Christopher Heusinger Direktmandat Bayern, Willy - Helmut Schmidt2312 wechselte während der LP von der KonP, wurde darauf aber gesperrt.
    18. BundestagswahlRyan Davis4/164/16Ryan Davis und Felix Schwalbenbach durch Liste gewählt, Amadeus Seneca Direktmandat Berlin, Maximilian Rathenau Direktmandat NRW
    19. BundestagswahlFelix Schwalbenbach3/16Felix Schwalbenbach durch Liste gewählt, Christoph Maughstiff Direktmandat Berlin, Helmut Müller Direktmandat Bayern






    Fraktionsvorsitzende





    Nr.FraktionsvorsitzenderVonBisLegislaturperiode(n)Mitglied im BT seit
    1Robert Lehmann22. November 201824. Januar 201915.15.
    2Frédéric Bourgeois25. Januar 201917. März 201916.16.
    3Maximilian Rathenau18. März 201919. Mai 201917.15.
    4Amadeus Seneca20. Mai 201918.18.




    Regierungsbeteiligung





    LegislaturperiodeBeteiligungÄmter
    15.Nein
    16.Nein
    17.Nein
    18.JaVizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur: Ryan Davis
    Bundesminister der Verteidigung: Frédéric Bourgeois
    Bundesminister des Auswärtigen: Felix Schwalbenbach
    Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Stroma_Kater







    Programmatik


    Bundestagswahlen


    15. Bundestagswahl


    Zur BTW 15 trat die Allianz erstmals an. Zu diesem Zeitpunkt war die Allianz noch nicht als Partei offiziell gegründet. Ein erstes Kurzprogramm wurde von Gründer Robert Lehmann vorgestellt.
    Kurzprogramm zur 15. Bundestagswahl

    Liberal-Konservative Allianz
    - Das Wahlprogramm -

    Die Liberal-Konservative Allianz tritt für die Bürgerinnen und Bürger vDeutschlands an und wird erstmals mit einer Liste und Direktkandidaten in verschiedenen Wahlkreisen zur Wahl des 15. Bundestages antreten. An dieser Stelle möchten wir das gemeinsame Programm vorstellen. Die Allianz zeichnet sich durch ihren beständigen Glauben an faire Chancen, aber ebenso wie ihren Skeptizismus gegenüber Umverteilung aus. Für uns bilden der Mittelstand und Familien das Rückgrat unserer Bundesrepublik. Diese zentralen Werte spiegeln sich unserer Ansicht nach sehr gut in unserem Wahlprogramm wieder.

    Diese Zeiten des Parteipolitischen Umbruchs, sind für uns Zeiten des Aufbruchs. Die etablierten Parteien Rechts der Mitte taumeln und sehen sich einer ungewissen Zukunft gegenüber. Unabhängig vom Zustand anderer Parteien steht für uns fest, dass wir bereit sind mit neuem Gestaltungswillen und dem nötigen Sinn für Stabilität, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben eine gute Mischung aus frischen Gesichtern und erfahrenen Politikern, darunter ehem. Bundesminister und Bundeskanzler.

    In Angesicht dessen, dass bei möglichen Koalitionen sowieso zunächst nur wenige Punkte als wichtig priorisiert werden, haben wir den Anspruch transparent zu sein und offen anzusprechen, was unsere wichtigsten Themen sind:

    Allianz fürs Vorankommen und eigene Leistung
    • Wir lehnen sämtliche Steuererhöhungen und das Hinzufügen von weiteren Steuern grundsätzlich ab. Wir merken, wie unsere gesunde Wirtschaft langsam aufgrund der bereits belastend hohen Steuern erodiert! Eine Koalition, welche Steuererhöhungen und neue Steuern einführen möchte, wird nicht mit der Unterstützung der Allianz rechnen können. Wir stehen zum konsequenten Steuer-Stopp. Wir hingegen werden an Steuerentlastungen und eine Vereinfachung des Steuersystems arbeiten!
    • Leistung, Bildung, Weiterentwicklung, Flexibilität und Mobilität im Arbeitsleben müssen honoriert werden. Die Liberal-Konservative Allianz setzt voll auf das Vorankommen durch eigene Leistung. Auf der anderen Seite stellen wir üppige Sozialleistungen und den Mindestlohn auf den Prüfstand. Leiharbeit ist für uns ein gutes Einstiegsmodell in die Arbeitswelt. Auch setzen wir auf lebenslanges Lernen, Digitalisierung und Modernisierung von Arbeitswelten und Beschäftigungsbedingungen.
    • Wir sprechen uns gegen Quoten jeder Art aus. Für uns ist nicht entscheidend, wo ein Mensch her kommt oder welche unveränderlichen Eigenschaften dieser hat, sondern wo dieser hin will. Entsprechend fordern wir die Abschaffung der Frauen-Quote. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist.


    Allianz für unsere Werte
    • Wir lehnen das Konzept "Arbeit plus Sprache minus Kriminalität = gelungene Integration" ab. Wir setzen uns für ein Integrationskonzept ein, welches patriarchale Strukturen, Gewalt gegen Kinder und Frauen, Kopftuchzwang, Ausschluss von Mädchen beim Schwimmunterricht und Demokratie-Skepsis als Probleme erkennt. Um unser Integrationssystem wieder auf den richtigen Weg zu bringen sehen wir daher nicht nur Änderungen im Einwanderungsgesetz vor, sondern verstehen dies als interdisziplinäre Mission, um langfristig ein gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen.
    • Wir lehnen Antisemitismus ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Ob hier in vDeutschland, als vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder links- und rechtsextremistischer sog. "Kritik an Israel", noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA einsetzen, Fördergelder vDeutschlands und der EU an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und Bemühungen voranbringen, die vdeutsche Botschaft nach Jerusalem zu ziehen.


    Allianz für Aufbruch
    • Rente mit 67? Nichts für Dich? Du willst noch länger arbeiten oder doch früher in Rente gehen? Wir finden neuartige Wege und Ideen, und setzen uns für eine flexible Ausgestaltung der Lebensplanung zum Berufsende ein. Dazu gehört ein Wahlmodell, bei dem jeder frei entscheiden kann, wann er in Rente gehen möchte. Zusätzlich unterstützen und fördern wir die private Vorsorge im Alter, um Altersarmut sinnvoll zu vermeiden.
    • Der Solidaritätszuschlag war und bleibt eine nicht auf Dauer angelegte Sondersteuer. Seine Einführung im Jahr 1991 war von der Politik mit der Finanzierung der Deutschen Einheit gerechtfertigt worden. Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt. Ende 2019 läuft der Solidarpakt aus. Dann ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr zu rechtfertigen. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.
    • Wir glauben an moderne Technologien und das diese unseren Alltag vereinfachen können. Daher sind wir davon überzeugt, dass moderne Technologien auch Beziehungen zwischen Regierung und Bürgern vereinfachen können und sollten. Wir wollen Angelegenheiten, wie Steuern digitalisieren. Wenn mit wenigen Klicks Steuererklärungen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Estland möglich sind, dann sollte das auch hier nicht länger als Utopie hingestellt werden.


    Allianz für neue Ansätze
    • Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien, wie Braunkohle. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und ein geordneten Umstieg auf grüne Energien, sobald objektiv erwiesen möglich.
    • Wir wollen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Dazu wollen wir die Sendeanstalten auf wenige wichtige Radio- und TV-Sender reduzieren. Dies soll die Rundfunk-Gebühren drastisch senken. Ebenso sollte die Berichterstattung künftig objektiver sein.


    16. Bundestagswahl


    Zur 16. Bundestagswahl trat die Liberal-Konservative Allianz erstmal offiziell als Partei an.

    Kurzprogramm zur 16. Bundestagswahl


    Das Wahlprogramm zur 16. Bundestagswahl
    • Die Allianz lehnt sämtliche Bestrebungen, die Steuern zu erhöhen und damit die Abgabenquote in Deutschland, die bereits unter den OECD-Ländern die zweithöchste ist und immer weiter ansteigt, noch drastischer zu erhöhen, in aller Deutlichkeit ab, auch in Anbetracht dessen, dass das angesichts der hohen Steuereinnahmen gar nicht möglich wäre. Im Gegenteil, die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten und langjährige Steuerversprechen in der Tat umzusetzen. Deswegen machen wir uns zum Ziel, denSolidaritätszuschlag für 2020 abzuschaffen, da mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Vollendung des wirtschaftlichen Aufbaus des Ostens dessen Legitimität endgültig verfallen ist.
    • Wir beobachten, das unsere Unternehmensbesteuerung von 30 bis 32 %, die aus der Körperschaftssteuer, dessen Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer resultiert, im internationalen Vergleich angesichts der Unternehmenssteuersenkungen anderer Länder unheimlich hoch ist und unserem Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren zum Verhängnis werden könnte. Erstere Beweise liefern uns die Prognosen für ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. Wir sehen uns in der Pflicht, darauf und im Übrigen auch auf die immer weiter ansteigenden Gewerbesteuerhebesätze zu reagieren und wollen eine einheitliche Unternehmenssteuer für Körpergesellschaften schaffen, die bei 20 % des Gewinns liegt und in gleichen Maßen zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt wird. Letztere haben die Möglichkeit, die Körperschaftssteuer für ihre Haushalte um 5 % zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag von 5 000 Euro existieren. Die Förderung von gemeinnützigen Vereinen und Start-up-Unternehmen über die Unternehmenssteuer wollen wir beibehalten und durch höhere Freibeträge für diese ausbauen. Anderere Subventionen über die Unternehmenssteuern gilt es hingegen zu überprüfen.
    • Die Allianz steht dafür ein, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können und in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden müssen. Des Weiteren besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Der Verkauf der Telekom- und Postaktien hätten des Weiteren den Vorteil, dass man die Gelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro, die durch den Verkauf entstehen, zielgerichtet für etwaige Entlastungen bei der Unternehmenssteuer oder im Bereich des Solidaritätszuschlag verwendet werden könnte.
    • Wir sehen uns in der Position den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest und unter Berücksichtigung der aktuellen Aggressionslage befürworten wir weitere Sanktionen. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Souveränität der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und weiteren Verbündeten ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Sanktionen müssen erlassen werden, welche verstärkt die russische Gesamtbevölkerung treffen muss. Wir glauben, dass trotz der undemokratischen Natur des Landes das russische Volk dazu beitragen kann die Angriffe zu unterbinden.
    • Wir lehnen Antisemitismus ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Ob hier in vDeutschland, als vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder links- und rechtsextremistischer sog. "Kritik an Israel", noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA einsetzen, Fördergelder vDeutschlands und der EU an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und Bemühungen voranbringen, die vdeutsche Botschaft nach Jerusalem zu ziehen.
    • Als Liberal-Konservative Allianz stehen wir zum Bildungsförderalismus und befürworten dahingehend die Förderalismusreform des Jahres 2006, die dafür gesorgt hat, dass Klarheit geschaffen wurde, wer für die Bildungspolitik zuständig ist und letztlich unseren Schülern zugute kam. Der Bildungsförderalismus sorgt auch dafür, dass regionale Besonderheiten bei der Bildungspolitik besonders berücksichtigt werden. Heute sehen wir allerdings, dass die Bildungskompetenzen teilweise als ungeklärt scheinen und dass neue Streitigkeiten in der Frage, wer für die Bildungspolitik zuständig ist nach Aufhebung des Kooperationsverbots entstehen. Als Reaktion darauf wollen wir ein Bildungsaufkommen einführen. Mit jenem sollen Länder einen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern erhalten, von dem sie aber auch ein Teil in die Bildung, also frühkindliche Bildung und Schulbildung, investieren sollen. Darauf soll sich der Bund jedoch aus Investitionsprogrammen zur frühkindlichen Bildung und für die Schulen zum Ende des Jahres zurückziehen, da die Länder dann durch die Steuereinnahmen das nötige Geld haben, um ihre Probleme alleine zu kompensieren. Der Vorteil dabei ist, dass jedes Land individueller auf seine Probleme reagieren kann. Die Kultusministerkonferenz zur Angleichung der Leistungsniveaus sowie die Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik und bei der beruflichen Bildung bleibt unverändert.
    • Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielweise durch die Förderung von Betriebskindergärten, die es auch einer Vielzahl an Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.
    • Wir wollen das Personenbeförderungsgesetz so ändern, dass es nicht mehr illegal ist, wenn Fahrer Aufträge auch ohne Taxifahrerlizenz vom Passagier bekommen. Damit würde man Fahrdienste wie Uber, die digital Fahrangebote vermitteln, legalisieren. Die Allianz sieht dabei gerade auf dem Land, wo das Taxigewerbe nicht besonders stark vertreten ist, Vorteile. Trotzdem wollen wir das Taxigewerbe immer noch begünstigen und Anreize für dieses als wichtige Branche in Deutschland gegenüber solcher Fahrdienste setzen.
    • Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien, wie Braunkohle. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und ein geordneten Umstieg auf grüne Energien, sobald objektiv erwiesen möglich.
    • Wir halten den Öffentlichen Rundfunk für überteuert und nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Der Öffentliche Rundfunk verfügt nicht nur über zu viele finanzielle Mittel, Gremien mit Politikern und eindeutig zu viele TV- und Radiosender, sondern zeigt sich auch in den Bestrebungen des öffentlichen Interesse höchst un-kooperativ mit gewählten Vertretern des deutschen Volkes, nämlich in der Reform- und Verschlankung des ÖR als auch der neutralen Berichterstattung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn nicht nur die Kosten gesenkt werden, sondern der öffentliche Rundfunk seinen Beitrag zur Demokratie leisten würde, in dem dieser konsequent objektive Berichterstattung von Beiträgen, die die Meinung der ÖR-Journalisten widerspiegelt, trennt.
    • Die Allianz erkennt an, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich von einer großen Zahl der strafrichterlichen Entscheidungen nicht mehr vertreten fühlt. Wir erkennen an, dass unsere Staatsbürger viele Gerichtsentscheidungen als zu milde bewerten und sich trotz des Leitsatzes "Im Namen des Volkes" nicht von diesen Urteilen vertreten fühlt. Derzeitige Vergehenstatbestände wie beispielsweise die gefährliche Körperverletzung, der tätliche Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten sowie diverse sexuelle Belästigungsdelikte sollen fortan zu Verbrechenstatbeständen und damit verbunden mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe heraufqualifiziert werden. Auch die Mindest- und Höchststrafen für bestimmte Delikte sollen an die neue Situation angepasst werden.
    • Zukünftig sollen in den Mittelpunkt des Strafverfahrens stärker die )Interessen des jeweiligen Tatopfers und der Bevölkerung gerückt werden. Wie es schon derzeit im ersten Absatz von § 46 des Strafgesetzbuches heißt, soll die Schuld des Täters zukünftig verstärkte Berücksichtigung bei der Strafzumessung finden. Wir wollen das Höchstmaßder zeitigen Freiheitsstrafe von 15 auf 25 Jahre erhöhen. Die frühestmögliche Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung soll sich wie bisher ebenso am Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe orientieren, mithin also nun 25 Jahre. Hierbei beachten wir die höchstrichterlichen Feststellungen, die das Bundesverfassungsgericht 1977 in seinem Urteil zur lebenslangen Freiheitsstrafe getroffen hat.

    17. Bundestagswahl



    Kurzprogramm zur 17. Bundestagswahl

    Außenpolitik und Entwicklung
    Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest und unter Berücksichtigung der aktuellen Aggressionslage befürworten wir weitere Sanktionen. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Souveränität der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und weiteren Verbündeten ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Sanktionen müssen erlassen werden, welche verstärkt die russische Gesamtbevölkerung treffen muss. Wir glauben, dass trotz der undemokratischen Natur des Landes das russische Volk dazu beitragen kann die Angriffe zu unterbinden.

    Wir sprechen uns für einen klaren Kurs gegenüber dem autokratischen Erdogan-Regime aus. Sämtliche EU-Gelder an die Türkei müssen im Rahmen des vollkommenen Abbruchs sämtlicher Beitritts- oder Assoziierungsverhandlungen gestoppt werden. Wir werden nicht mit einem Staat kooperieren, in dem Minderheiten verfolgt, politische Gegner und Opposition systematisch erstickt und korrupte Clanwirtschaft in der Staatsführung praktiziert wird. Auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei ohne haltbare Anklage muss mit Sanktionen geantwortet werden. Außerdem fordern wir, dass sich die Türkei einer internationalen Untersuchung auf die Praktizierung von Foltermethoden in offiziellen, sowie inoffziellen staatlichen Gefängnissen stellt.

    Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts sowie der Grundfreiheiten ein. Gleichzeitig treten wir Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Es entspricht weder unseren Interessen noch der anderer Länder in einem Superstaat aufzugehen. Insofern muss es bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Nationalstaaten und deren Bürger haben allein über die sie betreffenden Angelegenheiten zu entscheiden. Im Übrigen fordert die Allianz eine Neubewertung der europäischen Währungspolitik. Es kann nicht sein, dass Deutschland mitsamt Steuerzahlern für gesamteuropäische Verbindlichkeiten haften soll. Solidarität ja, aber nicht ohne Gegenleistung.

    Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob hier in vDeutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sog. "Kritik an Israel", noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA stark machen und Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Teile der Hezbollah als terroristische Organisation eingestuft werden.

    Die Allianz setzt sich für einen Marshallplan für Afrika ein, der den Wirtschaftsaufbau vor Ort mithilfe von Mikrokrediten und durch eine stärkere Zusammenarbeit fördert. Im gleichen Atemzug wollen wir die Subventionierung von Lebensmitteln, die nach Afrika exportiert werden, stoppen und Programme zur Ausbildung ausländischer Fachkräfte evaluieren. Es gilt, Afrika als gleichwertigen Handelspartner sehen. Beispielsweise bei Zöllen, die afrikanische Länder beim Export nach Europa zahlen müssen und die reduziert, mittelfristig ganz aufgehoben werden könnten. Nur wenn man durch langfristige, zukunftsorientierte Maßnahmen, Afrika dazu bringen kann, sein Potenzial auszuschöpfen, können wir verhindern, dass sich gemäß Schätzungen bis 2035 65 Millionen Menschen aus Afrika auf Flucht begeben.

    Wirtschaft und Finanzen

    Die Allianz lehnt sämtliche Bestrebungen, die Steuern weiter zu erhöhen und damit die Abgabenquote in Deutschland, die bereits unter den OECD-Ländern die zweithöchste ist und immer weiter steigt, noch drastischer zu erhöhen, in aller Deutlichkeit ab, auch in Anbetracht dessen, dass das angesichts der hohen Steuereinnahmen gar nicht möglich wäre. Im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten und langjährige Steuerversprechen in der Tat umzusetzen. Deswegen machen wir es uns auch zum Ziel, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschaffen, da mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Vollendung des wirtschaftlichen Aufbaus des Ostens dessen Legitimität endgültig verfallen ist. Zudem betrachten wir den neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2019, aus dem ein deutlich höherer Spitzensteuersatz resultiert, durch den aber auch Geringverdiener durch eine Senkung des Grundfreibetrags erheblich mehr belastet werden, mit großer Sorge. Wir werden daher uns dafür einsetzen, für das Jahr 2020 den Tarif erheblich zugunsten der Bürger zu verbessern und den Spitzensteuersatz wieder auf 42 Prozent zu reduzieren.

    Wir beobachten, das unsere Unternehmensbesteuerung von dreißig bis 32 Prozent, die aus der Körperschaftssteuer, dessen Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer resultiert, im internationalen Vergleich angesichts der Unternehmenssteuersenkungen anderer Länder unheimlich hoch ist und unserem Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren zum Verhängnis werden könnte. Erstere Beweise liefern uns die Prognosen für ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. Wir sehen uns in der Pflicht, darauf und im Übrigen auch auf die immer weiter ansteigenden Gewerbesteuerhebesätze zu reagieren und wollen eine einheitliche Unternehmenssteuer für Körpergesellschaften schaffen, die bei zwanzig Prozent des Gewinns liegt und in gleichen Maßen zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt wird. Letztere haben die Möglichkeit, die Körperschaftssteuer für ihre Haushalte um fünf Prozent zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag von 5.000 Euro existieren. Die Förderung von gemeinnützigen Vereinen und Start-up-Unternehmen über die Unternehmenssteuer wollen wir beibehalten und durch höhere Freibeträge für diese ausbauen. Andere Subventionen, auch über die Unternehmenssteuern, gilt es hingegen zu überprüfen und eventuell abzubauen.

    Wir wollen die degressive Abschreibung für Abnutzungen für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen. Sie spiegelt den tatsächlichen Wertverlauf einer Investition treffender wider als die lineare Abschreibung, verteilt die Kosten realistischer auf die Nutzungsdauer und sie gibt schneller Liquidität für neue Investitionen. Sie entlastet die Unternehmen, ohne den Bundeshaushalt zu belasten, da Steuerzahlungen lediglich zu anderen Zeitpunkten anfallen. Mit der degressiven Abschreibung wird somit es möglich sein, einen Modernisierungs- und damit auch einen Digitalisierungsschub in der deutschen Industrie auszulösen. Denn ein faires Steuersystem setzt die die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland.

    Kleine und mittlere Unternehmen bilden mit sechzig Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten das Rückrad der Wirtschaft und des Wohlstands in unserem Land und auch für einen Großteil der Bürger. Die Liberal-Konservative Allianz will daher eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen, wie sie in einigen Ländern über ein Mittelstandsförderungsgesetz schon vorhanden ist. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

    Umwelt und Verkehr

    Die Automobilindustrie ist der Herzschrittmacher unserer Wirtschaft. Sie sorgt für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Deutschland und Europa ist als Absatzmarkt ungebrochen wichtig. Gleichzeitig beobachten wir eine gefährliche Entwicklung, die jeglichen bisherigen Fortschritt in Frage stellen möchte. Insbesondere werden die derzeitigen Stickoxid Grenzwerte von uns kritisch beäugt, weil diese eine nur wenig nützliche, dafür umso belastendere Einengung des deutschen Autofahrers zur Folge haben. Wir fordern eine ehrliche, aufrichtige und wissenschaftliche Diskussion auf europäischer Ebene bezüglich der aktuellen Grenzwerte und setzen uns für eine entsprechende Anpassung ein. Hierdurch soll die Gängelung der Dieselfahrer durch einige wenige endgültig beendet werden. Vordergründig für die Allianz ist konsequente Vertretung deutscher Interessen. Erstaunlicherweise haben diese Interessen nur wenig Resonanz erfahren und werden als populistisch zurückgewiesen. Diesen Umgang mit berechtigten und schützenswerten Interessen nehmen wir mit sehr großer Verwunderung zur Kenntnis.

    Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien, wie Braunkohle. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und ein geordneten Umstieg auf grüne Energien, sobald objektiv erwiesen möglich.

    Die Luft- und Raumfahrt entwickelt sich rasant. Deutschland und Europa gehören weltweit zu führenden Kräften. Die Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch maßgeblicher Faktor für das Wachstum und Wohlstand. Wir wollen daher mit Förderung der Forschung und Entwicklung ihre Innovationskraft stärken und so angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an.

    Die Bahn möchte eine hohe Eigenkapitalrendite mit dem Schienennetz erzielen. Gewinne werden nicht vollständig in die Schienen reinvestiert, Verluste in anderen Bereichen können ausgeglichen werden. Es ergeben sich finanzielle Wettbewerbsvorteile. Die Bahn verdient am maroden Schienennetz. Umstände, die sowohl die Monopolkommission als auch die Europäische Kommission schon hinlänglich kritisiert haben. Zahlreiche Wettbewerbshindernisse sind unmittelbar auf Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens Deutsche Bahn AG zurückzuführen, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann daher nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um die Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur um das Gemeinwohl. Nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich.

    Inneres und Justiz

    Im Zuge einer, im Einzelnen zu evaluierenden, Anhebung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände erachten wir die Ausweitung der Beschuldigtenrechte für unerlässlich. Voraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren ist der Zugang zu einem Rechtsbeistand. Nach bisherigen Recht besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Strafverfahren. Lediglich sind Fälle sog. notwendiger Verteidigung in der Strafprozessordnung normiert, in denen dem Beschuldigten bzw. Angeklagten zwingenderweise ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Wir setzen uns für eine Ausweitung der notwendigen Verteidigung als funktionales Äquivalent in ein früheres Stadium ein. So muss z.B. unserer Ansicht nach bereits bei Ergreifung ein Rechtsbeistand bestellt werden, wenn klar ist, dass der Ergriffene zum Zwecke der Inhaftnahme einem Richter vorgeführt wird.

    Wir halten den Öffentlichen Rundfunk für überteuert und nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Der Öffentliche Rundfunk verfügt nicht nur über zu viele finanzielle Mittel, Gremien mit Politikern und eindeutig zu viele TV- und Radiosender, sondern zeigt sich auch in den Bestrebungen des öffentlichen Interesse höchst un-kooperativ mit gewählten Vertretern des deutschen Volkes, nämlich in der Reform- und Verschlankung des ÖR als auch der neutralen Berichterstattung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn nicht nur die Kosten gesenkt werden, sondern der öffentliche Rundfunk seinen Beitrag zur Demokratie leisten würde, in dem dieser konsequent objektive Berichterstattung von Beiträgen, die die Meinung der ÖR-Journalisten widerspiegelt, trennt.

    Arbeit, Soziales und Bildung

    Die Allianz macht es sich zum Ziel, die Arbeitslosenbeiträge für das nächste Jahr um 0,5 Prozent zu senken. Die gute Konjunkturlage der letzten Jahre, aus welcher hohe Überschüsse bei der Agentur für Arbeit resultierten, macht es möglich, an dieser Stelle Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten. 2020 soll dieser sogar auf 33 Milliarden Euro ansteigen und es wird prognostiziert, dass die Überschüsse selbst bei einer Beitragssenkung, wie wir sie vorschlagen, noch leicht ansteigen würden und damit auch genug Rücklagen für konjunkturelle Schwächephasen vorhanden wäre.

    Als Liberal-Konservative Allianz stehen wir zum Bildungsförderalismus und befürworten dahingehend die Förderalismusreform des Jahres 2006, die dafür gesorgt hat, dass Klarheit geschaffen wurde, wer für die Bildungspolitik zuständig ist und letztlich unseren Schülern zugute kam. Der Bildungsförderalismus sorgt auch dafür, dass regionale Besonderheiten bei der Bildungspolitik besonders berücksichtigt werden. Heute sehen wir allerdings, dass die Bildungskompetenzen teilweise als ungeklärt scheinen und dass neue Streitigkeiten in der Frage, wer für Bildungspolitik zuständig ist nach Aufhebung des Kooperationsverbots entstehen. Daher wollen wir Bildungsaufkommen einführen. Mit jenem sollen Länder einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten, von dem sie aber auch ein Teil in die Bildung, also frühkindliche Bildung und Schulbildung, investieren sollen. Daraufhin soll sich der Bund jedoch aus Investitionsprogrammen zur frühkindlichen Bildung und Schulen zurückziehen, da die Länder dann durch Steuereinnahmen das nötige Geld haben, um Probleme alleine zu kompensieren. Der Vorteil ist, dass jedes Land individueller auf Probleme reagieren kann. Die Kultusministerkonferenz zur Angleichung der Leistungsniveaus sowie die Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik und bei der beruflichen Bildung bleibt unverändert.

    Die Allianz sieht die Industrie 4.0. als Chance, weniger als Fluch. Durch die wachsende digitale Infrastruktur müssen wir uns als Gesellschaft zwar darauf einstellen, dass immer mehr Arbeiten von KIs übernommen werden, was wiederum dazu führt, dass es laut Wirtschaftsforschern 100 Jahre dauern kann, bis durch die Digitalisierung mehr Arbeitsplätze entstehen als verloren gehen, doch wir wollen diese verlorenen Arbeitsplätze neu schaffen, in dem wir jetzt schon damit anfangen, Facharbeiter von heute auf die morgigen Bedürfnisse durch die gezielte Förderung von Weiterbildungen vorzubereiten. In diesem Rahmen wollen wir auch das Konzept des Bildungssparens für ein lebenslanges Lernen im Rahmen eines dem Bausparen ähnlichen, einfachen und unbürokratischen Modells unterstützen. Zur Sicherstellung zukünftiger Facharbeiter in der Informatik und Techniksparte wollen wir jetzt einen Förderplan erarbeiten, damit Deutschland nicht noch weiter den digitalen Anschluss verliert.

    Wir wollen die Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern! Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein sehr bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um so das Angebot aktienorientierter Produkte in der Altersvorsorge zu stärken.



    18. Bundestagswahl


    Kurzprogramm zur 18. Bundestagswahl

    Allianz-Wahlprogramm
    18. Bundestagswahl

    Digitalisierung des Mittelstands
    Die Digitalisierung des Mittelstands ist aktuell eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Dafür ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive Flexibilisierung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Wir befürworten die Einführung eines Arbeitsgesetzbuchs. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, zum Beispiel durch Home Office und durch virtuelle Zusammenarbeit, wird zu mehr Wachstum und Innovation führen. Ein großes Problem stellt aber dar, dass tausende Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt sind. Fachkräftemangel ist zum strukturellen Problem geworden. Digitale Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalisierten Welt und Voraussetzung, um dem Bedarf an Fachkräften zu begegnen. Deutschland muss zum Vorreiter digitaler Bildung werden! Dies wird auch für die Industrie 4.0 von Bedeutung sein. Die Allianz sieht diese als große Chance. Doch Facharbeiter von heute müssen hierfür auf morgige Bedürfnisse durch gezielte Förderung von Weiterbildungen vorbereitet werden. Die berufliche Ausbildung muss sich daher flexibler auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft ausrichten und durch mehr Weiterbildungsangebote den Anschluss an die Hochschule sichern. Jede Form von Weiterbildung sollte steuerlich absetzbar sein.

    Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Aktuell leiden die Unternehmen zudem unter einer sehr großen Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Bei digitaler Verwaltung müssen wir alle Behördenleistungen online verfügbar machen, Schriftformerfordernisse aufheben. Auf europäischer Ebene muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass der digitale Binnenmarkt umfassend weiter vorangetrieben wird. Um den Mittelstand zu fördern wollen wir zudem eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Neben der Unterstützung klassischer Geschäftsfelder erachten wir die Förderung von FinTech, Legal Tech, Health Tech, und ähnlichem, aber auch der Share Economy und des E-Commerce für unabdingbar. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Denn diese sind der Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Ein bedeutender Baustein sind daher befristete Arbeitsverträge. Gründer müssen flexibel auf den bestehenden Arbeitskräftebedarf reagieren können und die Befristung ist ein gutes Sprungbrett in die Arbeitswelt. Die Digitalwirtschaft muss zudem grundsätzlich von den Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir deutlich erhöhen.

    Finanzpolitik
    Die Allianz lehnt sämtliche Bestrebungen, die Steuern weiter zu erhöhen und damit die Abgabenquote in Deutschland, die bereits unter den OECD-Ländern die zweithöchste ist und immer weiter steigt, noch drastischer zu erhöhen, in aller Deutlichkeit ab, auch in Anbetracht dessen, dass das angesichts der hohen Steuereinnahmen gar nicht möglich wäre. Im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten und somit langjährige Steuerversprechen in der Tat umzusetzen. Deswegen machen wir es uns auch zum Ziel, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschaffen, da mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Vollendung des wirtschaftlichen Aufbaus des Ostens dessen Legitimität endgültig verfallen ist. Zudem betrachten wir den neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2019, aus dem ein deutlich höherer Spitzensteuersatz resultiert, durch den aber auch Geringverdiener durch eine Senkung des Grundfreibetrags erheblich mehr belastet werden, mit großer Sorge. Wir werden daher uns dafür einsetzen, für das Jahr 2020 den Tarif erheblich zugunsten der Bürger zu verbessern und den Spitzensteuersatz wieder zu reduzieren.

    Wir beobachten, dass die Unternehmensbesteuerung von dreißig bis 32 Prozent, die aus der Körperschaftssteuer, dessen Solidaritätszuschlag und der Gewerbesteuer resultiert, im internationalen Vergleich angesichts der Unternehmenssteuersenkungen anderer Länder unheimlich hoch ist und unserem Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren zum Verhängnis werden könnte. Erste Beweise liefern uns die Prognosen für ein zurückgehendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren. Wir sehen uns in der Pflicht, darauf und im Übrigen auch auf die immer weiter ansteigenden Gewerbesteuerhebesätze zu reagieren und wollen daher eine einheitliche Unternehmenssteuer für Körpergesellschaften schaffen, die bei zwanzig Prozent des Gewinns liegt und in gleichen Maßen zwischen Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt wird. Letztere haben die Möglichkeit, die Körperschaftssteuer für die Haushalte um fünf Prozent zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag von 5.000 Euro existieren. Zudem wollen wir den Nachzahlungssinsatz senken, der die Steuerzahler und die Gemeinden unverhältnismäßig belastet. Die Förderung gemeinnütziger Vereine sowie Start-ups über die Unternehmenssteuer wollen wir beibehalten und zudem durch höhere Freibeträge für diese ausbauen. Andere Subventionen, auch über die Unternehmenssteuern, gilt es hingegen zu überprüfen und eventuell abzubauen.

    Telekom und Post
    Die Allianz steht dafür ein, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute längst international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können und in dieser Form auch nicht mehr staatlich kontrolliert werden müssen. Des Weiteren besteht hier auch ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Der Verkauf der Telekom- und Postaktien hätten des Weiteren den Vorteil, dass man die Gelder, die durch den Verkauf entstehen, zielgerichtet für Entlastungen bei der Unternehmenssteuer oder im Bereich des Solidaritätszuschlags verwendet werden könnte.

    Frauenquote
    Die Allianz will das Bundesgremienbesetzungsgesetz abschaffen und somit dafür sorgen, dass in Zukunft keine gesetzliche Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsräten mehr besteht. Wir wollen, dass solche Entscheidungen auch bei Führungspositionen allein davon abhängen, wie der Mensch qualifiziert und geeignet ist und nicht nach unveränderlichen Eigenschaften Vorgaben gemacht werden. Unserer Ansicht nach ist es wichtiger, dass Frauen vorankommen, weil diese sich offen durchsetzen können. Unserer Ansicht nach schadet es dem Ansehen jeder Frau, sollte der Verdacht aufkommen, dass diese lediglich eine Quotenbesetzung ist. Dagegen setzen wir auf eine gute Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wie beispielsweise durch Förderung von Betriebskindergärten, die es einer Vielzahl Frauen ermöglicht, beruflichen Aufstieg zu genießen.

    Rentenpolitik
    Wir wollen die Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern! Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es daher eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um somit das Angebot aktienorientierter Produkte in der Altersvorsorge zu stärken.

    Wohnraumpolitik
    Deutschland braucht eine Politik, die baut! Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung! Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen! Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Des Weiteren wollen wir den Bundesländern gerne die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrag ermöglichen und die Grunderwerbsteuer gegebenenfalls progressiv gestalten. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich sehr niedrig. Insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen und jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum trotz sehr niedriger Zinsen oftmals nicht möglich. Es bedarf hier einer Trendwende zu einer Eigentümernation in Deutschland! Hierzu ist es dringend erforderlich, die Erhöhung der Wohneigentumsquote als klares Ziel vorzugeben. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Ihre Verfassungsmäßigkeit ist zudem stark in Frage zu stellen. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen.

    Rechtspolitik
    Wir sprechen uns für die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung zur Entlastung der Gerichte, der Minimierung von Prozessrisiken und einer besseren Geltung der Interessen der Streitparteien ein. Der derzeit verpflichtende Gütetermin ist wenig wirkungsreich, weil er vom Gericht durchgeführt wird, das den Interessen der Parteien nicht in voller Geltung entspricht. Des Weiteren spricht sich die Allianz für die Evaluierung der Strafrahmen strafrechtlicher Tatbestände aus. Wir wollen zudem finanzielle Anreize für Abmahnungen verringern und wir erachten auch die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands für überfällig.

    Förderung der Luft- und Raumfahrt
    Die Luft- und Raumfahrt entwickelt sich rasant. Deutschland und Europa gehören weltweit zu führenden Kräften. Die Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch maßgeblicher Faktor für das Wachstum und Wohlstand. Wir wollen daher mit Förderung der Forschung und Entwicklung ihre Innovationskraft stärken und so angesichts wachsender Konkurrenz die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland sichern. In diesem Rahmen streben wir auch gesetzliche Anpassungen zur Stärkung der Luft- und Raumfahrt und die Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes an.

    Trennung von Netz und Betrieb
    Die Bahn möchte eine hohe Eigenkapitalrendite mit dem Schienennetz erzielen. Gewinne werden nicht vollständig in die Schienen reinvestiert, Verluste in anderen Bereichen können ausgeglichen werden. Es ergeben sich finanzielle Wettbewerbsvorteile. Die Bahn verdient am maroden Schienennetz. Umstände, die sowohl die Monopolkommission als auch die Europäische Kommission schon hinlänglich kritisiert haben. Zahlreiche Wettbewerbshindernisse sind unmittelbar auf Anreize und Möglichkeiten des integrierten Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmens Deutsche Bahn AG zurückzuführen, Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann daher nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um die Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur um das Gemeinwohl. Nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich.

    Atomare Energiegewinnung
    Die Allianz stimmt mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine sehr große Rolle spielen können, sollten und mutmaßlich werden und müssen. Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus atomarer Energiegewinnung führt meist zum Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung und setzen uns für starkes Engagement in der Forschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigen die Forschung und die Atomkraft allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik.

    Russland-Politik
    Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest und unter Berücksichtigung der aktuellen Aggressionslage befürworten wir weitere Sanktionen. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und weiteren Verbündeten ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Sanktionen müssen erlassen werden. Entsprechend positionieren wir uns auch gegen Nord Stream 2. Es wäre nur konsequent, ein Projekt wie dieses abzusagen. Deutschland hält gerne den Multilateralismus hoch, setzt sich mit der Pipeline aber über Ängste unserer Nachbarn hinweg, handelt gegen Interessen Osteuropas und untergräbt somit eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Die neue Pipeline sichert dem Kreml zusätzliche Devisen, was dabei hilft, Europas Sicherheit zu untergraben und konterkariert die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Sanktionspolitik. Das Projekt erhöht die Abhängigkeit von Russland und gefährdet die europäische Energiesicherheit.

    Türkei-Politik
    Wir sprechen uns für einen klaren Kurs gegenüber dem autokratischen Erdogan-Regime aus. Sämtliche EU-Gelder an die Türkei müssen im Rahmen des vollkommenen Abbruchs sämtlicher Beitritts- oder Assoziierungsverhandlungen gestoppt werden. Wir werden nicht mit einem Staat kooperieren, in dem Minderheiten verfolgt, politische Gegner und die Opposition systematisch erstickt und zudem korrupte Clanwirtschaft in der Staatsführung praktiziert wird. Auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei ohne haltbare Anklage muss zudem mit Sanktionen geantwortet werden. Außerdem fordern wir, dass sich die Türkei einer internationalen Untersuchung auf die Praktizierung von Foltermethoden in offiziellen, sowie inoffziellen staatlichen Gefängnissen stellt.

    Europa-Politik
    Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein, wollen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine bilaterale Zoll- und Handelsunion und setzen und auch für die Grundfreiheiten ein. Gleichzeitig treten wir aber Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen anderer Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es zwingend bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen auch eine Opt-out Option für Deutschland in EU-Verträgen verankern. Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Nichtsdestotrotz befürworten wir als Schritt europäischer Integration die Idee Kerneuropas. Deutschland, wie auch Länder wie Frankreich und die BeNeLux-Staaten sind bereits heute dazu bereit, stärker zu kooperieren und Kräfte gemeinsam für eine stärkere Stimme zu bündeln. Diese Staaten sollten in Zukunft bereits Politik und Wirtschaft enger koordinieren und sich so stärker für Regelungen im wirtschaftlichen Wettbewerb einsetzen. Hier erzielte Erfolge könnten Basis und Anreiz für weitere Schritte sein.

    Nahost-Politik
    Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA stark machen und Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und befürworten Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem. Das Verbot der Waffenexporte nach Saudi-Arabien wollen wir aufheben. Dieses ist nicht nachhaltig und schadet der deutschen Wirtschaft und unserem Ansehen in internationalen Kooperationen. Will Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie aufrecht erhalten, muss man immer mit Rüstungsexporten leben. Auch zur Forschung und Entwicklung sind die auswärtigen Aufträge eminent wichtig für alle Unternehmen.

    Sicherheitspolitik
    Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Zurzeit verfügt sie nur über circa siebzig Prozent des Geräts. Von diesen siebzig Prozent fährt, fliegt und schwimmt wiederum nur ein Bruchteil. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es auch für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden! In ihrem aktuell Zustand sind die Streitkräfte nicht in der Lage, unser Land im Notfall zu schützen. Die Rüstungsbeschaffung muss daher völlig neu organisiert werden! Auslandseinsätze müssen sich künftig am nationalen Interesse orientieren. Nur auf Basis einer klaren Definition dieses Interesses kann entsendeten Soldaten auch eine klare Strategie an die Hand gegeben werden. In Zukunft sollten wir uns in Abstimmung mit unseren Partnern in weniger Einsätzen engagieren, dafür aber mit mehr Verantwortung. Das betrifft die Mitgliedschaft in der NATO. Dieses Bündnis stellt das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Allianz bekennt sich klar zur NATO und setzt sich dementsprechend für ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

    Marshallplan für Afrika
    Die Allianz setzt sich für einen Marshallplan für Afrika ein, der den Wirtschaftsaufbau vor Ort mithilfe von Mikrokrediten und durch eine stärkere Zusammenarbeit fördert. Im gleichen Atemzug wollen wir die Subventionierung von Lebensmitteln, die nach Afrika exportiert werden, stoppen und Programme zur Ausbildung ausländischer Fachkräfte evaluieren. Es gilt, Afrika als gleichwertigen Handelspartner sehen. Beispielsweise bei Zöllen, die afrikanische Länder beim Export nach Europa zahlen müssen und die reduziert, mittelfristig ganz aufgehoben werden könnten. Nur wenn man durch langfristige, zukunftsorientierte Maßnahmen, Afrika dazu bringen kann, sein Potenzial auszuschöpfen, können wir verhindern, dass sich gemäß Schätzungen bis 2035 65 Millionen Menschen aus Afrika auf Flucht begeben.




    19. Bundestagswahl

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    Allianz-Wahlprogramm
    zur 19. Bundestagswahl
    Digitalisierung des Mittelstands
    Die Digitalisierung des Mittelstands ist aktuell eine der größten Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zukunft der Arbeit muss effizient, aber human gestaltet werden. Dafür ist eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, inklusive Flexibilisierung von Arbeitszeit- und Arbeitsschutzvorschriften erforderlich. Wir befürworten die Einführung eines Arbeitsgesetzbuchs. Die gesetzlich vorgeschriebene elfstündige Ruhepause ist nicht mehr zeitgemäß. Eine Umstellung der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wäre sinnvoll. Die Digitalisierung der Arbeitswelt, zum Beispiel durch Home Office und durch virtuelle Zusammenarbeit, wird zu mehr Wachstum und Innovation führen. Ein großes Problem stellt aber dar, dass tausende Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt sind. Fachkräftemangel ist zum strukturellen Problem geworden. Digitale Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe an der digitalisierten Welt und Voraussetzung, um dem Bedarf an Fachkräften zu begegnen. Deutschland muss zum Vorreiter digitaler Bildung werden! Dies wird auch für die Industrie 4.0 von Bedeutung sein. Die Allianz sieht diese als große Chance. Doch Facharbeiter von heute müssen hierfür auf morgige Bedürfnisse durch gezielte Förderung von Weiterbildungen vorbereitet werden. Die berufliche Ausbildung muss sich daher flexibler auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft ausrichten und durch mehr Weiterbildungsangebote den Anschluss an die Hochschule sichern. Jede Form von Weiterbildung sollte steuerlich absetzbar sein.
    Der Mittelstand wird von der Digitalisierung profitieren, doch hierfür müssen die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden. Aktuell leiden die Unternehmen zudem unter einer sehr großen Bürokratiebelastung, zum Beispiel durch die Dokumentationspflicht im Rahmen des Mindestlohngesetzes, aber auch erhöhten Haftungsrisiken. Daher braucht es unbedingt Bürokratieabbau und Deregulierungen. Zudem muss eine Datenpolitik entwickelt werden, die auch dem 21. Jahrhundert gerecht wird und dabei den Anforderungen der digitalen Gesellschaft und Wirtschaft entspricht. Bei digitaler Verwaltung müssen wir alle Behördenleistungen online verfügbar machen, Schriftformerfordernisse aufheben. Auf europäischer Ebene muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass der digitale Binnenmarkt umfassend weiter vorangetrieben wird. Um den Mittelstand zu fördern wollen wir zudem eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Neben der Unterstützung klassischer Geschäftsfelder erachten wir die Förderung von FinTech, Legal Tech, Health Tech, und ähnlichem, aber auch der Share Economy und des E-Commerce für unabdingbar. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zum Technologie-, Digital- und E-Commerce-Standort Deutschland. Für Start-ups müssen wir den Rechtsrahmen verbessern und beispielsweise ein Venture-Capital-Gesetz verabschieden. Denn diese sind der Motor für innovative Ideen und Geschäftsmodelle. Sie unterstützen die technologische Wettbewerbsfähigkeit. Ein bedeutender Baustein sind daher befristete Arbeitsverträge. Gründer müssen flexibel auf den bestehenden Arbeitskräftebedarf reagieren können und die Befristung ist ein gutes Sprungbrett in die Arbeitswelt. Die Digitalwirtschaft muss zudem grundsätzlich von den Einschränkungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden. Die Schwelle für die IST-Besteuerung wollen wir deutlich erhöhen.
    Wir streben im Rahmen der weiteren Digitalisierung auch eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit an. Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums. Allein die deutsche Bundesregierung registriert pro Tag mehr als 20 hochspezialisierte Cyberangriffe auf die Netze des Bundes. Die Zahl der Cyberangriffe auf große deutsche Unternehmen liegt noch deutlich höher. Deshalb braucht es im Zuge der weiteren Digitalisierung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Im globalen Kontext wollen wir den Abschluss eines internationalen Informationsfreiheitsabkommens vorantreiben, das die Freiheit und Unabhängigkeit des Internets auch in Zukunft sichern sowie die Überwachung und Zensur des Internets eindämmen soll.

    Verkehrspolitik
    Wir planen, die Binnenschiffahrtsgebühren abzuschaffen, die Trassenpreise mittels Förderung zu senken und eine Anpassung der LKW-Maut vorzunehmen. Wir wollen zudem ein Carsharinggesetz verabschieden, um so den nachhaltigen Verkehr und die Share-Economy zu stärken, und Autonomes Fahren fördern, indem wir die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen und somit erforderliche Handlungsgrundlagen schaffen. Das Personenbeförderungsgesetz wollen wir so ändern, dass Fahrer Aufträge auch ohne Taxilizenz vom Passagier bekommen können. Ebenso wollen wir die Anschaffung von Abbiegeassistenten finanziell unterstützen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn vornehmen. Ein wirksamer und unverfälschter Wettbewerb im Eisenbahnmarkt kann nur dann erreicht werden, wenn die Infrastruktur- und Verkehrsleistungen getrennt voneinander erbracht werden. Daher wollen wir auch die Netzsparte der Deutsche Bahn AG unabhängig machen. Infolge der Trennung kann sich die Bahn beim Zugverkehr um die Gewinne kümmern, der Bund bei der Infrastruktur um das Gemeinwohl. Nur so ist ein fairer Wettbewerb möglich.
    In der Automobilindustrie werden die derzeitigen Stickoxid Grenzwerte von uns kritisch beäugt, weil diese eine nur wenig nützliche, dafür umso belastendere Einengung des deutschen Autofahrers zur Folge haben. Wir fordern eine ehrliche, aufrichtige und wissenschaftliche Diskussion auf europäischer Ebene bezüglich der aktuellen Grenzwerte und setzen uns für eine entsprechende Anpassung ein. Hierdurch soll die Gängelung der Dieselfahrer durch einige wenige endgültig beendet werden. Vordergründig für die Allianz ist konsequente Vertretung deutscher Interessen. Erstaunlicherweise haben diese Interessen nur wenig Resonanz erfahren und werden als populistisch zurückgewiesen. Diesen Umgang mit berechtigten und schützenswerten Interessen nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis.

    Umweltpolitik
    Wälder und Waldböden können durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung sehr große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen. Sie sind deshalb wichtig für die Begrenzung des Klimawandels. Doch zahlreiche Waldgebiete der Erde sind von Zerstörung betroffen. Sie fallen damit nicht nur als Kohlenstoffsenken aus, sondern sie tragen auch durch Zersetzung oder Verbrennung der Biomasse zu den globalen Treibhausgasemissionen bei. Mehr Wald bringt hingegen durch nachhaltige Bewirtschaftung neue Arbeitsplätze, Einkommen und Wertschöpfungsketten. Die Allianz setzt sich daher für den Erhalt von Wäldern und die Aufforstung sowie eine klimaschonende Landnutzung ein. So wird es möglich sein, große Mengen Kohlenstoff zu speichern oder der Atmosphäre zu entziehen. Eine international angelegte Waldpolitik der Bundesrepublik ist daher bedeutend. Der Klimawandel kann durch nichts so effektiv bekämpft werden wie durch Aufforstung. Zum effektiven Schutz der Wälder erachten wir auch eine bundesweite Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Waldbränden als unerlässlich.
    Die Allianz stimmt auch mit dem Weltklimarat überein, dass Atomkraftwerke beim Klimaschutz eine große Rolle spielen können, sollten und mutmaßlich werden und müssen. Wir erkennen, dass die atomare Energiegewinnung umweltfreundlich, zuverlässig und sicher ist. Der Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung führt zumeist zu einem Umstieg auf umweltunfreundliche Energien. Daher befürworten wir atomare Energiegewinnung. Mittels atomarer Energiegewinnung kann der Austritt aus der Kohlekraft auch erheblich schneller vollzogen werden und so ein wichtiger Beitrag zur Erreichung von Klimazielen geleistet werden. Wir setzen uns auch deswegen für ein sehr starkes Engagement in der Atomenergieforschung, insbesondere betreffend Partitioning und Transmutation ein. Künftige Generationen von Reaktoren werden nuklearen Abfall wiederverwerten und erheblich weniger strahlende Reste hinterlassen, womit sich auch die Problematiken betreffend der Endlagerung erheblich einfacher lösen lassen. Dazu benötigt die Forschung allerdings die volle Rückendeckung seitens der Politik.
    Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir abschaffen. Dieses behindert die Durchsetzung neuer Ideen. Wir wollen stattdessen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Nachhaltige Geschäftsmodelle lassen sich schließlich nur in einem technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch die Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine viel effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Doch auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten.

    Bildungspolitik
    Die Liberal-Konservative Allianz steht zum Bildungsförderalismus und befürwortet dahingehend die Förderalismusreform, die dafür gesorgt hat, dass Klarheit herrsht, wer für die Bildungspolitik zuständig ist und unseren Schülern zugute kam. Der Bildungsförderalismus sorgt dafür, dass regionale Besonderheiten bei der Bildungspolitik besonders berücksichtigt werden können. Jedoch wollen wir ein Bildungsaufkommen einführen. Mit jenem sollen die Bundesländer einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern erhalten, von dem sie aber auch ein Teil in die Bildung, also frühkindliche Bildung und Schulbildung, investieren sollen. Der Vorteil ist, dass jedes Land individueller auf Probleme agieren kann. Die Kultusministerkonferenz zur Angleichung der Leistungsniveaus sowie die Rolle des Bundes in der Hochschulpolitik und bei der beruflichen Bildung bleiben unverändert.

    Rentenpolitik
    Wir wollen die Bedingungen schaffen, um langfristiges Sparen mit Aktien besser zu fördern! Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentenniveau voraussichtlich erheblich sinken. Um die Rente zukunftsfest zu machen, braucht es daher eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf die gesetzliche, auf die betriebliche und auf die private Vorsorge setzt. Um die Lücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen, müssen die Erwerbstätigen mehr Geld für die zusätzliche Altersvorsorge zurücklegen. Die Aktienanlage ist hier ein bedeutender Baustein. Bewährte Instrumente der staatlich geförderten Altersvorsorge müssen hierzu weiterentwickelt werden. Wir wollen die Regelungen, die die Nutzung von Aktien in der gesetzlich geförderten Altersvorsorge erschweren, flexibilisieren, um somit das Angebot aktienorientierter Produkte in der Altersvorsorge zu stärken.

    Wohnraumpolitik
    Deutschland braucht eine Politik, die baut! Wir streben dazu Entbürokratisierungen und Deregulierungen an und wollen Wohnungsbau weiter steuerlich fördern, die Rahmenbedingungen verbessern. Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung! Wir brauchen jedoch mehr Wohnungen. Dazu gilt es auch, Investitionsbremsen zu lösen! Die Probleme lassen sich nur durch Markt- statt Planwirtschaft beseitigen. Denn wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Wir wollen Dachausbau, Aufstockungen und energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern. Dachaufstockungen und Dachausbauten bieten erhebliche Potenziale für die Ausweitung des Wohnungsangebots und stellen auch in stark verdichteten Gebieten Optionen zu der Schaffung von Wohnraum dar. Analog der energetischen Gebäudesanierungen planen wir daher auch hierfür eine Duldungspflicht durch Mieter. Die Mietpreisbremse wollen wir abschaffen. Sie verfehlt ihren Zweck und ist tatsächlich nur eine Wohnungsbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Ihre Verfassungsmäßigkeit ist zudem stark in Frage zu stellen. Artikel 15 gedenken wir, aus dem Grundgesetz zu streichen. Des Weiteren wollen wir Möglichkeiten zur Nutzung von Kleingärten als Wohnraum sowie die Rahmenbedingungen für Tiny Houses evaluieren.

    Innenpolitik
    Die Strafverfolgung leidet derzeit unter hoher Arbeitslast, die nicht nur auf die Personalausstattung zurückzuführen ist. Vielmehr fußen die Probleme der Polizeibehörden auf veralteten Methoden, um Straftaten zu verhindern. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat nach hergebrachter Zwecksetzung zumeist nur die Aufgabe der Beweissicherung. Allerdings entspricht es bereits dem anerkannten Stand der Technik, dass künstliche Intelligenz kriminelle Verhaltensmuster identifizieren und herausheben kann. Demgemäß werden unauffällige Personen lediglich für einen kurzen Moment aufgenommen und anschließend, nach Prüfung, unkenntlich gemacht. Nicht nur werden hierdurch aufwendige Strafverfolgungsmaßnahmen vermieden, sondern unmittelbar bevorstehende Straftaten unterschiedlicher Schwere im Ansatz zunichte gemacht. Die Allianz fordert folglich die Erprobung intelligenter Überwachungskameras.
    Angesichts der massiven Angriffe auf Polizeibeamte, die ausweislich der Kriminalstatistik zugenommen haben, sehen wir die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel, die den Beamten zur Verteidigung und Vollzug von Polizeiverfügungen bereit gestellt werden müssen. Hierdurch erhofft sich die Allianz eine höhere Flexibilität im Umgang mit Störern und gewalttätigen Angriffen. Deswegen fordern wir, der Bundespolizei die Taser zur Verfügung zu stellen. Missbrauchsmöglichkeiten sind hier nicht zu befürchten. Hingegen wird der schwerwiegendere Eingriff mittels Schusswaffe vermieden. Gleichwohl erachten wir den Einsatz solcher Pistolen bei Schwangeren und Kindern als unverhältnismäßig.

    Finanzpolitik
    Die Allianz lehnt sämtliche Bestrebungen, die Steuern und damit die Abgabenquote in Deutschland noch drastischer zu erhöhen, in aller Deutlichkeit ab, auch in Anbetracht dessen, dass das angesichts der hohen Steuereinnahmen gar nicht mehr möglich wäre. Im Gegenteil: Die hohen Steuereinnahmen bieten weiterhin die Möglichkeit, die Bürger maßvoll zu entlasten und somit langjährige Steuerversprechen in der Tat umzusetzen. Deswegen ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ab 2020 abzuschaffen, da mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Vollendung des wirtschaftlichen Aufbaus des Ostens dessen Legitimität endgültig verfallen ist. Zudem betrachten wir den neuen Einkommensteuertarif für das Jahr 2019, aus dem ein viel höherer Spitzensteuersatz resultiert ist, weiter überaus kritisch. Die Abschaffung der kalten Progression halten wir für dringend geboten. Wir planen, den Nachzahlungssinsatz zu senken, der Steuerzahler und Gemeinden unverhältnismäßig belastet. Die Förderung gemeinnütziger Vereine sowie Start-ups über die Unternehmenssteuer wollen wir durch höhere Freibeträge für diese ausbauen. Andere Subventionen, auch über die Unternehmenssteuern, gilt es hingegen zu überprüfen und eventuell abzubauen. Ebenso wollen wir die weiteren Ausgaben des Haushalts auf ihre Sinnhaftigkeit und ihren Nutzen untersuchen. Hier sind große Einsparpotenziale vorhanden.

    Währungspolitik
    Wir wollen die im europäischen Recht verankerte Nichtbeistandsklausel stärken. Diese besagt, dass weder die Europäische Union noch einzelne Mitglieder für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften müssen. Kraft des europäischen Stabilitätsmechanismus werden die Mitgliedsstaaten allerdings zur Haftung im Fall von Staatspleiten verpflichtet. Die aktuelle Entwicklung, insbesondere mehrerer südeuropäischer Mitgliedsstaaten, lässt eine Haftung deutscher Steuerzahler als nicht unwahrscheinlich erscheinen. Das Risiko ist aus unserer Sicht das Ergebnis einer unverantwortlichen Politik und steht in keinem Verhältnis zum politischen oder wirtschaftlichen Nutzen. Darüber hinaus sehen wir auch die Haushaltshoheit des Bundestags trotz Mitbestimmungsrechte im Gremium des Europäischen Stabilitätsmechanismus als verletzt an.
    Wir stehen auch der aktuellen Währungspolitik durch die Europäische Zentralbank, insbesondere den Anleihenankäufen, sehr kritisch gegenüber. Nach Ansicht der Allianz werden durch die währungspolitischen Maßnahmen der EZB die Regeln des Markts verzerrt. Des Weiteren haben wir uns zum Ziel gesetzt, eine unmittelbar durchzuführende Änderung in der Zinspolitik herbeizuführen. Die Null - und Minuszinspolitik führt nicht nur zur stillen Enteignung von Sparguthaben und bewirkt dadurch eine Zäsur in der privaten Altersvorsorge, sondern führt zur Entstehung von sogenannten Zombie-Unternehmen, die lediglich durch die günstige Liquiditätsbeschaffung wirtschaftlich bestehen können. Unserer Meinung nach ist das mit den Prinzipien der Marktwirtschaft unvereinbar und muss eingestellt werden.

    Europa-Politik
    Die Allianz bekennt sich zu den Werten der Europäischen Union und setzt sich für die Forcierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die Stärkung des Binnenmarkts ein, wollen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über eine bilaterale Zoll- und Handelsunion und setzen und auch für die Grundfreiheiten ein. Gleichzeitig treten wir aber Forderungen nach einem europäischen Nationalstaat entschieden entgegen. Wir glauben daran, dass die Idee Vereinigter Staaten von Europa auch als langfristiges Ziel europäischer Integration nicht erreichbar ist. Es entspricht weder unseren Interessen noch denen anderer Länder in einem Superstaat aufzugehen. Daher muss es zwingend bei der strikten Kompetenzverteilung bleiben. Wir wollen auch eine Opt-out Option für Deutschland in EU-Verträgen verankern, Hierdurch soll der exorbitante, identitätsstiftende Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprechend gewürdigt werden. Deutschland ist in der Position, Forderungen zu stellen und durchzusetzen. Nichtsdestotrotz befürworten wir als Schritt europäischer Integration die Idee Kerneuropas. Deutschland, wie auch Länder wie Frankreich und die BeNeLux-Staaten sind bereits heute dazu bereit, stärker zu kooperieren und Kräfte gemeinsam für eine stärkere Stimme zu bündeln. Diese Staaten sollten in Zukunft bereits Politik und Wirtschaft enger koordinieren und sich so stärker für Regelungen im wirtschaftlichen Wettbewerb einsetzen. Hier erzielte Erfolge könnten Basis und Anreiz für weitere Schritte sein. Innerhalb der europäischen Union wollen wir dem Wanderzirkus des Parlaments ein Ende bereiten und sprechen uns für einen festen Standort aus.

    Russland-Politik
    Wir sehen uns in der Position, den völkerrechtlichen Frieden und die Freiheit gegenüber Russland zu verteidigen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim wollen wir nicht als Gegeben hinnehmen; aus diesem Grunde halten wir an den wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland und seiner parteipolitischen Funktionäre fest und unter Berücksichtigung der aktuellen Aggressionslage befürworten wir weitere Sanktionen. Angesichts der Angriffe auf die Souveränität der Ukraine, dem Vereinigten Königreich und weiteren Verbündeten ist es notwendig, das kriminelle Putin-Regime zur Rechenschaft zu ziehen. Weitere Sanktionen müssen erlassen werden. Entsprechend positionieren wir uns auch gegen Nord Stream 2. Es wäre nur konsequent, ein Projekt wie dieses abzusagen. Deutschland hält gerne den Multilateralismus hoch, setzt sich mit der Pipeline aber über Ängste unserer Nachbarn hinweg, handelt gegen Interessen Osteuropas und untergräbt somit eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Die neue Pipeline sichert dem Kreml zusätzliche Devisen, was dabei hilft, Europas Sicherheit zu untergraben und konterkariert die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Sanktionspolitik. Das Projekt erhöht die Abhängigkeit von Russland und gefährdet die europäische Energiesicherheit.

    Türkei-Politik
    Wir sprechen uns für einen klaren Kurs gegenüber dem autokratischen Erdogan-Regime aus. Sämtliche EU-Gelder an die Türkei müssen im Rahmen des vollkommenen Abbruchs sämtlicher Beitritts- oder Assoziierungsverhandlungen gestoppt werden. Wir werden nicht mit einem Staat kooperieren, in dem Minderheiten verfolgt, politische Gegner und die Opposition systematisch erstickt und zudem korrupte Clanwirtschaft in der Staatsführung praktiziert wird. Auf die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei ohne haltbare Anklage muss zudem mit Sanktionen geantwortet werden. Außerdem fordern wir, dass sich die Türkei einer internationalen Untersuchung auf die Praktizierung von Foltermethoden in offiziellen, sowie inoffziellen staatlichen Gefängnissen stellt.

    Nahost-Politik
    Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, egal ob in verbaler Form oder durch Diskriminierung und Handgreiflichkeiten. Wir werden daher Antisemitismus und Antizionismus mit einer Nulltoleranz-Politik begegnen. Egal, ob in Deutschland, als ein vermeintlicher Kulturbestandteil von Zugewanderten oder in Form links- und rechtsextremistischer sogenannter Kritik an Israel, noch auf internationaler Ebene. Wir werden uns für die Auflösung der UNRWA sowie des UN-Sicherheitsrats stark machen und Fördergelder an die palästinische Autonomiebehörde stoppen und befürworten Bestrebungen zur Verlegung der deutschen Botschaft in Israel nach Jerusalem. Die Allianz befürwortet einen Ausstieg aus dem Iran-Abkommen ebenso wie die Unterstützung von Unabhängigkeitsbestrebungen Kurdistans. Das Verbot der Waffenexporte nach Saudi-Arabien wollen wir aufheben und den Rahmen für Waffenexporte liberalisieren und an Regelungen anderer Nationen anpassen. Das Verbot ist nicht nachhaltig und schadet der deutschen Wirtschaft und unserem Ansehen in internationalen Kooperationen. Will Deutschland eine eigene Rüstungsindustrie aufrecht erhalten, muss man immer mit Rüstungsexporten leben. Auch zur Forschung und Entwicklung sind die auswärtigen Aufträge eminent wichtig für alle Unternehmen.

    Sicherheitspolitik
    Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie! Verteidigungspolitische Richtlinien und das Weißbuch sind Diskussionsgrundlage. Eine Strategie muss aber Ziele und Aufgaben klar definieren. Sie muss die sicherheitspolitischen Forderungen des Landes klar formulieren, damit die Streitkräfte und die Politik wissen, was zu tun ist. Die Bundeswehr muss entsprechend ihrer heutigen Organisationsstruktur voll ausgerüstet werden. Zurzeit verfügt sie nur über circa siebzig Prozent des Geräts. Von diesen siebzig Prozent fährt, fliegt und schwimmt wiederum nur ein Bruchteil. Wir müssen unser Land in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so aufstellen, dass es auch für stürmische Zeiten gerüstet ist. Die Bundeswehr muss strukturell und personell saniert werden! In ihrem aktuell Zustand sind die Streitkräfte nicht in der Lage, unser Land im Notfall zu schützen. Die Rüstungsbeschaffung muss daher völlig neu organisiert werden! Auslandseinsätze müssen sich künftig am nationalen Interesse orientieren. Nur auf Basis einer klaren Definition dieses Interesses kann entsendeten Soldaten auch eine klare Strategie an die Hand gegeben werden. In Zukunft sollten wir uns in Abstimmung mit unseren Partnern in weniger Einsätzen engagieren, dafür aber mit mehr Verantwortung. Das betrifft die Mitgliedschaft in der NATO. Dieses Bündnis stellt das sicherheitspolitische Rückgrat des deutschen Staates und das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte dar. Nur durch die Mitgliedschaft hat sich Deutschland verpflichtet, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Die Allianz bekennt sich klar zur NATO und setzt sich dementsprechend für ernsthaftes Engagement innerhalb des Bündnisses ein. Nur so werden wir wieder ein verlässlicher und ernst genommener Partner.

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