[Berlin] Klimaschutzgesetz

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  • Das Klimaschutzgesetz Berlin-Brandenburg wurde am 17. Juni 2016 vom Landtag Berlin-Brandenburg verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen.
    Das Gesetz über den Klimaschutz in Berlin-Brandenburg wurde am 17. Juni 2016 mit vier Ja-Stimmen zu zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung vom Landtag Berlin-Brandenburg verabschiedet.

    Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]
    Antragsgegenstand: Klimaschutzgesetz


    Gesetz über den Klimaschutz in Berlin-Brandenburg

    - Klimaschutzgesetz -
    §1 Zweck des Gesetzes
    Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung,
    Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit sollen der Klimaschutz in Berlin-Brandenburg nachhaltig verbessert, die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, die wirtschaftlichen Chancen besser nutzbar werden und Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz geleistet werden. Das Gesetz richtet sich an die in § 2 Absatz 2 genannten öffentlichen Stellen.
    §2 Begriffsbestimmungen
    (1) Treibhausgasemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffen (H- FKWI HFC), perfluorlerten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6), die in Berlin-Brandenburg entstehen. Diese werden gemäß ihres Treibhausgaspotentials umgerechnet in CO2-Äquivalente.
    (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesregierung, Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und sonstige Stellen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie nicht der Selbstverwaltung der Wirtschaft oder beruflicher Angelegenheiten dienen oder es sich um einen kommunalen Zweckverband oder eine kommunale Anstalt handelt. Dem stehen Juristische Personen des Privatrechts gleich, bei denen ein bestimmender Einfluss der Stellen nach Satz 1 besteht.
    §3 Klimaschutzziele
    (1) Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Berlin-Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 50 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 75,0 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 85,0 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu den THG-Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
    (2) Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen kommen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.
    (3) Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind durch die Erarbeitung und Umsetzung von sektorspezifischen und auf die jeweilige Region abgestimmten Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.
    §4 Umsetzung der Klimaschutzziele durch die Staatsregierung
    (1) Für die Landesregierung sind die Klimaschutzziele des § 3 unmittelbar verbindlich. Die Landesreigerung ist verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaschutzziele nach § 3 insgesamt zu erreichen und diese insbesondere durch die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzplans und die Raumordnung zu konkretisieren. Sie räumt der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus wird die Landessregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Gleichzeitig soll das Verständnis der Bevölkerung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unter
    anderem durch Bildung, Ausbildung, Information, Beratung und Motivationgesteigert werden.
    (2) Die Landesregierung erstellt einen Klimaschutzplan nach § 6.
    (3) Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion bei der Erreichung der Klimaschutzziele und legt ein verbindliches Konzept zur Schaffung einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung nach § 7 vor.
    (4) Die Staatsregierung trägt dafür Sorge, dass:
    1. neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwendung von Fördermitteln des Landes die Ziele des Gesetzes unterstützen,
    2. durch ein geeignetes Verfahren bestehende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden, soweit sie den Zielen des Gesetzes entgegenstehen.
    §5 Klimaschutz durch andere öffentliche Stellen
    Die anderen öffentlichen Stellen haben ebenfalls eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz insbesondere zur Minderung der Treibhausgase, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Die anderen öffentlichen Stellen stellen Klimaschutzkonzepte auf. Die Landessregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
    Anforderungen an die Klimaschutzkonzepte zu konkretisieren und abweichend von Satz 2 die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2, bei denen ein bestimmender Einfluss durch die Gemeinden und Gemeindeverbände besteht, zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten zu verpflichten. Die anderen öffentlichen Stellen setzen die Vorgaben des Klimaschutzplans nach § 6 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 6 um, sofern diese nach § 6 Absatz 6 verbindlich werden.
    (3) Die Klimaschutzkonzepte der öffentlichen Stellen mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 sind erstmals innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fertig zu stellen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände und die Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erstellen ihre Klimaschutzkonzepte zwei
    Jahre nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 3.
    §6 Klimaschutzplan
    (1) Die Landessregierung erstellt unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.
    (2) Der Klimaschutzplan konkretisiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2017 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.
    (3) Im Klimaschutzplan sind auch die Wirkungsbeiträge und die Wechselwirkungen von Maßnahmen des Bundes sowie der Europäischen Union auf Berlin-Brandenburg einzubeziehen und darzustellen. Ferner sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Produktionsverlagerungen nach und aus Berlin-Brandenburg bei der Berechnung der Gesamtemissionen in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Für die in § 2 Absatz 2 Satz 2 genannten Juristischen Personen sind Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten.
    (4) Der Klimaschutzplan besteht insbesondere aus folgenden zentralen Elementen:
    1. Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von Treibhausgasen für die Zeiträume zwischen 2020, 2030, 2040 und 2050,
    2. Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie des Ressourcenschutzes,
    3. eine Ermittlung und Darstellung der Potenziale und der Beiträge für die Bereiche Stromversorgung, Wärmeerzeugung, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft und Stoffströme,
    4. nachhaltige Strategien und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele sowie die im Klimaschutzplan genannten Zwischenziele und sektoralen Zwischenziele zu erreichen,
    5. ein verbindliches Konzept für eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung nach § 7,
    6. sektorspezifische Strategien und Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
    (5) Bei der Erstellung des Klimaschutzplans sind Maßnahmen aus anderen Fachplanungen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3 geeignet sind, zu berücksichtigen.
    (6) Die Landessregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben des Klimaschutzplans nach § 6 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 6 für öffentliche Stellen für verbindlich zu erklären.
    §7 Klimaneutrale Landesverwaltung
    Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen. Dafür legt die Landessregierung für die Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen Berlin-Brandenburgs sowie die Landesbetriebe ein verbindliches Konzept als Teil des Klimaschutzplans vor. Dieses umfasst insbesondere die Notwendigkeit zum Ressourcenschutz, zur Ressourcen und Energieeffizienz, zur Energieeinsparung sowie zur Deckung des Energiebedarfs durch regenerative Energiequellen.
    §8 Monitoring
    (1) Die Klimaschutzziele und die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans werden von einem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Monitorings werden veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Arbeit des Sachverständigenrates Klimaschutz nach § 9.
    (2) Zentrale Elemente des Monitorings sind:
    1. eine aktuelle Erhebung der Treibhausgasemissionen in Berlin-Brandenburg;
    2. eine Darstellung der erwarteten Entwicklung der Treibhausgasemissionen Berlin-VBrandenburgs sowie eine Abschätzung der Wirkungen der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzplans und deren Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Zwischenziele und sektoraler Zwischenziele;
    3. eine Berücksichtigung weiterer Aspekte, die bei der Umsetzung der klima- und energiepolitischen Maßnahmen von Bedeutung sind, unter anderem Auswirkungen auf Natur und Umwelt, Kosten, Nutzen, Innovationsaspekte, gesamtwirtschaftliche Wechselwirkungen;
    4. eine Berücksichtigung der Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen gemäß § 6 Absatz 3;
    5. Vorschläge für eine Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Festlegung neuer Zwischenziele und sektoraler Ziele;
    6. ein Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch, Natur und Umwelt und der durchgeführten Anpassungsmaßnahmen in Ostdeutschland;
    7. eine Berücksichtigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Maßnahmen des Klimaschutzplans.
    §9 Sachverständigenrat Klimaschutz Berlin-Brandenburg
    (1) Es wird ein Sachverständigenrat Klimaschutz eingesetzt, dem fünf Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören. Die Mitglieder des Klimaschutzrates werden von der Landessregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen.
    (2) Der Sachverständigenrat Klimaschutz achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und berät die Staatsregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans. Der Rat kann sich auf eigene Initiative, auf Anregung des Landtages oder auf Anfrage der Landesregierung mit spezifischen Themen der Klima- und Energiepolitik befassen.
    (3) Auf Grundlage des Monitorings führt der Sachverständigenrat Klimaschutz alle fünf Jahre, jeweils vor der Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Bewertung des Umsetzungsstandes der Klimaschutzmaßnahmen durch und legt der Landesregierung sowie dem Landtag einen Bericht vor, der auch Empfehlungen beinhalten kann.
    (4) Die Landesregierung nimmt zum Bericht binnen drei Monaten gegenüber dem Landtag Stellung.
    §10 Beiratspflich
    Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, insbesondere zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3, erstattet die Landessregierung unter Berücksichtigung des Monitorings nach § 8 und des Berichts des Sachverständigenrates Klimaschutz nach § 9 dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre einen Bericht.
    §11 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    Kosten:

    Kosten für die öffentliche Verwaltung entstehen durch die im Gesetz festgelegte Erstellung eines Klimaschutzplanes, die Prüfung der Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen auf Kompatibilität mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes bzw. deren Änderung, durch die Ausarbeitung und Überprüfung (Monitoring) der Umsetzung des Klimaschutzplans sowie die vorgesehene Einrichtung eines Klimaschutzrates - 500 000 Euro jährlich
    Begründung:
    Bislang sind wichtige Klimaschutzziele in Ostdeutschland nicht verbindlich festgelegt. Ebenso fehlen verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen, die die Landesregierung einzuleiten hat. Mit dem Ziel, dass Berlin-Brandenburg seinen Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen leistet und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernimmt, in der grüne Technologien zur Spitzenklasse gehören.
    Ein Klimaschutzgesetz sorgt für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Berlin-Brandenburg und schafft die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von
    Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen.

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