Grüne Partei Deutschlands (GP)

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  • Die Grüne Partei Deutschlands ist eine basisdemokratische Partei der Vielfalt. Sie setzt sich für eine gerechte, progressive und ökologische Politik ein.







    Allgemeine Parteistruktur

    1. Die Grünen gehören zu den Global Greens, dem Weltverband Grüner Parteien.
    2. Als Europapartei gehören Die Grünen zur European Green Party als vdeutsche Partei.
    3. Die Grüne Partei Deutschlands ist die Bundespartei für vDeutschland und gliedert sich dann in die einzelnen Landesverbände auf.
    4. Die inhaltliche Arbeit der Partei kann in BAG's erfolgen
    Parteivorstand

    I. ParteivorsitzenderZeitraumTage
    Felix Lövgren16. Juni 2016 - 15. August 2016 (Rücktritt)61
    Florian Ravensberg19. August 2016 - 16. Oktober.2017424
    Andre Fromm17. Oktober.2017 - 27. Januar 2018103
    Elijah Hunt27. Januar 2018 - 6. April 201870
    Markus Kraftherz6. April 2018 - 2. Mai 201827
    Renora Wasserschmidt2. Mai 2018 - 8. Juli 201868
    Markus Kraftherz8. Juli 2018 bis 2. Oktober 201886
    Anja Schulze2. Oktober 2018 - 2. März 2019151
    Polo Ben2. März 2019 - 30. April 201959
    Maximilian Schmidt30. April 2019 - 20. Juli 201981
    Markus Kraftherz jr.20. Juli 2019 - 18. September 201960
    vakant18. September 2019 - 26. September 2019
    Manuel Nehrenmann26. September 2019 - 3. Oktober 20197
    vakant3. Oktober 2019 - 20. Oktober 2019
    Sophia Fischerseit 20.Oktober 2019



    II. ParteivorsitzenderZeitraumTage
    Florian Ravensberg16. Juni 2016 - 19. August 201665
    Julius Emden19. August 2016 (Rücktritt)1
    vakant19. August 2016 - 4. September 201617
    Andre Fromm4. September 2016 - 16. Oktober 2017408
    Elijah Hunt16. Oktober.2017 - 27. Januar 2018104
    Maximilian Schmidt27. Januar 2018 - 26. Juli 2018181
    Florian Ravensberg26. Juli 2018 - 2. Oktober 201845+
    Ann-Kathrin Haßelmann 2. Oktober 2018 - 15. März 2019164
    vakant15. März 2019 - 3. Juni 2019
    Paul von Habeck3. Juni 2019 - 20. Juli 201947
    Viktor MutschlechnerSeit 20. Juli 2019



    Anm.: 1. und 2. Parteivorsitzende sind gleichgestellt!




    BundesgeschäftsführerZeitraumTage
    Julius Emden4. Juli 2016 - 18. August 2016
    Andre Fromm18. August 2016 - 4. September 2016
    Anna Fridson14. November 2016 -17. Dezember 2016
    vakant17. Dezember 2016 - 14. Juli 2017
    Paul von Habeck14. Juli 2017 - 6. Januar 2019
    Dr. Sebastian Kreishold
    Seit 6. Januar 2019








    BDK
    BDK

    Nr.Ort
    1Düsseldorf
    2
    3Münster
    4Berlin
    5Berlin
    6Hannover
    7Hamburg
    8Bergheim
    9Dresden
    10Stuttgart
    11Fürth
    12Saarbrücken
    13Kiel
    14Hannover
    15Bremen
    16Vorraussichtlich Hamburg



    Landesverbände

    Landesverband
    Vorsitzender
    Fraktionsvorsitzender
    Regierung
    -
    nein
    nein
    -
    nein
    vakant
    Anna Haverkamp
    ja
    (LiB-SP-GP)
    Gracchos Sachs
    -
    nein
    Willy Trittin
    -
    nein





    Grundsatzprogramm

    Grundsatzprogramm der Grünen Partei Deutschland



    Demografischer Wandel –Pflege –Menschen mit Behinderung


    Wir wollen, dass Menschen selbstbestimmt ihre Möglichkeiten nutzen können und ihre Potenziale voll zur Geltung kommen. Das gilt gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Es geht um Teilhabe, von der letztlich alle etwas haben. Wir wollen die Chancen des demographischen Wandels nutzen. Um die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, stärken wir Orte der Begegnung wie die Stadtteilzentren und achten bei der Stadtplanung darauf, dass
    generationenübergreifendes und barrierefreies Wohnen sich stärker durchsetzen. Gerade gute Pflege wird in einer alternden Gesellschaft immer zentraler. Uns ist wichtig, dass ältere Menschen weiterhin ein selbstbestimmtes Leben führen können. Gleichzeitig wollen wir Angehörige unterstützen und entlasten. Viele ältere Menschen setzen heute auf neue Versorgungsformen wie Pflege-WGs; bislang mangelt es jedoch an Qualitätsstandards und Kontrolle. Das wollen wir ändern und Transparenz
    für pflegedürftige Menschen und ihre Angehörigen schaffen. Für gute Qualität, überall wo Pflege stattfindet, brauchen wir mehr und gut
    qualifiziertes Personal der verschiedenen Gesundheitsberufe. Um das zu erreichen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Pflegeverbänden eine Reform der Pflegeausbildung auf den Weg bringen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Pflege-und Gesundheitsberufe fördern. Dies
    bedeutet, dass wir die Diversity-Kompetenz der Pflegenden und Angehörigen sämtlicher Gesundheitsberufe stärken. Wohnungsneubauten sollten grundsätzlich barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen dürfen nicht länger ihrer Chancen und Möglichkeiten im Leben beraubt werden. Die
    UN-Behindertenrechtskonvention ist unsere Richtschnur, leider wird sie kaum umgesetzt. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können, beispielsweise, indem nicht nur ein Teil, sondern alle Schwimmbäder barrierefrei werden. Wir wollen einen Umbauplan für Barrierefreiheit in öffentlichen
    Einrichtungen und dem öffentlichen Verkehr. Menschen mit Behinderung müssen auch bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Gemeinsam mit den Unternehmer*innen wollen wir entsprechende Initiativen ins Leben rufen. Den öffentlichen Dienst wollen wir hier zum Vorbild machen.
    Unser Leitgedanke: Inklusion in allen Bereichen des öffentlichen Leben.


    Die Grüne Friedenspolitik


    Die Grüne Partei setzt sich konsequent für Frieden ohne Waffengewalt ein. Darüber hinaus setzen wir Grüne uns für ein weltweites Abrüsten ein sowie die Beendigung von
    Waffenexporten. Auch die Beendigung aller Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung ist unser Ziel. Wir sehen die Diplomatie sowie die Internationale Kooperation als das Mittel an welches langfristig Frieden schaffen kann. Für uns ist der Wille nach Friedensbemühungen ohne Waffengewalt ausschlaggebend für das Gelingen diplomatischer
    Gespräche. Wir haben in der Vergangenheit erleben müssen wie ein Konflikt dauerhaft bestehen bleibt und unüberwindbar erscheint,da die Fronten sich manifestieren, wenn die internationale Antwort militärisches Eingreifen heißt. Dieses Vorgehen gehört konsequent evaluiert und verändert.
    Eine konsequente Friedenspolitik kann gelingen wenn der diplomatische Wille vorhanden ist und dafür stehen wir Grüne.


    Grüne Krankenhäuser

    "Grüne Krankenhäuser“ orientieren sich an der bestmöglichen Versorgung von Patient*innen. Eine ausreichende Personalbesetzung in der Pflege ist die Voraussetzung für eine zuwendungsorientierte Betreuung. Für die Versorgung der Patient*innen arbeiten die verschiedenen Berufsgruppen auf Augenhöhe eng zusammen und bilden Netzwerke mit den niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegediensten, um den Aufenthalt in der Klinik durch eine funktionierende Vor- und Nachsorge so kurz wie möglich zu halten und optimal zu ergänzen. Für eine patientenorientierte Versorgung sorgen fair bezahlte Beschäftigte, die ausreichend fort- und weitergebildet werden und denen flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden. Derzeit führt der enorme Investitionsstau in den Kliniken immer wieder dazu, dass ganze Krankenhausflure gesperrt werden müssen. Wir wollen das ändern und durch ausreichende Investitionsmittel dazu beitragen, dass die Vergütungspauschalen in Krankenhäusern der Patientenversorgung
    zugutekommen und nicht für Umbauten verwendet werden müssen. Ein Grünes Krankenhaus achtet auf die Nachhaltigkeit seiner Abläufe – vom Energieverbrauch über den Einkauf der Lebensmittel bis hin zum Abfall- und Recyclingsystem. Auch darin wollen wir investieren. Ein „Grünes Krankenhaus“ ist transparent und unabhängig.

    Outsourcing darf auf keinen Fall die Lösung bei finanziellen Engpässen sein, da dies zu Lasten der Patientenversorgung geschieht.


    Gesellschaft & Gleichstellung

    Grüne Politik steht für die Gleichberechtigung & Gleichstellung von Menschen in allen Lebensbereichen. Der Feminismus, die Frauenbewegung, die Queerpolitik etc. sind wesentliche Quellen grüner Politik. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an unserer politischen Arbeit prägt unser politisches Selbstverständnis entscheidend.
    Gesellschaftspolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Menschen so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht. Die Grüne Gesellschafts- & Gleichstellungspolitik wird so zu einer gestaltenden Politik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert. Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

    Unser Ziel ist es, dass Menschen aufgrund verschiedener Merkmale nicht mehr benachteiligt werden und somit Gleichgestellt sind wie es das Grundgesetz verlangt!


    Aufbruch in ein Europa und in die eine Welt

    Mit dramatischer Geschwindigkeit verändern sich die internationalen Beziehungen insgesamt. Die Globalisierung wird zum großen Zentralthema der Außenpolitik.
    Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik. Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten. Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Auch die Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt muss neu bestimmt werden. Unsere Vision ist die Herausbildung einer neuen internationalen Ordnung, die nach menschenrechtlichen, ökologischen, sozialen, demokratischen, friedlichen und freiheitlichen Maßstäben gestaltet wird. Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen. Wir wollen nicht die Hegemonie einer
    Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen. Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

    Wir Grüne setzen uns für ein Europa ein indem man partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgeht und Entscheidungen trifft.


    Grüne Energiepolitik

    Die Grüne Partei Deutschlands setzt sich für eine 100% Energiewende ein, weg von Auslaufenergien hin zu 100% erneuerbarer Energie. Zum Erreichen dieses Ziels treten wir konsequent für den 100% Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie ein- Es bedarf hierzu einen Ausstiegsfahrplan, der kein Lippenbekenntnis bleibt. Der Stopp der Förderung für Photovoltaikanlagen muss rückgängig gemacht werden, um die Energiewende zu unterstützen.
    Die Förderung erneuerbarer Energien leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Zum Erreichen dieses Ziels wird sich die Grüne Partei mit neuen Energiegewinnungsmöglichkeiten befassen und mitdenken.

    Die Grüne Energiepolitik will zu einem bewussteren Umgang mit der Energienutzung beitragen. Bewusste Energienutzung heißt, Energie einzusparen statt sinnlos zu verschwenden.


    Tierschutz stärken!

    Die Grünen bekennen sich zu einem Umgang mit Tieren der artgerecht und würdevoll ist!

    Wir wenden uns daher gegen jede Form der Tierquälerei, die bestraft nach dem Strafgesetzbuch gehört. Dabei sind Tiere im StGB nicht weiter nur als Sache oder Wirbeltiere zu bezeichnen, sondern als Lebewesen.
    Wir Die Grünen treten für ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ein, damit Tierschutz konsequent einklagbar wird.

    Darüber hinaus setzen wir uns konsequent für die Beendigung der Massentierhalrung ein damit Tiere auch Zuchttiere würdevoll & artgerecht gehalten werden.
    Den Dauereinsatz von Antiobiosen in der Tierzucht wollen konsequent reduzieren und beenden um Gesundheit von Tier und Mensch zu schützen.
    Die Grünen treten für den Schutz der Artenvielfalt in Deutschland und Europa ein, denn die Liste der vom Aussterben bedrohten Arten hierzulande wird immer länger und dies Ist mehr als Besorgnis erregend. Dazu wollen wir einen Nationalen und europäischen Aktionsplan zum Schutz der Artenvielfalt auf den Weg bringen.

    Wir Die Grünen wissen, dass die Artenvielfalt genauso wichtig ist wie der Schutz unserer Umwelt und unseres Klima damit wir die Menschen noch lange auf dieser einen Erde Leben können.
    Wir Die Grünen Schützen unsere Mutter Erde!


    Satzung Stand: September 2019

    Grüne Partei Deutschlands

    - Die Grünen -


    Satzung

    §1 Allgemeines


    (1) Der Name der politischen Vereinigung ist "Grüne Partei vDeutschlands". Die Kurzform lautet "Die Grünen".
    (2) Die Grüne Partei vDeutschlands bekennt sich zum Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    (3) Die Parteifarbe ist grün.
    (4) Sitz der Grünen Partei vDeutschlands ist in Berlin.


    §2 Mitgliedschaft


    (1) Mitglied der Grünen kann jede/r werden, die/der das Grundsatzprogramm sowie die Satzung der Grünen anerkennt und keiner anderen Partei angehört.
    (2) Jedes Mitglied verfügt über ein uneingeschränktes passives und aktives Wahlrecht. Einzig bei einer Abstimmung zum Parteiausschluss bleibt das aktive Wahlrecht verwehrt.
    (3) Jedes Mitglied ist dazu angehalten und aufgefordert sich aktiv am Parteigeschehen zu beteiligen.
    (4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.



    §3 Vorstand


    (1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Bundesvorsitzenden sowie dem/der Bundesgeschäftsführer/in. Ein Posten des Bundesvorsitzenden wird mit dem aktuellen Vorsitzenden der Grünen Jugend besetzt.
    (1.1) Beratende Mitglieder sind die Ehrenvorsitzenden der Partei. Jeder der insgesamt über 500 Tage als Parteivorsitzender im Amt war erhält den Status eines Ehrenvorsitzenden.
    (1.2) Ehrenvorsitzende die das Amt eines Bundesvorsitzenden innehaben, erhalten vollwertige Vorstandsrechte.
    (1.3) Der Vorstand fällt seine Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip. Die beiden Bundesvorsitzenden haben bei Abstimmungen im Vorstand ein Veto-Recht. Macht einer der Bundesvorsitzenden von diesem Gebrauch, so wird eine parteiinterne Abstimmung über die entsprechende Thematik abgehalten.
    (1.4) Ist ein Vorstandsmitglied unangekündigt länger als 48 Stunden abwesend, kann der restliche Vorstand ohne die Einwilligung des Abwesenden Entscheidungen fällen.
    (2) Der Bundesvorstand vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf Grundlage der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse, überprüft die Einhaltung der Satzung und weist die Pateimitglieder bei unangemessenem Verhalten zurecht.
    (3) Jeder Vorstandsposten wird spätestens zwei Wochen nach der Bundestagswahl gewählt.
    (4) Ein Vorstandsmitglied kann auf Antrag jedes Mitgliedes der Partei mit der absoluten Mehrheit der Stimmen abgewählt werden.
    (5) Der Vorstand kann auf einer BDK gewählt werden oder intern nach den Wahlgrundsätzen nach §10.




    §4 Bundesdelegiertenkonferenz


    (1) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ist das oberste Beschlussorgan der Partei.
    (2) Die Bundesdelegiertenkonferenz findet ein bis zwei Wochen vor jeder Bundestagswahl als ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz statt.
    (3) Eine außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz ist auf Beschluss des Bundesvorstands oder auf Antrag von drei oder mehr Mitgliedern einzuberufen. Die Einberufung obliegt dem Bundesvorstand.
    (4) Alle Mitglieder der Partei sind auf der Bundesdelegiertenkonferenz stimmberechtigt.
    (5) Aufgabe der Bundesdelegiertenkonferenz ist die Beschlussfassung über an sie gerichtete Anträge.
    (6) Anträge werden mit einer offenen Debatte behandelt an deren Ende eine Abstimmung per Abstimmgerät oder Stimmkarte zur Beschlussfassung steht.






    §5 Arbeitsgruppen


    (1) Mitglieder der Partei können sich frei in sogenannten Arbeitsgruppen organisieren. Die Bildung einer Arbeitsgruppe ist dem Parteivorstand mitzuteilen und durch diesen gemäß §3 Abs. 1.3 abzusegnen. Die Arbeitskreise stehen allen Mitgliedern offen.
    (2) Die einzelnen Arbeitsgruppen können eigene Regularien über ihre Organisation zu schaffen, welche auf den demokratischen Grundsätzen beruhen. Diese dürfen der Parteisatzung nicht zuwiderlaufen.
    (3) Eine Arbeitsgruppe gilt als aufgelöst,
    a. wenn ihr weniger als zwei Mitglieder angehören,
    b. wenn sie sich selbst auflöst
    c. wenn der Bundesvorstand sie auflöst oder
    d. sie per Mitgliederentscheid mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst wird.
    Die Auflösung einer Arbeitsgruppe ist, wenn sie aufgrund von Abs. 3a oder 3b aufgelöst wird, dem Parteivorstand mitzuteilen.






    §6 Landesverbände


    (1) Die Mitglieder in den einzelnen Landtagen gehören dem jeweiligen Landesverband (Landespartei) an.
    (2) Die Landesverbände wählen einen Landesvorstand.
    (3) Die Landesverbände organisieren ihre jeweilige Landespolitik selbstständig, wenn diese nicht gegen Beschlüsse der Partei verstößt. Bei Zweifeln ist ausnahmslos die Absegnung durch den Parteivorsitz gemäß §3 Abs. 1.3 einzuholen.
    (4) Die Landesverbände können eigene Satzungen als Ergänzung zur Bundessatzung beschließen. Solange die Landesverbände keine eigenen Satzungen verabschiedet haben findet konsequent die Bundesssatzung Anwendung.




    §7 Grundsatzprogramm

    (1) Das Grundsatzprogramm der Partei wird von der Parteibasis gemeinsam erarbeitet. Es definiert die allgemeinen Ziele der Partei.
    (2) Zur Annahme und Änderung des Grundsatzprogrammes ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.




    §8 Wahlprogramm

    (1) Das Wahlprogramm definiert die programmatischen Ziele der Partei für den Wahlkampf und der kommenden Legislaturperiode. Es wird gemeinsam von der Parteibasis erarbeitet.
    (2) Das Wahlprogramm wird bei der ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz präsentiert.
    (3) Zur Annahme wird die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt.







    §9 Bundeswahlliste und Spitzenkandidat


    (1) Der Spitzenkandidat nimmt automatisch den ersten Listenplatz ein.
    (2) Die Bundeswahlliste
    a. Die Wahl der Bundeswahlliste kann durch eine BDK erfolgen oder intern nach den Wahlgrundsätzen nach §10.
    b. Jeder Listenplatz wird einzeln gewählt.
    c. Ein/e KandidatIn benötigt die einfache Mehrheit, um auf einen Listenplatz gewählt zu werden.
    (3) Die Wahlkreiskandidaten/innen geben ihre Kandidatur zunächst parteiintern statt. Fordern drei oder mehr Mitglieder der Partei oder der Bundesvorstand eine Abstimmung über die Kandidatur, so findet diese unumgänglich statt. Zur Ablehnung der Kandidatur wird eine absolute Mehrheit benötigt.







    §10 Wahlen und Abstimmungen


    (1) Wahlen
    a. Wahlen sind nach den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen abzuhalten.
    b. Für eine erfolgreiche Wahl muss die absolute Mehrheit der Stimmen vorliegen.
    c. Eine Wahl dauert 72 Stunden.
    d. Die Kandidaturenphase dauert 72 Stunden und kann bei Bedarf mehrfach jeweils um weitere 72 Stunden verlängert werden.

    e. Kann kein Kandidat die nötige Mehrheit auf sich vereinigen, wird so lange eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen durchgeführt, bis ein Kandidat die nötige Mehrheit auf sich vereinigt.
    (2) Abstimmungen
    a. Einer Abstimmung geht eine mindestens dreitägige Debatte voraus.
    b. Abstimmungen werden namentlich durchgeführt.
    c. Sofern nicht anders geregelt, benötigt eine Abstimmung die einfache Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählen die Stimmen des Parteivorstandes doppelt.
    d. Abstimmungen dauern 72 Stunden.




    §11 Parteijugend

    (1) Alle Parteimitglieder mit weniger als 270 Beiträgen können Mitglied der Grünen Jugend werden.
    (2) Die Grüne Jugend ist ein offizielles Organ der Partei und will jungen PolitikerInnen einen optimalen Start in der Partei bieten.
    (3) Der Grünen Jugend ist es überlassen, eigene Strukturen aufzubauen.
    (4) Auf der Bundestagswahlliste ist der Grünen Jugend der zweite Listenplatz vorbehalten, wenn es AnwärterInnen gibt.
    (5) Für die Zusicherung des zweiten Listenplatzes gemäß Abs. 4 und die Besetzung eines Postens des Parteivorsitzenden gemäß §3 Abs. 1 muss die Grüne Jugend mindestens 3 Mitglieder aufweisen können.






    §12 Parteiausschluss


    (1) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
    (2) Ein Ausschlussverfahren wird eröffnet, wenn drei oder mehr Mitglieder oder der Bundesvorstand dies beantragen; es ist allen Parteimitgliedern zugänglich.
    (3) Der Abstimmung über einen Ausschluss geht eine mindestens dreitägige Aussprache voraus, welche vom Bundesvorstand geleitet wird. Gründe für das Fehlverhalten sowie weitere Fragen sollen in ihr ermittelt und beantwortet werden.
    (4) Über den Ausschluss einer Person wird im Anschluss zur Aussprache abgestimmt. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, mit Ausnahme des Beschuldigten. Ein Ausschluss erfolgt mit einer 3/4 2/3 Mehrheit.
    (5) Frühestens zwei Monate nach Parteiausschluss kann auf Antrag eines Mitgliedes ein Verfahren zur Rücknahme des Ausschlusses eröffnet werden. Das Verfahren wird eröffnet, wenn sich 2/3 der Parteimitglieder dafür ausstimmen. Der Ausgeschlossene ist über das Ergebnis, durch den Vorstand zu informieren.




    §13 Länderrat

    (1) In der Grünen Partei Deutschlands ist ein Länderrat zu bilden.
    (2) Der Länderrat setzt sich aus den Landesverbandsvorsitzenden aller Bundesländer und dem Bundesparteivorstand zusammen.
    (3) Der Länderrat befasst sich mit der politischen Situation der Landesverbände und muss die Bedürfnisse der Landesverbände anhören.
    (4) Der Länderrat darf Beschlüsse fassen zu Kampagnen, Themen oder parteiinternen Maßnahmen - diese Beschlüsse können von der BDK per Veto Abstimmung ausgesetzt werden.




    §14 Schlussbestimmungen

    (1) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
    (2) Eine Auflösung oder Fusion der Partei mit einer anderen Partei bedarf einer 2/3 Mehrheit.
    (3) Diese Satzung tritt am Tag ihres Beschlusses in Kraft.








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