Änderung des Schulgesetzes zum Auslaufen des verpflichtenden Ganztagsunterrichts

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  • Antragstellerin: Ministerpräsidentin Dr. Anastasya Liebermann, LP

    Der Antrag wurde mit 5 zu 2 zu 1 Stimmen am 15. Februar 2017 angenommen.
    Antragstitel: Änderung des Schulgesetzes zum Auslaufen des verpflichtenden Ganztagsunterrichts


    Antragsteller: Landeskultusministerium Nordrhein-Westfalen


    Antragsinhalt: Das Landesschulgesetz wird wie folgt geändert:




    Wird geändert in:

    § 9 Ganztagsschule, Ergänzende Angebote, Offene Ganztagsschule
    (1) Die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung werden in der Regel als Ganztagsschule geführt. Die Entscheidung des Schulträgers bedarf der Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde.
    [...]


    Begründung: Bildung und Erzeihung sind Entwicklungsgüter, die zu einem großen Teil durch das heimische Umfeld und das Elternhaus vermittelt werden. Die Bildung Jugendlicher soll kooperativ und gemeinsam durch staatliche BIldungseinrichtungen, wie auch durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten erfolgen. Im Zuge dessen ist es nicht förderlich, den Schulen die Möglichkeit zum verpflichtenden Ganztagsunterricht zu geben und den Eltern so die Möglichkeit der halbtägigen häuslichen Erziehung zu nehmen. Das Anbieten optionaler Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangebote bleibt davon unangetastet. Ebenfalls unangetastet bleiben Förderschulen, da diese eine besonders aufwendige Zuwendung den Schülern gegenüber erfordert. Aus diesen Gründen soll die Rechtsgrundlage für verpflichtende Ganztagsschulen auslaufen. Ziel ist, dass zum Schuljahr 2018/2019 keine staatlichen Regelschulen mit verpflichtendem Ganztagsunterricht existieren.


    Kosten: Da die Umstrukturierung der betroffenen Ganztagsschulen hauptsächlich personelle und zeitliche Komponenten umfasst, sind keine allgemeinen Kosten zu erwarten. Falls Umstrukturierungen der Gebäude für diese Änderung zwingend notwendig sein sollten, so hat sich die Schule im jeweilgen Einzelfall mit dem Landeskultusministerium in Verbindung zu setzen.



    Inkrafttreten: Diese Gesetzesänderung tritt ab dem Beginn des Schuljahres 2018/2019, also am 1. August 2018 in Kraft.

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