[Bayern] Gesetz zur Gründung eines Fonds zum Ausbau der Videoüberwachung

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  • Gesetz zur Gründung eines Fonds zum Ausbau der Videoüberwachung
    Gesetz zur Gründung eines Fonds zum Ausbau der Videoüberwachung
    Verabschiedet am 28. März 2018

    §1 Zweck des Gesetzes

    Zweck dieses Gesetzes, ist es,

    1. die öffentliche Sicherheit in Bayern zu gewährleisten und zu fördern,
    2. finanziell schwächere Gemeinden, nicht davon abzuhalten, ihre Videoüberwachung auszubauen und
    3. die Anzahl der Überwachungskameras in Bayern, bis 2025, auf 33.500 zu erhöhen.


    §2 Fond

    (1) Der Freistaat Bayern errichtet einen Fond von 85 Mio. Euro, welcher den Gemeinden zum Ausbau ihrer Videoüberwachung bereitgestellt wird.
    (2) Mit diesem Fond sollen 8.500 weitere Überwachungskameras im Freistaat Bayern eingerichtet werden. Die Förderung werden nach §3 verteilt.
    (3) Der Freistaat Bayern zahlt lediglich die Kosten zum Kauf und zur Installation der Überwachungskameras. Andere Kosten müssen von den Gemeinden getragen werden.

    §3 Verteilung der Förderung
    (1) 50 Millionen Euro werden zum Ausbau der Videoüberwachung in kreisfreien Städten ausgegeben und nach Anlage 1 verteilt.
    (2) 22 Millionen Euro werden zum Ausbau der Videoüberwachung in Gemeinden von über 15.000 Einwohner ausgegeben und nach Anlage 2 verteilt.
    (3) Zusätzlich, werden 13 Millionen Euro zum Ausbau der Videoüberwachung in Gemeinden von unter 15.000 Einwohner ausgegeben. Diese Förderungen werden von den Behörden nach Dringlichkeit verteilt. Es dürfen jedoch nicht mehr als 3 Überwachungskameras in einer Gemeinde gefördert werden.
    (4) Die Gemeinden müssen die Anzahl an Kameras in Abs. 1 bis 3 nicht errichten, es werden ihnen lediglich die Mittel zur Verfügung gestellt. Falls keine Überwachungskameras errichtet werden, muss das Geld, dem Freistaat zurück gezahlt werden.



    §4 Kosten
    Die Kosten dieses Gesetzes verlaufen auf 50 Millionen für die kreisfreien Städte, 22 Millionen für Gemeinden von über 15.000 Einwohner, 13 Millionen für Gemeinden von unter 15.000 Einwohner und somit 85 Millionen insgesamt.


    §5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
    (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft und am 1. Januar 2026 außer Kraft
    (2) §4 des Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Sicherheit, tritt am 1. Januar 2019 außer Kraft.


    Kosten: 85 Millionen Euro einmalig

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