Angepinnt Landesgesetz- & Verordnungsblatt - Hamburg

    • Organisatorisches

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    • Präambel
      Der Landtag hat in Vertretung der hamburger, schleswig-holsteinischen,
      und mecklenburg-vorpommerner Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage
      der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Fundament
      jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit, in
      dem Willen, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität auf Dauer zu
      sichern und weiter zu stärken, im Bewusstsein der eigenen Geschichte und
      seiner Verantwortung vor Gott und dem Menschen, bestrebt, durch
      nachhaltiges Handeln die Interessen gegenwärtiger wie künftiger
      Generationen zu schützen, in dem Willen, die kulturelle und sprachliche
      Vielfalt in unserem Land zu bewahren, und in dem Bestreben, die
      Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sowie die grenzüberschreitende
      Partnerschaft der Regionen an Nord- und Ostsee und im vereinten Europa
      zu vertiefen, diese Verfassung beschlossen:



      Abschnitt I


      Land und Volk


      Artikel 1
      Bundesland Schleswig-Holstein


      Das Land Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommer ist ein Gliedstaat der vBundesrepublik Deutschland.



      Artikel 2
      Demokratie, Funktionentrennung


      (1) Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
      (2) Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen. Es
      handelt durch seine gewählten Vertretungen im Lande, in den Gemeinden
      und Gemeindeverbänden sowie durch Abstimmungen.
      (3) Die Verwaltung wird durch die gesetzmäßig bestellten Organe, die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte ausgeübt.



      Artikel 3
      Geltung der Grundrechte


      Die im Grundgesetz der vBundesrepublik Deutschland festgelegten
      Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser
      Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.



      Artikel 4
      Wahlen und Abstimmungen


      (1) Die Wahlen zu den Volksvertretungen im Lande, in den Gemeinden und
      Gemeindeverbänden und die Abstimmungen sind allgemein, unmittelbar,
      frei, gleich und geheim.
      (2) Die Wahlen und Abstimmungen finden an einem Sonntag oder
      öffentlichen Ruhetag wenn nicht eine anderweitige gesetzliche Regelung
      greift, statt.
      (3) Die Wahlprüfung und die Abstimmungsprüfung stehen den
      Volksvertretungen jeweils für ihr Wahlgebiet zu. Ihre Entscheidungen
      unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 5
      Kandidatur


      Wer sich um einen Sitz in einer Volksvertretung bewirbt, hat Anspruch
      auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Niemand darf
      gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. Eine
      Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.



      Artikel 6
      Nationale Minderheiten und Volksgruppen


      (1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.
      (2) Die kulturelle Eigenständigkeit nationaler Minderheiten und
      Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und
      Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der
      deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch
      auf Schutz und Förderung.



      Artikel 7
      Inklusion


      Das Land setzt sich für die Selbstbestimmung von Menschen mit
      Behinderung und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ein.


      Artikel 8
      Schutz und Förderung pflegebedürftiger Menschen


      Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen
      und fördert eine Versorgung, die allen Pflegebedürftigen ein
      menschenwürdiges Leben ermöglicht.



      Artikel 9
      Förderung der Gleichstellung
      von Frauen und Männern


      Die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von
      Frauen und Männern ist Aufgabe des Landes, der Gemeinden und
      Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.



      Artikel 10
      Schutz von Kindern und Jugendlichen


      (1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des
      Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der
      öffentlichen Verwaltung.
      (2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist
      dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und
      Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
      (3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht
      auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf
      die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und
      gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.


      Artikel 11
      Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens


      Die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie die Tiere stehen unter dem
      besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie
      der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.



      Artikel 12
      Schulwesen


      (1) Es besteht allgemeine Schulpflicht.
      (2) Für die Aufnahme in die weiterführenden Schulen sind außer dem
      Wunsch der Erziehungsberechtigten nur Begabung und Leistung maßgebend.
      (3) Die öffentlichen Schulen fassen die Schülerinnen und Schüler ohne
      Unterschied des Bekenntnisses und der Weltanschauung zusammen.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 13
      Schutz und Förderung der Kultur


      (1) Das Land schützt und fördert Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre.
      (2) Das Land schützt und fördert die Pflege der niederdeutschen Sprache.
      (3) Die Förderung der Kultur einschließlich des Sports, der
      Erwachsenenbildung, des Büchereiwesens und der Volkshochschulen ist
      Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.



      Artikel 14
      Digitale Basisdienste, Zugang zu Behörden
      und Gerichten


      (1) Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Kompetenzen den Aufbau, die
      Weiterentwicklung und den Schutz digitaler Basisdienste sowie die
      Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesen.
      (2) Das Land sichert im Rahmen seiner Kompetenzen einen persönlichen,
      schriftlichen und elektronischen Zugang zu seinen Behörden und
      Gerichten. Niemand darf wegen der Art des Zugangs benachteiligt werden.



      Artikel 15
      Digitale Privatsphäre


      Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Kompetenzen auch den Schutz der digitalen Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.



      Abschnitt II


      Der Landtag


      Artikel 16
      Funktion und Zusammensetzung des Landtages


      (1) Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen
      Willensbildung. Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Er übt die
      gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die vollziehende Gewalt. Er
      behandelt öffentliche Angelegenheiten.
      (2) Die Abgeordneten des Landtages werden nach einem Verfahren gewählt,
      das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl
      verbindet. Das Nähere regelt ein Gesetz.


      Artikel 17
      Stellung der Abgeordneten


      (1) Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Bei der Ausübung ihres
      Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und
      Weisungen nicht gebunden.
      (2) Die Abgeordneten haben das Recht, im Landtag sowie in den ständigen
      Ausschüssen und in den Sonderausschüssen des Landtages Fragen und
      Anträge zu stellen. Sie können bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme
      abgeben; Stimmrecht in den Ausschüssen des Landtages haben nur die
      Ausschussmitglieder.
      (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre
      Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Dieser Anspruch ist weder
      übertragbar, noch kann auf ihn verzichtet werden. Das Nähere regelt ein
      Gesetz.



      Artikel 18
      Parlamentarische Opposition


      (1) Die parlamentarische Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der
      parlamentarischen Demokratie. Die Opposition hat die Aufgabe,
      Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen zu kritisieren und zu
      kontrollieren. Sie steht den die Regierung tragenden Abgeordneten und
      Fraktionen als Alternative gegenüber. Insoweit hat sie das Recht auf
      politische Chancengleichheit.
      (2) Der Vorsitzende der stärksten die Regierung nicht tragenden Fraktion
      ist die Oppositionsführerin oder der Oppositionsführer. Bei gleicher
      Fraktionsstärke ist das bei der letzten Landtagswahl erzielte
      Stimmenergebnis der Parteien maßgeblich. Im Übrigen entscheidet das von
      der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages zu ziehende Los.



      Artikel 19
      Wahlperiode, Zusammentritt des Landtages


      (1) Der Landtag wird auf drei Monate gewählt. Seine Wahlperiode endet
      mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Neuwahl findet
      frühestens zehn spätestens vierzehn Tage nach Beginn der Wahlperiode
      statt.
      (2) Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner
      Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die
      Wahlperiode vorzeitig beenden.
      (3) Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode muss die Neuwahl innerhalb von fünfzehn Tagen stattfinden.
      (4) Der Landtag tritt spätestens am dritten Tag nach der Wahl zusammen.
      Er wird von der Präsidentin oder von dem Präsidenten des alten Landtages
      einberufen.



      Artikel 20
      Landtagspräsidentin oder Landtagspräsident,
      Ältestenrat, Geschäftsordnung


      (1) Der Landtag wählt den Präsidenten, und optional die Vizepräsidenten,
      die Schriftführer und deren Stellvertreter. Der Landtag gibt sich eine
      Geschäftsordnung.
      (2) Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder
      Vizepräsidenten können durch Beschluss des Landtages abberufen werden.
      Der Beschluss setzt einen Antrag der Mehrheit der Mitglieder des
      Landtages voraus. Er bedarf der Zustimmung einer Mehrheit von zwei
      Dritteln der Mitglieder des Landtages.
      (3) Die Präsidentin oder der Präsident führt die Geschäfte des
      Landtages. Dazu gehören die Ausübung der Ordnungsgewalt im Landtag und
      des Hausrechts in den Räumen des Landtages, die Verwaltung der gesamten
      wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages nach Maßgabe des
      Landeshaushaltsgesetzes und die Vertretung des Landes in allen
      Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages sowie die
      Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages. Ihr oder ihm
      stehen die Einstellung und Entlassung der Angestellten, Arbeiterinnen
      und Arbeiter sowie die Ernennung, Entlassung und Versetzung in den
      Ruhestand der Beamtinnen und Beamten des Landtages nach den geltenden
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu. Die Präsidentin oder der
      Präsident ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten,
      Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter des Landtages.
      (4) Die Feststellung des Entwurfs des Haushaltsplans des Landtages,
      Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 3 und solche, die Verhaltensregeln für
      die Abgeordneten betreffen oder die Fraktionen des Landtages in ihrer
      Gesamtheit berühren, trifft die Präsidentin oder der Präsident im
      Benehmen mit dem Ältestenrat. Im Übrigen unterstützt der Ältestenrat die
      Präsidentin oder den Präsidenten bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner
      Aufgaben.
      (5) Der Ältestenrat besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen.



      Artikel 21
      Öffentlichkeit, Berichterstattung


      (1) Der Landtag verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf
      Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages
      ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher
      Sitzung entschieden.
      (2) Wegen wahrheitsgetreuer Berichte über die öffentlichen Sitzungen des
      Landtages oder seiner Ausschüsse darf niemand zur Verantwortung gezogen
      werden.



      Artikel 22
      Beschlussfassung, Wahlen


      (1) Der Landtag beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
      soweit diese Verfassung nichts anderes vorschreibt. Über Anträge ist
      offen abzustimmen.
      (2) Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz
      oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden.
      (3) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.
      (4) Mehrheit der Mitglieder des Landtages im Sinne dieser Verfassung ist die Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl.
      (5) Von dem Mehrheitserfordernis des Abs. 4 kann abgewichen werden, wenn
      ein Spieler mehr als vier Tage inaktiv war. In diesem Fall bestimmt
      sich die Mehrheit anhand der Spieler, die innerhalb der letzten vier
      Tage aktiv waren.


      Artikel 23
      Ausschüsse


      (1) Zur Vorbereitung seiner Verhandlungen und Beschlüsse setzt der Landtag Ausschüsse ein.
      (2) Die Ausschüsse werden im Rahmen der ihnen vom Landtag erteilten
      Aufträge tätig. Sie können sich auch unabhängig von Aufträgen mit
      Angelegenheiten aus ihrem Aufgabengebiet befassen und hierzu dem Landtag
      Empfehlungen geben.
      (3) Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich. Dies gilt
      nicht für die Haushaltsprüfung. Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit
      für bestimmte Verhandlungsgegenstände ausgeschlossen werden, wenn
      überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder schutzwürdige
      Interessen Einzelner dies erfordern. Über den Ausschluss der
      Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.


      Artikel 24
      Untersuchungsausschüsse


      (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag eines Fünftels seiner
      Mitglieder die Pflicht, zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen
      Interesse einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der
      Untersuchungsausschuss erhebt die erforderlichen Beweise in öffentlicher
      Verhandlung. Seine Beratungen sind nicht öffentlich. Der Ausschluss der
      Öffentlichkeit bei der Beweiserhebung und die Herstellung der
      Öffentlichkeit bei der Beratung bedürfen einer Mehrheit von zwei
      Dritteln der Mitglieder des Ausschusses. Über den Ausschluss der
      Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
      (2) Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen und die
      Antragstellenden mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen
      werden die Sitze unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der
      Fraktionen verteilt; dabei ist sicherzustellen, dass die
      Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den
      Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen. Bei der Einsetzung jedes
      neuen Untersuchungsausschusses wechselt der Vorsitz unter den Fraktionen
      in der Reihenfolge ihrer Stärke.
      (3) Beweise sind zu erheben, wenn Mitglieder des
      Untersuchungsausschusses, die zu den Antragstellenden gehören, oder ein
      Fünftel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses es beantragen. Der
      in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann
      gegen den Willen der Antragstellenden nicht eingeschränkt werden.
      (4) Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder des
      Untersuchungsausschusses ist die Landesregierung verpflichtet, Akten
      vorzulegen und ihren Bediensteten Aussagegenehmigungen zu erteilen.
      Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend. Gerichte und Verwaltungsbehörden
      haben Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Das Brief-, Post- und
      Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
      (5) Der Untersuchungsbericht ist der richterlichen Erörterung entzogen.
      In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden
      Sachverhalts sind die Gerichte frei.
      (6) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 25
      Petitionsausschuss


      (1) Zur Wahrung von Rechten gegenüber der Landesregierung, den Behörden
      des Landes und den Trägern der öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder
      ihre Behörden der Aufsicht des Landes unterstehen, zur Behandlung von
      Bitten und Beschwerden an den Landtag sowie zur Durchführung von
      Anhörungen nach Artikel 48 Absatz 1 Satz 4 bestellt der Landtag einen
      Ausschuss (Petitionsausschuss). Soweit Träger der öffentlichen
      Verwaltung oder ihre Behörden der Rechtsaufsicht des Landes unterstehen,
      ist der Petitionsausschuss auf eine Rechtskontrolle beschränkt.
      (2) Die Landesregierung, die Behörden des Landes und die Träger der
      öffentlichen Verwaltung, soweit sie oder ihre Behörden der Aufsicht des
      Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Petitionsausschuss zur
      Wahrnehmung seiner Aufgaben auf sein Verlangen Akten vorzulegen, ihm
      jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen
      Einrichtungen zu gestatten, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen
      und Amtshilfe zu leisten. Die gleiche Verpflichtung besteht gegenüber
      vom Ausschuss beauftragten Ausschussmitgliedern. Artikel 29 Absatz 3
      gilt entsprechend.
      (3) Der Petitionsausschuss behandelt Petitionen in nichtöffentlicher
      Sitzung. Der Ausschuss kann beschließen, eine Petition öffentlich zu
      behandeln, soweit überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder
      schutzwürdige Interessen Einzelner nicht entgegenstehen und die Petentin
      oder der Petent zustimmt.



      Artikel 26
      Parlamentarischer Einigungsausschuss


      (1) Die Aufgaben nach Artikel 29 Absatz 3 Satz 3 und 4 nimmt ein Parlamentarischer Einigungsausschuss wahr.
      (2) Dem Parlamentarischen Einigungsausschuss gehören als Mitglieder je
      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fraktionen an. Die oder der
      Vorsitzende wird im Wechsel zwischen den Fraktionen aus der Mitte des
      Ausschusses gewählt.
      (3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Artikel 17
      Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. Die Fragestellenden oder die
      Antragstellenden und die Landesregierung haben Anspruch auf Anhörung
      durch den Ausschuss.



      Artikel 27
      Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht
      der Landesregierung


      (1) Der Landtag und seine Ausschüsse haben das Recht und auf Antrag
      eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder die Pflicht, die
      Anwesenheit jedes Mitgliedes der Landesregierung zu verlangen.
      (2) Die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten haben zu
      den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse Zutritt. Zu
      nichtöffentlichen Sitzungen der Untersuchungsausschüsse, die nicht der
      Beweiserhebung dienen, besteht für Regierungsmitglieder und ihre
      Beauftragten kein Zutritt, es sei denn, dass sie geladen werden.
      (3) Den Mitgliedern der Landesregierung ist im Landtag und seinen
      Ausschüssen, ihren Beauftragten in den Ausschüssen auf Wunsch das Wort
      zu erteilen.



      Artikel 28
      Informationspflichten der Landesregierung
      gegenüber dem Landtag


      (1) Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die
      Vorbereitung von Gesetzen und Staatsverträgen sowie über Grundsatzfragen
      der Landesplanung, der Standortplanung und der Durchführung von
      Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das Gleiche
      gilt für die Vorbereitung von Verwaltungsabkommen, Verordnungen und
      Verwaltungsvorschriften, für die Mitwirkung im Bundesrat und für die
      Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten,
      zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere der Europäischen Union,
      sowie deren Organen, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher
      Bedeutung geht.
      (2) Artikel 29 Absatz 3 gilt entsprechend.
      (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 29
      Frage- und Auskunftsrecht der Abgeordneten,
      Aktenvorlage durch die Landesregierung


      (1) Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen haben
      die Landesregierung oder ihre Mitglieder im Landtag und in seinen
      Ausschüssen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu
      beantworten. Die gleiche Verpflichtung trifft die Beauftragten der
      Landesregierung in den Ausschüssen des Landtages.
      (2) Die Landesregierung hat jeder oder jedem Abgeordneten Auskünfte zu
      erteilen. Sie hat dem Landtag und den von ihm eingesetzten Ausschüssen
      auf Verlangen eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten
      vorzulegen. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen
      unverzüglich und vollständig erfolgen.
      (3) Die Landesregierung kann die Beantwortung von Fragen, die Erteilung
      von Auskünften oder die Vorlage von Akten ablehnen, wenn dem
      Bekanntwerden des Inhalts gesetzliche Vorschriften oder
      Staatsgeheimnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere
      des Datenschutzes, entgegenstehen oder wenn die Funktionsfähigkeit und
      die Eigenverantwortung der Landesregierung beeinträchtigt werden. Die
      Entscheidung ist den Fragestellenden oder den Antragstellenden
      mitzuteilen. Auf deren Verlangen ist die Ablehnung vor dem
      Parlamentarischen Einigungsausschuss zu begründen. Soweit zwischen dem
      Parlamentarischen Einigungsausschuss und der Landesregierung keine
      Einigung erzielt wird, ist die Landesregierung verpflichtet, dem
      Informationsverlangen unverzüglich zu entsprechen, es sei denn, dass sie
      eine gegenteilige einstweilige Anordnung des Landesverfassungsgerichts
      erwirkt; bis zur Entscheidung über ihren Antrag besteht keine Antwort-,
      Auskunfts- oder Vorlagepflicht.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 30
      Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
      auf Verlangen des Landtages


      Die Landesregierung ist verpflichtet, beim Bundesverfassungsgericht für
      das Land ein Verfahren gegen eine Maßnahme oder Unterlassung des Bundes
      anhängig zu machen, wenn der Landtag dies zur Wahrung seiner Rechte
      verlangt.



      Artikel 31
      Indemnität, Immunität, Zeugnisverweigerungsrecht


      (1) Kein Abgeordneter dürfen zu irgendeiner Zeit wegen einer Abstimmung
      oder wegen einer Äußerung im Landtag oder in einem seiner Ausschüsse
      gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages
      zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische
      Beleidigungen.
      (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur
      mit Genehmigung des Landtages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet
      werden, es sei denn, er wird bei Ausübung der Tat oder im Laufe des
      folgenden Tages festgenommen. Strafverfahren gegen Abgeordnete sowie die
      Durchführung von Haft oder sonstigen Beschränkungen der persönlichen
      Freiheit sind auf Verlangen des Landtages auszusetzen.
      (3) Die Abgeordneten sind berechtigt, das Zeugnis zu verweigern über
      Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen
      anvertraut haben, über Personen, denen sie in ihrer Eigenschaft als
      Abgeordnete Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen.
      Insoweit sind auch Schriftstücke der Beschlagnahme entzogen.



      Artikel 32
      Untersuchung und Beschlagnahme
      im Landtagsgebäude


      In den Räumen des Landtages darf eine Untersuchung oder Beschlagnahme
      nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten
      vorgenommen werden.



      Abschnitt III


      Die Landesregierung


      Artikel 33
      Zusammensetzung, Wahl und Berufung


      (1) Die Landesregierung ist im Bereich der vollziehenden Gewalt oberstes
      Leitungs-, Entscheidungs- und Vollzugsorgan. Sie besteht aus dem
      Ministerpräsidenten und den Landesministern.
      (2) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache gewählt. Er
      beruft und entlässt die Landesminister und bestellt aus diesem Kreis für
      sich einen Vertreter.
      (3) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigt.
      (4) Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein
      neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht
      zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten
      Stimmen erhält.



      Artikel 34
      Ende der Amtszeit, Rücktritt


      (1) Das Amt des Ministerpräsidenten und der Landesminister endet mit dem
      Zusammentritt eines neuen Landtages, das Amt der Landesminister auch
      mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des
      Ministerpräsidenten.
      (2) Endet das Amt des Ministerpräsidenten, so ist er und mit ihm die
      anderen Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, die Geschäfte bis
      zum Amtsantritt der Nachfolger weiterzuführen. Auf Ersuchen des
      Ministerpräsidenten hat eine Landesministerin oder ein Landesminister
      die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen.



      Artikel 35
      Amtseid


      (1) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident leistet bei der Amtsübernahme vor dem Landtag den folgenden Eid:
      „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
      widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
      ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes
      Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wahren, meine
      Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen
      Menschen üben. So wahr mir Gott helfe.“
      Auf die religiöse Bekennung kann verzichtet werden.
      (2) Die Landesminister haben nach ihrer Berufung unverzüglich vor dem Landtag den gleichen Eid zu leisten.



      Artikel 36
      Richtlinienkompetenz, Ressortverantwortlichkeit,
      Geschäftsordnung


      (1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik
      und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der
      Landesregierung und leitet deren Geschäfte.
      (2) Innerhalb der Richtlinien der Regierungspolitik leiten und
      verantworten die Landesminister ihren Geschäftsbereich selbständig.
      (3) Die Landesregierung gibt sich eine Geschäftsordnung.



      Artikel 37
      Vertretung des Landes, Staatsverträge


      (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Diese Befugnis kann übertragen werden.
      (2) Verträge mit der Bundesrepublik oder mit anderen Ländern bedürfen
      der Zustimmung der Landesregierung. Soweit sie Gegenstände der
      Gesetzgebung betreffen oder zu ihrer Durchführung eines Gesetzes
      bedürfen, muss auch der Landtag zustimmen.



      Artikel 38
      Öffentlicher Dienst


      Zu den Aufgaben des Ministerpräsidenten gehören die Ernennung,
      Einstellung und Entlassung von Richtern, Beamten, Angestellten, und
      Arbeitern des Landes. Der Ministerpräsident kann dieses Recht
      übertragen. Artikel 20 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.



      Artikel 39
      Begnadigung, Amnestie


      (1) Der Ministerpräsident übt im Namen des Volkes das Begnadigungsrecht aus. Die Befugnis kann übertragen werden.
      (2) Eine Amnestie bedarf eines Gesetzes.



      Artikel 40
      Amts- und Rechtsverhältnisse
      der Mitglieder der Landesregierung


      (1) Der Ministerpräsident und die Landesminister stehen in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
      (2) Die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung werden durch Gesetz geregelt.



      Artikel 41
      Inkompatibilität


      Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt,
      kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben; sie dürfen weder der Leitung noch
      ohne Zustimmung des Landtages dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb
      gerichteten Unternehmens angehören.



      Artikel 42
      Konstruktives Misstrauensvotum


      Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch
      aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger
      wählt.



      Artikel 43
      Vorzeitige Beendigung der Wahlperiode durch die
      Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten


      (1) Stellt der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage,
      ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu
      finden, so kann er binnen fünf Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden.
      Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen vierundzwanzig Stunden
      liegen. Artikel 19 Absatz 3 ist anzuwenden.
      (2) Das Recht des Ministerpräsidenten zur vorzeitigen Beendigung der
      Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner
      Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten wählt.



      Abschnitt IV


      Die Gesetzgebung


      Artikel 44
      Gesetzgebungsverfahren


      (1) Die Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung oder von einzelnen
      oder mehreren Abgeordneten oder durch Initiativen aus dem Volk
      eingebracht.
      (2) Die Gesetze werden vom Landtag beschlossen.



      Artikel 45
      Rechtsverordnungen


      (1) Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung kann nur durch
      Gesetz erteilt werden. Das Gesetz muss Inhalt, Zweck und Ausmaß der
      erteilten Ermächtigung bestimmen. In der Verordnung ist die
      Rechtsgrundlage anzugeben.
      (2) Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter
      übertragen werden kann, so bedarf es zu ihrer Übertragung einer
      Rechtsverordnung.



      Artikel 46
      Ausfertigung und Verkündung, Inkrafttreten


      (1) Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten
      Landesminister die Gesetze aus und verkündet sie unverzüglich im Gesetz-
      und Verordnungsblatt.
      (2) Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt,
      ausgefertigt und, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, im
      Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet.
      (3) Die Gesetze und Rechtsverordnungen treten, wenn nichts anderes
      bestimmt ist, mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf des Tages in Kraft, an
      dem sie verkündet worden sind. Unmittelbar nach Verkündung sind Gesetze
      und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen.



      Artikel 47
      Verfassungsändernde Gesetze


      (1) Diese Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt.
      (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der
      Mitglieder des Landtages oder der Zustimmung des Volkes nach Artikel 49
      Absatz 4 Satz 2 und 3.



      Abschnitt V


      Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren
      und Volksentscheid


      Artikel 48
      Initiativen aus dem Volk


      (1) Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Landtag im Rahmen seiner
      Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen
      Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen
      versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen; er darf den Grundsätzen des
      demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht widersprechen. Die
      Initiativen müssen von mindestens 20.000 Stimmberechtigten unterzeichnet
      sein. Ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Recht auf Anhörung.
      (2) Initiativen über den Haushalt des Landes, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben sind unzulässig.
      (3) Über die Zulässigkeit der Initiative entscheidet der Landtag.
      (4) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 49
      Volksbegehren und Volksentscheid


      (1) Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf oder der Vorlage nach Artikel
      48 innerhalb einer Frist von vier Monaten nicht zu, so sind die
      Vertreter der Initiative berechtigt, die Durchführung eines
      Volksbegehrens zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag der
      Entscheidung über die Zulässigkeit der Initiative. Der Landtag
      entscheidet, ob das beantragte Volksbegehren zulässig ist. Auf Antrag
      der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtages
      entscheidet das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit des
      beanstandeten Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder
      Absatz 2. Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens
      80.000 Stimmberechtigte innerhalb eines halben Jahres dem Volksbegehren
      zugestimmt haben.
      (2) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von neun
      Monaten über den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ein
      Volksentscheid herbeigeführt werden. Der Landtag kann einen eigenen
      Gesetzentwurf oder eine andere Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung
      stellen. Ein Volksentscheid findet nicht statt, wenn
      1.der Landtag dem Gesetzentwurf oder der anderen Vorlage bis zur
      Bestimmung des Abstimmungstages durch den Landtagspräsidenten in
      unveränderter oder in einer von den Vertreterinnen und Vertretern der
      Initiative gebilligten Fassung zustimmt oder
      2.auf Antrag der Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des
      Landtages das Landesverfassungsgericht die Vereinbarkeit des zustande
      gekommenen Volksbegehrens mit Artikel 48 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder
      Absatz 2 verneint.
      (3) Vor der Abstimmung über ein Volksbegehren oder vor der Durchführung
      eines Volksentscheids hat die Landesregierung den mit Gründen versehenen
      Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ohne Stellungnahme in
      angemessener Form zu veröffentlichen. Wenn das Volksbegehren zustande
      gekommen ist, haben die Vertreterinnen und Vertreter der Initiative
      Anspruch auf Erstattung der notwendigen Kosten einer angemessenen
      Werbung für den Volksentscheid.
      (4) Der Gesetzentwurf oder die andere Vorlage ist durch Volksentscheid
      angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben
      haben, jedoch mindestens 15 vom Hundert der Stimmberechtigten zugestimmt
      haben. Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der
      Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben
      haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten. In der
      Abstimmung zählen nur die gültigen Ja- und Nein-Stimmen.
      (5) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Abschnitt VI


      Die Rechtsprechung


      Artikel 50
      Gerichte, Richterinnen und Richter


      (1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird im
      Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem
      Gesetz unterworfen.
      (2) Über die Anstellung eines Richters entscheidet der für den jeweiligen Gerichtszweig zuständige Landesminister.
      (3) Die Präsidentinnen oder Präsidenten der oberen Landesgerichte werden
      auf Vorschlag des für die jeweilige Gerichtsbarkeit zuständigen
      Landesministers vom Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der
      abgegebenen Stimmen gewählt.
      (4) Wenn ein Richter im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die
      Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland oder
      gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Landes verstößt, kann der
      Landtag beim Bundesverfassungsgericht gegen sie oder ihn Anklage
      erheben.
      (5) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 51
      Landesverfassungsgericht


      (1) Es wird ein Landesverfassungsgericht errichtet.
      (2) Das Landesverfassungsgericht entscheidet:
      1.über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über
      den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtages oder der
      Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch die Landesverfassung
      oder die Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten
      ausgestattet sind;
      2.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder
      sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit dieser Verfassung auf Antrag
      der Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Landtages,
      zweier Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit den Abgeordneten,
      denen die Rechte einer Fraktion zustehen;
      3.über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dieser Verfassung,
      wenn ein Gericht das Verfahren nach Artikel 100 Absatz 1 des
      Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat;
      4.über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen
      der Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 54 Absatz 1
      und 2 durch ein Landesgesetz;
      5.über Beschwerden gegen die Entscheidung des Landtages über die Gültigkeit der Landtagswahl;
      6.in den übrigen in dieser Verfassung vorgesehenen Fällen.
      (3) Das Landesverfassungsgericht besteht aus maximal drei Mitgliedern.
      Sie werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner
      Mitglieder auf die Dauer von zwei Monaten gewählt. Gewählt werden kann
      nur, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt.
      (4) Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts dürfen weder dem
      Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, noch entsprechenden
      Organen eines Landes angehören; sie üben ihre verfassungsrichterliche
      Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Wahrnehmung dieser Tätigkeit geht allen
      anderen Aufgaben vor.
      (5) Das Nähere regelt ein Gesetz. Es bestimmt, in welchen Fällen die
      Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts Gesetzeskraft haben.



      Abschnitt VII


      Die Verwaltung


      Artikel 52
      Gesetzesvorrang, Verwaltungsorganisation


      (1) Die Verwaltung ist an Gesetz und Recht gebunden.
      (2) Die Organisation der Verwaltung sowie die Zuständigkeiten und das
      Verfahren werden durch Gesetz bestimmt. Die Organisation der Verwaltung
      und die Ausgestaltung der Verwaltungsverfahren orientieren sich an den
      Grundsätzen der Bürgernähe, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
      (3) Die Einrichtung der Landesbehörden obliegt der Landesregierung. Sie kann diese Befugnis übertragen.



      Artikel 53
      Transparenz


      Die Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände stellen
      amtliche Informationen zur Verfügung, soweit nicht entgegenstehende
      öffentliche oder schutzwürdige private Interessen überwiegen. Das Nähere
      regelt ein Gesetz.



      Artikel 54
      Kommunale Selbstverwaltung


      (1) Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit
      verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener
      Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas
      anderes bestimmen.
      (2) Die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten.
      (3) Das Land sichert durch seine Aufsicht die Durchführung der Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
      (4) Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung können
      die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter öffentlicher
      Aufgaben verpflichtet werden.



      Artikel 55
      Kommunale Haushaltswirtschaft


      Die Gemeinden und Gemeindeverbände führen ihre Haushaltswirtschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.


      Artikel 56
      Abgabenhoheit


      Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fließen den Gemeinden und Gemeindeverbänden
      nach Maßgabe der Steuergesetze Einnahmen aus den Realsteuern und den
      sonstigen Kommunalsteuern zu.



      Artikel 57
      Kommunaler Finanzausgleich


      (1) Um die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Gemeinden und
      Gemeindeverbände zu sichern und eine unterschiedliche Belastung mit
      Ausgaben auszugleichen, stellt das Land im Rahmen seiner finanziellen
      Leistungsfähigkeit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Wege des
      Finanzausgleichs Mittel zur Verfügung, durch die eine angemessene
      Finanzausstattung der Kommunen gewährleistet wird.
      (2) Werden die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder
      aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung zur Erfüllung bestimmter
      öffentlicher Aufgaben verpflichtet, so sind dabei Bestimmungen über die
      Deckung der Kosten zu treffen. Führen diese Aufgaben zu einer
      Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, so ist dafür ein
      entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.



      Abschnitt VIII


      Das Haushaltswesen


      Artikel 58
      Landeshaushalt


      (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des
      Landes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den
      Haushaltsplan eingestellt werden; bei Landesbetrieben und Sondervermögen
      des Landes brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen
      eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe
      auszugleichen.
      (2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festzustellen.
      (3) Der Gesetzentwurf nach Absatz 2 sowie Entwürfe der Landesregierung
      zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans werden von ihr
      in den Landtag eingebracht.
      (4) In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden,
      die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Landes und auf den
      Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. Das
      Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der
      Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach
      Artikel 61 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.



      Artikel 59
      Haushaltswirtschaft bis zur Feststellung
      des Landeshaushalts


      (1) Kann der Haushaltsplan nicht vor Beginn eines Rechnungsjahres durch
      Gesetz festgestellt werden, so ist die Landesregierung bis zum
      Inkrafttreten des Gesetzes ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten oder
      Verpflichtungen einzugehen, die nötig sind, um
      1.gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
      2.die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen sowie
      3.Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder
      Beihilfen für diesen Zweck weiter zu gewähren, sofern durch den
      Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
      (2) Die Landesregierung kann für die nach Absatz 1 zulässigen Ausgaben
      Kredite aufnehmen, soweit der Geldbedarf des Landes nicht durch Steuern,
      Abgaben und sonstige Einnahmen gedeckt werden kann. Die Kreditaufnahme
      darf ein Drittel der im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagten
      Einnahmen nicht übersteigen.



      Artikel 60
      Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben


      (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen
      bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landesministers für Finanzen. Sie
      darf nur bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedürfnis erteilt
      werden. Das Nähere kann durch Gesetz geregelt werden.
      (2) Über Einwilligungen in überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
      und Verpflichtungen ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich
      zu berichten.


      Artikel 61
      Kredite, Sicherheits- und Gewährleistungen


      (1) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
      (2) Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen
      Entwicklung sind die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung
      symmetrisch zu berücksichtigen.
      (3) Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
      Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die
      staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, kann von den Vorgaben
      nach Absatz 1 und 2 aufgrund eines Beschlusses mit der Mehrheit von zwei
      Dritteln der Mitglieder des Landtages abgewichen werden. Im Falle der
      Abweichung von den Vorgaben des Absatzes 1 ist der Beschluss mit einem
      Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 1 aufgenommenen
      Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.
      (4) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften,
      Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen
      Haushaltsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten
      oder bestimmbaren Ermächtigung durch Gesetz.
      (5) Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um
      finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Vorgaben
      der Absätze 1 und 2 unter Berücksichtigung der konjunkturellen
      Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens
      sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen von diesen
      Vorgaben, regelt ein Gesetz.



      Artikel 62
      Deckungsnachweispflicht


      Beschließt der Landtag Maßnahmen, die Kosten verursachen, so ist
      gleichzeitig für die nötige Deckung zu sorgen. Abweichend von Artikel 58
      Absatz 3 können hierzu aus der Mitte des Landtages Entwürfe zur
      Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes eingebracht
      werden.



      Artikel 63
      Rechnungslegung, Entlastung der Landesregierung


      (1) Die Landesregierung hat durch die Landesminister für Finanzen dem
      Landtag über alle Einnahmen und Ausgaben sowie die Inanspruchnahme der
      Verpflichtungsermächtigungen jährlich Rechnung zu legen. Sie hat die
      Haushaltsrechnung mit einer Übersicht über das Vermögen und die Schulden
      des Landes im nächsten Haushaltsjahr dem Landtag vorzulegen. Der
      Landesrechnungshof berichtet dem Landtag und der Landesregierung
      unmittelbar zur Haushaltsrechnung.
      (2) Der Landtag beschließt über die Entlastung der Landesregierung
      aufgrund der Haushaltsrechnung sowie aufgrund der Berichte des
      Landesrechnungshofs nach Absatz 1 und nach Artikel 64 Absatz 5.
      (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 64
      Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
      durch den Landesrechnungshof


      (1) Der Landesrechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und
      Wirtschaftsführung des Landes. Er untersucht hierbei die zweckmäßigste,
      wirtschaftlichste und einfachste Gestaltung der öffentlichen Verwaltung.
      Er ist auch zuständig, soweit Stellen außerhalb der Landesverwaltung
      Landesmittel erhalten oder Landesvermögen oder Landesmittel verwalten.
      (2) Der Landesrechnungshof überwacht die Haushalts- und
      Wirtschaftsführung der kommunalen Körperschaften. Das Nähere regelt ein
      Kommunalprüfungsgesetz.
      (3) Der Landesrechnungshof überwacht die Haushalts- und
      Wirtschaftsführung der übrigen juristischen Personen des öffentlichen
      Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
      (4) Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
      der juristischen Personen des privaten Rechts, wenn sie Mittel aus dem
      Landeshaushalt erhalten, Landesvermögen verwalten oder dem
      Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht eingeräumt ist.
      (5) Der Landesrechnungshof übermittelt jährlich das Ergebnis seiner Prüfung gleichzeitig dem Landtag und der Landesregierung.
      (6) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Artikel 65
      Landesrechnungshof


      (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz
      unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen den Schutz
      richterlicher Unabhängigkeit.
      (2) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Präsidenten, dem
      Vizepräsidenten und den weiteren Mitgliedern. Präsident und
      Vizepräsident werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
      seiner Mitglieder auf die Dauer von vier Monaten gewählt; eine
      Wiederwahl ist nicht zulässig. Der Ministerpräsident ernennt den
      Präsidenten und den Vizepräsidenten. Die weiteren Mitglieder des
      Landesrechnungshofs werden von Ministerpräsidenten auf Vorschlag der
      Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung
      des Landtages ernannt.
      (3) Das Nähere regelt ein Gesetz.



      Abschnitt IX


      Übergangs- und Schlussbestimmungen


      Artikel 66
      Geltungsbereich


      Veränderungen des räumlichen Geltungsbereichs des Landesrechts werden durch Gesetz festgestellt.



      Artikel 67
      Übergangsvorschrift


      (1) Abweichend von Artikel 61 Absatz 1 können bis 2019 Kredite
      aufgenommen werden. Dabei sind jährliche Obergrenzen einzuhalten. Die
      Obergrenze für 2011 errechnet sich, indem das strukturelle
      Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 (Ausgangswert) um ein Zehntel
      verringert wird. Für die Folgejahre errechnet sich die jährliche
      Obergrenze, indem die Obergrenze des Vorjahres jeweils um ein Zehntel
      des Ausgangswertes verringert wird.
      (2) Die Landesregierung legt dem Landtag eine jährlich fortzuschreibende
      Planung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits vor. Der
      Landesrechnungshof gibt hierzu eine Stellungnahme ab.
      (3) Die Landesregierung berücksichtigt bei ihrer Mitwirkung an der
      Bundesgesetzgebung und in Angelegenheiten der Europäischen Union die
      Verpflichtung aus Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 67
      Absatz 1.



      Artikel 68
      Erste Mitgliederwahl zum Landesverfassungsgericht


      Bei der ersten Wahl der gemäß Artikel 51 Absatz 3 zu bestellenden
      Mitglieder des Landesverfassungsgerichts wird ein Mitglied auf die Dauer
      von zwei Monaten und zwei Mitglieder auf die Dauer von einem Monat
      gewählt.



      Artikel 69
      Elektronischer Zugang zu Gerichten


      Artikel 14 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land einen
      elektronischen Zugang zu seinen Gerichten ab dem 1. Januar 2018 sichert.



      Artikel 70
      Inkrafttreten, Geltungsdauer


      (1) Diese Landesverfassung tritt am Tage nach ihrem Beschluss durch den Landtag in Kraft.
      (2) Diese Verfassung verliert vorbehaltlich anderweitiger
      bundesgesetzlicher Regelung ihre Geltung an dem Tag, an dem eine
      Neugliederung des Bundesgebietes in Kraft tritt.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Gesetz über die Vereinheitlichung des Polizeiwesen im Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern (PolEinheitsG)

      §1 Zusammensetzung
      Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen Landespolizeien der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

      §2 Wirkbereich
      Die Landespolizei des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizeigewalt im gesamten vereinten Landesgebiet inne.

      §3 Aufgabenbereich
      Die Landespolizei hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr, der Erhaltung der Inneren Sicherheit, und der Aufklärung von Verstößen gegen Strafgesetze des Bundes und des Landes. Das Nähere regelt ein Landesgesetz

      §4 Gliederung und Sitz
      (1) Die Polizei gliedert sich in ein Landeskriminalamt, die Landespolizeidirektion und die Wasserschutzpolizei.
      (2) Das Landeskriminalamt hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Es hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
      (3) Die Landespolizeidirektion hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Sie hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weiter Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Landespolizei dienlich ist.
      (4) Die Wasserschutzpolizei hat ihren Sitz in der Bezirkshauptstadt Kiel. Sie hat eine Außenstelle in der Landeshauptstadt. Durch eine Rechtsverordnung der Landesregierung können weitere Außenstellen geschaffen werden, sofern dies der Arbeit der Wasserschutzpolizei dienlich ist.

      §5 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Gesetz über die Gliederung der Gerichtsbarkeit in dem Land Hamburg, Schleswig-Holstein, und Mecklenburg-Vorpommern
      (GerichtsEinheitsG)

      §1 Zusammensetzung
      Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und
      Mecklenburg-Vorpommern setzt sich zusammen aus den ehemaligen
      Gerichtsbarkeiten der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und
      Mecklenburg-Vorpommern.

      §2 Wirkbereich
      (1) Die Gerichtsbarkeit des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein, und
      Mecklenburg-Vorpommern ist zuständig für alle vor einem Zivilgericht zu
      verhandelnden Fälle, alle strafrechtlichen Prozesse, alle
      verwaltungsgerichtlichen Prozesse sowie verfassungsrechtlichen
      Angelegenheiten.
      (2) Die bundesgesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

      §3 Gliederung und SItz
      (1) Das Landesverfassungsgericht des Landes Hamburg, Schleswig-Holstein,
      und Mecklenburg-Vorpommern ist der oberste Gerichtshof des Landes. Es
      sitzt in Schleswig.
      (2) Der Oberlandesgerichtshof ist die oberste Landesinstanz für
      Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er hat seinen Sitz in der
      Landeshauptstadt. Er hat Außenstellen in den Bezirkshauptstädten. Durch
      ein Gesetz des Landtags können weitere Außenstellen errichtet werden,
      sofern dies erforderlich ist.
      (3) Das Landesverwaltungsgericht ist die oberste Landesinstanz für Verwaltungsgerichtsverfahren. Es hat seinen Sitz in Schwerin.
      (4) Es wird ein Instanzenzug gewährleistet.
      (5) Bundesgesetzliche Regelungen finden Anwendung.

      §4 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • Abstimmung über die Orientierung der Gesetze und Normen an einem alten Bundesland
      1. Schleswig-Holstein (3) 75%
      2. Hamburg (1) 25%
      3. Mecklenburg-Vorpommern (0) 0%


      Antragstitel: Vereinheitlichung der Gesetze und Normen


      Antragssteller: Landesregierung

      Antragstext: Die Landesregierung beantragt eine Debatte über die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Gesetzen undNormen der ehemaligen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern


      Begründung: Beim Zusammenschluss der drei Länder gibt es viele Gesetze und Normen der drei ehemaligen Länder die gleich aber auch komplett gegensätzlich sind. Daher schlage ich als Ministerpräsident vor, dass man sich für eines der drei Länder entscheidet und dessen Gesetze und Normen übernimmt um aufkommende Konfusion vorzubeugen.

      "Es ist das Schicksal jeder Wahrheit vor ihrer Anerkennung ein Gegenstand des lächelns zu sein."

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    • PascalS schrieb:

      Abstimmung über die Orientierung der Gesetze und Normen an einem alten Bundesland
      1. Schleswig-Holstein (3) 75%
      2. Hamburg (1) 25%
      3. Mecklenburg-Vorpommern (0) 0%


      Antragstitel: Vereinheitlichung der Gesetze und Normen


      Antragssteller: Landesregierung

      Antragstext: Die Landesregierung beantragt eine Debatte über die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Gesetzen undNormen der ehemaligen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern


      Begründung: Beim Zusammenschluss der drei Länder gibt es viele Gesetze und Normen der drei ehemaligen Länder die gleich aber auch komplett gegensätzlich sind. Daher schlage ich als Ministerpräsident vor, dass man sich für eines der drei Länder entscheidet und dessen Gesetze und Normen übernimmt um aufkommende Konfusion vorzubeugen.
      Das Gesetz ist nun offiziell aufgehoben.
    • Hiermit wird folgendes Gesetz verkündet:

      Damian Schmidt schrieb:

      Antragssteller: SP-Fraktion



      Antragstitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"


      Antragsinhalt:




      Gesetz

      zur Errichtung eines Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"

      § 1 Errichtung des Fonds
      Die Freie und Hansestadt Hamburg errichtet einen Soforthilfefonds als Sondervermögen des Landes.

      § 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds
      (1) Das Sondervermögen "Soforthilfefonds Hamburg" dient der Leistung von Hilfen zur vollständigen Beseitigung der vom G20 Gipfel im Juli 2017 verursachten Schäden.
      (2) Aus den Mitteln des Sondervermögens "Soforthilfefonds Hamburg"
      werden Hilfen geleistet, soweit die Schäden nach Absatz 1 nicht durch
      Versicherung oder sonstige Dritte abgedeckt sind, für Maßnahmen
      1. für geschädigte Privathaushalte und Unternehmen sowie für andere Einrichtungen und
      2. in wenigen Teilen zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg.

      § 3 Finanzierung und Vermögen des Fonds
      (1) Die Finanzierung des Fonds erfolgt durch die Zuführung der Mittel aus dem Landeshaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg.
      (2) Das Vermögen des Hilfefonds beläuft sich auf eine Summe von 13 Millionen Euro.

      § 4 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

      § 5 Außerkraftreten
      Das Gesetz tritt am 01.03.2018 außer Kraft.



      Kosten: 13 Millionen Euro (Kosten für Entschädigung)



      Begründung: Der G20 Gipfel im Juli 2017 hat in Hamburg Schäden von 13 Millionen Euro hinterlassen.
      Die umgehend gewährten Soforthilfen dienen der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens,
      insbesondere der Abwendung existenzbedrohender Lagen in Betrieben und Privathaushalten.
      Unsere Fraktion erhofft sich eine breite Zustimmung, wir denken dabei nicht an ideologische Vorbehalte, sondern an unsere Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg.

      Hamburg, am 02. September 2017
    • Hamburg, den 20. Oktober 2017

      § 1 Grundsätzliches
      (1) Der Erlass wird gemeinschaftlich von Senat und Bezirksamt Altona herausgegeben.
      (2) Das autonome Zentrum im Hamburger Schanzenviertel, im Volksmund als Rote Flora bekannt, wird mit Vollstreckung bis zum 22. Oktober 2017 geräumt und polizeilich versiegelt.
      (3) Die in den Räumlichkeiten sichergestellten Dokumente werden gemäß dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona sichergestellt und dem Finanzamt übergeben. Dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt sind auf Anfrage Einsicht zu gewähren.

      § 2 Lokale Begrenzung
      (1) Die zu vollziehenden Maßnahmen beschränken sich auf den Sitz der Roten Flora, dem ehemaligen Flora-Theater am Schulterblatt 71.
      (2) Weitere Räumlichkeiten sind von den Maßnahmen ausdrücklich nicht tangiert.

      § 3 Unterstützungskräfte
      (1) Zum Zwecke des Vollzugs der Anordnungen werden Kräfte der Landespolizei Hamburg, des Landeskriminalamts Hamburg, des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Finanzamtes Altona eingesetzt.
      (2) Über die Zahl der einzusetzenden Kräfte hat der polizeiliche Einsatzleiter in Rücksprache mit dem Innensenator der Stadt Hamburg zu entscheiden.

      § 4 Rechtsweg
      (1) Um gegen den Erlass vorzugehen, steht den Betroffenen der ordentliche Rechtsweg frei.




      Hamburg, den 20. Oktober 2017


      [Blockierte Grafik: http://fs5.directupload.net/images/161202/7y6y4agu.png]
      _________________________________________
      Damian Schmidt, Erster Bürgermeister


      [Blockierte Grafik: https://nimage-upload.com/upload/big/2017/06/23/594ceb4d4011d.png]
      _________________________________________
      Hans Wittmann, Senator für Inneres
    • Der Text wurde auf Grund eines Fehlers gelöscht.
      Dies bitte ich zu Entschuldigen.
      KonP
      Bundesminister der Verteidigung

      Mitglied der Hamburger Bürgerschaft
      Ehemailger Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Generalsekretä und Bundestagsabgeordneter

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Norbert Lamm ()