[BW/029] Änderung des Gesetz zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen (BeDiG)

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  • Verkündet am 7.11 durch MP Barley.
    Antragstitel: Änderung des Gesetz zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen (BeDiG) vom 4.10.18
    Antragssteller: Landesregierung, vertreten durch den Landesminister für Digitalisierung, Fabian Leybrock




    Antragsinhalt:



    Das Gesetz soll wie folgt verändert werden:



    Gesetz zur Digitalisierung der Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg (BeDiG)



    § 1 Zweck
    (1) Der Zweck dieses Gesetzes ist es, die Bildungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg, bzw. die Ausstattung derselben zu digitalisieren.
    (2) In Verbindung mit dem Gesetz zur Sanierung der Schulen in Baden-Württemberg bildet es die Grundlage für einen innovativen, digitalisierten Unterricht.



    § 2 Grundsätzliches
    (1) Es wird eine Kommission eingerichtet, die das Projekt überwacht. Diese wird aus Unabhängigen gebildet, die vom Landesministerium für Digitalisierung ernannt werden.
    (2) Die Kommission verwaltet unter anderem das Budget des Projekts, sowie die Verteilung dieses.



    § 3 Förderung
    (1) Von der Förderung ausgeschlossen sind Schulen, die nicht vom Land Baden-Württemberg betrieben werden. Sprich Privatschulen.
    (2) Die Summe die zur Förderung bereitgestellt wird ist an die Digitalisierung zweckgebunden.
    Die Schulen müssen auf Anfrage die Verwendung des Geldes darlegen und beweisen.



    (3) Es sollen mindestens dreihundert Schulen gefördert werden.



    § 4 Bewerbung
    (1) Es ist vorgesehen, dass die Schulverwaltung einer Schule das Recht hat, sich insgesamt zwei Mal für die Digitalisierung ihrer Ausstattung zu bewerben.
    (2) Diese Bewerbung muss schriftlich an die Kommission gestellt werden.



    § 5 Zeitlicher Rahmen der Förderung
    (1) Die Förderung startet zum 01.01.2019 und läuft bis zum 31.12.2022.
    (2) Die Bewerbungsphase startet zum 01.11.2018 und läuft bis zum 31.12.2022.



    § 6 Kosten
    (1) Für die Fürderung ist ein Budget von 30.000.00040.000.000 Euro vorgesehen, welches zu gleichen Teilen aus dem Haushalt des Landesministeriums für Bildung und des Landesministeriums für Digitalisierung getilgt wird.
    (2) Das Landesminister für Digitalisierung hat das Recht, Rechtsverordnungen zu erlassen, um das Projekt um maximal ein Jahr zu verlängern und das Budget um maximal 2.000.000 Euro zu erhöhen. Weiteren Erhöhungen und Verlängerungen muss der Landtag zustimmen.
    (3) Nicht genutzte Geldmittel fließen zum Ende der Förderung wieder zurück in den Haushalt der Landesministerien.



    § 7 Maßnahmen zur Gegenfinanzierung
    Zur Gegenfinanzierung werden folgende Maßnahmen getroffen: Aus der Reprivatisierung des EnBW-Konzerns werden noch Erlöse erwartet, die im Haushalt von 2018 noch nicht verzeichnet werden konnten. Diese werden hier angeführt.



    § 8 Inkrafttreten
    Das Gesetz tritt zum Tage der Verkündung in Kraft.



    § 9 Kontrolle


    (1) Jedes halbe Jahr müssen die Schulen der Komission einen Entwicklungsbericht vorlegen.
    (2) Die Komission hat zu entscheiden, ob der Schule weiterhin Fördergelder zusteht.

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