Angepinnt Anträge an den Landtag von Nordrhein-Westfalen

    • Organisatorisches

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    • Nordrhein-westfälisches Landesbüro
      Linke Partei
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      ANTRAG zur Erarbeitung einer Geschäftsordnung, sowie eines Musterantrages

      Sehr geehrte Herr Präsident,
      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      liebe Genossinnen und Genossen,


      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen, der Fraktion "LINKE PARTEI NRW" folgenden Antrag:


      Name: Erarbeitung einer Geschäftsordnung, sowie eines Musterantrages

      AntragsstellerIn: Ernesto B. Edwards (Linke Partei)


      Begründung: Wie bereits die erste Amtshandlung des Landtagspräsidenten zeigt, gibt es in unserem Landtag keine einheitliche Arbeitsweise.
      Daher schlage ich vor, dass eine Kommission aus Vertretern des Landtages, sowie Präsidium und Ministerpräsident eine Geschäftsordnung erarbeitet, welche die Abläufe in unserem hohen Haus regelt.
      Weiterhin soll diese Kommission einen Musterantrag erarbeiten, welches die Form eines Antrags festlegt und Antragsstellern helfen kann.


      Vorgehensweise:
      1. Bildung einer parteiübergreifenden Kommission (3 Tage)
      2. Erarbeitung einer Geschäftsordnung (3 Tage)
      3. Erarbeitung eines Musterantrages (1 Tag)
      4. Präsentation der Ergebnisse (3 Tage, kann in Debatte eingegliedert werden)
      5. Debatte und Abstimmung über die Geschäftsordnung und den Musterantrag (3 Tage)


      Dauer / Zeitraum: 10 Tage

      Kosten: Keine
    • Nordrhein-westfälisches Landesbüro
      Linke Partei


      ANTRAG zur Wahl eines stellvtr. Landtagspräsidenten

      Sehr geehrte Herr Präsident,
      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      liebe Genossinnen und Genossen,


      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen, der Fraktion "LINKE PARTEI NRW" folgenden Antrag:


      Name: Wahl eines stellvtr. Landtagspräsidenten

      AntragsstellerIn: Fraktion Linke Partei NRW


      Begründung: Für den Fall, dass der Präsident verhindert ist, ist es gut eine/n Vertreter*in zu haben.
      Des weiteren ist Vielfalt innerhalb eines Präsidiums wünschenswert.


      Vorgehensweise:
      1. Kandidaturphase (3 Tage)
      2. Zeit für den Dialog zwischen den Fraktionen (2 Tage)
      3. Wahl (3 Tage)
      4. Vereidigung (1 Tag)


      Dauer / Zeitraum: 9 Tage

      Kosten: Keine
    • ANTRAG zur Ermittlung eines stellvertretenden Landtagspräsidenten

      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
      sehr geehrte MdL,

      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen der Fraktion "Linke Partei NRW" folgenden Antrag:

      Name: Ermittlung eines stellvertretenden Landtagspräsidenten

      Antragsteller: Georg Gisy (Linke Partei)

      Begründung: Um die festgelegten Regelungen einzuhalten bitte ich um eine schnellstmögliche Ermittlung eines stellvertretenden Landtagspräsidenten.

      Vorgehensweise/Dauer: Die Vorgehensweise würde sich nicht in der Vorgehensweise zur Ermittlung des Landtagspräsidenten unterscheiden.

      Kosten: Keine
      Georg Gisy
      MdL Nordrhein-Westfalen
      ehem. Vizekanzler & Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
      Präsident der 2. vBundesliga & Rot-Weiß Essen

    • Nordrhein-westfälisches Landesbüro
      Linke Partei
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      ANTRAG zur Einführung des Bildungspakets I (Gleichheit der Religionen)

      Sehr geehrte Herr Präsident,
      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      liebe Genossinnen und Genossen,



      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen, der Fraktion "LINKE PARTEI NRW" folgenden Antrag:



      Name: Bildungspaket I (religiöse Neutralität)


      AntragsstellerIn: Ernesto B. Edwards (Linke Partei)



      Begründung: Innerhalb der von der Abgeordneten Unique (Liberale Partei) eingeleiteten Diskussion über die Umbenennung der Weihnachtsferien (Drucksache 01/05), kam zum Ausdruck, dass unser Bildungssystem konsequent religiöse Minderheiten diskriminiert.
      Um die Grundlage für eine tolerante Gesellschaft bereits in der Schule zu formen, sollten wir daher ein religiös-neutrales Lernumfeld schaffen.
      Weiteres folgt in der Debatte.


      Inhalt:
      1. Umstrukturierung der Ferien

        Umbenennung der Ferien in NRW:
        - Weihnachtsferien werden zu Winterferien
        - Osterferien werden zu Frühlingsferien
        - Pfingstferien werden zu Kurzferien

        Weiterhin wird an nordrhein-westfälischen Schulen an folgenden Tagen nicht unterrichtet:
        Pessach
        Jom Kippur
        islam. Fastenbrechen (عيد الفطر)
        islam. Opferfest (عيد الأضحى)
      2. Zentralisierung des Religionsunterrichts:

        Zur Zeit ist der Religionsunterricht an den meisten staatlichen Schulen immer noch nach Konfession und Glauben getrennt.
        Begründet wird dies damit, dass die Schüler*innen zu vollwertigen Mitgliedern innerhalb der Gemeinden ausgebildet werden müssen. Dies sollte jedoch nicht Aufgabe des Landes sein, sondern stattdessen sollte dieser Prozess in den Gemeinden selber stattfinden.

        Die Aufgabe der Schulen ist es das Bewusstsein gegenüber ALLEN Religionen zu formen, um so eine tolerante und offene Gesellschaft zu formen, damit religiöse Diskriminierung bekämpft werden kann.
        Um diese Ziele zu erfüllen, sollen ab 2017 alle Schüler*innen im Klassenverband Religionsunterricht empfangen, unabhängig von ihrer Religion, Konfession oder ihres Glaubens. Der Unterricht soll Wissen über alle in NRW vertretenden Religionen vermittelt.
      3. Verbot von Gottesdiensten, Messen und sonstigen an staatlichen Schulen:

        Auf dem Gelände von Schulen des Landes NRW, sollen keine rein monoreligiösen Veranstaltungen stattfinden.
        Ökumenische Veranstaltungen müssen beim zuständigen Regierungsbezirk beantragt werden
      Start der Maßnahme: Das Bildungspaket I soll zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten


      Kosten: 5 Mio (ca. 10 Mio Euro für neue Lehrmaterialien, welche allerdings durch die Einsparung von Energie, gestelltem ÖPVN und sonstigem eingespart werden - 5 Mio für Lehrerfortbildungen)
    • Nordrhein-westfälisches Landesbüro
      Linke Partei
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      ANTRAG zur Einführung des Infrastrukturpakets I

      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
      sehr geehrte MdL,



      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen, der Fraktion "LINKE PARTEI NRW" folgenden Antrag:




      Name: Infrastrukturpaket I



      Antragssteller: Georg Gisy (Linke Partei)




      Begründung: NRW vernachlässigt seit Jahrzehnten die Infrastruktur und so droht NRW einen großen Standortvorteil zu verlieren, dabei gilt gerade NRW doch als wirtschaftsstarkes Vorbild für Deutschland. U.a. die Sperrung der Rheinbrücke der A1 bei Leverkusen für alle Fahrzeuge über 3,5t zeigen, wie nah die Infrastruktur sich an der Verschleißgrenze befindet. Über Jahre hat die Regierung sich an der Infrastruktur kaputtgespart. Statt 450€ p.P. wie in den anderen westdeutschen Bundesländern, wird in NRW viel weniger (nur 300€ p.P. ) in die Infrastruktur investiert. Da die Ausgaben in den letzten Jahren unzureichend waren, wird gerade jetzt Geld benötigt, z.B. um die maroden Brücken zu sanieren.


      Inhalte und Ziele: Besondere Priorität hat die Instandhaltung der maroden Brücken. Auch die Instandhaltung der Autobahnen und regional wichtigen Straßen hat oberste Priorität.
      Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht vernachlässigt werden. Ein Reibungsloser Verkehr soll für die Bevölkerung und die Wirtschaft ermöglicht werden, u.a. damit NRW als Wirtschaftsstandort interessant bleibt. Hierbei soll auch versucht werden, dass der Güterverkehr verstärkt über Schienen stattfindet, um die Autobahnen und Bundesstraßen zu entlasten.


      Start der Maßnahme: Das Infrastrukturpaket I soll am 01.09.2016 in Kraft treten, da dieses Paket eine hohe Priorität für NRW haben muss. Bis dahin folgt die Ausarbeitung und Diskussion der genauen Inhalte und Kosten.

      Kosten: Folgen
      Georg Gisy
      MdL Nordrhein-Westfalen
      ehem. Vizekanzler & Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
      Präsident der 2. vBundesliga & Rot-Weiß Essen

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    • Nordrhein-westfälisches Landesbüro
      Linke Partei
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      ANTRAG zur Abgabe einer Regierungserklärung, sowie der Vorstellung des Kabinetts


      Herr Präsident,
      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
      werte Kolleginnen und Kollegen,
      liebe Genossinnen und Genossen,



      als Mitglied des Nordrhein-westfälischen Landtages stelle ich im Namen, der Fraktion "LINKE PARTEI NRW" folgenden Antrag:



      Name: Abgabe einer Regierungserklärung, sowie der Vorstellung des Kabinetts


      AntragsstellerIn: Ernesto B. Edwards (Linke Partei)



      Begründung: Vor genau einer Woche hat nun Ministerpräsident Ravensberg sein Amt aufgenommen, aber leider kam von ihm und seiner Regierung bisher keinerlei Informationen über seine bevorstehende Amtszeit, seine Ziele oder die Aufstellung seiner Regierung und seines Kabinetts. Damit der Landtag vernünftig und konstruktiv arbeiten kann, müssen wir als MdLs die Regierung kennen.

      Vorgehensweise: MP Ravensberg hat drei Tage Zeit eine Regierungserklärung abzugeben


      Dauer / Zeitraum: 3 Tage

      Sonstiges: Ich sehe in diesem Antrag keine Notwendigkeit zur Debatte und beantrage ihn direkt zur Abstimmung zu stellen

      Kosten: Keine
    • Antrag zur Wiederaufnahme der Arbeit der Landesregierung

      Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Herr Landespräsident und werte Kollegen und Kolleginnen,

      Name: Wiederaufnahme der Arbeit der Landesregierung

      Antragsteller: Yap Sinho (Liberale Partei)


      Begründung: Auch wenn ich nicht lange hier bin, ist es nicht zu übersehen, dass die Regierungsarbeit in NRW quasi nicht vorhanden ist. Die Bundesländer brauchen starke erste Regierungen, um den Grundstein für eine
      erfolgreiche Zukunft zu legen. Ich als gebürtiger NRWler, so wie auch viele weitere stolze Bürger dieses Landes, wollen nicht mehr länger zusehen, wie die Landesregierung untätig ihre erste Legislaturperiode absitzt. Daher fordere ich im Namen der Bevölkerung des Landes Nord-Rhein Westfalen die Regierung des Landes dazu auf, ihren Job zu tun.

      Vorgehensweise: Es müssen grundlegende Aspekte in NRW geklärt werden. Zur Ausarbeitung vieler wichtiger Gesetze und auch Einführung selbiger, ist es notwendig einen Haushaltsplan auszuarbeiten. Wenn dieser aufgestellt ist, kann man sich anderer Themen wie Bildung und Infrastruktur annehmen, aber vorher muss die Finanzierung des Landes geregelt werden.

      Kosten: Keine
    • Sehr geehrter Herr Sinho,

      ich freue mich, dass sie aktiv die Politik in NRW vorantreiben wollen.
      Mich würde aber interessieren, was das Ziel ihres Antrages ist. Wünschen Sie einfach, dass die Politiker hier aktiver werden, oder wollen sie einen Antrag zur Aufstellung eines Haushaltes stellen?

      Mit freundlichen Grüßen,
      Georg Gisy
      MdL Nordrhein-Westfalen
      ehem. Vizekanzler & Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
      Präsident der 2. vBundesliga & Rot-Weiß Essen

    • Mein Problem ist, dass die Politik in NRW leider still steht. Ich würde mich selbst um die Aufstellung eines Haushaltes kümmern, leider fehlt mir die Erfahrung. Ich kann aber keine Erfahrung sammeln, wenn die Politik hier im Stillstand ist.

      Also: Ziel des Antrages ist es, die Aufmerksamkeit der Politiker in den Landtag zu bringen und ich denke, dass es im Interesse der ganzen vDeutschen Bundesrepublik liegt, wenn in alles 9 Bundesländern aktive Politik betrieben wird.

      Edit: Alternativ zum Haushaltsplan könnte man vorerst eine Verfassung für das Land NRW ausarbeiten. Ich werde zu gegebener Zeit einen Vorschlag für diesen ausarbeiten.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Yap Sinho ()