[Bayern] Gesetz zur Förderung der Familien

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  • Gesetz zur Förderung der Familien
    Gesetz zur Förderung der Familien
    Verabschiedet am 28. März 2018

    Artikel 1

    Veränderung des Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes (BayLErzGG)




    Art. 5, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
    “(1) 1Landeserziehungsgeld wird für das erste Kind bis zu einer Höhe von 175 € monatlich, für das zweite Kind bis zu einer Höhe von 240 € monatlich, für das dritte Kind und jedes weitere Kind bis zu einer Höhe von 360 € monatlich gezahlt. 2Es zählen nur Kinder des Berechtigten oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, für das ihm oder seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) gezahlt würde.”


    Artikel 2

    Veränderung des Bayrischen Betreuungsgeldgesetzes (BayBtGG)





    Art. 2, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
    “(1) Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 175 € pro Monat.”




    Artikel 3

    Inkrafttreten



    Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.



    Kosten: 44 Millionen Euro

    Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um 25 Euro für das 1. Kind: 5,5 Millionen Euro
    Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um 40 Euro für das 2. Kind: 4,7 Millionen Euro
    Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um 60 Euro für das 3. Kind: 1,2 Millionen Euro
    Erhöhung des Betreuungsgeldes um 25 Euro: 32 Millionen Euro

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