[Bayern] Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG)

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  • Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG)
    Bayerisches Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG)



    Artikel 1: Berechtigte
    (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer
    1. seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern hat,
    2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
    3. dieses Kind selbst betreut und erzieht,
    4. für dieses Kind im Zeitpunkt der Antragstellung die altersentsprechende Früherkennungsuntersuchung für Kinder gemäß den Kinder-Richtlinien durchgeführt hat und
    5. für dieses Kind keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Anspruch nimmt, den der Freistaat Bayernkindbezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz fördert oder der in einem anderen Land in Erfüllung des § 24 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird.


    (2)1Anspruch auf Betreuungsgeld hat abweichend von Abs. 1 Nr. 2 auch, wer
    1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
    2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
    3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d BGB noch nicht entschieden ist.


    2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Tag der Aufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person maßgeblich ist.


    (3)1Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegatten oder Lebenspartner Anspruch aufBetreuungsgeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen und von anderen Berechtigten Betreuungsgeld nicht in Anspruch genommen wird. 2Die Berechtigten nach Satz 1 haben einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Abs. 1 Nr. 5, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats ein Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Anspruch genommen wird.


    (4) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person

    1. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
    2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer
    Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die
    Aufenthaltserlaubnis wurde
    a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erteilt,
    b) nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt und die Zustimmung der
    Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für
    einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
    c) nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Kriegs in ihrem Heimatland oder
    nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt oder
    d) nach § 104a AufenthG erteilt oder
    3. eine in Nr. 2 Buchst. c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
    sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im
    Bundesgebiet aufhält.


    (5)1Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten
    abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu
    versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes in
    Höhe von mehr als 250 000 € erzielt hat. 2Erfüllt auch eine andere
    Person die Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 oder der Abs. 2 oder 3 Satz
    1, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu
    versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 € beträgt.


    Artikel 2: Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum
    (1) Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 € pro Monat.


    (2) Betreuungsgeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist.


    (3)1Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats
    bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2Vor
    dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die
    Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Abs. 4
    Satz 1 und 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und
    nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BEEG zustehen, bereits bezogen haben. 3Für jedes
    Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.


    (4)1Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1
    Nr. 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats der Aufnahme
    mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person längstens
    bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden.
    2Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.


    (5)1Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil
    Betreuungsgeld beziehen. 2Lebensmonate des Kindes, in denen einem
    Elternteil nach Art. 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als
    Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.


    (6) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.


    (7)1Abs. 3 Satz 2und Abs. 5 gelten in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 und 3
    Satz 1 entsprechend. 2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen,
    die nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen
    können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.


    Artikel 3: Verhältnis zu anderen Leistungen
    1Dem Betreuungsgeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach Art. 1
    berechtigte Person außerhalb Bayerns oder gegenüber einer über- oder
    zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das
    Betreuungsgeld angerechnet. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1
    genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf
    Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.


    Artikel 4: Zusammentreffen von Ansprüchen
    (1) Erfüllen beide Elternteile oder Lebenspartner die
    Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Betreuungsgeld demjenigen gezahlt,
    den sie zum Berechtigten bestimmen.


    (2) Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird mit Beginn des folgenden Lebensmonats des Kindes wirksam.


    Artikel 5: Antragstellung
    (1)1Betreuungsgeld ist schriftlich zu beantragen. 2Es wird rückwirkend
    nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem
    der Antrag eingegangen ist. 3In dem Antrag ist anzugeben, für welche
    Monate Betreuungsgeld beantragt wird.


    (2)1Der Antrag kann frühestens drei Monate vor dem beabsichtigten
    Leistungsbeginn gestellt werden. 2Zuvor gestellte Anträge sind
    unbeachtlich.


    (3) Zur Erleichterung der Antragstellung darf die zuständige Behörde die
    im Rahmen des Vollzugs des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
    erhobenen Daten verarbeiten und nutzen.


    Artikel 6: Rechtsweg
    1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Art. 1
    bis 5 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.2Widerspruch
    und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

    Artikel 7: Ordnungswidrigkeiten
    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig


    1. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB I) eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
    rechtzeitig macht,
    2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I eine Mitteilung nicht, nicht
    richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
    3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I eine Beweisurkunde nicht,
    nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.


    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet werden.


    Artikel 8: Verwaltungsverfahren
    1Soweit dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der
    Ausführung das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
    anzuwenden. 2Das Erste Buch Sozialgesetzbuch und § 331 des Dritten
    Buches Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung; Art. 5 Abs. 3
    bleibt unberührt.


    Artikel 9: Änderung anderer Rechtsvorschriften
    Art. 26a des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
    (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), das zuletzt
    durch Art. 9a Abs. 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 458)
    geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


    1. Der Wortlaut wird Abs. 1.
    2. Es wird folgender Abs. 2 angefügt:
    (2) Der Träger beziehungsweise der nach Art. 20 zuständige Träger der
    öffentlichen Jugendhilfe informiert die Eltern bei Abschluss des
    Betreuungsvertrages oder bei Vermittlung einer Tagespflegeperson, dass
    mit Inanspruchnahme der staatlich geförderten Kinderbetreuung der
    Anspruch auf Betreuungsgeld entfällt und die Inanspruchnahme
    gegebenenfalls der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen ist.


    Artikel 10: Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.


    Kosten: 165 Millionen für 2018, 230 Millionen in den folgenden Jahren.


    Begründung:
    Familien hätten das Recht, selbst über ihren Lebensentwurf zu entscheiden, und das Betreuungsgeld sei ein Beitrag zu echter Wahlfreiheit.
    Den Leistungsumfang hat der bayerische Gesetzentwurf vom Bundesbetreuungsgeld übernommen: Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer öffentlich geförderten Kita betreuen lassen, erhalten im Anschluss an das Elterngeld 150 Euro pro Monat für maximal 22 Monate. Neu ist, dass die Jugendämter und Träger von Kindertageseinrichtungen die Eltern über die Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kinderbetreuung als Ausschlusskriterium für das Betreuungsgeld informieren müssen. Eine weitere Neuerung: Die Leistung ist an den Nachweis altersentsprechender Früherkennungsuntersuchungen bei den Kindern geknüpft. Die bayerische Landesregierung will die Weiterführung des ursprünglich auf der Bundesebene eingeführten Betreuungsgeldes nun auf der Landesebene – auf dieser Unterstützung hätten sich Menschen in ihrer Familienplanung verlassen. „Wir werden deshalb den Weg der weiteren Unterstützung der Familien in dieser wichtigen Lebensphase gehen.“


    Familien ließen sich nicht in ein Schema pressen. Deshalb wolle man alle Möglichkeiten der Kinderbetreuung unterstützen. Das gälte sowohl für die Nutzung einer staatlich geförderten Kita als auch für eine selbst organisierte Kinderbetreuung. „Wir haben nicht das Recht zu entscheiden, was für das Kind besser ist.“


    Antragsteller: Bayerische Landesregierung, vertreten durch den Minister für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Hugo Bessermacher

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