Angepinnt Landesgesetz- & Verordnungsblatt - Hamburg

    • Organisatorisches

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    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.


      Elias Sanders schrieb:

      Ich würde gerne diesen Antrag einbringen:
      Antragsteller: Elias Sanders [Die Grünen]


      Antragsgegenstand: Gesetz über die Partizipation von Patienten


      Gesetz über die Partizipation von Patienten




      Artikel 1 Ziel des Gesetzes

      Ziel des Gesetzes ist es im Land die Patienten durch Partizipation zu stärken.


      Artikel 2 Geltungsbereich

      Das Gesetz gilt in der Freien Hansestadt Hamburg mit seinen Bezirken.


      Artikel 3 In Kraft Treten

      Das Gesetz tritt am 1.12.2017 im Geltungsbereich nach Artikel 2 In Kraft und erlangt somit volle Rechtsgültigkeit.


      Artikel 4 Patientenbeirat



      1. In der Freien Hansestadt Hamburg ist ein Patientenbeirat zu bilden deren Mitglieder durch die hamburgische Bürgerschaft zu wählen sind.
      2. Der Patientenbeirat der Feien Hansestadt Hamburg setzt sich aus 31 Mitgliedern zusammen. 30 Mitglieder sind durch die hamburgische Bürgerschaft aufgrund von Bewerbungen zu wählen. 1 Sitz ist durch die / den Patientenbeauftragten der Hansestadt zu besetzen.
      3. Jede/r BürgerIn der Stadt im Alter von 18 Jahren kann sich für den Patientenbeirat bewerben mit Eintragslosem Führungszeugnis.


      Artikel 5 Vorsitz im Patientenbeirat

      Der /Die Patientenbeauftragte der Freien Hansestadt Hamburg hat den Vorsitz des Patientenbeirates auszuüben.


      Artikel 6 Aufgaben des Patientenbeirat


      1. Unterstützung der Arbeit des / der Patientenbeauftragten der Freien Hansestadt Hamburg.
      2. Der Patientenbeirat hat die Interessen sowie die Rechte der Patienten zu vertreten gegenüber des Hamburger Senats durch den / die Patientenbeauftragten der Stadt Hamburg.
      3. Der Patientenbeirat kann Beschlüsse fassen um eine einheitliche Position vertreten und finden zu können.
      4. Der Patientenbeirat hat Stellungnahmen zu Eingaben und Beschwerden von Patienten zu verfassen die dem Senat vorzulegen sind.
      5. Der Patientenbeirat hat Stellungnahmen zu Vorhaben des Senats, die die Belange von Patienten berühren, abzugeben.


      Gezeichnet
      Alexander Fischer

      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Benedikt Hoffmann schrieb:


      Behörde für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie und Frauen


      Verordnung
      zur Änderung der Hamburgischen Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen

      Auf Grund von § 23 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666), und § 4 Absatz 2 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vom 17. April 1991 (HmbGVBl. S. 127), zuletzt geändert am 21. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 46), wird verordnet:

      In § 5 Absatz 1 Satz 2 der Hamburgischen Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen vom 27. März 2012 (HmbGVBl. S. 137) wird die Textstelle „31. Dezember 2016“ durch die Textstelle „31. Dezember 2019“ ersetzt.


      Der Präses der Behörde für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie und Frauen

      Benedikt Hoffmann










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    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.



      Benedikt Hoffmann schrieb:

      Benedikt Hoffmann schrieb:

      [Blockierte Grafik: http://www.nextmedia-hamburg.de/fileadmin/user_upload/Bilder_Seiten-Header/Bilder_Startseite_LandingPages/Medienstandort-Hamburg-Logo-310x130.jpg]




      Antrag des Senats, vertreten durch den Senator und Präses der Behörde für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie und Frauen Benedikt Hoffmann

      Gesetz


      über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken-, und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord)






      Die Hamburgische Bürgerschaft möge beschließen:

      §1


      (1) Dem am 10. Februar 2017 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über einen gemeinsamen Prüfdienst für die Gesetzliche Kranken-, und Pflegeversicherung Norddeutschland (PDK-Nord) wird zugestimmt.

      (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

      (3) Den Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9, Satz 4 in Kraft tritt, macht die Behörde für Soziales, Gesundheit, Arbeit, Familie und Frauen im Gesetzes-, und Verordnungsblatt für Hamburg bekannt.

      §2




      Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

      Kosten: Circa 200.000 € im Jahr
      Begründung: Erfolgt im Plenum








      Gezeichnet
      Alexander Fischer

      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.



      Elias Sanders schrieb:

      Ich würde gerne diesen Antrag einbringen:
      Antragsteller:Fraktion der Grünen, vertreten durch die Abgeordneten Elias Sanders und Michael Lesch



      Inhalt:
      Änderung des Schulgesetzes §17: Rückkehr zu G9
      Die Bürgerschaft Hamburg möge beschließen, dass ab dem Schuljahr 2019/20 an Hamburger Schulen, grundsätzlich wieder zu G9 zurückgekehrt werden soll. Dies wird für die neuen fünften Klassen in Kraft treten. Allerdings können Schulen, die ein sinnvolles Konzept für G8 erarbeitet haben, einen Antrag für Verbleib einreichen, der von einem neugegründeten Gremium, bestehend aus Schülern der schülerInnenkammer Hamburg, der Elternvertretung, sowie Lehrern und Vertretern der Schulbehörde bearbeitet. Dies soll verhindern, dass Schulen ohne geeignete Ressourcen (Ganztagskonzept, Mensa), G8 weiterführen.
      Kosten:etwa 10 Mio.



      Begründung:
      1.Die Lebenserwartung der Menschen wird immer größer. Daher macht es keinen Sinn, Schüler so früh aus der Schule zu entlassen.
      2. Ein Abitur ist ein Reifezeugnis. Aber unter G8 verlassen 16/17-Jährige die Oberstufe, die am Studienort noch nicht einmal einen Mietvertrag unterscheiben können.
      3.Fächer, die systemisch erlernt werden (Fremdsprachen, Mathematik, Naturwissenschaften), erfordern dass die Strukturen jahrelang geübt, und wiederholt werden müssen. Für ein entspanntes und sicheres Erlernen fehlt den Schülern da ein ganzes Jahr.
      4. Zeitdruck in der Schule fordert sinnloses " Learning to the Test" (oft auch "Bulimie-Lernen" gennant). Ohne G8 hätten Schulen Zeit und Raum, ganzheitliches und sinnvolles Lernen zu erproben



      5. Die wenigsten Schulen haben ein sinnvolles Ganztagskonzept. Und wenn ein sinnvolles Konzept vorhanden ist, könnte ja ein spezieller Antrag für G8 gestellt werden[/spoiler]

      Gezeichnet
      Alexander Fischer

      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.

      Christian Westphal schrieb:

      ANTRAG





      DES ABG. WESTPHAL (SP) UND DES ABG. LAMM (KonP)





      Novelle der Feiertagsschutzverordnung






      Dieser Gesetzestext ersetzt nach Annahme durch die Bürgerschaft die bestehende Feiertagsschutzverordnung in ihrer gültigen Fassung vom 1. Februar 2005.



      § 1

      An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, sofern sie nicht auf Grund von bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften besonders zugelassen sind.


      § 2


      (1) Das Verbot des § 1 gilt nicht
      1. für das Post- und Fernmeldewesen, den Eisenbahnverkehr, die Schiffahrt, die Luftfahrt, den öffentlichen und privaten Personenverkehr und Güterfernverkehr, den Werkfernverkehr sowie die Versorgungsbetriebe,
      2. für Hilfseinrichtungen, die unmittelbar den Bedürfnissen der unter Ziffer 1 fallenden Unternehmen und Betriebe dienen,
      3. für unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes oder zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse,
      4. für nicht gewerbsmäßige Arbeiten,
      5. für Übungen des Luftschutzhilfsdienstes, der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Bundesluftschutzverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes des Arbeiter-Samariter-Bundes e.V., der Johanniter-Unfallhilfe und des Malteser Hilfsdienstes.
      (1a) Das Betreiben von automatischen Waschanlagen und Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge wird an Sonntagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in solchen Gebieten, deren nähere Umgebung der Eigenart dieser Gebiete im Sinne von § 34 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415) entspricht, zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr zugelassen. Satz 1 gilt nicht am Ostersonntag, Pfingstsonntag, Volkstrauertag, Totensonntag sowie an denjenigen Sonntagen, die zugleich gesetzliche Feiertage nach § 1 des Feiertagsgesetzes sind.
      (2) Die auf Grund anderer bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften bestehenden Verbote bleiben von den Ausnahmen der Absätze 1 und 1a unberührt.



      § 3


      (1) Am Volkstrauertag sowie am letzten Sonntag vor dem ersten Advent (Totensonntag) sind verboten:
      1. der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt wird, 2. musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten.
      (2) Die für den Volkstrauertag sowie für den Totensonntag bestehenden Verbote gelten von 6 Uhr morgens bis 17 Uhr.


      § 4

      Der Senat kann aus wichtigem Grunde von den Verboten der §§ 1 und 3 Ausnahmen zulassen. Er kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.




      Gezeichnet
      Alexander Fischer

      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.







      Simon von Zerminig schrieb:

      Werte Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg
      Ich leite die Abstimmung zu folgendem Antrag ein:

      Arian Rönnebeck schrieb:

      Im Namen des Senats beantrage ich Diskussion über den folgenden Gesetzesantrag:

      Gesetz zum Einsatz mobiler Videoüberwachung (GzEmV)

      § 1 Allgemeines

      (1) Die Polizeibehörden können im Rahmen des Polizeivollzugdienst Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen
      (a) zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
      (b) bei der Planung, Vorbereitung oder der unmittelbaren Verübung von Straftaten.
      (c) zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten oder Dritten zur Abwehr vor einer konkreten Gefahr.
      (d) zur Dokumentation von polizeilichen Großmaßnahmen.
      (2) Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme liegt im Ermessen des einzelnen Polizeibeamten.


      § 2 Datenschutz

      (1) Polizeimaßnahmen mit Bild- und Tonaufzeichnungen sind für Außenstehende deutlich zu kennzeichnen.
      (2) Bild- und Tonaufzeichnungen können zum Zweck der Aufklärung von Straftaten oder der Personenfahndung gespeichert werden.
      (3) Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung können Bild- und Tonaufzeichnungen aus der mobilen Videoüberwachung genutzt werden. Die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Dritter sind hierbei zu schützen.
      (4) Bild- und Tonaufzeichnungen aus der mobilen Videoüberwachung sind als Beweismittel bei der gerichtlichen Beweisführung zulässig.
      (5) Aufzeichnungen, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung erforderlich sind gemäß § 2 (2) dürfen längstens über einen Zeitraum von 14 Tagen gespeichert werden.
      (a) Mit richterlicher Anordnung kann diese Frist maximal zweimal über einen Zeitraum von sechs Wochen verlängert werden.


      § 3 Schlussbestimmungen

      (1) Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.














      Gezeichnet

      Alexander Fischer



      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.



      Norbert Lamm schrieb:

      Werte Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg,
      Folgender Antrag liegt zur Abstimmung vor.
      Die Abstimmung endet am 18.12.17 um 13:00 Uhr.

      Johannes Landsretter schrieb:


      Gezeichnet

      Alexander Fischer



      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.





      Norbert Lamm schrieb:

      Werte Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg,
      Folgender Antrag liegt zur Abstimmung vor.
      Die Abstimmung endet am 16.12.17 um 19:00 Uhr.

      Johannes Landsretter schrieb:



      Gezeichnet

      Alexander Fischer



      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.



      Simon von Zerminig schrieb:

      Werte Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg,
      Hiermit leite ich die Abstimmung zu folgendem Antrag ein

      Christian Westphal schrieb:

      ANTRAG

      DER SP-FRAKTION IN DER BÜRGERSCHAFT


      Echte Solidarität zeigen

      Maßnahmenpaket gegen psychische Erkrankungen bei Jugendlichen

      § 1 Umgang und Prävention in Bildungseinrichtungen
      (1) Lehrkräfte der Freien und Hansestadt Hamburg werden in ihrer Ausbildung im Umgang mit psychisch erkrankten Jugendlichen geschult.
      (2) Für Schüler soll es in er 9. und in der 11. Jahrgangsstufe verpflichtend in den Schulen eine Bildungsveranstaltung zum Thema psychische Erkrankungen geben.
      (3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird finanzielle Mittel für die Unterstützung und Weiterentwicklung der Schulpsychologie bereitstellen. Ziel soll es sein, in jeder öffentlichen Schule einen schulpsychologischen Dienst anzubieten.

      § 2 Außerschulische Unterstützung
      (1) Die Notrufnummer für Feuerwehr und Rettungsdienst 112 soll in Zukunft ebenso für Suizidgefährdete zuständig sein. Die Notrufstellen werden die betreffenden Fälle an die Telefonseelsorge weiterleiten.
      (2) Minderjährige sollen in Zukunft ohne bürokratische Barriere, also ohne postalische Benachrichtigung an sich oder die Erziehungsberechtigten, eine Psychotherapie bei der Krankenkasse beantragen können, sofern dies durch einen Psychotherapeuten nahegelegt wird.


      § 3 Finanzierung
      Die Finanzierung des Maßnahmenpakets erfolgt durch den Bildungsetat der Freien- und Hansestadt Hamburg.


      § 4 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am 01.04.2018 in Kraft.



      Begründung:


      Psychische Krankheiten sind leider immer häufiger bittere Realität unter Jugendlichen, damit steigt die Suizidrate in dieser Altersgruppe. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss in dieser Angelegenheit endlich den Handlungsbedarf erkennen und Prävention schaffen.
      Da exogene psychische Erkrankungen stark durch die eigenen Erfahrungen und das soziale Umfeld beeinflusst werden, können die Eltern nicht immer als verlässlicher Ansprechpartner gelten. Im Falle, dass die Krankheit z.B. durch ein Kindheitstrauma ausgelöst wurde, wäre eine Benachrichtigung der Eltern unter Umständen destruktiv. Da die Eltern von Minderjährigen jedoch die Hauptversicherten sind, werden diese jedoch in der Regel postalisch benachrichtigt, wenn eine Psychotherapie durch den/die Psychotherapeut*in bei der Krankenkasse beantragt wird. Dieser Tatsache ist untragbar.









      Gezeichnet

      Alexander Fischer



      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet, welches die Zustimmung der Bürgerschaft bekommen hat.


      Alexander Fischer schrieb:


      Antragstitel: Schaffung neuer Stellen bei der Hamburger Polizei

      Antragsteller: Der Hamburger Senat, vertreten durch den Ersten Bürgermeister Alexander Fischer

      Antragsinhalt:

      §1 Die Bürgerschaft beschließt die Schaffung von 450 zusätzlichen Stellen bei der Hamburger Polizei

      §2 Davon entfallen:
      200 Stellen auf die Schutzpolizei
      100 Stellen auf die Kriminalpolizei
      50 Stellen auf die Bereitschaftspolizei
      50 Stellen auf den Kernbereich Vollzug
      50 Stellen auf die Wasserschutzpolizei

      §3 Die neuen Stellen sollen bis Dezember diesen Jahres geschaffen und besetzt sein.


      §4 Das Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in Kraft.

      Kosten: Jährliche Kosten von 850.000 €

      Begründung: erfolgt mündlich im Plenum


      Gezeichnet

      Alexander Fischer



      Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg