Angepinnt Anträge und Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Geschäftsordnung des Landtages


      Der Berlin-Brandenburgische Landtag möge beschließen:



      Geschäftsordnung des Berlin-Brandenburgischen Landtages



      §1 Mitglieder des Landtages
      Mitglied des Landtages sind alle Spieler, die Mitglied des Landes Berlin-Brandenburg sind.

      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens zwei Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidenten schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an den Landtagspräsidenten ist nicht notwendig.


      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.
      (2) Der Landtagspräsident überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
      (3) Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben.
      (4.1) Das Landtagspräsidium wird parallel zur Ministerpräsidentenwahl neu gewählt.
      (4.2) Im Falle eines Rücktrittes, Vakanz, Todes oder Inaktivität eines Postens des Landtagspräsidiums wird für die verbleibende Amtszeit neu gewählt.
      (4.3) Von einer Neubesetzung kann abgesehen werden, wenn die Wahlen unmittelbar bevor stehen.
      (5) Die Wahl des Landtagspräsidenten findet gem. §10 statt.
      (6) Der Landtag kann den Präsidenten oder den Vizepräsidenten auf Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen.


      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Der Landtagspräsident hat das Hausrecht im Landtag.
      (2) Der Landtagspräsident kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
      (3) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge vom Landtagspräsidenten den Administratoren zu melden.
      (4) Der Landtagspräsident kann bei Nichtbefolgung mehrerer Ordnungsrufe die Debatte beenden und an einem späteren Zeitpunkt weiterführen lassen.


      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Der Landtagspräsident kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Er ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidenten im dafür vorgesehenen Bereich angezeigt werden.

      §6 Gegenanträge
      (1) Behandelt ein gem. §5 eingereichter Antrag dasselbe Thema wie ein bereits vorher eingereichter, aber noch nicht zur Abstimmung gestellter Antrag, so ist dieser als Gegenantrag zu werten.
      (2) Der Gegenantrag wird einzeln debattiert und gemeinsam mit dem bereits eingereichten Antrag zur Abstimmung gestellt. Die Debattenzeiten gem. §9 können dabei überschritten werden.
      (3) Bei der Abstimmung muss jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden beide Anträge abzulehnen.

      §7 Änderungsanträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages kann Änderungsanträge zu einem Antrag stellen.
      (2) Änderungsanträge sind gem. §5 einzureichen und als solche zu kennzeichnen.
      (3) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte zum eigentlichen Antrag unterbrochen um zwei Tage über den Änderungsantrag zu debattieren. Auf diese Debatte folgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag gemäß §10. Während dieser Abstimmung kann weiter über den eigentlichen Antrage debattiert werden. Die Debattenzeit wird erst nach Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag fortgesetzt.
      (4) Nach der Abstimmung wird die Debatte fortgesetzt.

      §8 Bearbeitung von Anträgen durch den Landtagspräsidenten
      (1) Nach Antragstellung ist der Landtagspräsident verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
      (2) Nach Antragstellung hat der Landtagspräsident zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
      (3) Der Landtagspräsident hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Landtagsabgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden.
      (4) Nach Abschluss der Debatte hat der Landtagspräsident die Abstimmung einzuleiten.
      (5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat der Landtagspräsident maximal sechs Tage Zeit.


      §9 Debatten
      (1) Debatten dauern drei Tage.
      Debatten können nur im Falle von Absatz 3 beendet werden. Ebenso steht es dem Antragsteller frei, den Antrag zurück zu ziehen.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Der Landtagspräsident kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
      c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Darunter müssen sich mindestens zwei Abgeordnete der Opposition befinden.


      §10 Abstimmungen und Wahlen
      (1) Reguläre Abstimmungen
      a. Abstimmungen dauern drei Tage. Abstimmungen können nur im Falle von Absatz 4 vorzeitig beendet werden.
      b. Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
      (2) Namentliche Abstimmungen werden durchgeführt, wenn:
      a. der Antragssteller oder eine Fraktion dies fordert,
      b. das Abstimmungssystem nicht funktioniert.
      Namentliche Abstimmungen werden wie in Abs. (1) ausgewertet.
      (3) Wahlen
      a. Wahlen dauern drei Tage.
      b. Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      c. Der Landtagspräsident kann Wahlen vorzeitig beenden, wenn ein Kandidat bereits die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages erreicht hat.
      (4) Abstimmungen und Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben. Betroffene Abstimmungen und Wahlen müssen unverzüglich wiederholt werden, sobald sichergestellt ist, dass kein Unbefugter mehr daran teilnehmen kann.


      §11 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht Anfragen in dem dafür vorgesehenen Bereich einzureichen.
      (2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt und müssen beantwortet werden.
      (4) Der Landtagspräsident muss den Befragen auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
      (5) Antwortet der Befragte nicht innerhalb der Frist, so ist er durch den Landtagspräsidenten zu rügen.
      (6) Anfragen bleiben so lange offen, bis diese beantwortet sind. Nach einer zu spät eingereichten Beantwortung durch den Befragten haben die Abgeordneten 24 Stunden Zeit Nachfragen einzureichen.

      §12 Aktuelle Stunden
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht eine aktuelle Stunde im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen.
      (2) Der Landtagspräsident ist verpflichtet, die aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.
      (3) Aktuelle Stunden dauern drei Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder einer Fraktion auf sechs Tage verlängert werden. Die Aufforderung auf Verlängerung muss in dem dafür vorgesehenen Bereich dem Landtagspräsidenten mitgeteilt werden.
      (4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann der Landtagspräsident die aktuelle Stunde verlängern.

      §13 Ausschüsse
      (1) Eine Gruppe von Abgeordneten des Landtags, die die Anzahl eines Drittels der Landtagsabgeordneten besitzt,hat das Recht die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.
      (2) Der Landtagspräsident ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.
      (3) Einem Ausschuss gehören Abgeordnete des Landtags an, die deren Teilnahme am Ausschuss innerhalb einer 2-Tages Frist anmelden.
      (4) Der Landtagspräsident leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten.Sobald dieser gewählt ist nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.
      (5) Ein Ausschuss hat die Aufgabe die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.
      (6) Ein Ausschuss endet, wenn
      a. er keine Aufgabe mehr hat oder
      b. er seit sieben Tagen keinen inhaltlichen Beitrag mehr vorweist.
      c. er im dritten Wahlgang keinen Vorsitzenden gewählt hat.


      §14 Gültigkeit
      a. Die Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Sie verliert ihre Gültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.
      b. Sie kann mit einer Zwei-Drittel Mehrheit geändert werden.






      Nach diesem Musterantrag sind Anträge an das Präsidium einzureichen:

      Musterantrag

      Antragsteller:

      Antragstitel:

      Der Ostdeutsche Landtag möge beschließen:



      Gesetzestext...

      Kosten:

      Begründung:



      Kosten: Keine


      Begründung:

      Der Berlin-Brandenburgische Landtag benötigt eine Geschäftsordnung in der die Arbeitsweise des Hohen Hauses fest geschrieben ist. Weiterhin sind die Wahlen zum Präsidium des Landtages deutlich zu regeln und in der Geschäftsordnung zu verankern sowie die Sanktionsmöglichkeiten des Präsidiums bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung des Landtages sind auch die Aufgaben des Präsidiums fest zu schreiben.[/quote]

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    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]


      Antragsgegenstand: Gesetz über den Ausbaustopp des Braunkohletagebaus Welzow-Süd


      Gesetz über den Ausbaustopp des Braunkohletagebaus Welzow-Süd




      § 1 Ausbaustopp

      (1) Der Braunkohletagebau Welzow-Süd wird nicht ausgebaut und wird umegehendst gestoppt.
      (2) Der bisherige Braunkohletagebau in Welzow-Süd bleibt unberührt und wird weiter betrieben.


      § 2 Zwangsumsiedlungen

      Die bisher geplanten Zwangsumsiedlungen von BürgerInnen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Welzow-Süd werden nicht vollzogen.

      § 3 Schadensersatzansprüche

      Dem Land entstehen keine Schadensersatzansprüche durch den Vattenfall Europe Konzern.

      § 4 Geltungsbereich

      Dieses Gesetz gilt im Land Berlin-Brandenburg.

      § 5 In Kraft Treten

      Dieses Gesetz tritt nach Beschlussfassung durch den Landtag und mit Verkündung im Gesetzes- & Verordnungblatt des Landes Berlin-Brandenburg im Geltungsbereich nach §4 in Kraft.

      Kosten: keine


      Begründung:


      Der Braunkohletagebau ist in Berlin-Brandenburg gut aufgestellt. Denn es gibt nach wie vor Kohleresserven die bisher nicht genutzt werden zur Energiegewinnung, daher ist ein Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd überflüssig.

      Bisher wird das Kraftwerk Schwarze Pumpe auch in kleinen Teilen von den Tagebauen Nochten und Reichwalde mit Kohle versorgt. Das Argument, dass zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe jede Tonne Braunkohle aus dem Tagebau Welzow-Süd benötigt wird ist somit haltlos. Hinzu kommt dass etwa 91 Mio. Tonnen Braunkohle im Kraftwerk Boxberg nicht benötigt werden um dieses Kraftwerk auszulasten. Somit wäre auch hierdurch die Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe gewährleistet und macht den Ausbau Welzow-Süd II überflüssig.

      Am bisherigen Tagebau in Welzow-Süd wird sich nichts ändern sondern nur der Aubau gestoppt.

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    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Gesundheitskartengesetz


      Gesetz über die Gesundheitskarte in Berlin-Brandenburg

      - Gesundheitskartengesetz -


      I Abschnitt
      Allgemeines



      § 1 Ziel des Gesetzes

      Dieses Gesetz dient der Sicherung der medizinischen Versorgung für Menschen die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

      § 2 Gesundheitskarte

      (1) Im Land Berlin-Brandenburg wird die Gesundheitskarte eingeführt.
      (2) Die Gesundheitskarte berechtigt die Inhaber zur Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen im Land Berlin-Brandenburg.


      § 3 Anspruchsberechtigt


      (1) Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben Anspruch auf die Gesundheitskarte.
      (2) Menschen die Wohnungslos und Mittellos [Obdachlose Menschen] sind haben Anspruch auf die Gesundheitskarte.
      (3) Anspruchsberechtigt können nur Menschen nach §3 Absatz 2 & 3 sein, die im Land Berlin-Brandenbrug leben.

      § 4 Geltungsbereich

      Dieses Gesetz gilt im Land Berlin-Brandenburg mit seinen Kommunen.

      § 5 In Kraft Treten

      Dieses Gesetz tritt am 1.August.2016 im Geltungsbereich nach §4 in Kraft.

      II Abschnitt
      Gesundheitskarte


      § 6 Ausstellung

      Die Ausstellung der Gesundheitskarte erfolgt über die Krankenkasse AOK-Berlin-Brandenburg mit Ihren Filialen.

      § 7 Antrag

      Die Gesundheitskarte wird auf Grundlage eines Antrages, der direkt an die AOK-Ost nach §6 zu richten ist, in schriftlicher Form, ausgestellt.

      § 8 Nachweis

      Jede Person die, die Gesundheitskarte beantragt, hat alle dafür notwendigen Nachweise vorzulegen.

      § 9 Daten

      Auf der Gesundheitskarte werden alle medizinisch notwendigen Daten gespeichert um eine Weiterbehandlung durch einen Facharzt zu erleichtern.


      § 10 Lichtbild


      Die Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild der besitzenden Person zu versehen, somit ist die Gesundheitskarte nicht übertragbar.

      § 11 Anspruchsverlust

      (1) Bei Anspruchsverlust wird die Gesundheitskarte durch die AOK-Berlin-Brandenburg umgehend gesperrt.
      (2) Die Behörden in den Kommunen sowie das LaGeSo arbeiten diesbezüglich im engen Austausch mit der AOK-Berlin-Brandenburg.


      III Abschnitt
      Krankenkasse AOK-Berlin-Brandenburg


      § 12 Rahmenvertrag

      Die Landesregierung unter Federführung des Ministeriums für Gesundheit & Soziales hat mit der Krankenkasse AOK-Berlin-Brandenburg einen Rahmenvertrag für die medizinischen Leistungen der Gesundheitskarte auszuhandeln.

      § 13 Finanzierung

      (1) Die Abrechnung der Leistungen von Ärzten über die Gesundheitskarte erfolgt zuerst mit der Krankenkasse AOK-Berlin-Brandenburg.
      (2) Die AOK-Berlin-Brandenburg rechnet die Leistungen für Menschen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten nach Ende eines Quartals mit der zuständigen Behörde der Leistungsgewährung ab.
      (3) Die Leistungen für Menschen nach §3 Absatz 2 werden von der AOK-Berlin-Brandenburg mit den Sozialämtern der Kommunen abgerechnet am Ende eines Quartals.


      IV Abschnitt
      Finanzielle Unterstützung



      § 14 finanzielle Unterstützung


      Das Land Berlin-Brandenburg unterstützt die Gesundheitskarte jährlich mit 5 Millionen Euro.


      §15 Sozialämter

      (1) Die Sozialämter der Kommunen haben die Gelder nach diesem Gesetz ausschließlich zur Abrechnung mit der AOK-Berlin-Brandenburg zu verwenden. Eine Zweckentfremdung ist nicht gestattet.
      (2) Die Sozialämter haben am Jahresende eine Aufstellung über die Verwendung der finanziellen Unterstützung an das Ministerium für Gesundheit & Soziales zu übermitteln.
      (3) Für Menschen die Anspruch nach §3 Absatz 2 haben ist die Summe zu verwenden.
      (4) Die Leistungen für Menschen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Somit ist das LaGeSo für das LandMinisterium des verantwortlich.


      V Abschnitt
      Schlussbestimmungen


      § 16 Zuständigkeit / Rechtsaufsicht

      Die Zuständigkeit sowie die Rechtsaufsicht für dieses Gesetz obliegt dem Ministerium für Gesundheit & Soziales.


      § 17 Evaluierung


      Das Ministerium für Gesundheit & Soziales hat alle 2 Jahre die finanzielle Unterstützung zu evaluieren, um dann ggf. einen Beschluss des Landtages zur Aufstockung oder Absenkung der finanziellen Mittel herbeizuführen.

      Kosten: Jährlich 5 Millionen Euro

      Begründung:

      Mit diesem Gesetz soll den Menschen nach §3 der Zugang zur medizinischen Versorgung problemlos ermöglicht werden, denn Gesundheit ist eines der notwendigen Güter die ein Mensch hat, Auch ist zu sagen, das gesunde Menschen einen Vorzug im Bezug auf die Kostenausgaben der Krankenkassen und der Gesundheitseinrichtungen haben, da Kosten entstehen für die Behandlung kranker Menschen und nicht für gesunde Menschen.

      Es wird aber auch Zeit, den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft medizinische Versorgung vereinfacht zu gewähren statt über ein Bürokratiemonster namens Krankenschein.


    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Erarbeitung einer Landesverfassung

      Der Berlin-Brandenburgische Landtag möge beschließen:

      Der Landtag beruft einen Ausschuss zur Erarbeitung einer Landesverfassung ein.

      Dieser Ausschuss hat sich mit der Erarbeitung einer Landesverfassung für unser Land Berlin-Brandenburg zu befassen und einen Entwurf dem Plenum des Landtages zur Beratung sowie zur Beschlussfassung vorzulegen.

      Kosten: keine

      Begründung:

      Das Land Berlin-Brandenburg benötigt eine Landesverfassung die in diesem einzuberufenden Ausschuss zu erarbeiten ist. In dieser Verfassung sind die Grundrechte sowie die Zusammensetzung der Regierung und die Aufgaben des Landtages zu verankern.
    • Antragsteller: Felix Lövgren [Die Grünen]

      Antragsgegenstand: Verwaltungsgesetz


      Verwaltungsgesetz Berlin-Brandenburg


      §1 Zweck des Gesetzes

      Dieses Gesetz regelt die Verwaltungsstruktur im Land Berlin-Brandenburg.

      §2 Ordnung der Verwaltungsstruktur

      (1) Die Instanzen der alten Länder Berlin und Brandenburg werden aufgehoben und neu geordnet.
      (2) Das Gebiet des Landes Berlin-Brandenburg wird in 14 Landkreise und 5 Kreisfreie Städte gegliedert.
      (3) Die 14 Landkreise sind:
      1. Prignitz
      2. Ostprignitz-Ruppin
      3. Oberhavel
      4. Uckermark
      5. Havelland
      6. Barnim
      7. Märkisch-Oderland
      8. Potsdam-Mittelmark
      9. Teltow-Fläming
      10. Dahme-Spreewald
      11. Oder-Spree
      12. Elbe-Elster
      13. Oberspreewald-Lausitz
      14. Spree-Neiße
      (4) Die 5 kreisfreien Städte sind:
      1. Berlin
      2. Potsdam
      3. Cottbus
      4. Frankfurt (oder)
      5. Brandenburg an der Havel
      §3 Landkreistage und Landkreisverwaltungen

      (1) In den Landkreisen werden Landkreistage als Kommunalparlamente gewählt und eingesetzt.
      (2) Die Landkreistage haben in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung zu verabschieden sowie einen Landkreistagsvorsrtand zu wählen.
      (3) In die Verwaltungen der Landkreise sind LandrätInnen zu wählen, diese erfüllen die Aufgaben in ihrem Verwaltungsbereich im Interesse des Landkreises.
      (4) Der Verwaltung eines Landkreises steht ein Oberlandrat vor.

      §4 Stadtverordnungen und Stadtverwaltungen

      (1) In den kreisfreien Städten werden Stadtverordnungen als Regionalparlamente gewählt & eingesetzt.
      (2) Die Stadtverordnungen haben in der konstituierenden Sitzung eine Geschäftsordnung zu beschließen sowie einen Stadtverordnungsvorstand zu wählen.
      (3) Die kreisfreien Städte werden durch Stadtverwaltungen verwaltet.
      (4) Die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltungen sind durch Stadträte zu führen, die durch die Stadtverordnung zu wählen sind.
      (5) Der Oberste Vertreter der Stadtverwaltung ist der Oberbürgermeiste, der durch die Stadtverordnung zu wählen ist.

      §5 Wahlen zu den Landkreistagen

      Die Landkreistage werden alle 5 Jahre, durch die im Landkreis lebenden Bürgerinnen und Bürger nach den geltenden Wahlgrundsätzen vDeutschlands sowie des Landes Berlin-Brandenburg, gewählt.

      §6 LandrätInnen

      (1) Die Landratswahlen haben alle 5 Jahre durchgeführt zu werde.
      (2) Die Landräte sowie der Oberlandrat sind durch den Landkreistag zu wählen.

      §7 Stadtverordnungen


      Die Stadtverordnungen sind alle 5 Jahre, durch die in der Stadt lebenden Bürgerinnen und Bürger nach den geltenden Wahlgrundsätzen vDeutschlands sowie des Landes Berlin-Brandenburg zu wählen.

      §8 Stadtratswahlen & Oberbürgermeisterwahlen

      (1) Die Oberbürgermeister werden durch die Stadtverordnungen alle 5 Jahre gewählt.
      (2) Die Stadträte werden durch die Stadtverordnungen alle 5 Jahre gewählt.

      §9 Aufgaben der Landkreistage und Stadtverordnungen

      (1) Die Landkreistage sowie die Stadtverordnungen dürfen für Ihre Verwaltungsbereiche Verwaltungshandeln anregen.
      (2) Die Landkreistage & Stadtverordnungen haben die Landkreis- sowie Stadtverwaltungen zu kontrollieren.

      §10 Aufgaben der Landkreis- und Stadtverwaltungen

      (1) Die Landkreisverwaltungen & Stadtverwaltungen verwalten ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche im Sinne ihrer Regionen.
      (2) Die Verwaltungen der Landkreise und Städte müssen sich an geltende Landes- sowie Bundesgesetze halten.
      (3) Die Verwaltungen haben weiterhin nachfolgende Aufgaben:

      1. Die Kreise und kreisfreien Städte stehen zueinander in einem engen partnerschaftlichen Verhältnis.
      2. Gewährung von Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch IV
      3. Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schülerbeförderung
      4. Einrichtung und Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
      5. Trägerschaft der weiterführenden Schulen, berufsbildenden Schulen und Sonderschulen
      6. Führung des Liegenschaftskatasters
      7. Wahrnehmung der Bauaufsicht
      8. Abfallbeseitigung
      9. Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz
      10. Lebensmittelüberwachung und Kontrolle des Gesundheitswesens
      11. Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung
      12. Führerscheinwesen und Kraftfahrzeug-Zulassung
      13. Bau und Unterhaltung der Kreisstraßen
      14. Jugendpflege, -betreuung und -erziehung
      §11 Personal


      Die Angestellten und Beamten der bisherigen Verwaltungen werden in die weiterhin bestehenden Verwaltungen integriert.

      §12 Geltungsbereich

      Dieses Gesetz erlangt nach In Kraft Treten nach §13 im Land Berlin-Brandenburg mit seinen 14 Landkreisen und 5 kreisfreien Städten volle Gültigkeit.

      §13 In Kraft Treten

      Dieses Gesetz tritt am 1.Juli.2016 im Geltungsbereich nach §12 in Kraft.

      Kosten: keine


      Begründung:

      Das Land Berlin-Brandenburg benötigt nach der Gebietsreform vDeutschlands eine angepasste Verwaltungsstruktur welche mit diesem Gesetz gegeben ist.
    • Antragssteller:Konrad Brandt
      Gesetz zur unterstützung erneuerbarer Energien
      §1 Zweck des Gestétzes:

      Dieses Gesetz regelt die Unterstützung erneuerbarer Energien durch die Landesregierung Berlin & Brandenburg.

      §2 Unterstützungsgelder für Bau von Photovoltaikanlagen für Hausbesitzer

      (1)Es soll für Ein und mehr Familienhausbesitzer für den Bau einer Photovoltaikanlage ein Unterstützungsgeld von maximal 15% Prozent für Besitzer von Mehrfamilienhäusern und 10% für Besitzer von Einfamilienhäuser geben.

      (2)Dieses Geld wird dann nach den nachweislichen Bau Photovoltaikanlage ausgezahlt um Betrug zu verhindern.

      (3)Wenn das Haus in den nächsten zwei abgerissen wird muss das Geld wieder zurückgezahlt werden.

      §3 Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen auf allen Schulen in
      den nächsten drei Jahren.
      (1) Auf allen Schulen Berlin & Brandenburgs sollen zwei Jahren mindestens 1 Windrad und/oder Photovoltaikanlagen gebaut werden.

      (2)Es soll genug gebaut werden damit sich die Schulen sich selbst mit Strom versogen und dadurch Geld und CO² gespart werden.

      (3) Es gilt folgende Ausnahme:Wenn eine Schule in den nächsten 3 Schuljahren geschlossen wird.

      (4) Wenn ein Schulgebäude Sanierungsbedürftig ist wird ein Photovoltaikanlage während der Sanierung aufs Dach gebaut wird.

      (5)Bei allen in der Zukunft gebuten Schulgebäude wird ebenso eine Photovoltaikanlage aufs Dach gebaut.

      Begründung:Die Energiewende in Berlin & Brandenburg muss voran gehen


      Kosten:165500000€ (für alle Schulen Berlin&Brandenburgs insgesamt in 3 Jahren) für Häuser: wird sich zeigen (geschätzt ca 10.000.000€ in pro Jahr)
    • Gesetz zur vereinheitlichung des MSA (Mittelstufenabschluss)

      ]§1 Zweck des Gesetzes: Vereinheitlichung des MSA Abschlusses in Berlin & Brandenburg §2 MSA Abschluss nach der 10. ( 1) Wenn man die 10.Klasse abschließt bekommt man automatisch den MSA Abschluss. (2) Dabei gelten folgende Ausnahmen: Wenn man einen Notendurschnitt zwischen 3,5 und 3,9 hat muss man einen Test schreiben,wenn 60% der Antworten richtig sind bekommt man den MSA Abschluss. (3) Die Prüfungen sind einheitlich außer bei Schulen mit besonderen
      Fokus auf Sprache oder Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung.
      (4)Wer einen Notendurschnitt zwichen 4,0 und 4,5 hat muss noch eine Mündliche Prüfung ablegen bei der er/sie 65% aller Antworten richtig haben muss um zu bestehen. (5)Wer einen Notendurschnitt von 4,6 oder darunter hat gilt damit als automatisch durchgefallen oder er/sie hat mindestens drei fünfen oder eine sechs auf den Zeungnis hat ist auch automatisch durchgefallen und bekommt kein MSA.

      Grund:Nach der Gebietsreform und der Zusammenlegung der beiden Zusammenlegung der beiden Länder Berlin & Brandenburg braucht es ein einheitliches MSA. Kosten:keine

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Julia Lütke ()