Share Deal-Reform

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  • Antrag auf Bundesratsinitiative zur Share Deal-Reform, Antragsteller: Baden-Württembergischer Ministerpräsident Fichtler
    Antragstitel: Antrag auf Bundesratsinitiative zur Share Deal-Reform

    Antragsteller: Baden-Württemberg

    Antragsinhalt: Der Bundesrat möge folgende Änderung des (GrEStG) als Bundesratsinitiative beantragen:

    Neue Fassung
    Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
    § 1 Erwerbsvorgänge
    (2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 75 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft.
    ...
    (3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:

    1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 75 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;

    2. die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 75 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;

    3. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 75 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;

    Begründung: Müssen Käufer mittleren und geringeren Einkommens bei Grundstückserwerb in der Regel den vollen Steuersatz bezahlen, so existieren für große Unternehmen durch eine übermäßige Nutzung der Möglichkeit der "Share Deals" im Gegensatz zum "Asset Deal" die Opportunität große steuerliche Einsparungen zu erwirtschaften, die den Ländern fehlen. Dieser Misstand, welcher sich auch darin äußerte, dass bspw. der für den Euotower in Frankfurt am Main nicht Grunderwerbssteuer gezahlt werden, lässt daher die Frage aufkommen, inwieweit derartige Steuerbefreiungen legitim sind und ob sie sich in einer Situation, in welcher die Grunderwerbssteuer einen großen Teil der gesamten Steuereinnahmen der Länder ausmachen, dies noch angemessen sind. Der Antrag verringert daher den Bereich um die Grenze, aber welcher die Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, um den Anreiz zur Anwendung von Share Deals, die im Einzelfall durchaus legitim sein können, auf ein verkraftbares Niveau zurecht zu rücken, ohne aber, dass den Ländern Einnahmen von jährlich 1 Milliarde entgehen.

    Kosten: Keine, es werden mit jährlichen Mehreinnahmen von ca. 1 Milliarde Euro für die Länder gerechnet, die etnsprechend de Grunderwerbssteueraufkommens an die Bundesländer verteilt werden.

    Inkraftreten: Die Initative, sofern sie denn vom Bundesrat akzptiert und die Gesetzesänderungen jeweils ratifiziert werden, würde für jeweilige Neu-Arangements ab Beginn 2019 beginnen.

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