Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Behinderung oder Missachtung von Rettungsgassen

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Behinderung oder Missachtung von Rettungsgassen
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen, welches durch den Bundespräsidenten am 28. Juli 2017 unterzeichnet wurde:


    Antragstitel: Gesetz zur Verschärfung der Strafen bei Behinderung oder Missachtung von Rettungsgassen

    Antragsteller:

    [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/160510/k9ogsuwb.png]




    Antragsinhalt:

    Der Bundestag wolle beschließen:

    Der Bußgeldkatalog in der aktuellen Fassung wird wie folgt geändert:

    Aktuelle Fassung:






    TatbestandBußgeldPunkteFahrverbot
    Sie bildeten auf einer Autobahn oder Außerortsstraße keine freie Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte.20,-0-
    Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen.20,-0-


    Änderungsentwurf:






    TatbestandBußgeldPunkteFahrverbot
    Sie bildeten auf einer Autobahn oder Außerortsstraße keine freie Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der Verkehr stockte.300,-1-
    Im Falle der dritten Wiederholung und bei jedem darauf folgenden Fall bis zur jeweiligen Tilgungsfrist:500,-11 Monat
    Sie unterließen es, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn sofort und ohne schuldhaftes Verzögern freie Bahn zu schaffen.500,-21 Monat
    Im Falle der dritten Wiederholung und bei jedem darauf folgenden Fall bis zur jeweiligen Tilgungsfrist:600,-22 Monate
    Sie nutzten die für Rettungsfahrzeuge gebildete Rettungsgasse und befuhren diese verkehrswidrig.300,-1
    Im Falle der dritten Wiederholung und bei jedem darauf folgenden Fall bis zur jeweiligen Tilgungsfrist:500,-21 Monat
    Mit Behinderung.500,-21 Monat
    Im Falle der dritten Wiederholung und bei jedem darauf folgenden Fall bis zur jeweiligen Tilgungsfrist:650,-22 Monate
    Sie verursachten einen Verkehrsunfall während Sie eine der oben aufgeführten Ordnungswidrigkeiten begangen haben.650,-22 Monate


    Mit In Kraft treten der Änderungen wird Einsatzkräften gleichzeitig gestattet, Einsatzfahrten visuell mittels Kamera zu dokumentieren. Diese Kameras sind mit einem Black-Box System auszustatten. Dieses System nimmt bei Einsatzfahrten auf. Die jeweiligen Aufnahmesequenzen werden ständig überschrieben. Im Falle einer Abbremsung, des Hupens oder eines Unfalls wird die Aufzeichnung ab diesen Zeitpunkt für zwei Minuten aufgezeichnet. Die vergangenen drei Minuten werden nicht überschrieben sondern ebenfalls gespeichert.


    Den Verkehrsteilnehmern ist kenntlich zu machen das derzeit eine Aufnahme stattfindet. Hierfür soll bei Einsatzfahrzeugen welche einen Textbalken auf dem Dach befestigt haben, eine blinkende Aufschrift mit dem Titel "Es wird aufgezeichnet" erscheinen. Ist das Fahrzeug mit dem sogenannten "Yelp" ausgestattet, ist des Weiteren - sofern technisch möglich - die rote Leuchtidiote neben dem blauen Blinklicht einzuschalten.


    Bei Einsatzfahrzeugen welche die o.g. technischen Möglichkeiten nicht aufweisen, ist während der Aufzeichnung auf andere Weise bekanntzumachen, das aufgezeichnet wird.


    Die Filmaufnahmen werden bei Bedarf an die zuständige (Bußgeld-)Stelle abgegeben um die Verfolgung zu ermöglichen.
    Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung des Weiteren dazu auf, unverzüglich Strategien zur weiteren Bekanntmachung und Information der Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten und zu präsentieren, um die Rettungsgasse bzw. die Bildung der Rettungsgasse bekannter zu machen.


    Begründung: Der Busunfall in Bayern hat die Erfordernis von härteren Strafen und besserer Aufklärung der Verkehrsteilnehmer erneut aufgezeigt. Die obigen Änderungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weite erfolgt bei Bedarf im Plenum


    In Kraft treten: Die Änderungen treten am ersten Tage des auf den der Verkündung des Gesetzes folgenden Monats in Kraft.



    Kosten: Keine
    [/quote]

    343 mal gelesen