ODA Quote auf 0,7% anheben

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  • ODA Quote auf 0,7% anheben
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen welches am 22. April 2017 durch den Bundespräsidenten verkündet wurde:



    Antrag: ODA Quote auf 0,7% anheben

    Antragsteller:
    Daniel Binz (SP-Fraktion)



    Der Deutsche Bundestag beschließt folgendes Gesetz:



    §1 Begriffsbestimmung


    Die Entwicklungsleistungen Deutschlands und anderer Geber werden an der sogenannten ODA-Quote (= Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, BNE) gemessen.


    §2 Ziel


    Die Bundesregierung wird beuaftragt, zukünftig mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungs- und Klimafinanzierung im Bundeshaushalt einzustellen.


    §3 In Kraft treten


    Das Gesetz tritt mit dem nächsten Bundeshaushalt in Kraft.



    Kosten: 1,5 Milliarden Euro


    Begründung:


    Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte der Geflüchteten sind Kinder. Rund eine Milliarde Menschen leben in Konfliktgebieten, das sind mehr als 14 Prozent der Weltbevölkerung. Wer sich für globale Gerechtigkeit einsetzt, der muss auch dafür sorgen, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen. Deutschland wird international als verlässlicher Partner in der Entwicklungspolitik wahrgenommen. Hierzu gehört auch, internationale finanzielle Zusagen nicht nur anzukündigen, sondern auch einzuhalten. Globale Gerechtigkeit ist zwar in erster Linie eine Frage gerechter Strukturen im Welthandel, bei der Ressourcen- und Landnutzung, der Energiepolitik sowie einer grundlegenden Veränderung der Landwirtschaft und des Konsums. Doch der Wandel hin zu einer nachhaltigen und menschenrechtsbasierten Entwicklung für alle Menschen ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die ODA-Quote, die besagt, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden sollen, erfüllt Deutschland seit vielen Jahren nicht. Der Aufwuchs des Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist begrüßenswert, doch fehlt die langfristige Perspektive. Einen verbindlichen Aufwuchsplan für das 0,7-Prozent-Ziel der ODA-Quote gibt es weiterhin nicht. Entwicklungshilfe ist vorallem auch ein Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Flucht und Vertreibung. Wenn wir in Deutschland immer davon sprechen, dass wir die Ursachen bekämpfen wollen, dann ist die Entwicklungshilfe ein zentraler Teil dieser Lösung. Es wird Zeit, dass wir unsere internationalen Versprechen einhalten. Andere Länder wie Großbritannien, Luxemburg, Norwegen und Schweden haben das 0,7-Prozent-Ziel längst erreicht. Von 2017 bis 2020 müsste die Bundesregierung die deutschen ODA-Ausgaben pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen Ankündigungen um etwa 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt wäre das für diesen Zeitraum ein zusätzlicher Finanzbedarf von 15,2 Milliarden Euro. Angesichts von Deutschlands Wirtschaftskraft und internationaler Verantwortung sollte die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lassen und diese Mittel in die Hand nehmen.

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