Änderung von Art 12 und 14 der Landesverfassung

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  • Antragsteller : Wilhelm Weiß, Parteilos

    Der Antrag wurde am 24. Februar 2017 mit 4 zu 0 zu 1 Stimmen angenommen.
    Antrag auf Änderung der Landesverfassung




    Artikel 12 (Fn 5)
    (1) Schulen müssen entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation undAusstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen.
    (2) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oderWeltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit eingeordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen einzurichten.
    (3) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicherBildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse undfür andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtetund erzogen.
    In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischenGlaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen desbetreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.
    In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulengehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauungunterrichtet und erzogen.
    (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.
    [/quote]
    wird geändert in :

    Artikel 12

    (1) Der Unterricht findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
    (2) Schulen müssen entsprechend ihren Bildungszielen nach Organisation undAusstattung die Voraussetzungen eines geordneten Schulbetriebs erfüllen.
    (3) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oderWeltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit eingeordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen einzurichten.
    (4) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicherBildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse undfür andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtetund erzogen.
    In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischenGlaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen desbetreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.


    In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulengehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauungunterrichtet und erzogen.
    (5) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.




    Artikel 14
    (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mitAusnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für diereligiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kircheoder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gezwungen werden,Religionsunterricht zu erteilen.
    (2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind imEinvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen.
    (3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder dieReligionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltungvereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß derReligionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteiltwird.
    (4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einerschriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder desreligionsmündigen Schülers.
    [/quote]wird geändert in :

    Artikel 14
    (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mitAusnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für diereligiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kircheoder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gezwungen werden,Religionsunterricht zu erteilen. kein Lehrer für Religion darf von einer anderen ausländischen Stelle beschäftigt oder entlohnt werden.
    [/b]
    (2) Lehrpläne und Lehrbücher für den Religionsunterricht sind imEinvernehmen mit der Kirche oder Religionsgemeinschaft zu bestimmen. Keineswegs dürfen die Lehrinhalte gegen die Grundwerte des Grundgesetzes verstoßen


    (3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder dieReligionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltungvereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß derReligionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteiltwird. Die Unterrichtsverwaltung hat das Recht Lehrinhalte abzuweisen, wenn sie nach allgemeiner Auffassung gegen das Grundgesetz verstossen.


    (4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einerschriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder desreligionsmündigen Schülers.
    (5) Das Nähere kann durch ein Gesetz bestimmt werden.



    Begründung : Erfolgt mündlich


    Kosten : Keine

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