[Berlin] ​Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Gesetz Berlin
    Berliner Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

    Das Abgeordnetenhaus möge beschließen ...

    § 1 Übergangsregelung
    Während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 126 und Artikel 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gilt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft.

    § 2 Ausnahmen
    Auf die Bestimmungen des Landesrechts, welche die in Artikel 127 Absatz 1, 4, 5 und 7 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Ausnahmen umsetzen oder durchführen,findet § 1 keine Anwendung.

    § 3 Inkrafttreten
    Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft tritt. Die für Europa zuständige Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt.

    --------------------

    Berlin, den 10. Februar 2019

    gez. Ryan Davis
    Regierender Bürgermeister

    15 mal gelesen