Liberale Zentrumspartei (Zentrum)

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  • Die Liberale Zentrumspartei ist eine liberale politische Partei vDeutschlands, welche am 12.05.2019 aus einer Fusion der Parteien "Liberale Partei", "Freie Demokratische Wählergemeinschaft" und der Bewegung "Demokratische Partei" hervorging. Ihrem Selbstverständnis nach gehört sie, bei einer grundsätzlich bürgerlichen Parteiidentität, der reinen politischen Mitte an und lehnt eine Zuordnung sowohl zum linken Lager, als auch zum Rechten ab.
    Parteivorsitzender: Katharina von Habsburg
    stellv. Parteivorsitzender: Bernhard Lilienkamp
    Generalsekretär: Nils Neuheimer
    Bundesgeschäftsführer: Bernhard Lilienkamp
    Europapartei: vAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa (vALDE)
    Farbe: primär: orange; sekundär: gelb, blau
    Bundestagssitze: 2/16 (22%)



    Allgemeines

    Die Liberale Zentrumspartei wurde 2019 gegründet, mit dem Ziel die bis dahin sehr zersplitterte politische Mitte zu einer Partei zusammenzufassen. Entsprechend konnten sich gewisse Eigenschaften der Fusionsparteien in das Zentrum retten und pflegen seitdem die Identität der Partei. So besteht die LZP darauf eine Partei des ganzheitlichen Liberalismus zu sein, also offen für Liberale jedweder Einzelausrichtung zu sein, so lange zentrale Prinzipien des Liberalismus wie die Freiheit des Individuums in, von und durch die Gesellschaft geachtet werden. Was am Ende liberale Politik darstellt, soll durch diesen internen Meinungspluralismus in denen verschiedene Positionen zu Wort kommen definiert werden, wobei durch das Gespräch und die Abwägung verschiedenartiger Positionen der gesamtliberale Charakter gestärkt werden soll. Von dem FDW und der DP wurde hingegen der Aspekt des Pragmatismus und der reinen politischen Mitte übernommen.
    So sieht sich das Zentrum als Akteur, der sich versucht realistisch an dem Möglichen zu orientieren und dabei mittelfristig planbare Politik, für die Verantwortung übernommen werden kann, zu machen versucht, die sich am Prinzip der Subsidarität und Verhältnismäßigkeit orientiert.

    Lagerdenken oder sogenannter Dogmatismus, sowie die alleinige Akzeptanz einer Meinung stehen dem, dem Verständnis des Zentrums nach, entgegen und führen zu einer reinen Gesinnungsethik, die der Verantwortungsethik der Politik entgegensteht. So gesehen besteht das Zentrum sowohl als Liberalen, aber eben auch aus dem Liberalismus nahestehenden Zentristen, die dem Ansatz einer geschlossenen Weltanschauung mit tendenzieller Bevorzugung des Liberalismus, skeptisch gegenüberstehen. Insgesamt haben all diese Dinge gewisse politische Tendenzen entstehen lassen, wie bspw. das Bekenntnis zu einer ausgewogegen sozial-ökologischen Marktwirtschaft mit einem aktiven Sozialstaat, aber liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik, ein grundsätzliches Dafürhalten von Internationalismus, sowie einer EU als Bundesstaat als Lagzeitziel, die aber versucht wird bis dahin realistisch mit Einzelmaßnahmen zu demokratisieren und anzupassen und eine per se bürgerrechtsorientierte Innen- und Justizpolitik zu gestalten.

    Geschichte
    Vorgeschichte
    Die Liberale Zentrumspartei ist eine Fusionspartei, deren Vorgängerparteien sich entschieden haben, miteinander eine Partei zu bilden. Grund hierfüren waren mehrere Dinge. Lange Zeit waren die Liberale Partei und die Freie Demokratische Wählergemeinschaft die dominanten Parrteien des bürgerlichen Lagers und waren für sich stellenweise in der Lage den Bundeskanzler zu stellen. Der FDW bezog sein hauptsächliches Wählerpotenzial als Abspaltung aus der KonP hauptsächlich aus ehemaligen gemäßigten Konservativen und auf der Linken aus ehemaligen gemäßigten Sozialdemokraten und die Liberale Partei konnte lange erfolgreich ein Sammelbecken für Liberale jedweder Art sein.

    Mit der Zeit jedoch nahm der Stimmanteil beider Parteien aufgrund Austritten und inaktiver Mitglieder beständig ab, wobei insbesondere die LP Probleme hatte ihre Wähler und ihr gesamtliberales Wählerpotenzial zu halten, da ein großer Teil ihres rechtsliberalen Flügels in die "Liberal-Konservative Allianz" abwanderte, wodurch die LP hauptsächlich noch aus ihrem linken Flügel bestand. Entsprechend kleiner wurden ihre Wahlergebnisse. Zwischenzeitlich erschien eine weitere Mittepartei mit der Demokratischen Partei, die zwar nicht den offiziellen Parteistatus erlangen konnte, aber dennoch von selbst häufiig in der Lage war durch Direktmandate oder die Liste in den Bundestag einzuziehen.

    Als die Lage zusehends schwieriger wurde kam es intern bei den Liberalen zum Richtungsstreit über die Frage nach der Identität der Partei. Da die Parteiführung nicht bereit war auf den gesamtliberalen Anspruch zu verzichten gründete sich der Bund der Sozialliberalen (BSL), dem sich einige Sozialliberale der LP anschlossen. Auf dieser Grundlage erlitten der FDW, die LP und die DP teilweise katastrophale Wahlniederlagen, sodass alle drei Parteien nur knapp nicht an der 5%-Hürde scheiterten. Dieses Eegebnis vor Augen entschlossen sich alle drei Parteien während der 18. Legislaturperiode Verhandlungen über eine gemeinsame neue Partei zu führen, die die politische Mitte bereinigen sollte. Nach erfolgreichen Gesprächen wurde diese Einigung am 12.05.2019 vollzogen.


    Anfangsphase
    Während der Gründungsphase wurde der erste Bundesvorstand der erste Bundesvorstand der Zentrumsliberalen bestimmt, welcher aus dem Generalsekretär Luca Winter, dem stellv. Parteivorsitzenden Karl Eduard Prinz von Baden und dem Parteivorsitzenden Sebastian Fichtler, also jeweils ein Mitglied der jeweiligen Vorgängerparteien, bestimmt. Zum ersten Spitzenkandidaten für die 19. Bundestagswahl wurde Fabian Leybrock bestimmt, unter dessen Führung die Zentrumspartei es schaffte mit 15,2% auf Anhieb drittstärkste politische Kraft zu werden.
    Nach langwierigen Koalitionsverhandlungen beschlossen die Zentrumsliberalen als Juniorpartner in eine große Koalition aus Sozialdemokraten, Allianz, Zentrum und Helmut Müller einzugehen. In dieser Legislaturperiode wurde auch die partinterne Jungpolitikerorganisation "Junge Mitte" als Bestandteil des Liberalen Zentrums gegründet.

    Die Regierungsbeteiligung, sowie deren Früchte wurden durchwachsen bis skeptisch aufgepasst, allerdings gelang es den Zentrumsliberalen dennoch kurze Zeit später mit ihrem erneuten Spitzenkandidaten Leybrock und einem stark auf Klimapoltiik zugeschnittenen Programm zur 19. Bundestagswahln ihr Ergebnis auf 22% und damit erheblich zu steigern, sodass die Partei dasgleiche Ergebnis wie die Allianz einfuhr und mit ihr auf Platz zwei landete.

    Als Reaktion darauf, dass nur sehr wenige Optionen für eine Regierungsbildung nach der Wahl entschied sich die LZP in Verhandlungen mit den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei zu gehen, aus denen als Resultat nach lediglich zwei Wochen eine Ampelkoalition hervorging. Der Vertrag selbst wurde in der Partei als akzeptabel bewertet, sah sich aber auch Kritik von Seiten der bürgerlichen Opposition ausgesetzt, die eine zu große Kompromissbereitschaft bei manchen Wirtschaftsthemen, wie dem Mindestlohn, beim Zentrum sahen. Das Zentrum selbst konnte unter anderem Kompromisse in den Bereichen Klimapoltik und Föderalisierung von Ländersteuern erreichen.

    In dieser Legislaturperiode wurde auch M.U. Wusterhausen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, der das letzte Mitglied aus dem ursprünglichen Vorstand, Sebastian Fichtler, ablöste, der seinseits die parteiinterne "Freiheitsschärpe" erhielt, womit auch die Gründungsphase des Liberalen Zentrums zum Abschluss kam.

    Position als dritte Kraft
    Kurz darauf kam es zu einem durch parteiinterne Unstimmigkeiten bedingten Rücktritt des Parteivorsitzenden Wusterhausens, an dessen Stelle Katharina von Habsburg die Führung der Partei übernahm. Dies wurde unter anderem als Versuch der LZP gewertet sich auch für Zentristen außerhalb des intern traditionell starken sozialliberalen Flügels zu öffnen und dadurch das zentristische Profil zwischen links und rechts zu schärfen. Die Ampelkoalition selbst konnte trotz einzelner Ausfallerscheinungen ihr Koalitionspapier umfassend und ruhig umsetzen, sodass die Bewertung jener Zusammenarbeit recht positiv war. Eingetrübt wurde die Zusammenarbeit bzw. die weiteren Aussichten durch einzelne Forderungen unter anderem der SP nach einer weiteren umfassenden Mindestlohnerhöhung, welche vom Zentrum mit dem Verweis auf bereits eingegangen Kompromisse abgelehnt wurde. Die 20. Bundestagswahl brachte für das Zentrum keine großen Veränderungen. Bei einem marginalen Anstieg ihrer Wählerstimmen von 0,1% vergrößterte sich der Abstanz zu den Liberal-Konservativen wieder, allerdings gelang es den Zentrumsliberalen zum dritten Mal in Folge mit deutlichem Abstand zu den übrigen Parteien drittstärkste Kraft zu werden mit 22% und zum Zünglein an der Waage zu werden. Die aktuelle Regierungsbildung ist noch offen.



    Grundsatzprogramm
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    Vorwort
    In der stetigen Verantwortung um eine humane, friedliche, demokratische und soziale Bundesrepublik Deutschland, sowie eines ebensolchen Europas und sich der Geschichte bewusst, bekennt sich die Liberale Zentrumspartei bei ihrer politischen Arbeit und pflegt einen aufgeschlossenen und progressiven Geist vor künftigen Herausforderungen. Ihre Fusion aus den ehemaligen Liberalen Partei, der Freidemokratischen Wählervereinigung und der Demokratischen Partei bezeugt eine nachhaltige Zusammenarbeit der liberal-demokratischen Kräfte der politischen Mitte, die sich zusammengetan haben, um den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in Deutschland eine Stimme zu verleihen, die im andauernden politischen Wettbewerb Bestand hat. Dieses Grundsatzprogramm bildet die Grundlage jeder politischen Agitation und dient als das identitätsstiftende Leitbild der Liberalen Zentrumspartei, als eine an den Idealen eines ganzheitlichen Liberalismus und des realpolitischen Pragmatismus der Mitte, angelehnten Partei.

    Soziales
    Die Frage nach der sozialen Sicherheit der Menschen steht im Spannungsfeld zwischen eigenverantwortlicher Vorsorge und obligatorischer Vorsorge sowie Sozialhilfe durch den Staat: Beide Elemente gehören zusammen, denn der freiheitliche Staat versteht sich als Sozialstaat. Deshalb geht es um die Frage des richtigen Maßes: wieviel Eigenverantwortung hier, wieviel Staat dort, denn generell sind wir für einen schlanken Staat, indem soziale Gerechtigkeit vor allem durch Chancengleichheit und Hilfe zur Selbsthilfe entsteht. Es gibt aber auch in wirtschaftlich guten Zeiten Menschen, die am Wohlstand nicht teilnehmen können. Dieser Minderheit gehören vor allem ältere Menschen, Behinderte und auch alleinerziehende bzw. in vermehrten Umfang Migranten an. Gerade in wirtschaftlich florierenden Zeiten ist hier der Einkommensunterschied besonders groß, so dass man in vielen Fällen auch bei uns von sogenannter neuer Armut sprechen muss, sofern hierdurch die bereits genannten grundsätzliche Gleichheit der Chancen eingeschränkt wird.
    Der Staat hat nötigenfalls auch mit unkonventionellen Mitteln zu helfen oder auszugleichen, denn wenn sich ein Staat „sozial“ nennen will, so muss er sich daran messen lassen, wie er mit diesen wirtschaftlich benachteiligten Gruppen umgeht. Es gilt in wirtschaftlich guten Zeiten möglichst Reserven zu bilden und eine auf Dauer ausgerichtete finanziell abgesicherte Sozialpolitik zu betreiben. Das verstehen wir unter verantwortungsvoller Sozialpolitik, denn die Renten und Sozialleistungen sollen auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten, in denen Bürger und Rentner noch in höherem Masse auf diese angewiesen sind, in gleicher Höhe geleistet werden können.
    Gesundheit
    Im Bewusstsein der Notwendigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems für eine Gesellschaft spricht sich die Liberale Zentrumspartei für Engagement und Reformen im Bereich der Gesundheit und Pflege haben, die das Ziel haben, bei Beibehaltung der grundlegenden Funktions- und Arbeitsweise des jetzigen Systems, Verbesserungen zu erzielen. Wir halten am effizienten Dual-System gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest und lehnen eine Bürgerversicherung ab, unterstützen aber gleichermaßen das Ergreifen von Maßnahmen für eine Verbesserung der allgemeinen Gesundheitsversorgung und der Pflege insbesondere im öffentlichen Sektor, welcher von dem Staat als grundlegende Verantwortlichkeit angesehen wird, sodass eine flächendeckende Gewährleistung von Versorgungsleistungen im deutschen Gesundheitssystem gewährleistet werden können.
    Gleichermaßen elementar sehen wir als Zentrumsliberale die Notwendigkeit offener Forschung an, sowie eine progressive Gesundheitspolitik, die in den wesentlichen Fragen den Bürgern freie Wahl lässt in Lebensentscheidungen, wie die des Lebensendes durch die Sterbehilfe, der Organspende, aber auch durch die Option der Leihmutterschaft, selbst treffen zu können und deren Voranschreiten nicht vom Staat in außernotwendiger Weise behindert wird.
    Inneres und Justiz
    Im Bewusstsein des Werts über die Verfügung eines Rechtsstaats bekennt sich die Liberale Zentrumspartei bedingungslos zu den ihn ausmachenden Prinzipien und unterstützt gleichzeitig die freiheitlich-liberalen Grundlagen, auf denen dieser gegründet ist. So sind wir der festen Überzeugung, dass es auf der einen Seite Regeln braucht, die dazu angehalten sind das Gemeinwesen zu regeln und die Freiheit und Rechtmäßigkeit der eigenen Person und der Gesetze konsequent zu sichern, auf der anderen Seite der Staat die Aufgabe hat, dort wo Menschen diese Freiheit und die von der Gemeinschaft gemachten Gesetze zuwiderlaufen, wieder in die Gesellschaft zu integrieren, um so der Gemeinschaft als Ganzes die größtmögliche Wohlfahrt zu
    ermöglichen.
    Hierzu gehören untrennbar verbunden das Ziel der Resozialisierung, des Schutzes von Menschen und Opfern, sowie Verhältnismäßigkeit als progressive Elemente, wie sie bspw. durch die Radbruch‘sche Justizreform geprägt wurden. Bedingungslos bekennt sich das Zentrum zu den im Grundgesetz, sowie den in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten Bürgerrechten, gleichsam der Menschenrechte im Allgemeinen, und sieht diese als Grundlage jeglichen rechtsstaatlichen Handelns, was ein Bekenntnis der LZP als Bürgerrechtspartei bedeutet.
    Diese Freiheiten bedürfen jedoch der Stärke und den Schutz durch die Organe des Staates, welche damit beauftragt sind diese Ordnung zu schützen und so sehen die Zentrumsliberalen parallel hierzu die zwingende Notwendigkeit der Handlungs– und Durchsetzungsfähigkeit der Sicherheitsorgane des Staates, was gleichbedeutend mit einer gut ausgerüsteten und nicht vernachlässigenden Polizei, beispielsweise.
    ist, sowie der engen Kooperation der Polizeibehörden national, wie international. Weitere innenpolitische Orientierungen sind das, gerade heutzutage, aktuelle Ziel der Verwirklichung auf das engste vergleichbarer Lebensverhältnisse und Realitäten von Mann und Frau auf der Grundlage liberaler politischer Verwirklichungsmöglichkeiten, sowie der Schutz der Rechte von Minderheiten religiöser, ethnischer oder sexueller Art bspw. im Rahmen und im Beruf auf den liberalen Rechtsstaat. Im allgemeinen Verhältnis zum Staat und seinen institutionellen Staatsgliedern sehen wir Subsidiarität, sowie einen starken und handlungsfähigen Föderalismus als leitgebend an, der die Länder Deutschlands nicht nur als niedrigere dem Bund untergeordnete Verwaltungseinheiten ansieht, sondern diese als Partner und eigenständige Akteure unter dem gemeinsamen Banner des Bundes begriffen werden, mit eigenen
    Interessen, die es dort wo es Sinn macht, stärker in Entscheidungen des Staates zu integrieren sind.

    Wirtschaft und Finanzen
    Als Partei der freiheitlichen Mitte unterstützen wir das bundesrepublikanische Modell der Sozialen Ökologischen Marktwirtschaft, sowie Privateigentum, unter paralleler Berücksichtigung
    gesamtgesellschaftlicher Verantwortlichkeit. Die soziale Marktwirtschaft, wie sie Personen von dem Kaliber eines Eucken, oder auch Müller-Armack prägten, in der das Maxime "so viel Markt wie möglich und so viel Staat als nötig" Berücksichtigung findet, legte und legt seit Jahrzehnten die Grundlage für die ökonomische Selbstverwirklichung und den Wohlstand in Deutschland, sowie vieler anderer Länder auf der Welt. Dies möchten wir beibehalten und dort Reformen anstoßen, die notwendig sind, um diesen Effekt zu vergrößern oder bei Fehlern zu korrigieren, von der sozialen Sicherheit her, aber auch von seiner Effektivität und seinen Chancen.
    Dabei hat der Staat insbesondere die Aufgabe eine vielfältige Marktstruktur, gegen Monopole gerichtet, zu gewährleisten und gerade kleinen Unternehmen, sowie dem Mittelsand und generell Menschen mit Ideen und Engagement die Möglichkeit zu geben, sich einen Platz im ökonomischen Gefüge zu erringen.
    Der Staat sollte gerade diesen Typus von Unternehmen nicht durch zu hohe Bürokratie belasten, sondern generell durch Erleichterungen und ggf. mit invertierten Subventionsmodellen unterstützen. Ebenfalls bekennt sich die Liberale Zentrumspartei zu einem "schlanken und soliden Staat", der stets versucht sich an den ihm zur Verfügung stehenden Rahmen zu halten, auch damit er gerade in Krisenzeiten gerüstet ist Investitionen oder konjunkturbelebende Maßnahmen effektiv temporär einzusetzen, um Krisenauswirkungen abfedern zu können. Hierfür muss Politik sich grundsätzlich verantwortlich zeichnen und daher unterstützen wir auch Maßnahmen zur Begrenzung der Gesamtverschuldung, sowie einer moderaten Maximalsubventionsquote.

    Bildung
    Als Anhänger der Aufklärung sieht die LZP Bildungspolitik und Forschung als zentrales Anliegen politischen Handelns an, bieten doch sowohl Bildung als auch Erkenntnis elementare Grundlagen, auf denen ein freies und öökonomisch wie intellektuell selbstbestimmtes Leben oft erst möglich gemacht wird. Gerade ein Land, welches sich rühmt eines der Dichter, Denker und Tüftler zu sein kann auf die intellektuellen Ressourcen des Menschen nicht verzichten und muss mit dem größtmöglichen politischen Willen die Grundlagen schaffen, dass Bildung allen Bürgern, als die ursprünglichste Form der Sozialpolitik, zuteilwerden kann. Bildung sei dabei nicht nur akademischer Natur, sondern auch im Sinne der Ausbildung, die ebenso eine ein schützenswertes Element darstellt, die in Form des Handwerks zum Wohlstand Deutschlands beiträgt.
    Aus all diesen Gründen ergibt sich unser Wille als Zentrumsliberale Maßnahmen zu unterstützen, die versuchen der sich ständig wandelnden Bildungsrealität gerecht zu werden und positive Elemente vergangener Verfahrensweisen mit innovativen Neuerungen zu verbinden. So bekennt sich die Liberale Zentrumspartei als dezidiert föderalismusfreundliche Partei zwar zum Bildungsföderalismsus an sich, unterstützt aber in zentralen Bereichen einheitliche Standards auf Bundesebene, die eine einheitliche Chancengleichheit bei allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gewährleisten. Auch unterstützt die LZP in liberaler Tradition die Unabhängigkeit der Hochschulen und deren Forschungsfreiheit, sowie ihre Arbeit und Maßstäbe weitestgehend selbstständig regeln zu können, sowie Fonds die helfen die ökonomische Grundlage der Forschung gewährleisten zu können und eine freiere Auswahl der finanziellen Bezugsmöglichkeiten. Nur wenn Forschung frei und ergebnisoffen verstanden wird, so sind wir überzeugt, ergeben sich erst Innovationen und Neuerungen im Sinne der Menschen und hierfür treten wir ein.

    Umwelt und Klima
    Erkennend die wachsende Bedeutung eines sich wandelnden Klimas und im Bewusstsein eines stabilen, vom Menschen geschützten Ökosystems, begreift sich die Liberale Zentrumspartei, als Partei der ökologischen Nachhaltigkeit, welche versucht die Grundlagen der Existenz der Natur und des Menschen aufrechtzuerhalten und zu schützen. Dieses Ziel ist eines der bedeutendsten Aufgaben dieser und kommender Generationen und wird daher von den Zentrumsliberalen als eine primäre Aufgabe angesehen, die es mit Mitteln zu erfüllen gilt, die im Einklang gesellschaftlicher Tendenzen und Bedürfnisse stehen. So müssen zentrale Funktionsweisen unseres Wirtschaftssystems, der sozialen Marktwirtschaft, angepasst und durch umwelt- wie kli maschützerische Aspekte erweitert werden, dem Ziel eine grundlegende Kompatibilität von Ökonomie und Ökologie zu erreichen, die nicht zu Lasten von Verbraucher und Arbeitnehmern oder Arbeitsplätzen durch unausgeglichenem Arbeitsplatzverlust einher geht.
    Daher bevorzugen wir auf der einen Seite Möglichkeiten marktwirtschaftlicher Art, den Klimawandel als globales internationales Problem aufzuhalten, sind allerdings auch bereit den Staat dort, wo es zwingend notwendig und erforderlich ist den Staat als Ultima Ratio eingreifen zu lassen und so den Nachhaltigkeitsprozess zu beschleunigen. Deswegen unterstützen wir als Zentrumspartei ebenso das Pariser Klimaabkommen, wie einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sowie europäische Maßnahmen, wie den Emmissionshandel, zur Reduktion von Treibhausgasen. Genauso wichtig für einen nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz ist aber auch ein wachsendes Bewusstsein, sowie die Schaffung effizienter Alternativen zu umweltschädlichen aktuellen Verfahren, sodass wir eine Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen genauso für wichtig erachten, wie die Entwicklung technischer Verfahren und Möglichkeiten den Klimawandel und die Umweltverschmutzung zu stoppen. Diese Maßnahmen bedeuten aus unserer Sicht die Möglichkeit freiheitlich und ökologisch die Welt heute für morgen zu gestalten und genau dies ist unser
    Leitgedanke.

    Verkehr und Digitales
    Als Anhänger des liberalen und zukunftsorientierten Fortschritts sieht die Zentrumspartei die Fort – und Weiterentwicklung im Verkehrswesen und Digitales als zentrales Anliegen politischen Handelns an, bieten doch sowohl gute infrastrukturelle Verbindungen eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Konjunktur, als auch für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Gerade ein Land, welches sich rühmt eines der Dichter, Denker und Tüftler zu sein kann und darf im internationalen Vergleich nicht hinterherhinken. Unser Anspruch muss es sein unseren Bürgern das bestmögliche Verkehrswesen zu bieten, als auch ein endgültig digitalisiertes Deutschland. Sowohl auf privatrechtlicher – als auch auf öffentlich rechtlicher Seite. Aus all diesen Gründen ergibt sich unser gesetztes Ziel als Zentrumsliberale Maßnahmen zu unterstützen, die die Europaweite Vernetzung des Schienens – und Straßenverkehrs (bspw. ERTMS) vorantreiben mit den Hintergedanken für Transeuropäische Netze zu sorgen.
    Um dieses Ziel erreichen zu können bedarf es auch eines polypolen Wettbewerbs im Verkehrsbereich, um den sich ständig wandelnden Herausforderungen im Verkehrswesen gerecht zu werden und positive Elemente vergangener Verfahrensweisen mit innovativen Neuerungen zu verbinden. Die Zentrumspartei sieht sich als die Hüterin und Wahrerin des liberalen Grundgedankens, welcher sich in all seinen Ausprägungen in den verschiedensten Gesetzessammlungen wiederfindet. Aus dieser Verantwortung heraus stellt die LZP sich explizit gegen jeglichen Betrug an den Bürger und Verbraucher seitens der Automobilindustrie, denn die Rechtsstaatlichkeit steht an erster Stelle. Angesichts dessen, dass wir uns in einer Zeit des stetigen Wandels befinden, wollen wir uns für ein umweltfreundliches Verkehrswesen einsetzen und setzen uns für die Förderung und Forschung von alternativen Fortbewegungsmitteln ein um dies zu erfüllen. Des Weiteren genügt es nicht, wenn wir die Digitalisierung bloß in allen Lebens– und staatlichen Arbeitsbereichen vorantreiben. Dafür benötigt es der Förderung des Netzausbaus zur größtmöglichen, effizienten Abdeckung. Die Zentrumspartei unterstützt und steht für diese ökologisch – intelligente Infrastruktur.

    Auswärtiges und Verteidigung
    Die Liberale Zentrumspartei ist eine Partei, die in Tradition einer verantwortungsvollen, auf Ausgleich und Zusammenarbeit setzenden Außenpolitik, die im Geiste der Lehren der deutschen und europäischen Geschichte steht. Die Weltgemeinschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft aller Menschen und deswegen sehen wir eine hohe Verantwortlichkeit aller Menschen und politischen Akteure diese Schicksalsgemeinschaft zu wahren und Entscheidungen zu treffen, die diese nicht bedrohen. Deutschland steht hierbei als ein wirtschaftlich und politisch mächtiges Land besonders in der Verantwortung diese Verantwortlichkeit zu verkörpern.
    Sowohl durch die enge Zusammenarbeit und Kooperation, und der Bestrebung diese einzuhalten, als auch in Form des Einbringens neuer Impulse zur Verbesserung und Vertiefung bestehender Institutionen besonderer Bedeutung wie der NATO oder der EU. Zwei Institutionen, die maßgeblich für den Frieden, den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands und Europas stehen und in dieser Folge die absolute Unterstützung der Zentrumsliberalen genießen. So setzt sich die LZP für eine demokratisierte, auf den Prinzipien eines starken Föderalismus beruhenden europäischen Bundesstaat als Fernoption ein, und unterstützt in dieser Folge Reformen die der allgemeinen Effizienz, der Funktionalität und der Demokratisierung der EU-Institutionen dienlich sind. Hierzu erachten wir Vertiefung und Reformen aktuell wichtiger als Erweiterungen. Europa ist eine Chance, gerade für die global an Einfluss verlierenden europäischen Staaten die freiheitlichen und demokratischen Werte, die so stark in Europa wie sonst kaum in der Welt sind, zu verteidigen und als starker Akteur international selbstständig gegenüber anderen Großmächten wie Russland oder China, aber auch gegenüber engen Partnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, auftreten zu können.
    Dabei hebt die LZP die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere die Beziehungen wirtschaftlicher Natur, sowie durch die NATO hervor, welche unabdingbar für Deutschlands Sicherheitsarchitektur ist und wozu eine funktionale, sowie gut ausgerüstete Bundeswehr, im besten Fall in einer straff organisierten europäischen Verteidigungsgemeinschaft, ihren Teil beiträgt und beitragen muss. Dabei betont die LZP die Bedeutung eines Parlamentsheers, sowie die demokratische und transparente Kontrolle einer solchen Armee, samt deren durch die Bundeswehr in der NATO vollzogenen internationalem Engagement in der Welt.
    Ein Engagement, dass zur Verteidigungsbereitschaft, wie zur Unterstützungsbereitschaft nicht nur den konventionellen Weg ausgestattet sehen muss, sondern auch im digitalen Abwehrbereich stets auf dem neusten Stand ist und so Deutschland und Europa auf jeder Ebene eine Form von Wehr zur Verfügung hat. Dies macht Ausgaben notwendig, die im angemessenen Verhältnis zum nationalen BIP stehen, wozu die Zentrumsliberalen bereit sind.

    Kirche und Staat
    Als Partei, deren Kernideal die Findung von Glück in Freiheit und die Verwirklichung von elementaren Bürgerrechten zum Ziel hat, bekennt sich die LZP zur grundgesetzlich verankerten Glaubens- und Gewissensfreiheit mit dem Ziel der Sicherstellung eines friedlichen Miteinanders aller Menschen mit verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Grundlage dieses Zusammenlebens kann aber nur der freiheitliche Rechtsstaat sein, der im Interesse aller Menschen die spirituellen Bedürfnisse der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften austariert und sich eben nicht von der pluralistischen Gesellschaft abwendet. Der Staat und das Verhältnis zu ihm und Weltanschauungsgemeinschaften hat in dieser Hinsicht säkular und inhaltlich getrennt zu sein und gewährt den Akteuren hierbei Möglichkeiten der Glaubensentfaltung, fordert aber das Primat der menschengemachten Politik über Religion und stellt diese in eine Verantwortungsposition sowohl gegenüber ihren Anhängern, als auch gegenüber dem freiheitlichen Staate. Ferner bejaht die LZP die wichtige Aufgabe, Dialogflächen verschiedener tiefgreifender Weltbilder zu schaffen und eine öffentliche, aber keinesfalls eine staatliche Religionspflege zu bieten.
    Hier befindet sich unser Wahlprogramm, dass wir die letzten Tage noch erstellt haben. Zukünftige werden detaillierter und besser beschrieben sein, aber ich bitte das einfach in Anbetracht der geringen Vorlaufzeit nachzusehen und es insbesondere seitens der anderen Parteien auch kurz vor der Wahl als weitere Orientierungsstütze für sich selbst anzusehen.


    Parteivorstand
    Parteivorsitzender
    NameAmtszeit
    1Sebastian Fichtler12.05.2019 - 16.08.2019
    2M.U. Wusterhausen
    (Interregnum: Greta von Zerminig-Rothe)
    16.08.2019 - 29.08.2019
    (29.08.2019 - 04.09.2019)
    3Katharina von Habsburg04.09.2019 - heute

    stellvertretender Parteivorsitzender
    NameAmstzeit
    1Karl Eduard Prinz von Baden12.05.2019 - 15. 07. 2019
    2Greta von Zerminig-Rothe15.07.2019 - 27.09.2019
    3Bernhard Lilienkamp05.10.2019 - heute

    Generalsekretär
    NameAmtszeit
    1Luca Winter12.05.2019 - 03.06.2019
    2Katharina von Habsburg06.06.2019 - 04.09.2019
    3Nils Neuheimer10.09.2019 - heute

    Bundesgeschäftsführer
    NameAmtszeit
    1Nils Neuheimer12.05.2019 - 06.06.2019
    2Bernhard Lilienkamp06.06.2019 - heute



    Wahlergebnisse auf Bundesebene
    ErgebnisMandate
    18. Bundestagswahl15,2%3*
    19. Bundestagswahl21,9%3
    20. Bundestagswahl22%2**

    * Das Zentrum gewann zwei Mandate, doch durch den Eintritt des Abgeordneten F. Neuheimers (ehemals BSL, heute Zentrum) vergrößerte sich die Fraktion
    ** Das Zentrum als Partei erhielt drei Mandate, doch entschied sich Zentrumsabgeordenter Metmann in Absprache mit der Partei als Fraktionsunabhängiger im Deutschen Bundestag zu sitzen

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