Angepinnt Anträge an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Schriftliche Anfrage
      des Abgeordneten Stroma Kater (Allianz)
      vom 02. November 2019

      Pläne des Ministerpräsidenten, beziehungsweise der Staatsregierung betteffend Digitalisisierungspolitik in Bayern

      Ich frage die Staatsregierung:

      1. Planen Sie, Herr Ministerpräsident Kühn, in nächster Zeit einen Staatsminister für Digitalisierung zu ernennen?

      2. Was wollen Sie auf dem Gebiet der Digitalisierungspolitik erreichen, welche Projekte planen Sie, was sind Ihre Ziele?

      3. Wie stehen Sie zum Ausbau des 5G-Netzes in Bayern?
      3.1 Falls Sie diesen weiter vorantreiben wollen, wie möchten Sie dies finanzieren?
      3.2 Was ist die Position der Staatsregierung betreffend Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau?

      4. Wie stehen Sie zum Ausbau des Glasfasernetzes in Bayern?
      4.1 Falls Sie diesen weiter vorantreiben wollen, wie möchten Sie dies finanzieren?

      5. Was ist die Position der Staatsregierung betreffend Schaffung sogenannter "digitaler Freihandelszonen" um Anreize für Unternehmen zu schaffen, sich in Bayern niederzulassen?

      Mitglied d. Bundestages - Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag - Generalsekretär d. Allianz - Bundesminister a.D. - Staatsminister a.D
    • Antrag zur Durchführung einer Abgeordnetenzählung
      des Abgeordneten Viktor Mutschlechner (Fraktion Bayerischer Löwe)


      Inhalt:
      Eine Abgeordnetenzählung wird durchgeführt, wo sich jeder Abgeordnete mit Name, Fraktionszugehörigkeit und Ämtern zu melden hat. Im Anschluss an dieselbe wird ein angepinnter Thread mit dem Titel "Mitglieder des Landtages" eröffnet, in welchem eine Liste (vgl. § 1 Abs. 3 BayLTGeschO) mit den aktuellen Mitgliedern des Bayerischen Landtages und eine zugehörige Grafik zu veröffentlichen ist. Liste sowie Grafik sollen vom Landtagspräsidium kontinuierlich aktualisiert werden.


      Begründung:
      Die Abgeordnetenzählung soll aufgrund der beträchtlichen Anzahl an neuen Mitgliedern in den letzten Tagen durchgeführt werden. Die Liste und die Grafik dient der Übersichtlichkeit. Zudem ist das Präsidium laut unserer Geschäftsordnung angehalten eine Liste mit den aktuellen Landtagsmitgliedern zu führen.


      Kosten:
      keine
    • Antragsstellerin:
      Maria Rothschild, Fraktion der Konservativen Partei

      Antragstitel:
      Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung

      Antragsinhalt:
      1. Wie schätzen Sie, Herr Ministerpräsident, die wirtschaftliche Lage Bayerns ein und wie bewerten Sie diese?

      2. Wie schätzen Sie, Herr Ministerpräsident, die Bildungspolitik Bayerns im Vergleich zu anderen Ländern ein?
      2.1. Wie stehen Sie zur Bildungsautonomie?
      2.2. Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2019?

      3. Wie bewerten Sie, Herr Ministerpräsident, die Zusammenarbeit bzw. Freundschaften Bayerns mit anderen Staaten wie Slowenien oder Israel?
      3.1. Sehen Sie dort Bedarf zur Verbesserung der Zusammenarbeit?
      3.1.1 Wenn ja, wie soll diese aussehen?
      3.1.2. Wenn nein, warum nicht?
    • Antrag zur Gründung eines Ausschusses zur Überarbeitung der Geschäftsordnung
      des Abgeordneten Viktor Mutschlechner (Fraktion Bayerischer Löwe)


      Inhalt:
      Es wird gemäß § 11 Absatz 1 BayLTGeschO ein temporärer Ausschuss (vgl. § 11 Absatz 3.1 BayLTGeschO) mit dem Namen "Ausschuss zur Überarbeitung der Geschäftsordnung" gegründet. Aufgabe des Ausschusses soll es sein, die geltende Geschäftsordnung unter Miteinbeziehung aller Fraktionen zu optimieren und zu konkretisieren.


      Begründung:
      Die Fraktion Bayerischer Löwe sieht diverse Optimierungsmöglichkeiten der Geschäftsordnung des Landtages. Nachdem ein Antrag der Fraktion bereits abgelehnt wurde, soll nun fraktionsübergreifend ein Änderungsantrag debattiert und ausgearbeitet werden.


      Kosten:
      keine