Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

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  • Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen welches am 1. Juli 2017 durch den Bundespräsidenten ausgefertigt wurde:


    Antragsteller: die Bundesregierung, vertreten durch Bundesminister Daniel Binz (SP)

    Antrag: Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

    Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen


    Artikel 1


    Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“(KInvFErrG)


    §1 [Errichtung eines Sondervermögens]


    Es wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“(KInvF) errichtet.


    §2 [Zweck des Sondervermögens]


    Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.


    §3 [Stellung im Rechtsverkehr]


    (1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.


    (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.


    §4 [Finanzierung des Sondervermögens]


    Der Bund stellt dem Sondervermögen im Jahr 2017 einen einmaligen Betrag in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Sondervermögen wird im Jahr 2018 um 1,0 Milliarden Euro ergänzt.


    §5 [Auflösung]


    Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2020 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund zu. Die Einzelheiten der Abwicklung des Sondervermögens nach seiner Auflösung bestimmt die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.



    Artikel 2


    Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen



    §1 [Förderziel und Fördervolumen]


    Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der
    Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Hierzu gewährt der Bund aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ den Ländern Finanzhilfen für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 104b Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 und 1,0 Milliarden Euro im Jahr 2018.


    §2 [Verteilung]


    Der in § 1 Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:


    Baden-Württemberg: 7,1
    Bayern: 8,26
    Berlin: 3,94
    Brandenburg: 3,0
    Bremen: 1,11
    Hamburg: 1,67
    Hessen: 9,60
    Mecklenburg-Vorpommern: 2,30
    Niedersachsen: 9,30
    Nordrhein-Westfalen: 32,16
    Rheinland-Pfalz: 7,23
    Saarland: 2,15
    Sachsen: 4,45
    Sachsen-Anhalt: 3,17
    Schleswig-Holstein: 2,84
    Thüringen: 2,2


    §3 [Förderbereiche]


    Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
    1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur
      1. a) Krankenhäuser,
      2. b) Straßen, beschränkt auf Lärmbekämpfung,
      3. c) Städtebau einschließlich des altersgerechten Umbaus und Barriereabbaus, ohne Abwasser und öffentli-cher Personennahverkehr,
      4. d) Informationstechnologie, beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Er-reichung des 50 Mbit-Ausbauziels,
      5. e) Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen;
    2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
      1. a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
      2. b) Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur,
      3. c) Energetische Sanierung kommunaler oder gemeinnütziger Einrichtungen der Weiterbildung;
    3. Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

    Artikel 3
    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.




    Kosten: 4,5 Milliarden Euro 2017 und 1,0 Milliarde Euro 2018


    Begründung: erfolgt mündlich

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