2016/10/28 — Verfassung für das neue Bundesland Baden-Württemberg

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Verfassung für das neue Bundesland Baden-Württemberg
    Antragstitel:
    Verfassung für das neue Bundesland Baden-Württemberg


    Antragssteller:
    Neu-Babil, Oppositionsführer der CVU


    Antragsinhalt:
    Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg

    Artikel 1 [Mensch und Staat]
    (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
    (2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen.
    Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

    Artikel 2 [Grundrechte]
    (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten
    Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser
    Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.
    (2) Das Volk von Baden Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.
    Artikel 2a
    Kinder und Jugendliche haben als eigenständige Persönlichkeiten ein Recht auf Achtung ihrer Würde, auf gewaltfreie Erziehung und auf besonderen Schutz.

    Artikel 3
    (1) Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt.
    Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.
    (2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Er gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung.

    Artikel 4 [Religionsgrundsätze]
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die Kirchen und die anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften entfalten sich in der Erfüllung ihrer religiösen Aufgaben frei von staatlichen Eingriffen.
    (3) Ihre Bedeutung für die Bewahrung und Festigung der religiösen und sittlichen Grundlagen des menschlichen Lebens wird anerkannt.

    Artikel 5
    Für das Verhältnis des Staates zu den Kirchen und den anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Er ist Bestandteil dieser Verfassung.

    Artikel 6
    Die Wohlfahrtspflege der Kirchen und der anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird gewährleistet.

    Artikel 7
    (1) Die dauernden Verpflichtungen des Staates zu wiederkehrenden Leistungen an die Kirchen bleiben dem Grunde nach gewährleistet.
    (2) Art und Höhe dieser Leistungen werden durch Gesetz oder Vertrag geregelt.
    (3) Eine endgültige allgemeine Regelung soll durch Gesetz oder Vertrag getroffen werden.

    Artikel 8
    Rechte und Pflichten, die sich aus Verträgen mit der evangelischen und katholischen Kirche ergeben, bleiben von dieser Verfassung unberührt.

    Artikel 9
    Die Kirchen sind berechtigt, für die Ausbildung der Geistlichen Konvikte und Seminare zu errichten und zu führen.

    Artikel 10
    Die Besetzung der Lehrstühle der theologischen Fakultäten geschieht unbeschadet der in Artikel 8 genannten Verträge und unbeschadet abweichender Übung im Benehmen mit der Kirche.

    Artikel 11 [Bildungsgrundsätze]
    (1) Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
    (2) Das Land gewährleistet das Recht auf Schulbildung. Es besteht allgemeine Schulpflicht, bis zum 18. Lebensjahr.
    (3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates.
    (4) Die Jugend ist in Zivilcourage gegenüber Mitmenschen sowie im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen. Toleranz, Achtung und respektvoller Umgang gegenüber allen Mitmenschen sind dabei wesentliche Erziehungsziele für alle Kinder und Jugendliche.
    (5) Verantwortliche Träger der Erziehung sind in ihren Bereichen die Eltern, der Staat, die Religionsgemeinschaften, die Gemeinden und die in ihren Bünden gegliederte Jugend.

    Artikel 12 [Landesziele]
    (1) Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Landesziel an.
    (2) Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und behinderte Menschen zu unterstützen und die nötigen Maßnahmen zur Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen umzusetzen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    (3) Das Land erkennt das Recht eines jeden Kindes auf eine gesunde seelische, geistige und körperliche Entwicklung an und setzt sich zum Ziel, die Jugend vor christlicher, sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
    (4) Der Schutz der Umwelt als Lebensgrundlage ist, auch in Verantwortung für kommende Generationen, Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land.
    Das Land hat insbesondere den Boden, die Luft und das Wasser, Tiere und Pflanzen sowie die Landschaft als Ganzes einschließlich ihrer gewachsenen Siedlungsräume zu schützen. Es hat auf den sparsamen Gebrauch und die Rückgewinnung von Rohstoffen und die sparsame Nutzung von Energie und Wasser hinzuwirken. Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt
    (5) Das Land fördert die europäische Einigung und tritt für die Beteiligung eigenständiger Regionen an der Willensbildung der Europäischen Gemeinschaften und des vereinten Europa ein. Es arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt grenzüberschreitende Beziehungen zwischen benachbarten Gebietskörperschaften und Einrichtungen.
    (6) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl, das kulturelle Leben und den Sport unter Wahrung der Autonomie der Träger.
    (7) Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Landes und der Gemeinden.

    Artikel 13 [Hauptstadt, Landesfarben, Landeswappen]
    (1) Hauptstadt und Regierungssitz des Landes ist Stuttgart.
    (2) Die Landesfarben sind Schwarz-Gold.
    (3) Das Landeswappen des Landes Baden-Württemberg zeigt im goldenen Schild drei schreitende schwarze Löwen mit roten Zungen.
    Es wird als großes und als kleines Landeswappen geführt.
    (4) Im großen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Krone mit Plaketten der historischen Wappen von Baden, Württemberg, Hohenzollern, Pfalz, Franken und Vorderösterreich. Der Schild wird von einem goldenen Hirsch und einem goldenen Greif, die rot bewehrt sind, gehalten.
    [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/160622/z6tvqa8k.png]

    Artikel 14 [Ausübung und Teilung der Staatsgewalt]
    (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (2) Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu.
    Die vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Landesregierung und Verwaltung.
    Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    Artikel 15 [Wahl- und Abstimmungsgrundsätze]
    (1) Wahlen und Volksentscheide sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
    (2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle Bürger, die mindestens 18 Beiträge verfasst haben sowie am Tag der Wahl im Land wohnen und dort ihren Hauptwohnsitz inne haben.
    (3) Näheres bestimmen jeweilige Gesetze.

    Artikel 16 [Verwaltungsgliederung]
    (1) Das Land Baden-Württemberg umfasst die vier Regierungsbezirke Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Tübingen.
    (2) Über Selbstverwaltungsrechte der einzelnen Landesteile befindet ein Gesetz.

    Artikel 17 [Feiertage]
    Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch ein Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.


    Abschnitt 2: Der Landtag

    Artikel 18 [Aufgaben]
    (1) Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes.
    (2) Der Landtag übt die gesetzgebende Gewalt aus und überwacht die Ausübung der vollziehenden Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung.
    (3) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit in der Behandlung öffentlicher Angelegenheiten.

    Artikel 19 [Zusammensetzung und Mitglieder]
    (1) Der Landtag besteht aus allen Mitspielern, die ihren Hauptwohnsitz im Land inne haben.
    (2) Die Mitglieder sind Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

    Artikel 20 [Parlamentarische Opposition]
    (1) Das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition ist wesentlich für die freiheitliche Demokratie. Die Regierung nicht tragende Teile des Landtages haben das Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit.
    (2) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Landtag, in einem Ausschuss, in einer Fraktion oder sonst in Ausübung seines Mandats getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden.

    Artikel 21 [Arbeit und Präsident des Landtages]
    (1) Der Landtag gibt sich eine Geschäftsordnung, die nur mit einer Landtagsmehrheit von zwei Dritteln geändert werden kann.
    (2) Der Landtag wählt seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Präsidium bilden, sowie die Schriftführer.
    (3) Die Amtszeit des Landtagspräsidenten beträgt 3 Monate.
    (4) Der Landtagspräsident verwaltet die gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Landeshaushaltsgesetzes.
    Er ernennt und entlässt im Benehmen mit dem Vorstand alle Bediensteten des Landtags und führt über sie die Dienstaufsicht. Er vertritt das Land in allen Angelegenheiten seiner Verwaltung. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

    Artikel 22 [Verhandlungen und Beschlüsse]
    (1) Der Landtag verhandelt öffentlich.
    (2) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Verfassung nichts anderes bestimmt. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Der Landtag gilt als beschlussfähig, solange nicht auf Antrag eines seiner Mitglieder vom Landtagspräsidenten festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind.

    Artikel 23 [Anwesenheit der Landesregierung]
    (1) Der Landtag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit eines jeden Mitglieds der Regierung verlangen.
    (2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Präsidenten und der Vorsitzenden der Ausschüsse.
    Der Zutritt der Mitglieder der Regierung und ihrer Beauftragten zu den Sitzungen der Untersuchungsausschüsse und ihr Rederecht in diesen Sitzungen wird durch Gesetz geregelt.

    Artikel 24 [Informationspflicht der Landesregierung]
    (1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über ihre Gesetzentwürfe, über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge, überAngelegenheiten der Landesplanung sowie über Bundesratsangelegenheitenzu informieren.
    (2) Einzelheiten der Unterrichtung und Beteiligung des Landtags werden durch Gesetz geregelt.

    Artikel 25 [Untersuchungsausschüsse]
    (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Sechstel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
    Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluss genau festzulegen.
    (2) Die Ausschüsse erheben Beweis in öffentlicher Verhandlung.
    Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder ausgeschlossen werden.
    (3) Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebung Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind auf Verlangen vorzulegen.
    (4) Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch Gesetz geregelt. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis bleiben unberührt.

    Artikel 26 [Petititionsausschüsse]
    (1) Der Landtag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
    Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtags können Bitten und Beschwerden auch einem anderen Ausschuss überwiesen werden.
    (2) Die Befugnisse des Petitionsausschusses zur Überprüfung von Bitten und Beschwerden werden durch Gesetz geregelt.

    Artikel 27 [Idemnität der Abgeordneten]
    Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Landtag, in einem Ausschuss, in einer Fraktion oder sonst in Ausübung seines Mandats getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen sowie für Äußerungen, die gegen das Grundgesetz und gegen diese Verfassung verstoßen.

    Artikel 28 [Immunität der Abgeordneten]
    (1) Ein Abgeordneter kann nur mit Einwilligung des Landtags wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung oder aus sonstigen Gründen zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Verübung einer strafbaren Handlung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
    (2) Jedes Strafverfahren gegen einen Abgeordneten, jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Landtages längstens für die Dauer der Wahlperiode ausgesetzt.


    Abschnitt 3: Die Landesregierung

    Artikel 29 [Aufgaben und Zusammensetzung]
    (1) Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. Sie hat nach Maßgabe der Verfassung Anteil an der Gesetzgebung.
    (2) Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und denMinistern.
    Als weitere Mitglieder der Landesregierung können Staatssekretäre ernannt werden.
    (3) Die Landesregierung beschließt über die Geschäftsbereiche bzw. Ressorts ihrer Mitglieder. Der Ministerpräsident kann einen Geschäftsbereich selbst übernehmen.

    Artikel 30 [Wahl, Bildung und Rücktritt der Landesregierung]
    (1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit absoluter Mehrheit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl seinen Hauptwohnsitz im Land inne hat.
    (2) Der Ministerpräsident beruft und entlässt die Minister und Staatssekretäre. Er bestellt seinen Stellvertreter.
    (3) Die Amtszeit der Landesregierung beträgt 3 Monate.
    (4) Jedes Mitglied der Landesregierung kann jederzeit seinen Rücktritt erklären.
    In diesem Falle sind die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt oder ein neuer Minister bestätigt worden ist.
    (5) Mitglieder der Landesregierung, die mindestens 14 Tage nicht online waren und inaktiv sind, verlieren mit sofortiger Wirkung ihr Amt.
    Für den Fall des Ministerpräsidenten ist vom Landtag eine Neuwahl nach Abs. 1 einzuleiten.

    Artikel 31 [Amtseid]
    Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

    Artikel 32 [Arbeit der Landesregierung]
    (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür gegenüber dem Landtag verantwortlich. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Landtag.
    (2) Die Landesregierung beschließt insbesondere über Gesetzesvorlagen, über die Stimmabgabe des Landes im Bundesrat, über Angelegenheiten, in denen ein Gesetz dies vorschreibt, über Meinungsverschiedenheiten, die den Geschäftskreis mehrerer Ministerien berühren, und über Fragen von grundsätzlicher oder weittragenderBedeutung.
    (3) Der Ministerpräsident führt den Vorsitz in der Landesregierung.
    Die Landesregierung beschließt mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
    Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, auch wenn es mehrere Geschäftsbereiche leitet. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Ministerpräsidenten den Ausschlag.

    Artikel 33 [Vertretung des Landes]
    (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach außen.
    (2) Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf der Zustimmung des Landtages.
    Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über andere wichtige Vereinbarungen zu unterrichten.

    Artikel 34 [Konstruktives Misstrauensvotum]
    (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
    (2) Den Antrag müssen mindestens 5 % der Landtagsmitglieder unterstützen.


    Abschnitt 4: Die Gesetzgebung

    Artikel 35 [Grundsatz]
    Niemand kann zu einer Handlung, Unterlassung oder Duldung gezwungen werden, wenn nicht ein Gesetz oder eine auf Gesetz beruhende Bestimmung es verlangt oder zulässt.

    Artikel 36 [Initiative und Beschluss der Gesetze]
    (1) Gesetzesvorlagen werden von der Landesregierung, von Abgeordneten oder vom Volk durch Volksantrag oder Volksbegehren eingebracht.
    (2) Das Volk hat das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Volksinitiative). Einer Volksinitiative kann
    auch ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen, soweit er nicht Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen betrifft. Näheres bestimmt ein Gesetz.
    (3) Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.

    Artikel 37 [Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften]
    (1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen kann nur durch Gesetz erteilt werden. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der
    Verordnung anzugeben.
    (2) Die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Regierung.

    Artikel 38 [Ausfertigung und Verkündung]
    (1) Die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze werden durch den Landtags- oder Ministerpräsidenten ausgefertigt und binnen Monatsfrist im Gesetzblatt des Landes verkündet.
    Sie werden vom Ministerpräsidenten unterzeichnet.
    Wenn der Landtag die Dringlichkeit beschließt, müssen sie sofort ausgefertigt und verkündet werden.
    (2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, im Gesetzblatt verkündet.
    (3) Gesetze und Rechtsverordnungen sollen den Tag bestimmen, an dem sie in Kraft treten.
    Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Gesetzblatt ausgegeben worden ist.

    Artikel 39 [Verfassungsänderung]
    (1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt. Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
    (2) Die Änderung darf den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen.
    (3) Ohne vorherige Änderung der Verfassung können Gesetze, welche Bestimmungen der Verfassung durchbrechen, nicht beschlossen werden.


    Abschnitt 5: Die Rechtspflege

    Artikel 40 [Grundlagen der Rechtspflege]
    (1) Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes durch den Verfassungsgerichtshof und anderen Gerichten ausgeübt, die gemäß den Gesetzen des Bundes und des Landes errichtet sind.
    (2) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. In der Bindung an das Gesetz üben sie ihr Amt im Geist des demokratischen und sozialen Rechtsstaates aus.

    Artikel 41 [Rechtsstellung der Richter]
    (1) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter werden auf Lebenszeit berufen. Sie können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten.
    (2) Verstößt ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so kann auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtags das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit anordnen, dass der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
    (3) Im übrigen wird die Rechtsstellung der Richter durch ein besonderes Gesetz geregelt. Das Gesetz bestimmt auch den Amtseid der Richter.

    Artikel 42 [Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes]
    (1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet
    1. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der
    Geschäftsordnung des Landtags oder der Regierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind,
    2. bei Zweifeln oder Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung,
    3. über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat,
    4. in den übrigen durch diese Verfassung oder durch Gesetz ihm zugewiesenen Angelegenheiten.
    (2) Ein Gesetz regelt das Nähere, insbesondere Verfassung, Zusammensetzung und Verfahren des Verfassungsgerichtshofs. Es bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.


    Abschnitt 6: Das Finanzwesen

    Artikel 43 [Haushaltsplan und Haushaltsgesetz]
    (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Landesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan soll in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen sein.
    (2) Der Haushaltsplan wird für ein Rechnungsjahr oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.
    Die Feststellung soll vor Beginn des Rechnungsjahres, bei mehreren Rechnungsjahren vor Beginn des ersten Rechnungsjahres erfolgen.
    (3) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird.
    (4) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplans nachzuweisen.
    (5) Ist bis zum Schluss eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so führt die Landesregierung den Haushalt zunächst nach dem Haushaltsplan des Vorjahres weiter.

    Artikel 44 [Kreditaufnahme und Schuldenbremse]
    (1) Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen einer Ermächtigung durch Gesetz.
    (2) Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
    Abweichungen hiervon sind nur zulässig, soweit sie zum Ausgleich eines erheblichen vorübergehenden Finanzbedarfs infolge von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen notwendig sind.
    (3) Bis zum 31. Dezember 2019 darf von der Vorgabe in Abs. 2 Satz 1 nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts abgewichen werden.
    Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass nach regelmäßig zu verringerndem strukturellen Defizit spätestens im Haushaltsjahr 2020 diese Vorgabe erfüllt wird.

    Artikel 45 [Ausgabenerhöhungen und Einnahmeminderungen]
    Beschlüsse des Landtags, welche die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Regierung.
    Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtags, die Einnahmenminderungen mit sich bringen. Die Deckung muss gesichert sein.

    Artikel 46 [Rechnungsprüfung und Rechnungshof]
    (1) Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes werden durch den Rechnungshof geprüft. Er ist eine unabhängige Staatsbehörde.
    (2) Mitglieder sind der Präsident, der Vizepräsident und die Leiter der Prüfungsabteilungen. Sie besitzen die gleiche Unabhängigkeit wie die
    Richter.
    Die Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofs bedarf der Zustimmung des Landtags.
    (3) Der Rechnungshof berichtet jährlich unmittelbar dem Landtag und unterrichtet gleichzeitig die Regierung. Im übrigen werden Stellung und Aufgaben des Rechnungshofs durch Gesetz geregelt.


    Schlussbestimmungen

    Artikel 47 [Wiedergutmachung]
    (1) Allen natürlichen und juristischen Personen einschließlich der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Vermögensmassen und Vereinigungen sind auf Antrag jene Vermögensstücke zurückzugeben, die ihnen durch Maßnahmen des Staates oder der Nationalsozialistischen Partei oder ihrer Hilfsorganisationen in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 aus politischen Gründen entzogen worden sind. Bereits entsprechende Ersatzleistungen sind hiervon abzuziehen.
    (2) Die Opfer des Faschismus, die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf eine angemessene Versorgung, die maximal eine Generation nach der Kriegsgeneration bekommen soll.

    Artikel 48 [Fortgeltung von Landesrecht]
    Sonstiges Recht der bisherigen Länder bleibt, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht, in seinem Geltungsbereich bestehen.
    Soweit in Gesetzen oder Verordnungen Organe des bisherigen Landes Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland genannt sind, treten an dessen Stelle die entsprechenden Organe des Landes Baden-Württemberg.

    Artikel 49 [Annahme, Verkündung, Inkrafttreten]
    (1) Diese Verfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
    (2) Sie wird vom Landtagspräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt ausgefertigt und vom Ministerpräsidenten unterzeichnet.
    (3) Die Verfassung tritt am Tage der Neugründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Verfassung außer Kraft.


    Begründung:
    Mit der Umgestaltung der Bundesländer benötigt das neue Bundesland Baden-Württemberg eine Verfassung als Gesetzesgrundlage. Diese soll zum Tag der Neugestaltung in Kraft treten.



    Kosten:
    Etwa 5000 EUR für die Neuauflegung und Änderung gegenüber der
    bisherigen Verfassung. (Print- und Veröffentlichungskosten)

    315 mal gelesen