2016/10/13 — Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten

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  • Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten
    Antragstitel:
    Gesetz zur Erhöhung der Polizeibeamten

    Gesetz zur Erhöhung der Anzahl der Polizeibeamten

    (geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016)

    Antragssteller:
    Wilhelm Ossendorf, Innenminister

    Antragsinhalt:
    Erhöhung der Einstellungszahlen der Beamten des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes.
    Angestrebt wird die Erhöhung von derzeit 36000 auf dann 40000 26.700. (geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016)
    Dazu werden für die nächsten fünf Jahre jährlich 800 540 (geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016) neue Planstellen geschaffen.

    Begründung:
    Die Herausforderungen der Zeit hinsichtlich unseres Sicherheitsgefühl macht es erforderlich, die Planstellen im Polizeidienst anzuheben.
    Terror, aber auch eine Vielzahl anderer Einsatzlagen im Zusammenhang mit Sport oder anderen Ereignissen führen zu einem massiven Kräfteeinsatz.
    Überstunden den werden nicht mehr abgebaut.
    Mit diesem Gesetz soll die Anzahl der Polizeibeamte gesteigert und damit den Herausforderungen angepasst werden.

    Kosten:
    38,4 Mio Euro 28 Mio Euro {geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016} ab 2017 zusätzlich.
    Ab 2021 werden damit 192 Mio Euro 140 Mio Euro (geändert laut Gesetzestext vom 03.11.2016) mehr im Haushalt für Personalwesen angesetzt werden.


    Zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
    Zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/


    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 zur Debatte: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/
    Gesetzesänderung vom 03.11.2016 zur Abstimmung: forum.politikimnetz.de/index.p…6hung-der-polizeibeamten/

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