[Bayern] Gesetz zum Schutz des Waldes

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  • Gesetz zum Schutz des Waldes
    Gesetz zum Schutz des Waldes
    Verabschiedet am 28. März 2018


    Artikel 1

    Veränderung des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG)



    (1) Art. 9, Abs. 6 bis einschließlich 8 werden ersatzlos gestrichen


    (2) Art. 10, Abs. 5 wird wie folgt verändert:
    “(5) Wald kann von der Forstbehörde zu Schutzwald erklärt werden. Alle Schutzwälder müssen im Schutzwaldverzeichnis der Staatsregierung enthalten werden.”


    (3) In Art. 10 wird ein Abs. 6 hinzugefügt:
    “(6) Im Schutzwald ist jede Zerstörung der Natur verboten. Das Jagen ist im Schutzwald verboten.”


    (4) Art. 11 wird wie folgt verändert:
    “(1) Wald, der auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt, soll durch eine Entscheidung der Forstbehörde zu Bannwald erklärt werden.
    (2) Zu Bannwald kann durch eine Entscheidung der Forstbehörde ferner Wald erklärt werden, der in besonderem Maß dem Schutz vor Emmissionen dient.
    (3) Das Jagen ist im Bannwald verboten.
    (4) Es ist verboten Bannwald zu roden oder auf sonstiger Art und Weise zu bewirtschaften.”


    (5) Art. 12, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
    “(1) Wald, dem eine außergewöhnliche Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung zukommt, kann durch eine Entscheidung des Forstbehörde zum Erholungswald erklärt werden.”


    (6) In Art. 12 wird ein Abs. 4 und 5 hinzugefügt:
    “(4) Im Erholungswald ist das Jagen verboten.
    (5) Besucher müssen im Erholungswald umso mehr auf den guten Umgang mit der Natur achten. Jegliche Zerstörung der Umwelt ist verboten.”


    (7) In Art. 12a wird ein Abs. 2, 3 und 4 hinzugefügt:
    “(2) Zweck des Naturreservates ist es, die Natur so gut wie möglich zu erhalten und alle Schritte des Menschen, mit Ausnahmen von Abs. 1 Satz
    2, so gut wie möglich einzuschränken.
    (3) Naturreservate haben den gleichen Status wie Naturschutzgebiete.
    (4) Besitzer von Naturreservate bekommen vom Freistaat Bayern eine Entschädigung von 250 Euro pro Hektar und Jahr.”


    (7) Art. 15, Abs. 1, Satz 1 wird wie folgt verändert:
    “Kahlgeschlagene oder infolge Schadenseintritts unbestockte Waldflächen sind innerhalb von zwei Jahren wieder aufzuforsten.”


    (8) In Art. 15 wird ein vierter Abs. hinzugefügt:
    “(4) Falls nach der Rodung die Wiederaufforstung nach drei Jahren immer noch nicht stattgefunden hat, ist es die Aufgabe der Forstbehörde dieses Grundstück wiederaufzuforsten.”


    (9) Art. 16, Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen.


    (10) Art. 18, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
    “(1) 1Der Staatswald dient dem allgemeinen Wohl in besonderem Maß und ist daher vorbildlich zu bewirtschaften. 2Er ist zudem auf Dauer in alleiniger öffentlich rechtlicher Verantwortung zu bewirtschaften. 3Die mit der Bewirtschaftung und Verwaltung betrauten Stellen haben insbesondere standortgemäße, naturnahe, gesunde, leistungsfähige und stabile Wälder zu erhalten oder zu schaffen. 4Hierzu soll die natürliche Verjüngung der standortgemäßen Baumarten durch eine auf einen artenreichen und gesunden Wildbestand ausgerichtete Bejagung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. 5Die mit der Bewirtschaftung und Verwaltung betrauten Stellen haben ferner

    1. die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes und seine biologische Vielfalt zu sichern und zu verbessern, bei allen Maßnahmen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die Belange der Wasserwirtschaft zu berücksichtigen,
    2. die Holzerzeugung möglichst zu steigern, die hierzu erforderlichen Holzvorräte zu halten, die Walderzeugnisse nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwerten,
    3. den Wald vor Schäden zu bewahren,
    4. besondere Gemeinwohlleistungen zu erbringen,
    5. besondere Belange der Jagd, wie die Reduktion von Schwarzwild und die Bestandssicherung ganzjährig geschonter Wildarten, zu berücksichtigen und
    6. den Wald für jeden zugängig zu machen”
    (11) Art. 22, Abs. 3 wird wie folgt verändert:



    “(3) 1Die beihilfewürdigen Maßnahmen werden in einem forstlichen Landesförderungsprogramm festgelegt. 2In das Programm sollen
    insbesondere aufgenommen werden:

    1. Beihilfen zur Schädlingsbekämpfung,
    2. Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden,
    3. Beihilfen zu nicht kostendeckenden Pflegemaßnahmen in besonderen Fällen,
    4. Beihilfen zur Meliorierung von Waldbeständen auf dafür geeigneten Standorten,
    5. Beihilfen zum Aufbau standortgemäßer und möglichst naturnaher Wälder,
    6. Beihilfen für Naturwaldreservate,
    7. Beihilfen für forstwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen,
    8. Beihilfe bei Erholungswälder und
    9. Beihilfe bei der Bekämpfung von Wilderei.”
    (12) Art. 28, Abs. 1 wird wie folgt verändert:



    “(1) Den Forstbehörden obliegen im Vollzug dieses Gesetzes und anderer Vorschriften, insbesondere,

    1. die forstliche Fachplanung (Art. 5 und 6),
    2. die Einrichtung von Naturwaldreservaten (Art. 12a),
    3. die Durchführung von Aufforstungen aus Gründen des öffentlichen Wohls (Art. 16 Abs. 5),
    4. die durch Vertrag übernommene Betriebsleitung und Betriebsausführung im Körperschaftswald (Art. 19),
    5. die Erstellung der Forstwirtschaftspläne und Forstbetriebsgutachten im Körperschaftswald (Art. 19),
    6. die Förderung der Forstwirtschaft und ihrer Selbsthilfeeinrichtungen (Art. 19 bis 22),
    7. die Forstaufsicht (Art. 26), soweit nicht andere Behörden zuständig sind,
    8. Waldpädagogik als Bildungsauftrag,
    9. die Sanierung der Schutzwälder nach Art. 10 Abs. 1,
    10. Erhebungen zur Situation der Waldverjüngung und des Waldzustandes in regelmäßigen Abständen,
    11. die Bekämpfung der Wilderei, im Sinne des Gesetz zur Bekämpfung der Wilderei”
    (13) Art. 37 und 38 werden ersatzlos gestrichen.



    (14) Art. 46, Abs. 2 wird wie folgt verändert:
    “(2) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 14 Abs. 2 bestimmte forstliche Wirtschaftsmaßnahmen nicht ausführt oder untersagte Handlungen vornimmt,
    2. ohne Erlaubnis nach Art. 16 Abs. 1 aufforstet,
    3. einer vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, die bei der Erteilung der Erlaubnis zu einer Rodung nach Art. 9, zu einem Kahlhieb nach Art. 14 oder zu einer Erstaufforstung nach Art. 16 festgesetzt worden ist,
    4. ohne Erlaubnis eine der in Art. 17 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt,
    5. Art. 17 Abs. 2 zuwiderhandelt,
    6. im Schutzwald, Bannwald, Erholungswald oder in Naturreservaten ohne Erlaubnis die Jagd ausübt.”
    Artikel 2
    Kosten



    Die Kosten werden für die kommenden Jahren wie folgt geschätzt.


    2018: 900.000 Euro
    2019: 1.900.000 Euro
    2020: 2.000.000 Euro
    Schrittweise Erhöhung um 100.000 Euro im Jahr, bis etwa 2030. Dann werden sich die Kosten bei etwa 3 Millionen stabilisieren.




    Artikel 3

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt am 1. August 2018 in Kraft.





    Kosten: 1,9 Millionen jährlich, Erhöhung um 100.000 Euro im Jahr bis 2030

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