Verbot des WHW und weiterer Maßnahmen ​

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  • Verbot des WHW und weiterer Maßnahmen.
    Das Gesetz wurde am 16.12.2017 mit zehn Ja Stimmen, zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
    Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung.
    Titel: Verbot des WHW und weiterer Maßnahmen


    Antragssteller: Der Ausschuss zur Klärung der Aktivitäten des Winterhilfswerk, vertreten durch den Vorsitzenden Andrasch Jgs (SP). Der Antrag basiert auf den vorangegangenen Antrag von Herrn Gerhardt (KonP).


    Der Landtag hat am 16.12.2017 beschlossen:


    Verbot des WHW und weiterer Maßnahmen


    1. Die Landesregierung, das Landesparlament und das Landtagspräsidium spricht Ihre Anteilnahme für die nichtdeutschen Obdachlosen aus. Sie verurteilt die Taten des Abgeordneten von Lohra scharf. Das Verhalten des Abgeordneten und seine Aussagen im und um das Hilfswerk entsprechen nicht der Würde unseres Landtags.
    2. Alle Menschen, die auf diese illegale Weise durch das Winterhilfswerk über die Grenzen befördert wurden werden mit Hilfe des Ministerium für Inneres und des Bundesinnenministerium zurück geholt. Sie werden angemessen entschädigt.
      1. Alle Obdachlose werden in einem Notlager in einer Turnhalle in Essen untergebracht, das für mindestens 3 Tage.
      2. Die Verpflegung zahlt das Land NRW.
    3. Der Landtag fordert die Staatsanwaltschaft auf Anklage gegen den Abgeordneten von Lohra und seiner Helfer wegen § 239, 240, 235 und 234 StGB zu erheben.
    4. Die Immunität von dem Abgeordneten von Lohra ist mit diesem Antrag aufgehoben.
    5. Das Winterhilfswerk wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Ein Neugründung ist untersagt. Seine Geldmittel werden für die oben genannten Maßnahmen beschlagnahmt.


    Begründung:


    Die Obdachlosen wurden und gegen ihren Willen aus dem Land geführt. Wir müssen sie zurückholen und den an Ihnen ausgeübten Straftaten entgegenkommen. Der Abgeordnete von Lohra hat sich mit seinen Taten eindeutig strafbar gemacht. Seine Immunität wird deswegen aufgehoben. Da vom Winterhilfswerk eine Gefahr ausgeht, muss es verboten werden. Der Landtag muss sich aufgrund dieser schandhaften Taten gegen ein solches Verhalten aussprechen.


    Tathergang:


    Das WHW ließ die Obdachlose mit großer Wahrscheinlichkeit gegen deren Willen ins Ausland bringen und von Behörden in Lager bringen. Dies ist illegal aufgrund der oben genannten Paragraphen. Der Graf von Lohra hatte laut eigenen Aussagen die Leitung. Weitere Dinge sind im Protokoll des Ausschusses nachzulesen.


    Kosten:


    wenige, aufgrund der beschlagnahmten Mittel


    Inkrafttreten:


    Das Verbot tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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