Angepinnt Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen

    • Organisatorisches

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    • Georg Gisy schrieb:

      ANTRAG: Geschäftsordnung 06/07/16

      Name: Geschäftsordnung
      AntragstellerIn: Felix Heuss (KonP); Yap Sinho (Liberale)

      Antragstext:




      Geschäftsordnung des Landtages von Nordrhein-Westfalen




      §1 Mitglieder des Landtages
      Mitglied des Landtages sind alle, die Mitglied des Landes Nordrhein-Westfalen sind.

      §2 Landtagsfraktionen
      (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Landtagsabgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind.
      (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.
      (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

      §3 Landtagspräsidium
      (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter.
      (2) Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
      (3) Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden für drei Monate gewählt.
      (4) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum vorzeitig abgewählt werden. Die Amtszeit gem. Abs. (3) beginnt für die neu gewählte Person von neuem.

      §4 Ordnung im Landtag
      (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt. Weiterhin verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
      (2) Das Landtagspräsidium hat das Hausrecht im Landtag.
      (3) Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
      (4) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge den Administratoren zu melden.

      §5 Anträge
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
      (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

      §6 Gegenanträge
      (1) Als Gegenanträge sind solche Anträge zu bezeichnen, die ein gleiches Thema behandeln, wie ein bereits gestellter Antrag, der sich noch in der Debatte befindet.
      (2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.
      (3) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.

      §7 Bearbeitung von Anträgen durch das Präsidium
      (1) Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zeitnah zur Debatte an den Landtag weiterzuleiten.
      (2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtages fällt und ob er mit der Landesverfassung vereinbar ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
      (4) Nach Abschluss der Debatte hat das Landtagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.

      §8 Debatten
      (1) Debatten dauern drei Tage.
      (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder zwei Abgeordneter auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit beim Landtagspräsidium einzureichen.
      (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
      a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
      b. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht.

      §9 Kandidaturen
      (1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert drei Tage.
      (2) Kandidaten müssen eine eigene Absichtserklärung abgeben für das entsprechende Amt kandidieren zu wollen.
      (3) Findet sich in der Kandidaturphase kein Kandidat, so wird diese solange verlängert, bis eine Kandidatur eingereicht wird. Die Kandidaturphase dauert ab diesem Zeitpunkt weitere 24 Stunden.

      §10 Abstimmungen
      (1) Abstimmungen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
      (2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann.
      (3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (4) Auf Antrag eines Abgeordneten gibt es eine namentliche Abstimmung.

      §11 Wahlen
      (1) Wahlen dauern drei Tage und werden geheim durchgeführt.
      (2) Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
      (3) Kann kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen kommt es zu einer erneuten Kandidaturphase.

      §12 Anfragen
      (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
      (2) Anfragen richten sich an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder.
      (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er drei Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf sechs Tage ausdehnbar.
      (4) Das Landtagspräsidium muss den Befragen rechtzeitig auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
      (5) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

      §13 Aktuelle Stunden
      (1) Aktuelle Stunden dienen zum Austausch und zur Debatte über aktuelle Themen und dauern drei Tage.
      (2) Aktuelle Stunden werden auf Antrag eines Abgeordneten einberufen.
      (3) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine Aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium. Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.

      §14 Gültigkeit
      Die Geschäftsordnung tritt, nach ihrem Beschluss durch den Landtag von Nordrhein-Westfalen, in Kraft.


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    • Georg Gisy schrieb:

      Bildungpaket I
      • Inhalt:
        1. Umstrukturierung der Ferien

          Umbenennung der Ferien in NRW:
          - Weihnachtsferien werden zu Winterferien
          - Osterferien werden zu Frühlingsferien
          - Pfingstferien werden zu Kurzferien

          Weiterhin wird an nordrhein-westfälischen Schulen an folgenden Tagen nicht unterrichtet:
          Pessach
          Jom Kippur
          islam. Fastenbrechen (عيد الفطر)
          islam. Opferfest (عيد الأضحى)
        2. Zentralisierung des Religionsunterrichts:

          Zur Zeit ist der Religionsunterricht an den meisten staatlichen Schulen immer noch nach Konfession und Glauben getrennt.
          Begründet wird dies damit, dass die Schüler*innen zu vollwertigen Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.

          Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
          Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler*innen im Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.
        3. Verbot von Gottesdiensten, Messen und sonstigen an staatlichen Schulen:

          Auf dem Gelände von Schulen des Landes NRW, sollen keine rein monoreligiösen Veranstaltungen stattfinden.
          Ökumenische Veranstaltungen müssen beim zuständigen Regierungsbezirk beantragt werden





      Kosten: 5 Mio (ca. 10 Mio Euro für neue Lehrmaterialien, welche allerdings durch die Einsparung von Energie, gestelltem ÖPVN und sonstigem eingespart werden - 5 Mio für Lehrerfortbildungen)
      Pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 SOLL (wie im ursprünglichen (angenommenen) Antrag stehend) das Gesetz in Kraft treten.
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    • Georg Gisy schrieb:

      Georg Gisy schrieb:

      Marco von Salomon (damaliger LTP & damit selbstverständlich nicht Antragsteller) schrieb:

      Infrastrukturpaket I


      Inhalte und Ziele: Besondere Priorität hat die Instandhaltung der maroden Brücken. Auch die Instandhaltung der Autobahnen und regional wichtigen Straßen hat oberste Priorität.
      Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht vernachlässigt werden. Ein Reibungsloser Verkehr soll für die Bevölkerung und die Wirtschaft ermöglicht werden, u.a. damit NRW als Wirtschaftsstandort interessant bleibt. Hierbei soll auch versucht werden, dass der Güterverkehr verstärkt über Schienen stattfindet, um die Autobahnen und Bundesstraßen zu entlasten.
      Das Gesetz SOLL (wie abgestimmt) am 01.09.2016 in Kraft treten ,wenn bis dahin die derzeit noch unbekannten Kosten und der genaue Inhalt des Pakets ausgearbeitet wurden.

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    • Felix Heuss schrieb:

      Georg Gisy schrieb:

      Bildungpaket I
      • Inhalt:
        1. Umstrukturierung der Ferien

          Umbenennung der Ferien in NRW:
          - Weihnachtsferien werden zu Winterferien
          - Osterferien werden zu Frühlingsferien
          - Pfingstferien werden zu Kurzferien

          Weiterhin wird an nordrhein-westfälischen Schulen an folgenden Tagen nicht unterrichtet:
          Pessach
          Jom Kippur
          islam. Fastenbrechen (عيد الفطر)
          islam. Opferfest (عيد الأضحى)
        2. Zentralisierung des Religionsunterrichts:

          Zur Zeit ist der Religionsunterricht an den meisten staatlichen Schulen immer noch nach Konfession und Glauben getrennt.
          Begründet wird dies damit, dass die Schüler*innen zu vollwertigen Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.

          Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
          Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler*innen im Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.
        3. Verbot von Gottesdiensten, Messen und sonstigen an staatlichen Schulen:

          Auf dem Gelände von Schulen des Landes NRW, sollen keine rein monoreligiösen Veranstaltungen stattfinden.
          Ökumenische Veranstaltungen müssen beim zuständigen Regierungsbezirk beantragt werden





      Kosten: 5 Mio (ca. 10 Mio Euro für neue Lehrmaterialien, welche allerdings durch die Einsparung von Energie, gestelltem ÖPVN und sonstigem eingespart werden - 5 Mio für Lehrerfortbildungen)
      Pünktlich zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 SOLL (wie im ursprünglichen (angenommenen) Antrag stehend) das Gesetz in Kraft treten.

      [/quote]Wird wieder aufgehoben!

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    • MerfynMetmann schrieb:




      Yap Sinho schrieb:

      Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016
      Einnahmen (in Euro):
      59.043.512.500 Allgemeine Finanzverwaltung
      3.276.244.700 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
      2.064.174.000 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
      1.418.888.000 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
      1.176.014.200 Justizministerium
      1.157.776.300 Finanzministerium
      403.063.800 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
      266.153.000 Ministerium für Schule und Weiterbildung
      234.645.800 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
      185.290.800 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
      178.476.400 Ministerium für Inneres und Kommunales
      159.274.900 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
      727.500 Ministerpräsidentin
      195.200 Landtag
      163.800 Landesrechnungshof
      200 Verfassungsgerichtshof
      ----------------------------------------------------------------------------------------------------------
      69.564.601.100 Summe der Einnahmen
      Ausgaben (in Euro):
      17.266.061.500 Ministerium für Schule und Weiterbildung
      15.170.661.900 Allgemeine Finanzverwaltung
      8.532.402.400 Ministerium für Inneres und Kommunales
      8.254.126.700 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
      4.227.562.000 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
      4.037.662.700 Justizministerium
      3.523.774.900 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
      3.395.672.100 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
      2.213.699.000 Finanzministerium
      1.090.034.200 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
      1.006.711.400 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
      551.414.100 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
      130.598.100 Landtag
      122.855.700 Ministerpräsidentin
      41.306.400 Landesrechnungshof
      58.000 Verfassungsgerichtshof
      --------------------------------------------------------------------------------------------------------------
      69.564.601.100 Summe der Ausgaben
      Der Haushaltsplan tritt mit seiner Beschließung in Kraft.

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    • Friedrich Brandt schrieb:

      Änderung des Schulgesetzes (SchulG) des Landes Nordrhein-Westfalen







      Antragsteller: Friedrich Brandt (SP)



      Beschlussentwurf:



      Der Landtag möge beschließen:



      Der biserige §18 (1)
      (1) Die gymnasiale Oberstufe gliedert sich in die einjährige Einführungsphase und die zweijährige Qualifikationsphase.
      Sie umfasst
      1. Im Gymnasium die Jahrgangsstufen 10-12
      2. In der Gesamtschule die Jahrgangsstufen 11-13.



      wird geändert in



      (1) Die gymnasiale Oberstufe gliedert sich in die einjährige Einführungsphase und die zweijährige Qualifikationsphase.
      Sie umfasst sowohl im Gymnasium als auch in der Gesamtschule die Jahrgangsstufen 11-13.




      Inkrafttreten und Gültigkeit: Die Gesetzesänderung tritt
      mit dem Ablauf des Schuljahres 2016/17 und für alle Klassen bis
      einschließlich der 7. Jahrgangsklasse in Kraft. Für die Klassen 8-12
      wird dabei nach wie vor das Abitur nach 8 Jahren angestrebt..




      Begründung: Der 2002 vom Landtag NRW
      gefasste Beschluss die gymnasiale Oberstufe in von 9 auf 8 Jahre zu
      verkürzen hat in den letzten Jahren zu einer Reihe von
      Problementwicklungen geführt. Besonders hervorzuheben ist hier die
      angestiegene Unterrichtszeit in den Schulen, so wie die damit verbundene
      Notwendigkeit der Einrichtung eines Ganztagunterrichts in Schulen, die
      diesen zuvor nicht vorsahen. Im Ergebnis dessen kam es des Weiteren zu
      einem erhöhten Arbeitsaufwand der Lehrkräfte, welcher jedoch aufgrund
      der nicht ausreichenden Zahlen an Lehrkräften und der finanziellen
      Situation des Landes nicht ausreichend gedeckelt werden konnte.
      Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Aspekt stellt auch die
      erhebliche Mehrbelastung der Schülerinnen und Schüler dar, welche sich
      unter anderem in einem erhöhten Leistungsdruck widerspiegelt, welcher
      unter anderem an der verstärkten Inanspruchnahme von
      Nachhilfeunterricht, teilweise bereits in der Grundschule, ablesen
      lässt. Zu diesem Fazit kam unterdessen auch der 2014 gegründete runde
      Tisch zum Thema G8, an dem verschiedene Bürger-, Elterninitiativen sowie
      Fachpersonal mitwirkte.
      Dieser Antrag trägt dieser Entwicklung daher Rechnung und beabsichtigt
      die Rückkehr zu einem flächendeckendem G9 System der gymnasialen
      Oberstufe.

      Düsseldorf, der 25. September 2016

      Friedrich Brandt
    • Friedrich Brandt schrieb:

      Antragsteller: Friedrich Brandt (SP)

      Beschlussentwurf:

      Der bisherige §20 (1)


      (1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss für die Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn der Finanzierungsanteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird. Dieser Zuschuss beträgt 88 Prozent der Kindpauschalen nach § 19, wenn es sich um eine Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts handelt (kirchliche Trägerschaft). Wenn es sich um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach § 6 Absatz 1 handelt, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Trägerschaft), erhöht sich der Zuschuss auf 91 Prozent. Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 Prozent der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 Prozent. Der Zuschuss beträgt 79 Prozent, wenn es sich beim Träger der Einrichtung um den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, eine sonstige kreisangehörige Gemeinde oder einen sonstigen Gemeindeverband (kommunale Trägerschaft) handelt. Führt der Wechsel der Trägerschaft zu einer Erhöhung des Zuschusses, so erhält der neue Träger den bisherigen Zuschuss. Ausnahmen von Satz 6 bedürfen der Zustimmung der obersten Landesjugendbehörde.

      wird geändert in


      (1) Das Jugendamt gewährt dem Träger der Einrichtung einen Zuschuss für die Aufgaben nach diesem Gesetz, wenn der Finanzierungsanteil des Trägers an den Kindpauschalen nach § 19 geleistet wird. Dieser Zuschuss beträgt für
      1. angehörige Träger einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts (kirchliche Trägerschaft),
      2. anerkannte Träger der Jugendhilfe nach §6 Absatz 1, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist (andere freie Träger),
      3. örtliche Träger der öffentliche Jugendhilfe, eine sonstige kreisangehörige Gemeinde oder einen sonstigen Gemeindeverband (kommunale Trägerschaft), 83 Prozent.
      Soweit es sich beim Träger um einen Verein handelt, dem Erziehungsberechtigte von mindestens 90 Prozent der die Einrichtung besuchenden Kinder angehören, die nach ihrer Zahl oder der Satzung sowohl die für die laufende Beschlussfassung als auch die für die Änderung der Satzung erforderliche Mehrheit haben (Elterninitiativen), erhöht sich der Zuschuss auf 96 Prozent.
      Führt der Wechsel der Trägerschaft zu einer Erhöhung des Zuschusses, so erhält der neue Träger den bisherigen Zuschuss. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesjugendbehörde.


      Der bisherige §21 (1)

      (1) Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Abs. 1 betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im Fall des
      1. § 20 Absatz 1 Satz 2: 36,5 Prozent,
      2. § 20 Absatz 1 Satz 3: 36,0 Prozent,
      3. § 20 Absatz 1 Satz 4: 38,5 Prozent,
      4. § 20 Absatz 1 Satz 5: 30,0 Prozent
      der gemäß § 19 gezahlten Kindpauschale, außer in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 6. Die Vom-Hundert-Sätze in Satz 2 erhöhen sich um 22,46 für nach Satz 1 zu berücksichtigende Kindpauschalen für Kinder im Alter von unter drei Jahren zum Ausgleich des aufgrund der Änderung des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch, durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) notwendigen Ausbaus der Kindertagesbetreuung.

      wird geändert in


      (1) Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 6 Abs. 1 betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss. Der Zuschuss beträgt im Fall einer
      1. nach §20 kirchlichen Trägerschaft 34,5 Prozent
      2. nach §20 freien Trägerschaft 34,5 Prozent
      3. nach §20 kommunalen Trägerschaft 34,5 Prozent
      4. nach §20 Elterninitiative 38,5 Prozent

      der gemäß § 19 gezahlten Kindpauschale, außer in den Fällen des § 20 Absatz 1 Satz 6. Die Vom-Hundert-Sätze in Satz 2 erhöhen sich um 22,46 für nach Satz 1 zu berücksichtigende Kindpauschalen für Kinder im Alter von unter drei Jahren zum Ausgleich des aufgrund der Änderung des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch, durch das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) notwendigen Ausbaus der Kindertagesbetreuung.

      Inkrafttreten: Die Gesetzesänderung tritt mit Ablauf des KiTa-Jahres 2016/17 in Kraft.

      Kosten: Nicht darstellbar.

      Begründung: Die derzeitige Gesetzeslage führt in vielen Kommunen und Gemeinden zum Bruch der eigentlichen Intention dieses Gesetzestexte. So ist der wie hier aufgeführte zu entrichtende Eigenanteil der verschiedenen Träger, oftmals nur in der Theorie eingehalten. Die gängige Praxis sieht dahingehend derzeit vielmehr so aus, dass vor allem kirchliche Träger, bei den einzelnen Kommunen Ausgleichszahlungen für sog. Zusatzplätze einfordern. Diese Zusatzplätze entstehen nach Auffassung dieser Träger dadurch, dass die zur Verfügung stehenden Plätze nicht vollständige von bspw. katholischen Kindern in Anspruch genommen werden, sondern auch von Anhängern anderer Konfessionen. Für letztere wird daher eine Ausgleichszahlung von der jeweiligen Kommune oder Gemeinde verlangt, welche auf freiwilliger Basis geschieht, da der Träger keinen gesetzlichen Anspruch darauf besitzt. Dass diese Zahlung dennoch erfolgt liegt in der Praxis meist daran, dass der jeweilige Träger damit droht Plätze zu reduzieren oder aber die Kindertagesstätte zur Gänze zu schließen. Da ein erhöhtes Finanzierungsaufkommen durch die Kommunen für solche Träger aufgrund der unterschiedlichen Förderungen jedoch nach wie vor günstiger ist, als eine eigene, kommunale Trägerschaft, wird hier zumeist eingewilligt.
      Die oben genannte Änderung des Gesetzestextes trägt dieser Situation daher Rechnung und stärkt die Kommunen in ihrer Position gegenüber gerade kirchlichen Trägern.

      Düsseldorf, der 25. September 2016

      Friedrich Brandt
    • MerfynMetmann schrieb:

      Antragsteller: MerfynMetmann (LP) (ursprünglich Georg Gisy)



      Antragstitel: Bildungspaket I - Reloaded



      Inhalt:




      Der Landtag möge beschließen:



      Umstrukturierung der Ferien



      Umbenennung der Ferien in NRW:
      - Weihnachtsferien werden zu Winter- und Weihnachtsferien
      - Osterferien werden zu Frühlingsferien
      - Pfingstferien werden zu Feiertag: Pfingsten




      Zentralisierung des Religionsunterrichts:
      Zur Zeit ist der Religionsunterricht an den meisten staatlichen Schulen immer noch nach Konfession und Glauben getrennt.
      Begründet wird dies damit, dass die Schüler und Schülerinnen zu vollwertigen
      Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies
      sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte
      dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.



      Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN
      Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu
      formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
      Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler und Schülerinnen im
      Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer
      Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen
      über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.




      Verbot von Gottesdiensten, Messen und sonstigen an staatlichen Schulen:



      Auf dem Gelände von Schulen des Landes NRW, sollen keine rein monoreligiösen Veranstaltungen stattfinden.
      Ökumenische Veranstaltungen müssen beim zuständigen Regierungsbezirk beantragt werden



      Begründung: Dieser
      Teil des einst beschlossenen und später wieder verworfenen Gesetzes von
      Herrn Gisy findet meine vollste Zustimmung. Die Gründe dafür dürften
      offenkundig sein.



      Düsseldorf, der 13. Oktober 2016
      Friedrich Brandt
    • MerfynMetmann schrieb:

      Sehr geehrte Abgeordnete,

      Der folgende Antrag wird nun zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmungsdauer beträgt drei Tage.


      Christian Niederrheiner schrieb:

      Sehr geehrter Präsident,
      sehr geehrte Damen und Herren,




      hiermit schlage ich folgendes vor:



      Anpassung Bestattungsgesetz NRW



      Antragsteller: Christian Niederrheiner (Liberale Partei)




      Antragsinhalt:
      (1) In Deutschland ist die Bestattung durch Gesetze der jeweiligen Bundesländer geregelt.
      (2) Es besteht Bestattungspflicht auf Friedhöfen.
      (3) Ich stelle den Antrag, die Bestattungspflicht in dem Punkt
      aufzuheben, dass Urnenbehältnisse mit der Asche von Verstorbenen in
      pietätvollem Rahmen bei den nächsten Angehörigen bestattet werden
      dürfen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten dies ausdrücklich wünscht und
      festlegt, als auch der Wunsch der Angehörigen besteht, die Urne des
      Verstorbenen anzunehmen und pietätvoll aufzubewahren.(z.B. Im Garten bei
      Eigentum oder alternativ im Wohngebäude
      aufgestellt.).
      (4) Das Gebot des pietätvollen Umgangs ist zu wahren.




      Begründung:
      Das bisherige Gesetz geht völlig an den Bedürfnissen vieler Menschen
      vorbei. Für viele Menschen ist der Friedhof nicht unbedingt der Ort für
      Trauerbewältigung, sondern strahlt für viele vielfach Unpersönlichkeit,
      Trauer und Angst aus. Viele Menschen wünschen sich jedoch die Bestattung
      engster Angehöriger im heimischen Garten oder möchten gerne die Asche
      der Verstorbenen bei sich aufbewahren, als Teil der Trauerbewältigung
      und im Gedenken. Durch die Regelung des Friedhofzwangs hat der
      Gesetzgeber dem einen Riegel vorgeschoben. In Nachbarländern und im
      außereuropäischen Ausland sind bereits mehrere Bestattungsformen und
      -möglichkeiten wie die oben beschriebene Alltag.




      Kosten: Keine




      Düsseldorf, dem 06.12.2016
      Barbara Strauß