Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Klimaschutzgesetz



      Gesetz über den Klimaschutz in Berlin-Brandenburg



      - Klimaschutzgesetz -




      §1 Zweck des Gesetzes


      Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung,
      Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit sollen der Klimaschutz in Berlin-Brandenburg nachhaltig verbessert, die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, die wirtschaftlichen Chancen besser nutzbar werden und Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz geleistet werden. Das Gesetz richtet sich an die in § 2 Absatz 2 genannten öffentlichen Stellen.

      §2 Begriffsbestimmungen


      (1) Treibhausgasemissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid (N2O), Fluorkohlenwasserstoffen (H- FKWI HFC), perfluorlerten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6), die in Berlin-Brandenburg entstehen. Diese werden gemäß ihres Treibhausgaspotentials umgerechnet in CO2-Äquivalente.
      (2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind die Landesregierung, Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und sonstige Stellen des Landes, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie nicht der Selbstverwaltung der Wirtschaft oder beruflicher Angelegenheiten dienen oder es sich um einen kommunalen Zweckverband oder eine kommunale Anstalt handelt. Dem stehen Juristische Personen des Privatrechts gleich, bei denen ein bestimmender Einfluss der Stellen nach Satz 1 besteht.

      §3 Klimaschutzziele


      (1) Die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Berlin-Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 50 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 75,0 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 85,0 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu den THG-Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
      (2) Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen kommen der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu.
      (3) Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind durch die Erarbeitung und Umsetzung von sektorspezifischen und auf die jeweilige Region abgestimmten Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.

      §4 Umsetzung der Klimaschutzziele durch die Landesregierung


      (1) Für die Landesregierung sind die Klimaschutzziele des § 3 unmittelbar verbindlich. Die Landesreigerung ist verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaschutzziele nach § 3 insgesamt zu erreichen und diese insbesondere durch die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzplans und die Raumordnung zu konkretisieren. Sie räumt der Steigerung des Ressourcenschutzes, der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus wird die Landessregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Gleichzeitig soll das Verständnis der Bevölkerung für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen unter
      anderem durch Bildung, Ausbildung, Information, Beratung und Motivationgesteigert werden.
      (2) Die Landesregierung erstellt einen Klimaschutzplan nach § 6.
      (3) Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion bei der Erreichung der Klimaschutzziele und legt ein verbindliches Konzept zur Schaffung einer insgesamt klimaneutralen Landesverwaltung nach § 7 vor.
      (4) Die Staatsregierung trägt dafür Sorge, dass:
      1. neue Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwendung von Fördermitteln des Landes die Ziele des Gesetzes unterstützen,
      2. durch ein geeignetes Verfahren bestehende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden, soweit sie den Zielen des Gesetzes entgegenstehen.

      §5 Klimaschutz durch andere öffentliche Stellen


      Die anderen öffentlichen Stellen haben ebenfalls eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz insbesondere zur Minderung der Treibhausgase, zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Die anderen öffentlichen Stellen stellen Klimaschutzkonzepte auf. Die Landessregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die
      Anforderungen an die Klimaschutzkonzepte zu konkretisieren und abweichend von Satz 2 die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2, bei denen ein bestimmender Einfluss durch die Gemeinden und Gemeindeverbände besteht, zur Erstellung von Klimaschutzkonzepten zu verpflichten. Die anderen öffentlichen Stellen setzen die Vorgaben des Klimaschutzplans nach § 6 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 6 um, sofern diese nach § 6 Absatz 6 verbindlich werden.
      (3) Die Klimaschutzkonzepte der öffentlichen Stellen mit Ausnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände und der Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 sind erstmals innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fertig zu stellen. Die Gemeinden und Gemeindeverbände und die Stellen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 erstellen ihre Klimaschutzkonzepte zwei
      Jahre nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 3.

      §6 Klimaschutzplan


      (1) Die Landessregierung erstellt unter umfassender Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen sowie der kommunalen Spitzenverbände einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.
      (2) Der Klimaschutzplan konkretisiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2017 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.
      (3) Im Klimaschutzplan sind auch die Wirkungsbeiträge und die Wechselwirkungen von Maßnahmen des Bundes sowie der Europäischen Union auf Berlin-Brandenburg einzubeziehen und darzustellen. Ferner sind die Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen von Produktionsverlagerungen nach und aus Berlin-Brandenburg bei der Berechnung der Gesamtemissionen in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Für die in § 2 Absatz 2 Satz 2 genannten Juristischen Personen sind Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten.
      (4) Der Klimaschutzplan besteht insbesondere aus folgenden zentralen Elementen:
      1. Zwischenziele zur Reduktion der Gesamtmenge von Treibhausgasen für die Zeiträume zwischen 2020, 2030, 2040 und 2050,
      2. Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz sowie des Ressourcenschutzes,
      3. eine Ermittlung und Darstellung der Potenziale und der Beiträge für die Bereiche Stromversorgung, Wärmeerzeugung, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft und Stoffströme,
      4. nachhaltige Strategien und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele sowie die im Klimaschutzplan genannten Zwischenziele und sektoralen Zwischenziele zu erreichen,
      5. ein verbindliches Konzept für eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung nach § 7,
      6. sektorspezifische Strategien und Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.
      (5) Bei der Erstellung des Klimaschutzplans sind Maßnahmen aus anderen Fachplanungen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3 geeignet sind, zu berücksichtigen.
      (6) Die Landessregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben des Klimaschutzplans nach § 6 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 6 für öffentliche Stellen für verbindlich zu erklären.

      §7 Klimaneutrale Landesverwaltung


      Das Land setzt sich zum Ziel, bis zum Jahr 2030 eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen. Dafür legt die Landessregierung für die Behörden, Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen Berlin-Brandenburgs sowie die Landesbetriebe ein verbindliches Konzept als Teil des Klimaschutzplans vor. Dieses umfasst insbesondere die Notwendigkeit zum Ressourcenschutz, zur Ressourcen und Energieeffizienz, zur Energieeinsparung sowie zur Deckung des Energiebedarfs durch regenerative Energiequellen.

      §8 Monitoring


      (1) Die Klimaschutzziele und die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzplans werden von einem wissenschaftlich fundierten Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Monitorings werden veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Arbeit des Sachverständigenrates Klimaschutz nach § 9.
      (2) Zentrale Elemente des Monitorings sind:
      1. eine aktuelle Erhebung der Treibhausgasemissionen in Berlin-Brandenburg;
      2. eine Darstellung der erwarteten Entwicklung der Treibhausgasemissionen Berlin-VBrandenburgs sowie eine Abschätzung der Wirkungen der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzplans und deren Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie Zwischenziele und sektoraler Zwischenziele;
      3. eine Berücksichtigung weiterer Aspekte, die bei der Umsetzung der klima- und energiepolitischen Maßnahmen von Bedeutung sind, unter anderem Auswirkungen auf Natur und Umwelt, Kosten, Nutzen, Innovationsaspekte, gesamtwirtschaftliche Wechselwirkungen;
      4. eine Berücksichtigung der Wirkungsbeiträge und Wechselwirkungen gemäß § 6 Absatz 3;
      5. Vorschläge für eine Fortschreibung des Klimaschutzplans sowie für die Festlegung neuer Zwischenziele und sektoraler Ziele;
      6. ein Überblick über die Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch, Natur und Umwelt und der durchgeführten Anpassungsmaßnahmen in Ostdeutschland;
      7. eine Berücksichtigung der sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des Klimawandels und der Maßnahmen des Klimaschutzplans.

      §9 Sachverständigenrat Klimaschutz Berlin-Brandenburg


      (1) Es wird ein Sachverständigenrat Klimaschutz eingesetzt, dem fünf Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehören. Die Mitglieder des Klimaschutzrates werden von der Landessregierung für die Dauer von fünf Jahren berufen.
      (2) Der Sachverständigenrat Klimaschutz achtet auf die Einhaltung der Klimaschutzziele und berät die Staatsregierung bei der Erarbeitung und Fortentwicklung des Klimaschutzplans. Der Rat kann sich auf eigene Initiative, auf Anregung des Landtages oder auf Anfrage der Landesregierung mit spezifischen Themen der Klima- und Energiepolitik befassen.
      (3) Auf Grundlage des Monitorings führt der Sachverständigenrat Klimaschutz alle fünf Jahre, jeweils vor der Fortschreibung des Klimaschutzplans eine Bewertung des Umsetzungsstandes der Klimaschutzmaßnahmen durch und legt der Landesregierung sowie dem Landtag einen Bericht vor, der auch Empfehlungen beinhalten kann.
      (4) Die Landesregierung nimmt zum Bericht binnen drei Monaten gegenüber dem Landtag Stellung.

      §10 Beiratspflicht


      Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, insbesondere zur Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen und zur Erreichung der Klimaschutzziele nach § 3, erstattet die Landessregierung unter Berücksichtigung des Monitorings nach § 8 und des Berichts des Sachverständigenrates Klimaschutz nach § 9 dem Landtag bis zum 31. Dezember 2018 und danach alle drei Jahre einen Bericht.

      §11 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

      Kosten:

      Kosten für die öffentliche Verwaltung entstehen durch die im Gesetz festgelegte Erstellung eines Klimaschutzplanes, die Prüfung der Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen auf Kompatibilität mit den Zielen des Klimaschutzgesetzes bzw. deren Änderung, durch die Ausarbeitung und Überprüfung (Monitoring) der Umsetzung des Klimaschutzplans sowie die vorgesehene Einrichtung eines Klimaschutzrates - 500 000 Euro jährlich

      Begründung:

      Bislang sind wichtige Klimaschutzziele in Berlin-Brandenburg nicht verbindlich festgelegt. Ebenso fehlen verbindliche Mechanismen und Vorgaben für die Erarbeitung, Umsetzung und Überprüfung der klimapolitisch notwendigen Maßnahmen, die die Landesregierung einzuleiten hat. Mit dem Ziel, dass Berlin-Brandenburg seinen Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen leistet und dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernimmt, in der grüne Technologien zur Spitzenklasse gehören.
      Ein Klimaschutzgesetz sorgt für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Berlin-Brandenburg und schafft die rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung und Umsetzung von
      Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen.

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    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Regierungserklärung


      Der Berlin-Brandenburgische Landtag möge beschließen:


      Der Landtag fordert den Ministerpräsidenten zur Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Plenum des Landtages innerhalb von drei Tagen auf.

      In dieser Reguierungserklärung sind die Vorhaben der Landesregierung anzuführen sowie die Zusammensetzung der Landesregierung ist dem Plenum bekannt zu geben.


      Kosten: keine

      Begründung:

      Der Ministerpräsident wurde offiziell am 1.Juni diesen Monats gewählt und offiziell vereidigt. Seitdem ist der Ministerpräsident in der Pflicht die Regierungsgeschäfte zu führen sowie eine Agenda zu verfolgen.
      Seit dem 1.Juni ist dahin gehend nichts passiert. Der Ministerpräsident glänzt mit permanenter Abwesendheit im Plenum auf der Regierungsbank. Dieser Umstand ist nicht weiter zu ignorieren, daher wird es Zeit für die Abgabe einer Regierungersklärung in der der Ministerpräsident sich nun endlich mal erklärt.
    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Partizipations- & Integrationsgesetz


      Gesetz über die Partizipation & Integration im Land Berlin-Brandenburg



      -Partizipations- & Integrationsgesetz-




      § 1 Ziele und Grundsätze des Gesetzes

      (1) Das Land Berlin-Brandenburg setzt sich zum Ziel, Menschen mit Migrationvordergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben und gleichzeitig jede Benachteiligung und Bevorzugung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Berlin-Brandenburg auszuschließen.
      (2) Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist. Erfolgreiche Integration setzt sowohl das Angebot an die Menschen mit Migrationsvordergrund zur Beteiligung als auch den Willen und das Engagement der Menschen mit Migrationsvordergrund zur Integration voraus. Art und Umfang der Partizipationsmöglichkeiten und der Integrationsförderung richten sich nach dem rechtlichen Status und dem Bedarf der Menschen mit Migrationsvordergrung.

      § 2 Begriffsbestimmung

      (1) Menschen mit Migrationsvordergrund sind, soweit in einem anderen Gesetz nichts anderes bestimmt ist,

      1. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
      2. im Ausland geborene Menschen und nach 1949 in die vBundesrepublik ein- und zugewanderte Menschen und
      3. Personen, bei denen mindestens ein Eltern die Kritierien der Nummer 2 erfüllt.

      (2) Menschen mit Migrationshintergrund sind Menschen, die Deutsche Staatsangehörige sind und deren Vorfahren, mindestens jedoch ein Teil der Großeltern [Oma + Opa mütterlicher oder väterlicher Seite] nicht Deutsche Staatsangehörige sind.

      § 3 Geltungsbereich

      Dieses Gesetz gilt im gesamten Land Berlin-Brandenburg mit seinen 14 Landkreisen und 5 kreisfreien Städten.

      § 4 gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung

      (1) Alle Einrichtungen im Geltungsbereich nach §3 haben die Aufgabe, für gleichberechtigte Teilhabe und interkulturelle Öffnung zu sorgen. Sie berücksichtigen dabei die Vielschichtigkeit der Einwanderungsgesellschaft und richten ihre Aufgabenwahrnehmung bedarfs- und zielgruppenspezifisch aus.
      (2) Bei Gesetzes und Verordnungsvorhaben hat die Landesregierung sowie das Präsidium des Landtages zu prüfen, ob die Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes berücksichtigt werden.
      (3) Interkulturelle Kompetenz ist eine auf Kenntnissen über kulturell geprägte Regeln, Normen, Wertehaltungen und Symbole beruhende Form das fachlichen und sozialen Kompetenz. Der Erwerb von interkultureller Kompetenz ist durch gezielte Fortbildungs- oder Weiterbildungsangebote zu sichern. Die interkulturelle Kompetenz soll bei der Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung im Rahmen von Einstellungen und Aufstiegen grundsätzlich berücksichtigt werden.
      (4) Die Landesregierung hat im Bereich der Bildung für die Erreichung der interkulturellen Kompetenz die Lehrpläne mit den Schulen des Landes anzupassen.
      (5) In allen Gremien im Land Berlin-Brandenburg ist die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationsvordergrund anzustreben.

      § 5 Kommunale Integrationszentren

      (1) Das Land fördert auf der Grundlage entsprechender Förderrichtlinien Kommunale Integrationszentren in Landkreisen und kreisfreien Städten, die über ein Integrationskonzept verfügen. Damit sollen im Einvernehmen mit den Gemeinden
      1. Angebote im Elementarbereich, in der Schule und beim Übergang von Schule in den Beruf in Zusammenarbeit mit den unteren Schulaufsichtsbehörden unterstützt werden, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu verbessern;
      2. die auf die Integration und das Zusammenleben in Vielfalt bezogenen Aktivitäten und Angebote der kommunalen Ämter und Einrichtungen sowie der freien Träger
      vor Ort koordiniert werden.
      (2) Die Kommunalen Integrationszentren machen ergänzende Angebote zur Qualifizierung der Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und in sonstigen Bildungseinrichtungen hinsichtlich einer Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie einer Zusammenarbeit mit den zugewanderten Eltern.
      (3) Das Land unterhält eine zentrale Stelle für die Beratung, Begleitung und den Informationsaustausch der in den Kreisen und kreisfreien Städten eingerichteten Kommunalen Integrationszentren.
      (4) Für Integrationsprojekte mit landesweiter Bedeutung kann das Land im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die Strukturen der Kommunalen Integrationszentren nutzen.

      § 6 Beauftragte oder Beauftragter des Freistaates Ostdeutschland für Integration und Migration

      (1) Das Plenum des Landtages des Landes Berlin-Brandenburg wählt auf Vorschlag des Länderbeirates für Integrations- und Migrationsfragen eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Integration und Migration [Integrationsbeauftragte /-r]. Die Wahl erfolgt für eine Legislaturperiode. Eine Wiederwahl ist zulässig bis zum Eintritt in das Rentenalter. Die Stelle der Beauftragten oder des Beauftragten für Integration und Migration wird dem für Integration und Migration zuständigem Ministerium angegliedert. Die oder der Beauftragte ist im
      Auftrag des Landes ressortübergreifend tätig.
      (2) Die oder der Beauftragte wirkt daraufhin, dass Menschen mit Migrationsvordergrund die Chance zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erhalten. Sie oder er setzt sich für den Abbau von Integrationshemmnissen, struktureller Benachteiligung sowie für den Abbau von bestehenden Ressentiments konsequent ein. Weiter setzt sie oder er sich für die Wahrung des Respekts, der Akzeptanz und des friedlichen Miteinanders aller Menschen im Freistaat Ostdeutschland ein. Zur Umsetzung dieser Ziele entwickelt die oder der Beauftragte Konzepte, Strategien und Maßnahmen und kann Maßnahmen gegenüber der Ministerien und der Staatskanzlei anregen.
      (3) Zur Wahrung der Aufgaben nach Absatz 2 beteiligen alle Ministerien und die Staatskanzlei die oder den Beauftragten, rechtzeitig vor Beschlussfassung, an allen
      Vorhaben die die Bereiche Integration und Migration tangieren. In diesem Zusammenhang haben die Ministerien und die Staatskanzlei eine fachliche Stellungnahme der oder des Beauftragten für Integration und Migration einzuholen. Desweiteren haben die Ministerien und die Staatskanzlei die oder den Beauftragten für Integration und Migration im Sinne des §3 bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen.
      (4) Die oder der Beauftragte ist Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für alle Menschen und unterstützt Menschen mit Migrationsvordergrund und -hintergrund bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

      § 7 Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

      (1) Im Land Berlin-Brandenburg wird ein Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen gebildet, der die Staatsregierung inallen Fragen der Integrationspolitik berät und unterstützt. Stimmberechtigte Mitglieder des Landesbeirates sind:

      1. 15 Vertreterinnen oder Vertreter der Bevölkerung mit Migrationsvordergrund einschließlich 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Aussiedlerinnen und Aussiedler ,
      2. 10 Vertreterinnen oder Vertreter der Beauftragten für Integration und Migration der Kreise und kreisfreien Städte
      3. Der oder Die Beauftragte für Integration und Migration des Landes
      4. Der oder die Ministerien für Integration und Migration
      5. jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter
      a) der Industrie- und Handelskammer des Landes
      b) des Landessportbundes
      c) des Deutschen Gewerkschaftsbundes
      d) der verbände der freien Wohlfahrtspflege
      e) des Flüchtlingsrates Berlin-Brandenburg
      Der Landesbeirat kann über die Aufnahme von beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht entscheiden. Die Mitglieder des Landesbeirates werden für eine Legislaturperiode gewählt oder benannt. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen.
      (2) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Bevölkerung mit Migrationsvordergrund werden durch die Organisationen und Verine gewählt die die Interessen der Bevölkerung mit Migrationsvordergrund vertreten, hierzu dient dass Register über die Organisationen und Vereine der Integrations- und Migrationsarbeit des für Integration und Migration zuständigen
      Ministeriums. Die Vereine und Organisation haben sich zu einer Wahlversammlung zu versammeln.
      (3) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Integrationsbeauftragten der Kreise und kreisfreien Städte sind auf einer Wahlversammlung der Intergrationsbeauftragten der Kreise
      und kreisfreien Städte zu wählen.
      (4) An den Sitzungen des Landesbeirates nehmen die Ministerien durch eine Vertreterin oder einen Vertreter teil.
      (5) Der oder die Ministerin für Integration und Migration übt den Vorsitz des Landesbeirates aus. Die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden ist durch den Landesbeirat selbst vorzunehmen.
      (5) Der Landesbeirat gibt sich eine Wahl- & Geschäftsordnung.
      (7) Beim zuständigen Ministerium wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirates eingerichtet.

      § 8 Beauftragte für Integration und Migration der Kreise und kreisfreien Städte

      (1) In Jedem Landkreis und jeder kreisfreier Stadt sind durch die Kreistage bzw. Stadtverordnungen die Beauftragten für Integration und Migration zu wählen. Sie werden bei den Oberbürgermeistern oder den Oberlandräten angegliedert.
      (2) Hinsichtlich ihrer Aufgaben und Rechte gegenüber den Kreis- oder Stadtverwaltungen sowie anderen Einrichtungen der Landkreise oder kreisfreier Städte gilt §5 dieses Gesetzes
      entsprechend der Zuständigkeiten der Kreise und kreisfreien Städte.
      (3) Die Integrationsbeauftragten nehmen in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Migrationsorganisationen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

      1. Sie geben Anregungen und unterbreiten Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte, soweit diese Auswirkungen auf den Abbau von Integrationshemmnissen sowie die Förderung und Partizipation von Menschen mit Migrationsvordergrund und -hintergrund haben.
      2. Sie wirken daraufhin, dass bei allen Vorhaben die die Landkreise und kreisfreien Städte planen oder realisieren, die Belange von Menschen mit Migrationsvordergrund berücksichtigt werden.
      (3) Die Landräte und Stadträte informieren die jeweiligen Integrationsbeauftragten unverzüglich über alle Vorhaben, Programme und sonstige Maßnahmen, die ihre Aufgaben betreffen, und müssen vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der oder des Beauftragten einholen.
      (4) Die Integrationsbeauftragten sind Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartner in den Kreisen und kreisfreien Städten für alle Menschen, Vereine, Organisationen sowie für die Schulen vor Ort für ihr Fachgebiet.

      § 9 Berichterstattung

      Die Landesregierung hat dem Landtag erstmals zum Ende diesen Jahres zum Stand der Umsetzung nach diesem Gesetz Bericht zu erstatten und dann alle 2 Jahre.

      § 10 Übergangsregelung

      (1) Die Wahl der ersten oder des ersten Beauftragten für Integration und Migration des Landes Berlin-Brandenburg hat mit Beginn der der neuen Legislaturperiode nach der Vereidigung eines neuen Ministerpräsidenten zu erfolgen.
      (2) Die Landesregierung hat bis zum In-kraft-Treten dieses Gesetzes alle bisherigen einheitlichen Gesetze besonders die Gesetze die die Bildungslandschaft betreffen, zu
      überprüfen dahin gehend ob die Partizipation von Menschen mit Migrationsvordergrund gegeben ist. Dem Landtag ist zum Ende der Amtszeit der Landesregierung Bericht darüber zu erstatten.

      § 11 Außer Kraft treten

      Die Integrationsgesetze und Regelungen zur Integration sowie den Integrationsbeauftragten der alten Länder Brandenburg und Berlin treten am Tage des In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Geltungsbereich nach §3 außer Kraft und verlieren somit ihre Rechtsgültigkeit.

      § 12 In-Kraft-Treten

      Dieses Gesetz tritt am 1.August.2016 im Geltungsbereich nach §3 in Kraft.


      Kosten: 10.000.000€ (Fördergelder für die Errichtung von Kommunalen Integrationszentren) einmalig


      Begründung:

      Dieses Gesetz wird notwendig um endlich einheitliche Integrationsregelungen für unser Land zu schaffen. Dieses Gesetz legt den Grundstein für eine gute Integrationspolitik auf dem aufgebaut werden kann.
    • Wertes Präsidium,

      hiermit teile ich Ihnen gemäß §2 der Geschäftsordnung des Landtages mit, dass sich die Fraktion Die Grünen im Berlin-Brandenburgischen Landtag gebildet hat.



      Fraktion Die Grünen im Berlin-Brandenburgischen Landtag


      Fraktionsvorsitzender: Felix Lövgren

      Mitglieder der Fraktion:

      1. Felix Lövgren
      2. Patrick Schreuder


      Mit freundlichen Grüßen
      Felix Lövgren



    • Antragsteller:AvD Fraktion( T.A. Fisher)



      Antragstitel: Rückbennung des Landes in Freistaat Preußen



      Der Ostdeutsche Landtag möge beschließen:
      Das künstliche Gebilde Berlin-Brandenburg legt diesen Kunstnamen ab und nimmt den historischen Namen Prteußen an!


      Gesetzestext...
      §1
      Der Name Freistaat Preußen ist Landesname.
      §2
      Der Freistaat Preußen ist ein Freistaat innerhalb der Bundesrepublik
      §3
      Potdam ist Landeshauptstadt
      §4
      Berlin als Staatshauptstadt wird kreisfrei und der Landeshauptstsadt des Staates Preussen gleichgestellt.
      §5
      Die Landesfahne ist Schwarzweisrot
      §6
      Wappen sind der Brandenburgische Adler und der Berliner Bär
      §7
      Das Oberhaupt des Freistaates Preußen Ist der Erste Staatminister
      §8
      Die auf preußischischen Staatgebiet lebenden Sorben werden unter Minderheitrecht gestellt.


      Kosten: 1000000 ,-€ (einmalig)



      Begründung: Um nicht noch weitere Kunstgebebilde wie Baden-Würtemberg, NRW, Niedersachsen RP , Sachsn-Anhalt zu haben wird der historische Name Preussen wieder angenommen.

      Er ist für die Bürger leichter zu merken und der Bürger kann sich mit dem begriff Preußen viel besser indifizieren.