Änderung des Aufenthaltsgesetzes

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  • Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen welches vom Bundespräsidenten am 23. Februar 2017 verkündet wurde:



    Antragssteller: Die Bundesregierung v.d.d. Bundesminister für Inneres und den Bundesminister der Justiz.

    Antragstitel: Änderung des Aufenthaltsgesetzes

    Antragsinhalt:


    AufenthG §62 Absatz 3 schrieb: schrieb:

    (6) von dem abzuschiebenden Ausländer eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, für Leben, Gesundheit oder Freiheit von in der Bundesrepublik Deutschland aufhältigen Personen oder Terrorismusgefahr ausgeht.
    AufenthG §62b schrieb:

    AufenthG §62b schrieb:

    (1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens zehn Tagen in Gewahrsam genommen werden, wenn...

    Wird geändert in:


    Änderung §53 AufenthG

    Die Absätze 3 und 4 werden zu den Absätzen 5 und 6. Die Absätze 3 und 4 werden nun wie folgt gefasst:

    (3) Ein Ausländer der während seines Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland, eine Straftat begeht und aufgrund dieser rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, ist auszuweisen. §60 AufenthG findet Anwendung, weitere Ausnahmen sind, sofern nicht durch dieses Gesetz anders bestimmt, unzulässig.

    (4) Kommt der Ausländer der rechtskräftigen Ausweisung aufgrund Abs. 3, nicht binnen 30 Tagen nach Zustellung des rechtskräftigen Bescheides nach, erfolgt die Abschiebung gemäß §58 dieses Gesetzes. Hierbei haben die zuständigen Behörden diesen Abschiebungen besondere Priorität zu geben.

    Der nummerisch verschobene Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

    (5) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings genießt, der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist oder eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über Zwanzig Monaten erfolgt ist.

    Begründung: Erfolg ggf. im Plenum



    Kosten: Keine direkten

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