Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • @Dr. Hubert Wehner

      Abgeordnetenhaus Berlin den 10.10 2019

      Förderung von Solarenergie durch Nutzung von Dächern

      Antragsteller:Luuk Stoin, SP

      Inhalt:
      §1Bei Allen Gebäuden der Stadt Berlin werden verpflichtende Prüfungen durchgeführt, ob eine Instalation von Solarplatten für das Gebäude in Betracht gezogen werden kann und ein Kosten-Nutzenfaktor erfüllt ist

      §2 Privatunternehmen mit Nutzung von Solarenergie auf eigenen Gebäuden können eine Begünstigung von bis zu 25% der Kosten (Beschaffung und Instandhaltung) für Solaranlagen beantragen.

      §3 Einem privatem Nutzer oder einem Vermieter kann eine neue Anlage mit bis zu 35% der Kosten (Beschaffung und Instandhaltung) begünstigt werden.

      §4 Anträge der Art §2 und §3 werden an das Amt für Bau und Stadtentwicklung geleitet.

      §5 Das Gesetz tritt nach dem Beschluss in Kraft und die Punkte §2 und §3 werden nach ab 1.1.2022 neu verhandelt. Dafür besteht eine Frist von einem Jahr

      Kosten:
      1. Punkt: Von Gebäudeplanung Abhängig
      2. Punkt, 3.Punkt: 300.000€

      Begründung: Erfolgt im Plenarsaal.

      Gez. Luuk Stoin, SP-Fraktion den 10.10.20

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      Ich wusste nicht, dass der Antrag nicht auch als Datei geschrieben werden kann, in Sachsen war das erlaubt. Ich finde, dass es aufgrund der Übersichtlichkeit besser ist, oder wurde das hier schonmal verhandelt?

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Luuk Stoin ()

    • Der Senat von Berlin vertreten durch den Senator für Bau und Stadtentwicklung, Christoph Maugstiff


      Antragstitel: Berlin braucht Tegel – Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

      Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

      Gesetz zur Kapazitätssicherung des Luftverkehrs in der Metropolregion und zur Offenhaltung des Flughafen Berlin-Tegel

      § 1 Zweck des Gesetzes
      Dieses Gesetz dient der Sicherung und dem Schaffen hinreichender Luftverkehrskapazitäten in der Region Berlin-Brandenburg, indem für die Region nachhaltig ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten zur Abdeckung der Passagiernachfrage nach Luftverkehr festgeschrieben werden.

      § 2 Anwendungsbereich
      Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Gebiet des Landes Berlin.

      § 3 Begriffsbestimmungen
      (1) Ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten sind gegeben, wenn die in diesem Gesetz definierten Anforderungen an Start- und
      Landebahnen, Passagierabfertigung und Zubringerverkehr erfüllt werden.
      (2) Als Flugbewegungen im Sinne dieses Gesetzes gelten ausschließlich solche der Allgemeinen Luftfahrt und der Flugbereitschaft des Bundes.

      § 4 Ausreichende Kapazitäten
      (1) Für die Kapazitätsermittlung sind die Kapazitäten und Infrastrukturen sämtlicher Flughäfen im Sinne des § 6 LuftVG in einem Radius von 30
      km um den Stadtmittelpunkt von Berlin (Flughäfen der Metropolregion) zu berücksichtigen.
      (2) Ausreichende Kapazitäten liegen dann vor, wenn kumulativ:
      a. das Angebot an Start- und Landebahnen der Flughäfen der Metropolregion ausreicht, um die erwartete Nachfrage nach
      Flugbewegungen für die jeweils nächsten 15 Jahre befriedigen zu können. Soweit eine erwartete Nachfrage nicht bestimmt ist, ist von
      einer jährlichen Wachstumsrate in Höhe von 3% pro Jahr, beginnend vom Niveau des Jahres 2016,auszugehen;
      b. die erwartete Nachfrage nach Abfertigungsleistungen für Passagiere gemäß Level „Optimum“ der IATA durch die Flughäfen der
      Metropolregion abgedeckt werden kann. Die Abdeckung gilt alternativ als sichergestellt, wenn zum Jahr 2022 die Passagierkapazität 37
      Mio. Passagiere beträgt und für den Zeitraum bis 2030 ein Passagierwachstum um 4% pro Jahr abgedeckt werden kann und
      c. der Zubringerverkehr insoweit gesichert ist, als die zweijährlich durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu ermittelnde
      tatsächliche durchschnittliche Anfahrtszeit aus dem Land Berlin zum jeweiligen nächsten Flughafen der Metropolregion längstens
      dreißig Minuten beträgt. Es ist jeweils das schnellste verfügbare Verkehrsmittel zu berücksichtigen.

      § 5 Verpflichtung zum Schaffen ausreichender Kapazitäten
      (1) Das Land Berlin hat dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazitäten bereitgestellt werden.
      (2) Ist eine ausreichende Luftverkehrs- und Infrastrukturkapazität nicht erreicht, so darf die Nutzung keines in Betrieb befindlichen
      Flughafenstandorts aufgegeben werden.

      § 6 Immissionsschutz
      (1) Das Land Berlin setzt für den Flughafen Berlin-Tegel einen Lärmschutzbereich nach § 4 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG)
      unter Verzicht auf die Sonderregelung des § 4 Abs. 7 FluLärmG fest.
      (2) Das Land Berlin erstattet dem Gebührenpflichtigen die Gebühren für Starts und Landungen am Flughafen Berlin-Tegel gegen Nachweis
      jeweils zur Hälfte, soweit das Flugzeug mit elektrischem oder hybrid-elektrischem Antrieb ausgerüstet ist.

      § 7 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.



      Präsident des Obersten Gerichts von vDeutschland
      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 20. Legistaturperiode

      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
      Mitglied im Spielerrat