Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden im Freistaat Bayern (BayGeVV)

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  • Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden im Freistaat Bayern​ (BayGeVV)
    Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden im Freistaat Bayern (BayGeVV)


    §1 Verbot der Gesichtsverschleierung


    (1) Das Verschleiern des Gesichts ist im Freistaat Bayern verboten in vollständig geschlossenen Räumlichkeiten
    1. von Gebäuden für Landesbehörden, Gerichte oder sonstige Einrichtungen des Landes sowie von Gebäuden für die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts,
    2. von Gebäuden für des Bayrischen Landtag, auch soweit diese von den Fraktionen und Abgeordneten genutzt werden,
    3. von Schulen im Sinne des Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) §4,
    4. von Einrichtungen, die Kinder oder Jugendliche aufnehmen (§45 Absatz 1 Satz 1 oder 2 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs),
    5. von Hochschulen und Berufsakademien sowie von Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
    6. von Sporthallen und Hallenbädern sowie von sonstigen Gebäuden, in denen Sport ausgeübt wird, soweit die Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind und der Sportausübung dienen,
    7. von Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, soweit die Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind,
    8. in denen Wahlen der Abgegordneten des Europäischen Parlamentes, des Deutschen Bundestages, des Bayrischen Landtages oder Wahlen.
    (2) Die Verschleierung des Gesichts ist gestattet,
    1. wenn dienstliche oder gesundheitliche Gründe diese einfordern,
    2. wenn sie im Zusammenhang mit Sport, Feierlichkeiten oder künstlerischen Veranstaltungen getragen wird oder
    3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 3 – 7 die Räumlichkeiten nicht dem Land oder Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, zuzurechnen sind.


    §2 Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverschleierung


    Abweichend von § 1 Absatz 1 gilt das Verbot der Verschleierung nicht in
    1. Gebäuden von Krankenhäusern, einschließlich der Privatkrankenanstalten sowie von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs,
    2. Räumen, die zu Wohnzwecken überlassen sind,
    3. den Räumen von Heimen und von Einrichtungen der palliativen Versorgung, die Bewohnerinnen oder Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind.


    §3 Änderung des Bayerischen Beamtengesetz


    (1) Art. 75 wird wie folgt gefasst:
    “(1) Beamte und Beamtinnen dürfen bei Ausübung des Dienstes ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche Gründe erfordern dies.
    (2) Beamte und Beamtinnen sind verpflichtet, nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde Dienstkleidung zu tragen, wenn es das Amt erfordert.”

    (2) Art. 145 wird wie folgt gefasst:
    “Für Personen, die auf Grund eines Vertrages im Dienst einer der in Art. 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechte stehen, gelten vorbehaltlich einer Regelung durch Tarifvertrag die beamtenrechtlichen Vorschriften zum Verbot der Gesichtsverhüllung entsprechend.“



    §4 Änderung des Bayerischen Hochschulgesetz

    Art. 18, Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
    “(3) Mitglieder der Hochschule dürfen in Hochschuleinrichtungen und bei Hochschulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, Hochschulbelange stehen dem entgegen. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann die Hochschule Ausnahmen zulassen.”



    §5 Änderung des Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

    In Art. 56, Abs. 4 wird hinter dem Abs. 1 ein zweiter Abs. hinzugefügt und wie folgt gefasst:
    “Sie dürfen insbesondere in der Schule und bei Schulveranstaltungen ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies; zur Vermeidung einer unbilligen Härte können die Schulleiterin oder der Schulleiter Ausnahmen zulassen.”



    §6 Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

    Hinter dem Art. 9 wird ein Art. 9a mit dem Titel “Art. 9a Verbot der Gesichtsverhüllung” hinzugefügt und wie folgt gefasst:
    “Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen dürfen während der Besuchszeit ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, betreuungsbedingte Gründe stehen dem entgegen. Satz 1 gilt für Tagespflegepersonen entsprechend.”



    §7 Änderung des Polizeiaufgabengesetz

    In Art. 13 Abs. 2 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „und Kleidungsstücke sowie Gegenstände, die eine Identitätsfeststellung verhindern oder erschweren, abnimmt.“ ersetzt.



    §8 Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes

    Hinter dem Art. 23a wird der Art. 23b mit Titel “Art. 23b Verbot der Gesichtsverhüllung” hinzugefügt und wie folgt gefasst:
    “(1) Die Gemeinden können bei Vergnügungen und Ansammlungen zur Verhütung rechtswidriger Taten und zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit,
    Sittlichkeit oder Sachgüter durch Verordnung oder Anordnung für den Einzelfall das Verhüllen des Gesichts verbieten. Satz 1 gilt für Kreisverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Art. 19 entsprechend. Zur Verhütung von Straftaten und zur Abwehr erheblicher Gefahren für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter können die Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden durch Anordnung für den Einzelfall an bestimmten öffentlichen Orten das Verhüllen des Gesichts auch außerhalb von Vergnügungen und Ansammlungen verbieten.
    (2) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer einer auf Grund von Abs. 1 erlassenen Verordnung oder vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.“



    §9 Änderung des Landeswahlgesetzes

    In Art. 8, Abs. 2 wird ein 2 Satz hinzugefügt und wie folgt gefasst:
    “Sie dürfen bei der Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.”



    §10 Änderung der Landeswahlordnung

    Nach §45 Abs. 5 Nr. 1 wird folgende Nr. 1a eingefügt:
    “1a. sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen kann oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigert,“



    §11 Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

    In Art. 7 Abs. 2 wird ein zweiter Satz hinzugefügt und wie folgt gefasst:
    “Sie dürfen bei der Ausübung ihres Amts ihr Gesicht nicht verhüllen.“



    § 12 Änderung der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung

    Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 wird folgende Nr. 1a eingefügt:
    “1a. sich auf Verlangen des Wahlvorstands nicht ausweisen können oder die zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigern,“


    §13 Ordnungswidrigkeit

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich entgegen § 1 Absatz 1 sein Gesicht verschleiert.
    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 200 Euro und im Wiederholungsfall bis 2.000 Euro geahndet werden.



    §14 Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.



    Kosten: keine

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