[Berlin] Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin-Brandenburg (InfSchVO)

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  • Gesetz Berlin
    Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin-Brandenburg [InfSchVO]




    § 1 Grundlage der Verordnung



    Die Infektionsschutzverordnung beruht auf der Grundlage der §17 Abs. 4 sowie §23 Abs. 5 & 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen [Infektionsschutzgesetz – IfSG].



    § 2 Zweck der Verordnung



    Diese Verordnung regelt die Umsetzung des IfSG in Berlin-Brandenburg auf Grundlage des §1.



    § 3 Geltungsbereich



    Diese Verordnung erlangt nach In-Kraft-treten im gesamten Land Berlin-Brandenburg mit seinen 14 Landkreisen und 5 kreisfreien Städten volle Gültigkeit.



    § 4 In-Kraft-Treten



    Diese Verordnung tritt am 1.November.2016 im Geltungsbereich nach §3 in Kraft.



    § 5 Zuständige Behörde



    1. Die oberste Behörde für Berlin-Brandenburg ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales & Gesellschaft.
    2. Dem Ministerium ist das Landesamt für Gesundheit & Soziales [LaGeSo] unterstellt welches die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten unter sich hat.
    3. Weisungsbefugt im Sinne dieser Verordnung ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales & Gesellschaft. Das Ministerium ordnet über das Landesamt für Gesundheit & Soziales Maßnahmen an.
    4. Bei Gefahr im Verzuge kann das Landesamt für Gesundheit & Soziales zusammen mit dem zuständigen Gesundheitsamt Maßnahmen zur Verhütung sofort anordnen. Das Landesamt hat das Ministerium unverzüglich zu unterrichten. Dieses kann die Anordnungen aufheben oder ändern.


    § 6 Feststellung von Tatsachen die zur Ausbreitung übertragbarer Krankheiten führen



    1. Das Landesamt für Gesundheit & Soziales ist berechtigt die Feststellung von Tatsachen die zur Ausbreitung übertragbarer Krankheiten führen durchzuführen und darf die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung im Sinne des Gemeinwohls unter Berücksichtigung §5 anordnen.
    2. Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen sowie zur Ermittlung von Ursachen ist das Landesamt für Gesundheit & Soziales sowie die ihm unterstellten Gesundheitsämter auf Weisung berechtigt.
    3. Hier gilt im Besonderen der §16 Abs. 1 & 2 des IfSG.


    § 7 innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionsprohylaxe



    1. Folgende Leitungen medizinischer Einrichtungen haben in einem Hygienestandard Maßnahmen zur Infektionsprophylaxe in ihrer Einrichtung schriftlich festzulegen unter Berücksichtigung der geltenden Hinweise & Anweisungen des Robert-Koch-Institutes sowie der WHO.
    2. Die Einrichtungen nach Abs. 1 haben jährlich Ihre Hygienestandards zu evaluieren und anzupassen.
    3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen nach Abs. 1 haben sich jährlich zum Infektionsschutz und zur Arbeitshygiene in Gesundheitsberufen nachweislich fortzubilden.


    • Leitungen von Zahnarztpraxen sowie Kieferchirugischen Tageskliniken
    • Leitungen von Arztpraxen jeglicher Fachrichtung
    • Leitungen ambulanter Operationszentren
    • Leitungen sonstiger humanmedizinischer Einrichtungen


    § 8 Verfahren zur Verhütung einer Ausbreitung von Infektionskrankheite


    (1) Für folgende Einrichtungen werden in den folgenden Absätzen Maßnahmen die bindend sind aufgeführt.
    1. Krankenhäuser
    2. Pflegeheime
    3. Ambulante Operationszentren
    4. Vorsorge- & Rehabilitationseinrichtungen
    5. Dialyseeinrichtungen
    6. Tageskliniken
    (2) Diegenannten Einrichtungen nach Abs. 1 haben jeweils eine / einenHygienebeauftragte / Hygienebeauftragten einzusetzen.
    (3) Jährliche Fortbildungen für alle Beschäftigten den in Abs. 1 angeführten Einrichtungen zum Infektionsschutz sowie zur Arbeitshygiene in Gesundheitsberufen. Die Fortbildungen sind schriftlich nachzuweisen.
    (4) Die Einrichtungen haben zusätzlich zu den Hygienebeauftragten, eine Hygienekomission zu bilden und einzusetzen. Diese Kommission unterstützt den Hygienebeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Weiter hat die Hygienekomission die Einrichtungsstandards genau zu prüfen und zu verbessern. Der Hygienekomission haben auch Ärzte, Pflegepersonal, Reinigungsfachpersonal sowie Hygienefachpersonal anzugehören
    (5) Die Hygienekomission sowie die Hygienebeauftragten der jeweiligen Einrichtungen haben Akteneinsicht in Patientendokumentationen zu erhalten, zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Denn jede Infektion sowie jeder Infektionsverlauf gestalten sich individuell und erfordern daher ein individuelles Vorgehen vom Personal.
    (6) Die Einrichtungen haben die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Hausärzten, Therapeuten etc. zu suchen und zu vollziehen um eine Ausbreitung von Infektionen zu verhindern. Dies greift besonders bei Aufnahmen und Verlegungen.

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