Streichung des Gesetzes zur Tarifeinheit

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  • Streichung des Gesetzes zur Tarifeinheit
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen welches durch den Bundespräsidenten am 22. Oktober 2016 verkündet wurde:


    Antragsteller: Konrad Brandt (SDP-Fraktion)


    Titel: Streichung des Tarifeinheitsgesetzes


    Entwurf: Streichung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetzes) von 2015.


    Kosten: keine


    Begründung: Mit diesem Gesetz werden kleine Gewerkschaften de facto verboten und das Streikrecht wird eingeschränkt.
    Das muss sich ändern.

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