[Bayern] Gesetz zur Förderung von Klein- und ökologischer, landwirtschaftlichen Betrieben

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  • Gesetz zur Förderung von Klein- und ökologischer, landwirtschaftlichen Betrieben
    Gesetz zur Förderung von Klein- und ökologischer, landwirtschaftlichen Betrieben


    Paragraph 1: Begriffsbestimmung
    Weizen: Getreidesorte der Gattung Triticum.
    Roggen: Getreidesorte der Gattung Secale cereale.
    Hafer: Getreidesorte der Gattung Avena.
    Raps: Pflanzensorte der Gattung Brassica napus.
    Kartoffeln: Alle Früchte die der Pflanzenart Solanum tuberosum angehören.
    Gurken: Alle Früchte die der Pflanzenart Cucumis sativus angehören.
    Kohl: Alle Früchte die der Planzenart Brassica oleracea angehören.
    Hopfen: Pflanzen der Gattung Humulus.
    Bohnen: Alle Pflanzen der Art Phaseolus vulgaris, außer der Glycine max.
    Erbsen: Alle Pflanzen der Art Pisum sativum.
    Lupinen: Pflanzen der Gattung Lupinus.
    Sojabohnen: Pflanzen der Gattung Glycine max.
    Ökologische Landwirtschaft: Landwirtschaft, welche den Vorschriften der EU-Verordnung Nr. 834/2007 entspricht.


    Paragraph 2: Grund und Art der Förderung
    (1) Diese Förderung soll dazu dienen die EU-Landwirtschaftssanktionen,
    welche mehr Geld für Großbetriebe vorsehen, durch Förderungen für kleine
    Betriebe, auszugleichen.
    (2) Um kleine Betriebe wirklich fördern zu können, wollen wir alle
    landwirtschaftliche Betriebe in 5 Gruppen einteilen, welche nach der
    Größe bestimmt werden und anders gefördert werden. Betriebe welche
    keiner Gruppe angehören, bekommen keine Förderungen.


    Paragraph 3: Getreide
    Die verschiedenen Getreidesorten werden, wie folgt, eingeteilt.




    WeizenGerstenRoggenTriticaleHaferMaisRaps
    Gruppe 1ab 5 Hk.ab 5 Hk.ab 5 Hk.ab 5 Hk.ab 10 Hk.ab 10 Hk.ab 5 Hk.
    Gruppe 210 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.15 bis 25 Hk.15 bis 25 Hk.10 bis 15 Hk.
    Gruppe 315 bis 25 Hk.15 bis 25 Hk.15 bis 25 Hk.15 bis 25 Hk.25 bis 35 Hk.25 bis 35 Hk.15 bis 20 Hk.
    Gruppe 425 bis 40 Hk.25 bis 40 Hk.25 bis 40 Hk.25 bis 40 Hk.35 bis 50 Hk.35 bis 50 Hk.20 bis 30 Hk.
    Gruppe 540 bis 60 Hk.40 bis 60 Hk.40 bis 60 Hk.40 bis 60 Hk.50 bis 70 Hk.50 bis 70 Hk.30 bis 40 Hk.


    Paragraph 4: Gemüse
    Die verschiedenen Gemüsesorten werden, wie folgt, eingeteilt.



    KartoffelnGurkenKohlSonstige Gemüse
    Gruppe 1ab 5 Hk.ab 5 Hk.ab 5 Hk.ab 5 Hk.
    Gruppe 210 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.10 bis 15 Hk.
    Gruppe 315 bis 20 Hk.15 bis 20 Hk.15 bis 20 Hk.15 bis 20 Hk.
    Gruppe 420 bis 30 Hk.20 bis 30 Hk.20 bis 25 Hk.20 bis 25 Hk.
    Gruppe 530 bis 40 Hk.30 bis 50 Hk.25 bis 30 Hk.25 bis 30 Hk.


    Paragraph 5: Sonstige Pflanzensorten
    Die Pflanzensorten, welche keiner der beiden anderen Kathegorien zugeordner wurden, werden, wie folgt, eingeteilt.



    HopfenBohnen/ErbseLupinenSojabohnen
    Gruppe 1ab 1 Hk.ab 5 Hk.ab 1 Hk.ab 5 Hk.
    Gruppe 22 bis 5 Hk.10 bis 15 Hk.5 bis 10 Hk.10 bis 15 Hk.
    Gruppe 35 bis 10 Hk.15 bis 20 Hk.10 bis 15 Hk.15 bis 20 Hk.
    Gruppe 410 bis 15 Hk.20 bis 25 Hk.15 bis 20 Hk.20 bis. 30 Hk.
    Gruppe 515 bis 20 Hk.25 bis 40 Hk.20 bis 30 Hk.30 bis 50 Hk.


    Paragraph 6: Höhe der Förderung
    Die Förderung, pro Hektar, für die verschiedenen Gruppen der verschiedenen Kathegorien sieht wie folgt aus.



    Gruppe 1Gruppe 2Gruppe 3Gruppe 4Gruppe 5
    Getreide50 Euro40 Euro25 Euro20 Euro15 Euro
    Gemüse40 Euro30 Euro20 Euro15 Euro10 Euro
    Sonstige Pflanzensorten40 Euro30 Euro20 Euro15 Euro10 Euro


    Paragraph 7: Ölokolgische Landwirtschaft
    Betriebe, welche die ökologische Landwirtschaft nutzen, bekommen 25 zusätzliche Euros pro Hektar.


    Paragraph 8: Förderung
    (1) Die Förderung muss dem Leiter des landwirtschaftliches Betriebes,
    nach dem Anfang des neue Jahres und, spätestens am 1. April, anhand den
    letzten bekannten Angaben, getätigt werden.
    (2) Bei Betrieben, welche mehrere Planzensorten anbauen und die
    einzelnen Feldern nicht groß genug sind um der ersten Gruppe hinzugefügt
    zu werden, kann die Fläche aller Planzensorten zusammengezählt werden.
    Die Höhe der Förderung beträgt in diesem Fall den Mittelwert zwischen
    den verschiedenen möglichen Förderungen.


    Paragraph 9: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und tritt am 1. Januar 2021 außer Kraft.


    Kosten: ca. 45 Millionen


    Begündung:
    Aktuel werden die landwirtschaftlichen Subventionen von der EU verwaltet
    und getätigt. Der aktuelle Konzept wird mindestens noch bis im Jahr
    2020 erhalten bleiben, dann wird man sich darüber Beraten ob
    Subventionen noch gebraucht werden und, wenn ja, wie sie organisiert
    sein werden.
    Die bayrische Staatsregierung ist jedoch der Meinung, dass es sich dabei
    um en ungerechtes Konzept handelt, welches nicht die richtigen
    Problemen der modernen Landwirtschaft angeht. Die landwirtschaftlichen
    Subventionen werden nähmlich, ohne Rücksicht auf Größe des Betriebes
    oder ökologische Landwirtschaft, pro Hektar getätigt. Großbetrieben
    werden somit sehr bevorzugt und verdienen am meisten, obwohl es ihnen im
    Vergleich zu den anderen Betrieben am bessten geht. Kleinbetriebe und
    Familienbetriebe verlieren, im Vergleich zu den Großbetrieben, noch mehr
    und gewinnen somit nicht aus den Subventionen.
    Deswegen schlägt die bayrische Staatsregierung dem Landtag vor,
    zusätzliche Subventionen zu erstellen, welche vom Land geregelt werden
    und dazu dienen, die schlecht verteilten EU-Gelder auszugleichen und
    Kleinbetriebe, Familienbetriebe und ökologische Betriebe mehr zu
    fördern.

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