Angepinnt Presse-. und Informationsamt der Staatsregierung

    • Sachsen

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    • Meine sehr geehrten Damen und Herren,

      ich möchte mich als erstes bei den Abgeordneten des Sächsischen Landtags für die erfolgreiche Wahl und Ihr Vertrauen, welches sie damit mit in mich gesetzt haben, bedanken. Gleichzeitig möchte ich mich bei allen Sächsinnen und Sachsen für die Unterstützung im Wahlkampf und für den positiven Zuspruch in den letzten Tagen bedanken. Es ist mir eine große Ehre heute hier stehen zu dürfen, als ihre neue Ministerpräsidentin. Ich gebe Ihnen das Versprechen ab, jeden Tag hart für Sie unseren Freistaat arbeiten zu wollen.

      Worte des Dankes möchte ich auch an meinen Amtsvorgänger, den Grünen Ministerpräsidenten Paul von Habeck richten, der in den vergangenen Jahren schon eine prägende und tragende Rolle in der sächsischen Politik gespielt hat. Er ist einer der herausragenden Persönlichkeiten, die Sachsen über einen langen und aktiven Zeitraum geprägt haben. Dafür gebührt ihm unser uneingeschränkter Dank. Herr Ministerpräsident a.D., ich hoffe Sie bleiben der sächsischen Politik erhalten.

      Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
      geschätzte Vertreter der Medien,


      ich werde nach erfolgreicher Übernahme aller Amtsgeschäfte sogleich mit der Arbeit beginnen. In diesem Zusammenhang freue ich mich Frau Anja Schulze, als neue Staatsministerin für Kultus und des Inneren, in die Staatsregierung berufen zu können. Liebe Anja, auf gute und erfolgreiche Zusammenarbeit für unseren Freistaat Sachsen.


      Neben der Umsetzung meiner Wahlversprechen, werden mich auch darüberhinausgehende Themen des politischen Alltags beschäftigen. In Rücksprache mit der designierten Kultusministerin wird die neue Staatsregierung allen Schülerinnen und Schülern in Sachsen die uneingeschränkte Teilnahme an der nächsten Demonstration zur „Fridays for Future“ ermöglichen. Wir sehen in diesen Protesten einen sehr bedeutungsvollen Beitrag zur elementareren Diskussion über unser aller Zukunft. Wir wollen dieses Engagement unterstützen, weil es aus unserer Sicht wichtig und richtig ist, dass wir die Fragen unserer Zeit endlich offensiv und mutig besprechen und auch endlich handeln. Die Zukunft unseres Planeten steht auf dem Spiel und ich bin den jungen Menschen sehr dankbar, dass sie uns Politiker dieses schicksalshafte Thema wieder in Erinnerung rufen. Wir werden deshalb prüfen, ob für den nächsten geplanten Aktionstag sachsenweit der Unterricht gestrichen werden kann, damit die Kinder ohne Angst vor Verweisen daran teilnehmen können. Am besten noch zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern, sofern diese das möchten.

      Nun freue ich mich auf die Arbeit als neue Sächsische Ministerpräsidentin.

      Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!

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    • Ministerpräsidentin zur Kommunal-Pauschale und zum Landesinstitut für Digitale Bildung
      - Presse- und Informationsamt der Staatsregierung -


      Ministerpräsidentin Dr. med. Anja Bosse-Deetz äußerte sich vor kurzem in der Staatskanzlei zu den beiden Gesetzesinitiativen SN/32 und SN/33, welche heute durch die Staatsregierung eingebracht wurden.

      Zur Kommunal-Pauschale äußerte sie sich wie folgt:

      ,,Die Pauschale hilft unseren Gemeinden wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, die so vielleicht ohne Zuschüsse nicht zu machen gewesen wären. Der Freistaat Sachsen muss seinen Gemeinden helfen und durch dieses Gesetz wollen wir dafür sorgen, da die Gemeinden das Rückgrat unseres Landes sind. Wir dürfen sie nicht allein lassen.''

      Die Einbringung des Gesetzes zur Einrichtung eines Landesinstitutes für Digitale Bildung kommentierte sie:

      ,,Sachsen will das Vorreiterland für digitalisierte Schulen und Bildung werden, das ist unser fest angestrebtes Ziel. Das Landesinstitut wird den Schulen unter die Arme greifen und unterstützen so gut es geht und ihnen Vorschläge machen, wie es besser gemacht werden kann. Digitale Bildung wird heutzutage immer wichtiger und hat auch jetzt schon einen hohen Stellenwert bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere bei den Eltern von Schülerinnen und Schülern.''


      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. med. Anja Bosse-Deetz ()

    • Ministerpräsidentin zu Gast beim Landesschüler*innenrat
      - Presse- und Informationsamt der Staatsregierung -



      Ministerpräsidentin Dr. med. Anja Bosse-Deetz empfing am gestrigen Tage den Landesschüler*innenrat Sachsen in der Staatskanzlei in Dresden. Zuerst traf sie sich mit Landesschülersprecher Noah Wehn, welcher ihr in einem Vier-Augen-Gespräch seine Sichtweisen zur Bildung in Sachsen darlegte. Dieses Gespräch dauert etwas 2 Stunden an, danach stießen sie zu einigen angereisten Vertretern des Landesschüler*innenrats und man diskutierte in einer großen Runde über aktuelle politische Themen und die digitale Bildung. Die Ministerpräsidentin kündigte den Vertretern und Vertreterinnen an, dass die bisherige Zahl von 5 Schülerinnen und Schülern im Landesbildungsrat auf 8 angehoben werden soll, um die Schülerinnen und Schüler stärker an der Entscheidungsfindung in der Bildungspolitik partizipieren zu lassen. Kurz vor der Diskussion richtete die Ministerpräsidentin ihr Wort an die anwesenden Schülerinnen und Schüler:

      ,,Ich möchte mich kurz fassen, um auch gleich in unsere gemeinsame Debatte einsteigen zu können. Ich möchte ihnen allen im Namen der gesamten Staatsregierung danken. Für ihr Engagement, ihre Einsatzbereitschaft und ihren Willen, politisch ehrenamtlich für ihre Schülerschaft tätig zu werden. Sie haben, als sie diese Aufgabe übernommen haben, nicht an sich selbst gedacht, sondern an das Kollektiv, ihre Schule. Sie konfrontieren nicht nur sich immer wieder mit der Frage: Wie geht es besser? sondern auch die Gremien in den Schulen, die Kreisschülervertretung bis hier nach oben, in den Landeschüler*innenrat. Dieser Leistung gebührt großer Respekt und Dank. Nun aber, freue ich mich auf unser Gespräch!''

      Am Ende des Tages gab es noch eine kurze Zusammenkunft im Amtszimmer der Ministerpräsidentin, wo der Landesschülersprecher Noah Wehn der Ministerpräsidentin ein Positionspapier des Landesschüler*innenrats übergab, worin 54 Forderungen des LSR aufgezählt sind, die die Klimapolitik betreffen. Ministerpräsidentin Bosse-Deetz versprach eine angemessene Berücksichtigung in der derzeitigen Klimapolitik des Freistaates Sachsen.