[Berlin] Gesetz zur Erhaltung der Sportinfrastruktur

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  • Gesetz Berlin
    Gesetz zur Erhaltung der Sportinfrastruktur


    Artikel 1
    Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


    Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu und gemäß dieses Gesetzes Zuwendungen für Baumaßnahmen an a) kommunalen Sportstätten, b) kommunalen, vom Bund und Land anerkannten, Trainingsstätten für den Spitzensport und c) Vereinssportstätten. Zweck der Zuwendungen ist die Erhaltung der Sportstätteninfrastruktur Berlins. Das Land hat ein erhebliches Interesse an der langfristigen und flächendeckenden Gewährleistung der Möglichkeit der Sportausübung. Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt.


    Artikel 2
    Gegenstand der Förderung


    Bei kommunalen Sportstätten können die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten zur Grundversorgung wie Sporthallen, Hallenschwimmbäder mit sportlichen Nutzungsansprüchen sowie Sportplätze und Laufbahnen gefördert werden. Förderschwerpunkt sind Maßnahmen an Sporthallen und Hallenschwimmbädern. Der Ersatz einer Sportstätte in vergleichbarer Größe ist nur förderfähig, soweit eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist. Hierbei ist der zukünftige Bedarf an der Sportstätte besonders zu begründen. Die Erweiterung einer Sportstätte ist nur in Ausnahmefällen förderfähig, soweit im Rahmen von Modernisierungen eine Anpassung an die gegenwärtigen und zukunftsorientierten Nutzungsansprüche erfolgt. Bei Entscheidung über die Förderung werden besonders das Alter, die Verbesserung des energetischen Zustandes und die Auslastung der Sportstätte sowie eine ausgewogene Verteilung der Mittel berücksichtigt.


    Bei kommunalen, vom Bund und Land anerkannten, Trainingsstätten für den Spitzensport können Sanierungs- und Umbaumaßnahmen gefördert werden. Erweiterungsmaßnahmen sind nur förderfähig, soweit im Rahmen von Modernisierungen eine Anpassung an die dort gegenwärtigen und zukunftsorientierten Nutzungsansprüche erfolgt. Bei Vereinssportstätten können Maßnahmen der Bestandssicherung, zum Beispiel Sanierung oder Modernisierung sowie der Bestandsentwicklung, zum Beispiel Umbau, Erweiterung oder Neubau gefördert werden. Fußballstadien für Bundesliga- bis Drittligavereine werden im Rahmen des Gesetzes nicht gefördert.


    Artikel 3
    Zuwendungsempfänger


    Zuwendungen können die Berliner Bezirke sowie der Landessportbund Berlin (LSB) als Erstempfänger erhalten. Der LSB leitet die Zuwendungen an die Letztempfänger weiter. Letztempfänger sind seine Gliederungen sowie Berliner Sportvereine und Sportverbände, die ordentliches Mitglied im LSB sind.


    Artikel 4
    Zuwendungsvoraussetzungen


    Das Grundstück, auf dem sich die Sportstätte befindet, muss sich im Eigentum des Zuwendungsempfängers oder des Letztempfängers befinden. Wenn sich das Grundstück nicht im Eigentum des Zuwendungsempfängers befindet, dürfen Zuwendungen nur bewilligt werden, wenn dem Eigentum gleichstehende Rechte mit einer Laufzeit von mindestens zwanzig Jahren, von dem auf das Jahr der Bewilligung der Zuwendung folgenden Jahr an gerechnet, an dem Grundstück bestehen. Bei Vereinssportstätten gilt ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren, ab Antragstellung durch den Letztempfänger. Eine Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen, die aus Mitteln der Finanzhilfe oder aus Zuwendungen des Landes an den LSB gefördert werden, ist ausgeschlossen.


    Artikel 5
    Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


    Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbare Zuweisung oder nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Die Zuwendung wird in der Regel in Höhe von sechzig Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 500.000 Euro, bei Hallenschwimmbädern höchstens bis zu einem Betrag von 1.200.000 Euro. Jede Zuwendung soll im Einzelfall mehr als 25.000 Euro betragen. Unter besonderen Umständen kann der Anteil der Zuwendung an den zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 90 Prozent betragen. Die Höhe der Zuwendungen für kommunale, vom Bund und Land anerkannte, Trainingsstätten für den Spitzensport richtet sich nach Beteiligung des Bundes, wobei der Höchstfördersatz des Landes achtzig Prozent beträgt. Die Höhe der Zuwendung für Gliederungen des LSB, Sportvereine und Sportverbände beträgt in der Regel 45 Prozent (Bestandssicherung) oder 55 Prozent (Bestandsentwicklung) der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 300.000 Euro. Unter besonderen Umständen kann der Anteil der Zuwendung an den zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden und bis zu 70 Prozent betragen. Jede Zuwendung soll im Einzelfall mehr als 10.000 Euro betragen. Zuwendungsfähig sind folgende Kostengruppen der DIN 276: 300 Kosten des Bauwerks - Baukonstruktion, 400 Kosten des Bauwerks - Technische Anlagen, 500 Kosten der Außenanlagen und Freiflächen, 600 Kosten der Ausstattung, jedoch nur 610, 620 und 690, 700 Baunebenkosten, jedoch nur 710, 720, 730, 740, 761 und 762. In den Jahren 2019 bis 2023 stellt das Land Berlin jährlich jeweils insgesamt 54.000.000,00 Euro zur Umsetzung zur Verfügung.


    Artikel 6
    Sonstige Bestimmungen


    Die mithilfe der Zuwendung geförderten Sportstätten oder Teile von Sportstätten sind mindestens zwanzig Jahre lang entsprechend dem Zuwendungszweck zu verwenden; für Vereinssportstätten gilt eine Bindungsfrist von mindestens zehn Jahren. Wird das geförderte Objekt vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr zweckentsprechend verwendet oder veräußert, so ist der Zuwendungsbescheid in der Regel zu widerrufen. Bei teilweiser Zweckentfremdung ist entsprechend zu verfahren. Der Rückzahlungsanspruch vermindert sich für die Zeit zweckentsprechender Verwendung der bewilligten Zuwendung bei Zuwendungen für Investitionen einschließlich Erstausstattung in der Regel um jährlich fünf Prozent, beginnend mit dem auf die Bewilligung folgenden Jahr. Bei Vereinssportstätten vermindert sich der Rückzahlungsanspruch für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung der bewilligten Zuwendung bei Zuwendungen für Investitionen einschließlich Erstausstattung in der Regel um jährlich zehn Prozent, beginnend mit dem auf die Bewilligung folgenden Jahr. Im Rahmen der Bindungsfrist kann ein gefördertes Objekt mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf einen anderen Träger übertragen werden, wenn dieser die Voraussetzungen erfüllt und die Bedingungen und Auflagen, die der Bewilligung zugrunde liegen, anerkennt.


    Artikel 7
    Verfahren


    Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten entsprechende Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, soweit nicht im Gesetz Abweichungen zugelassen worden sind. Bewilligungsbehörde ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist für 2019 schriftlich mit erforderlichen Unterlagen der Bewilligungsbehörde spätestens bis zum 30. September 2019 und für die Jahre ab 2020 spätestens bis zum 31. März des jeweils laufenden Jahres vorzulegen. In jedem Fall vorzulegen sind eine Kurzbeschreibung des Projekts, eine Kostenschätzung oder -berechnung nach DIN 276, ein Finanzierungsplan, eine sportfachliche Begründung der Maßnahme, ein Nachweis über die Auslastung der Sportstätte sowie Erklärung über die Eigentumsverhältnisse. Bei Bedarf können auch weitere Unterlagen oder Stellungnahmen angefordert werden.


    Die dem LSB angehörenden Sportvereine richten Anträge auf Gewährung einer Zuwendung an den LSB. Die Gliederungen des LSB und die dem LSB angehörenden Sportverbände richten ihre Anträge an den LSB. Der LSB prüft die Anträge und legt sie der Bewilligungsbehörde im Rahmen des zur Verfügung stehenden Förderkontingents in Listenform vor. Der LSB bestätigt der Bewilligungsbehörde das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen für enthaltene Maßnahmen. Sie erteilt den Zuwendungsbescheid anhand einer zusammengefassten Maßnahmenauflistung. Der LSB wird zur Weiterleitung der Mittel an Gliederungen des LSB, Sportvereine und Sportverbände verpflichtet. Letztempfängern obliegt der Nachweis ordnungsgemäßer Verwendung der Zuwendung gegenüber dem Erstempfänger. Dieser weist der Bewilligungsbehörde die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend dem Zuwendungsbescheid nach.


    Artikel 8
    Gültigkeit, Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am Tag nach Veröffentlichung in Kraft. Es tritt am 31. März 2024 außer Kraft.


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    Berlin, den 13. April 2019


    gez. Ryan Davis
    Regierender Bürgermeister

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