Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Antragsteller: Fraktion Die Grünen

      Antragsgegenstand: Schulgesetz



      Schulgesetz für Berlin-Brandenburg




      Abschnitt I
      Erziehungs- und Bildungsauftrag


      § 1 Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule
      (1) Der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht eines jeden jungen Menschen auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage.
      (2) Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern
      insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und
      freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt. Bei der Gestaltung der Lernprozesse werden die unterschiedliche Lern- und Leistungsfähigkeit der Schüler inhaltlich und didaktisch-methodisch berücksichtigt sowie geschlechterspezifische Unterschiede beachtet. Das Grundgesetz für vDeutschland und die Verfassung des Landes Berlin-Brandenburg bilden hierfür die Grundlage.
      (3) In Verwirklichung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages entwickelt die Schule ihr eigenes pädagogisches Konzept und plant und gestaltet den Unterricht und seine Organisation
      auf der Grundlage der Lehrpläne in eigener Verantwortung. Die pädagogischen, didaktischen und schulorganisatorischen Grundsätze zur Erfüllung des Bildungsauftrages im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen legt die Schule in einem Schulprogramm fest. Auf der Grundlage des Schulprogramms bewerten die Schule und die Schulaufsichtsbehörde in regelmäßigen Abständen das Ergebnis der pädagogischen Arbeit. Die Bewertung ist Bestandteil des Schulporträts.

      § 2 Sorbische Kultur und Sprache an der Schule
      (1) Im sorbischen Siedlungsgebiet ist allen Kindern und Jugendlichen, deren Eltern es wünschen, die Möglichkeit zu geben, die sorbische Sprache zu erlernen und in festzulegenden Fächern und Klassen- und Jahrgangsstufen in sorbischer Sprache unterrichtet zu werden.
      (2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen besonderen Bestimmungen zur Arbeit an sorbischen und anderen Schulen im sorbischen
      Siedlungsgebiet, insbesondere hinsichtlich
      1. der Organisation,
      2. des Status der sorbischen Sprache als Unterrichtssprache (Muttersprache und Zweitsprache) und Unterrichtsgegenstand,
      3. der gemäß Absatz 1 festzulegenden Fächer und Klassen- und Jahrgangsstufen zu treffen.
      (3) Darüber hinaus sind an allen Schulen in Berlin-Brandenburg Grundkenntnisse aus der Geschichte und Kultur der Sorben zu vermitteln.


      Abschnitt II
      Gliederung des Schulwesens

      § 3 Schularten und Schulstufen
      (1) Das Schulwesen gliedert sich in folgende Schularten:
      1. Allgemein bildende Schulen
      a) die Grundschule,
      b) die allgemein bildende Förderschule,
      c) die Mittelschule,
      d) das Gymnasium;
      2. Berufsbildende Schulen
      a) die Berufsschule,
      b) die Berufsfachschule,
      c) die Fachschule,
      d) die Fachoberschule,
      e) das Berufliche Gymnasium
      3. Schulen des zweiten Bildungsweges
      a) die Abendmittelschule und das Abendgymnasium,
      b) das Kolleg.
      (2) Schulstufen sind:
      1. die Primarstufe, sie umfasst die Klassenstufen 1 bis 4;
      2. die Sekundarstufe I, sie umfasst die Klassenstufen 5 bis 10 der allgemein bildenden Schulen sowie die Abendmittelschule;
      3. die Sekundarstufe II; sie umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12 der allgemein bildenden Schulen sowie die berufsbildenden Schulen, das Abendgymnasium und das Kolleg.
      (3) An der Mittelschule und am Gymnasium haben die Klassenstufen 5 und 6 orientierende Funktion. Die nach der Grundschule getroffene Entscheidung für die Schullaufbahn kann
      korrigiert werden.

      § 4 Grundschule
      (1) Die Grundschule hat die Aufgabe, alle Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang ausgehend von den individuellen Lern- und Entwicklungsvoraussetzungen unter Einbeziehung von Elementen des spielerischen und kreativen Lernens zu weiterführenden Bildungsgängen zu führen. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Entwicklung sicherer Grundlagen für selbstständiges Denken, Lernen und Arbeiten und die Beherrschung des Lesens, Schreibens und Rechnens (Kulturtechniken).
      (2) Die Grundschule umfasst die Klassenstufen 1 bis 4. Der Unterricht wird in der Regel getrennt nach Klassenstufen erteilt. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist nur zulässig, wenn ein
      entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind.
      (3) Spätestens ab der Klassenstufe 3 wird eine Fremdsprache unterrichtet.
      (4) Zur Erleichterung der Schuleingangsphase arbeitet die Grundschule mindestens mit den Kindergärten und Horten ihres Schulbezirkes zusammen.
      (5) Grundschule, Hort und Kindergarten sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Förderung insbesondere der kognitiven, sprachlichen und motorischen Entwicklung der Kinder zu unterstützen.

      § 5 Mittelschule
      (1) Die Mittelschule vermittelt eine allgemeine und berufsvorbereitende Bildung und schafft Voraussetzungen für eine berufliche Qualifizierung. Sie ist eine differenzierte Schulart und gliedert sich in einen Hauptschulbildungsgang und einen Realschulbildungsgang. Die Schüler erwerben mit dem erfolgreichen Besuch der Klassenstufe 9 den
      Hauptschulabschluss.Mit erfolgreichem Besuch der Klassenstufe 10 und bestandener Abschlussprüfung erwerben die Schüler im Realschulbildungsgang den Realschulabschluss.
      (2) Die Mittelschule umfasst die Klassenstufen 5 bis 10. Ab Klassenstufe 7 beginnt eine auf Leistungsentwicklung und Abschlüsse bezogene Differenzierung.
      (3) An der Mittelschule wird ein besonderer Profilbereich eingerichtet.
      (4) Zur Verbesserung der Berufsvorbereitung und Erleichterung des Übergangs, insbesondere in die berufsqualifizierende Ausbildung, arbeitet die Mittelschule mit den berufsbildenden Schulen und anderen Partnern der Berufsausbildung zusammen.

      § 6 Gymnasium
      (1) Das Gymnasium vermittelt Schülern mit entsprechenden Begabungen und Bildungsabsichten eine vertiefte allgemeine Bildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es schafft auch Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der Hochschule.
      (2) Das Gymnasium umfasst die Klassenstufen 5 bis 10 sowie die Jahrgangsstufen 11 und 12, schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife.
      (3) Am Gymnasium werden besondere Profile eingerichtet.
      (4) Zur Förderung besonders begabter Schüler werden an ausgewählten Gymnasien besondere Bildungswege angeboten.
      (5) Die Klassenstufe 10 des Gymnasiums bildet den Abschluss der Sekundarstufe I und gilt zugleich als Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe. Die gymnasiale Oberstufe umfasst die Jahrgangsstufen 11 und 12. Für diese gelten folgende Regelungen:
      1. unterrichtet wird in halbjährigen Grund- und Leistungskursen;
      2. die herkömmliche Leistungsbewertung durch Noten wird in ein Punktesystem umgesetzt;
      3. die allgemeine Hochschulreife wird durch eine Gesamtqualifikation erworben. Diese setzt sich zusammen aus den Leistungen
      a) in der Abiturprüfung,
      b) in den Leistungskursen,
      c) in bestimmten anrechenbaren Grundkursen.

      § 7 Allgemein bildende Förderschulen
      (1) Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer physischer oder psychischer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen allgemein bildenden Schulen nicht oder nicht hinreichend integriert werden können und deshalb über einen längeren Zeitraum einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, werden in den Förderschulen
      unterrichtet. Förderschultypen sind:
      1. Schulen für Blinde und Sehbehinderte,
      2. Schulen für Hörgeschädigte,
      3. Schulen für geistig Behinderte,
      4. Schulen für Körperbehinderte,
      5. Schulen zur Lernförderung,
      6. Sprachheilschulen,
      7. Schulen für Erziehungshilfe,
      8. Klinik- und Krankenhausschulen.
      An den Förderschulen können Abschlüsse der übrigen Schularten erworben werden. An Schulen zur Lernförderung wird der Hauptschulabschluss ohne Teilnahme an einer besonderen Leistungsfeststellung erworben.

      § 8 Berufsschule
      (1) Die Berufsschule hat die Aufgabe, im Rahmen der Berufsvorbereitung, der Berufsausbildung oder Berufsausübung vor allem berufsbezogene Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln und die allgemeine Bildung zu vertiefen und zu erweitern. Sie führt als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den Ausbildungsbetrieben und anderen an der Berufsausbildung Beteiligten zu berufsqualifizierenden Abschlüssen.
      (2) Der Unterricht an der Berufsschule findet in der Regel in Form von Teilzeitunterricht an einzelnen Unterrichtstagen oder in zusammenhängenden Abschnitten (Blockunterricht) statt.
      (3) Das erste Jahr der Berufsausbildung kann, auch als einjährige Vollzeitschule, gemeinsam für die einem Berufsbereich oder einer Berufsgruppe zugeordneten anerkannten Ausbildungsberufe (berufliche Grundbildung) geführt werden.
      (4) Die Berufsschule kann für Jugendliche, die zu Beginn der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis nicht nachweisen, als einjährige Vollzeitschule (Berufsvorbereitungsjahr) geführt werden. Jugendliche im Berufsvorbereitungsjahr sind sozialpädagogisch zu betreuen.

      § 9 Berufsfachschule
      (1) In der Berufsfachschule werden die Schüler in einen oder mehrere Berufe eingeführt oder für einen Beruf ausgebildet. Außerdem wird die allgemeine Bildung gefördert.
      (2) Die Berufsfachschule ist in der Regel Vollzeitschule und dauert mindestens ein Jahr.

      § 10 Fachschule
      (1) Die Fachschule hat die Aufgabe, nach abgeschlossener Berufsausbildung und in der Regel praktischer Bewährung oder einer ausreichenden einschlägigen beruflichen Tätigkeit eine berufliche Weiterbildung mit entsprechendem berufsqualifizierendem Abschluss zu vermitteln.
      (2) Die Fachschule dauert bei Vollzeitunterricht mindestens ein Jahr, bei Teilzeitunterricht entsprechend länger.

      § 11 Fachoberschule
      (1) Die Fachoberschule vermittelt eine allgemeine, fachtheoretische und fachpraktische Bildung.
      (2) Die Fachoberschule baut auf einem mittleren Schulabschluss auf, dauert zwei Schuljahre und verleiht nach bestandener Abschlussprüfung die Fachhochschulreife.
      (3) Bewerber mit einer einschlägigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder entsprechender beruflicher Tätigkeit können in eine einjährige Fachoberschule eintreten. Bei
      Teilzeitunterricht dauert die Ausbildung entsprechend länger.

      § 12 Berufliches Gymnasium
      (1) Das Berufliche Gymnasium vermittelt durch allgemein bildende und berufsbezogene Unterrichtsinhalte eine Bildung, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums oder einer qualifizierten Berufsausbildung befähigt.
      (2) Das Berufliche Gymnasium baut auf einem mittleren Schulabschluss auf, dauert drei Schuljahre und verleiht die allgemeine Hochschulreife. Es umfasst eine Einführungsphase und die Jahrgangsstufen 12 und 13. Für die Jahrgangsstufen 12 und 13 gilt § 6 Abs. 5 Satz 3 entsprechend.

      § 13 Schulen des zweiten Bildungsweges
      (1) Die Abendmittelschule ist eine differenzierte Schulart, an der nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene überwiegend in Form von Abendunterricht den Hauptschulabschluss, den qualifizierenden Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss erwerben können.
      (2) Das Abendgymnasium ist eine Schulart, an der nicht mehr schulpflichtige Jugendliche und Erwachsene überwiegend in Form von Abendunterricht die allgemeine Hochschulreife erwerben können.
      (3) Das Kolleg ist ein Gymnasium besonderer Art, an dem Erwachsene, die bereits im Berufsleben gestanden haben, in dreijährigem Vollzeitunterricht die allgemeine Hochschulreife erwerben können.
      (4) Für den letzten Ausbildungsabschnitt des Abendgymnasiums und des Kollegs gilt § 7 Abs. 5 entsprechend.

      § 14 Schulversuche
      (1) Zur Weiterentwicklung des Schulwesens und zur Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Konzeptionen können Schulversuche durchgeführt werden.
      (2) Schulversuche bedürfen der Genehmigung der obersten Schulaufsichtsbehörde und sind in der Regel wissenschaftlich zu begleiten.

      § 15 Ganztagsangebote
      (1) Mittelschulen und Gymnasien können von der fünften bis zur zehnten Klassenstufe Ganztagsangebote einrichten. Dazu arbeiten die Schulen mit außerschulischen Einrichtungen zusammen.
      (2) Zulässige Formen von Ganztagsangeboten sind insbesondere Schulklubs, Arbeitsgemeinschaften, zusätzlicher Förderunterricht oder Angebote der Schuljugendarbeit.

      § 16 Bildungsberatung
      (1) Jede Schule und jeder Lehrer haben die Aufgabe, die Eltern und die Schüler in Fragen der Schullaufbahn zu beraten und sie bei der Wahl der Bildungsmöglichkeiten entsprechend den Fähigkeiten und Neigungen des Einzelnen zu unterstützen.
      (2) Zur Unterstützung der Erziehung und Hilfe bei der Lebensbewältigung der Schüler durch die Eltern und Lehrer wird eine schulpsychologische Beratung ermöglicht, die
      schulartübergreifend durch Schulpsychologen mit Hilfe von Beratungslehrern erfolgt und die Schulsozialarbeit einbezieht.


      Abschnitt III
      Schulverhältnis

      § 17 Rechtsstellung der Schule
      (1) Die öffentlichen Schulen sind nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses (Schulverhältnis).
      (2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und Hausordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.

      § 18 Schuljahr, Ferien
      (1) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Kalenderjahres. Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung für einzelne Schularten abweichende Regelungen treffen, soweit dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.
      (2) Die oberste Schulaufsichtsbehörde legt Beginn und Ende der Ferien fest.

      § 19 Wahl des Bildungsweges
      (1) Über alle weiteren Bildungswege im Anschluss an die Grundschule entscheiden die Eltern auf Empfehlung der Schule. In den Klassenstufen 5 und 6 wird eine weitere Empfehlung durch die Schule ausgesprochen. Über die Empfehlung sind die Eltern umfassend zu informieren und zu beraten.
      (2) Über die Aufnahme in die Mittelschule, das Gymnasium, die Berufsfachschule, die Fachschule, die Fachoberschule, das Berufliche Gymnasium oder in die Schulen des zweiten Bildungsweges und über den jeweiligen Bildungsgang wird nach der Eignung der Schüler für die jeweilige Schulart und den jeweiligen Bildungsgang entsprechend ihrer Begabung und Leistung entschieden. Dies gilt auch für den Wechsel des Bildungsgangs.

      § 20 Bildungsstandards, Lehrpläne, Stundentafeln, landeseinheitliche Prüfungsaufgaben
      (1) Grundlage für Unterricht und Erziehung sind Bildungsstandards, Lehrpläne und Stundentafeln. Sie werden von der obersten Schulaufsichtsbehörde festgelegt.
      (2) Bildungsstandards bestimmen, über welches verbindliche Wissen und welche Kompetenzen Schüler zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügen müssen.
      (3) Zur Sicherung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Abschlüsse sollen die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Abschlussprüfungen
      1. der allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme der Grundschule,
      2. der Fachoberschule,
      3. des Beruflichen Gymnasiums und
      4. der Schulen des zweiten Bildungsweges
      landeseinheitlich erstellt werden.Für andere Schularten können die Prüfungsaufgaben für die schriftlichen Abschlussprüfungen landeseinheitlich erstellt werden

      § 21 Familien- und Sexualerziehung
      (1) Unbeschadet des natürlichen Erziehungsrechts der Eltern gehört Familien- und Sexualerziehung zur Aufgabe der Schule. Sie wird fächerübergreifend erteilt. Ziel der Familien- und Sexualerziehung ist es, die Schüler altersgemäß mit den biologischen, ethischen, kulturellen und sozialen Tatsachen und Bezügen der Geschlechtlichkeit des Menschen vertraut zu machen und auf das Leben in Partnerschaft und Familie vorzubereiten. Die Sexualkunde hat die Förderung des Respekts und der Akzeptanz sexueller Vielfalt zu beeinhalten. Es ist dabei auch über alle bestehenden Familienformen zu informieren sowie über jede Form der Ehe. Die Familien- und Sexualerziehung soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre in Ehe und Familie sowie in persönlichen Beziehungen entwickeln und fördern. Eine Zusammenarbeit mit Angeboten der Familienbildung und Erziehung ist im Rahmen des Unterrichts oder von Ganztagsangeboten anzustreben.
      (2) Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung sind den Eltern rechtzeitig mitzuteilen und mit ihnen zu besprechen.

      § 22 Umwelterziehung
      (1) Die Schule vermittelt Bildungsinhalte zur Umwelt. Sie sind fachübergreifend in den Lehrplänen festzuschreiben und sollen eine ökologische Grundbildung aller Schüler gewährleisten. Ziel der auf diesen Bildungsinhalten begründeten Umwelterziehung ist es, eine positive Einstellung zur Umwelt und ein aktives Engagement zu ihrer Bewahrung zu erreichen.
      (2) Die Schulen fördern in den ihnen zugänglichen Bereichen mit ihren Möglichkeiten praktischen Umweltschutz.

      § 23 Schulgeld- und Lernmittelfreiheit
      (1) Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist unentgeltlich.
      (2) In den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der Fachschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Schulbücher leihweise zu überlassen, sofern sie nicht von den Eltern oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art und Zweckbestimmung des Schulbuches eine Leihe ausschließen.

      § 24 Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
      (1) Zur Sicherung des Erziehungs- und Bildungsauftrags oder zum Schutz von Personen und Sachen können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülern getroffen werden, soweit andere Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen.
      (2) Ordnungsmaßnahmen sind:
      1. schriftlicher Verweis;
      2. Überweisung in eine andere Klasse gleicher Klassenstufe oder einen anderen Kurs der gleichen Jahrgangsstufe;
      3. Androhung des Ausschlusses aus der Schule;
      4. Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu vier Wochen;
      5. Ausschluss aus der Schule.
      Die körperliche Züchtigung ist verboten.
      (3) Ordnungsmaßnahmen nach 1. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden in der Primarstufe und der Sekundarstufe I vom Klassenlehrer oder Schulleiter, in der Sekundarstufe II vom
      Schulleiter, 2. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 werden vom Schulleiter getroffen.


      Abschnitt IV
      Religionsunterricht, Ethik


      § 25 Religionsunterricht
      (1) Der Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen, ausgenommen die Fachschulen, ein ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts wird der Religionsunterricht nach Bekenntnissen getrennt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft erteilt.
      (2) Die Lehrer bedürfen zur Erteilung von Religionsunterricht der Bevollmächtigung der betreffenden Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.

      § 26 Ethik
      (1) Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, besuchen den Unterricht in dem Fach Ethik.
      (2) Im Fach Ethik werden den Schülern religionskundliches Wissen, Verständnis für gesellschaftliche Wertvorstellungen und Normen sowie Zugang zu philosophischen und religiösen Fragen vermittelt.

      § 27 Teilnahme
      Die Eltern bestimmen, ob ihre Kinder am Religionsunterricht oder am Ethikunterricht teilnehmen. Nach Vollendung des 14. Lebensjahres steht dieses Recht dem Schüler zu.


      Abschnitt V
      Deutsch als Zweitsprache


      § 28 Willkommenklassen
      (1) SchülerInnen ohne Deutschkenntnisse werden in Willkommensklassen beschult, bis die Stufe A2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens erreicht ist.
      (2) Von Beginn der Beschulung in den Willkommensklassen ist auf einen dauerhaften Besuch der Regelklassen kontinuierlich hinzuarbeiten.
      (3) Die Kontaktaufnahme zur Regelklassen ist ab dem 2 Monat durchzuführen. Die SchülerInnen haben in den Fächern Musik, Kunst und Sport am Unterricht der Regelklasse teilzunehmen, dies ist bis zum Ende des dritten Monats individuell auszubauen um den Übergang in die Regelklasse gleitend zu gestalten.

      § 29 Deutsch als Zweitsprache
      (1) An den genannten Schulen in §28 ist Deutsch als Zweitsprache [DAZ] als Unterrichtsfach einzuführen.
      (2) Der Unterricht DAZ hat an mindestens 3 Tagen die Woche zu je 90 Minuten [2 Schulstunden] erteilt zu werden.
      (3) SchülerInnen die nach dem Übergang von der Willkommensklasse in der Regelklasse beschult werden, erhalten weiterhin DAZ-Unterricht.

      § 30 Schülerschaft
      (1) SchülerInnen die nicht Deutsch als Mutterprache haben, erhalten Deutsch als Zweitsprache als Unterrichtsfach nach §29 Absatz 2.
      (2) Die SchülerInnen die DAZ als Unterrichtsfach erhalten sind in den Regelklassen zu unterrichten.


      Abschnitt V
      Schulpflicht


      § 31 Allgemeines
      (1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die in Berlin-Brandenburg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben bis zum 18 Lebensjahr.
      (2) Die Schulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts und der übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule.
      (3) Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können, soll Unterricht zu Hause oder im Krankenhaus im angemessenen Umfang angeboten werden.


      § 32 Beginn der Schulpflicht
      (1) Mit dem Beginn des Schuljahres werden alle Kinder, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, schulpflichtig. Als schulpflichtig gelten auch Kinder, die bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von den Eltern in der Schule angemeldet wurden.
      (2) Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Eltern zum Anfang des Schuljahres in die Grundschule aufgenommen werden, wenn sie den für den Schulbesuch erforderlichen geistigen und körperlichen Entwicklungsstand besitzen.
      (3) Im Ausnahmefall können Kinder, die bei Beginn der Schulpflicht geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, um ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Zur Feststellung des Entwicklungsstandes des Kindes können pädagogisch-psychologische Testverfahren herangezogen werden. Zusätzlich können mit Zustimmung der Eltern bereits vorhandene Gutachten einbezogen werden.
      (4) Die erforderlichen Entscheidungen trifft der Schulleiter.

      § 33 Dauer und Ende der Schulpflicht
      (1) Die Schulpflicht gliedert sich in
      1.die Pflicht zum Besuch der Grundschule oder der Klassenstufen 1 bis 4 der allgemein bildenden Förderschule und einer weiterführenden allgemein bildenden Schule (Vollzeitschulpflicht) und
      2. die Pflicht zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule (Berufsschulpflicht).
      (2) Die Vollzeitschulpflicht dauert neun Schuljahre; die Berufsschulpflicht dauert in der Regel drei Schuljahre.
      (3) Die Berufsschulpflicht eines Auszubildenden endet mit dem Ende des Berufsausbildungsverhältnisses.
      (4) Auszubildende, die vor Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, sind bis zum Ende des Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig. Auszubildende, die nach Beendigung der Berufsschulpflicht ein Berufsausbildungsverhältnis beginnen, können die Berufsschule oder die entsprechende berufsbildende Förderschule bis zum Ende des Berufsausbildungsverhältnisses besuchen.
      (5) Die Berufsschulpflicht wird vorzeitig für beendet erklärt, wenn der Jugendliche einen einjährigen vollzeitschulischen Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule regelmäßig besucht hat.

      § 34 Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht
      (1) Die Eltern haben den Schulpflichtigen anzumelden und dafür zu sorgen, dass der Schüler an Veranstaltungen nach § 25 Abs. 2 teilnimmt. Sie sind verpflichtet, den Schüler für die Teilnahme an den Schulveranstaltungen zweckentsprechend auszustatten.
      (2) Die Ausbildenden oder Arbeitgeber haben den Berufsschulpflichtigen bei der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule anzumelden und ihm die zum Besuch der Berufsschule oder der entsprechenden berufsbildenden Förderschule erforderliche Zeit zu gewähren.
      (3) Werden die Anmeldepflichten gemäß Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, treffen die Landkreise oder Kreisfreien Städte, deren Einwohner die Schulpflichtigen sind, die erforderlichen Maßnahmen. Sie sind befugt, zur Erfüllung dieser Aufgabe auch bei Meldebehörden, Schulaufsichtsbehörden, öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft die erforderlichen personenbezogenen Daten ihrer Einwohner, die gemäß den §§ 26 und 27 schulpflichtig sein können, und der Anmeldepflichtigen zu erheben.


      Abschnitt VI
      Schlussbestimmungen


      § 35 Geltungsbereich
      Dieses Gesetz erlangt nach Inkrafttreten im gesamten Freistaat Ostdeutschland mit seinen 58 Kreisen und 19 kreisfreien Städten volle Rechtsgültigkeit.


      § 36 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.


      § 37 Außerkrafttreten
      Die bisher geltenden Regelungen der alten Länder werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft gesetzt und verlieren somit ihre Rechtsgültigkeit.

      Kosten: keine

      Begründung: Berlin-Brandenburg benötigt ein einheitliches Schulsystem, welches mit diesem Schulgesetz gewährleistet wird.


      Felix Lövgren
      Fraktionsvorsitzender
    • Antrag zur Aktuellen Stunde zur Regierungsituation

      Werte Kollegen ich möchte einen Antrag zur einer Aktuellen Stunde stellen bezüglich der Regierungsituation.
      Grund:Es kann nicht sein das ein Land das schon vor Wochen einen MP gewählt hat keine handlungfähige Regierung hat und somit Führungslos ist.
    • Konrad Brandt schrieb:

      Antrag zur Aktuellen Stunde zur Regierungsituation

      Werte Kollegen ich möchte einen Antrag zur einer Aktuellen Stunde stellen bezüglich der Regierungsituation.
      Grund:Es kann nicht sein das ein Land das schon vor Wochen einen MP gewählt hat keine handlungfähige Regierung hat und somit Führungslos ist.
      Die Fraktion Die Grünen schließt sich dem Antrag an.

      Antragsteller:

      Konrad Brandt [SP]
      Fraktion Die Grünen

      Antragsgegenstand: Aktuelle Stunde


      Die Antragsteller fordern das Präsidium des Landtages auf, eine Aktuelle Stunde einzuberufen und abzuhalten. Thema der aktuellen Stunde muss die aktuelle Regierungssituation rund um die Landesregierung sein.


      Kosten: keine

      Begründung:

      A,m 1.Juni.2016 wurde ein Ministerpräsident offiziell gewählt und vereidigt. Seit dem ist der Ministerpräsident permanent abwesend und hat sich somit auch noch in keinster Form zu seiner Amtszeit geäußert.

      Dieser Umstand ist nicht länger schweigend hinzunehmen und daher muss es im Plenum auch besprochen werden.
    • Fabian Maier schrieb:

      Ich biite das Landtagspräsidium nach Vorbild der Bundesländer Niedersachsen & Bremen; Nordrhein-Westfalen und
      Hamburg, Schleswig-Holstein & Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetzesblatt des aktuell gültigen Landesrechtes zu erstellen.
      Da es offensichtlich übersehen wurde, hier noch einmal in offizieller Form.

      Antragssteller: Fabian Maier, MdL

      Antragstitel: Einführung des Gesetzesblattes für Berlin & Brandenburg

      Der Landtag von Berlin & Brandenburg möge beschließen:
      Antragsinhalt:
      Der Landtagspräsident hat das Gesetzesblatt für Berlin & Brandenburg einzuführen, in dem alle rechtskräftigen Entscheidungen des Landtages gesammelt und so zu einem konsolidierten Recht zusammen gefasst werden.

      Kosten: 0€

      Begründung:
      Es ist mittlerweile Gang und Gebe ein Gesetzesblatt zu haben, und zusätzlich zu den oben genannten Ländern hat jetzt auch Bayern ein Gesetzesblatt. Es hilft bei der besseren Übersicht und dient so der parlamentarischen Arbeit und auch neue Mitglieder können bei vD schneller und einfacher einsteigen.