Angepinnt Anträge an das Landtagspräsidium

    • Organisatorisches

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    • Anträge an das Landtagspräsidium

      Hier können Anträge und Mitteilungen an das Präsidium des Bayerischen Landtags verlautbart werden. Ich bitte darum, zu bedenken, dass eine gewisse Form gewahrt bleiben soll, die den Antragssteller, den Antragstitel, den Antragsinhalt und die Kosten beinhaltet.
    • Tillmann Dietrich schrieb:

      Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

      ich beantrage hiermit eine offene Aussprache mit dem Ziel eine gemeinsame Geschäftsordnung zu entwickeln.

      Felix von Heuss schrieb:

      Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
      ich würde vorschlagen eine Wahl einzuleiten damit sie einen Vertreter haben.
      Bitte halten Sie doch die Vorgaben der Landtagspräsidentin ein.


      Jekaterina Kalinina schrieb:

      Hier können Anträge und Mitteilungen an das Präsidium des Bayerischen Landtags verlautbart werden. Ich bitte darum, zu bedenken, dass eine gewisse Form gewahrt bleiben soll, die den Antragssteller, den Antragstitel, den Antragsinhalt und die Kosten beinhaltet.
      Bundesminister für Verkehr, Bau und Infrastruktur.
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      Mitglied des Bundestages a. D.
      stellvertrtender Landtagspräsident des Freistaates Bayern a. D.
    • Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

      hiermit reiche ich folgenden Antrag ein:

      Antrag auf eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zu den Zielsetzungen der Landesregierung in dieser Legislaturperiode

      Antragssteller: Carl Topf, Landtagsabgeordneter der Liberalen Partei

      Antragsinhalt: Die Bevölkerung und der Landtag hat ein Interesse daran, zu erfahren, welche konkreten Ziele die neu gewählte Landesregierung für die Legislaturperiode hat. Ein dem vBR gegebenes Interview besitzt keinenoffiziellen Charakter. Daher fordere ich als Mitglied des Landtags eine Regierungserklärung. Ob eine Notwendihkeit einer Debatte besteht, liegt im ermessen der Landtagspräsidentin.

      Kosten: Keine
      Bundesminister für Verkehr, Bau und Infrastruktur.
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      Mitglied des Bundestages a. D.
      stellvertrtender Landtagspräsident des Freistaates Bayern a. D.
    • Frau Landtagspräsidentin, wie ist duie weitere Vorgehensweise hinsichtlich meines Antrages? Debatte oder Fristsetzung für eine Regierungserklärung?
      Bundesminister für Verkehr, Bau und Infrastruktur.
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      Mitglied des Bundestages a. D.
      stellvertrtender Landtagspräsident des Freistaates Bayern a. D.
    • "Haushaltordnungssgesetz des Freistaats Bayern "

      von 03.06.2016 / erstellt Felix von Heuss







      Antragsteller: Ministerium für Finanzen des Freistaat Bayern, vertreten durch Minister von Heuss


      Art. 1 – Erstellung eines Haushalt
      Die Erstellung folgt nach einer Wahl einer neuen Regierung (Ministerpräsidentenwahl)


      Art. 2 – Art der Erstellung
      1. Es reicht eine Aufstellung der Salden von den jeweilgen, unten aufgeführten, Einzelpläne.
      2. Am Ende ist eine Auflistung von den Gesamten Ein- und Ausgaben
      3. Folgende Einzelpläne müssen in den Haushalt:
        1. Einzelplan 01 - Landtag
        2. Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei
        3. Einzelplan 03A - Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung -
        4. Einzelplan 03B - Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung -
        5. Einzelplan 04 - Staatsministerium der Justiz
        6. Einzelplan 05 - Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus -
        7. Einzelplan 06 - Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
        8. Einzelplan 07 - Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
        9. Einzelplan 08 - Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
        10. Einzelplan 10 - Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
        11. Einzelplan 11 - Bayerischer Oberster Rechnungshof
        12. Einzelplan 12 - Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
        13. Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung
        14. Einzelplan 14 - Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
        15. Einzelplan 15 - Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst -

      Art. 3 – Grundlage zur Erstellung des 1. Haushalts
      Als Grundlage dient der Nachtragshaushalts des bayerischen Landtag von 2016


      Begründung: Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die zukünftigen Haushalte. Es ist wichtig eine gewisse Einheit und Übersichtlichkeit zu gewährleisten, daher dieses Gesetz als Regelwerk.


      Kosten: 0 €
    • Sehr geehrtes Präsidium,

      die Landesregierung stellt hiermit folgenden Antrag:


      Landesregierung schrieb:

      Antrag der Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Romanova


      Wahl eines stellv. Landtagspräsidenten



      Antrag: Eröffnung der Kandidaturenphase für das Amt des stellv. Landtagspräsidenten

      Begründung: Um einer Handlungsunfähigkeit im Falle der kurz- oder längerfristigen Vakanz der geehrten Frau Präsidentin vorzubeugen, soll ein Vertreter für dieses Amt gewählt werden.

      Kosten: Keine
      gez.

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    • Denkanstoss: Wäre es in Bayern nicht auch sinnvoll einen separaten Bereich für die beschlossenen Gesetze zu haben. Das würde der Übersichtlichkeit dienen und würde neuen Bürgern bei der Orientierung helfen.
      Bundesminister für Verkehr, Bau und Infrastruktur.
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      Mitglied des Bundestages a. D.
      stellvertrtender Landtagspräsident des Freistaates Bayern a. D.