Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

    • Organisatorisches

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    • Antragstitel: Gesetz für die Einführung eines Ehrenamtspasses (GEaEp)
      Antragsteller: Der Senat vertreten durch Bürgermeister Dahlke
      Antragskosten: 25.000.000 Euro jährlich

      Berndt Dahlke schrieb:

      Die Bürgerschaft möge beschließen:


      Gesetz für die Einführung eines Ehrenamtspasses



      § 1 Ziel des Gesetzes
      Ziel des Gesetzes ist es, Menschen, die ein Ehrenamt betreiben, durch eines Ehrenamtspasses, in ihrer Tätigkeit zu fördern und den Ehrenamtlichen

      § 2 Anspruch
      Menschen, die organisiert freiwillig und ehrenamtlich tätig sind, haben Anspruch auf den Sozialpass. Dazu gehören zum Beispiel ehrenamtliche Arbeit für Geflüchtete, ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz, ein kulturelles Ehrenamt oder eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sport.

      § 3 Nachweis
      Menschen, die den Ehrenamtspass bei den Sozialämtern in Hamburg beantragen, haben durch die Organisation bei der oder wofür ein Ehrenamt betrieben wird, ein Nachweis auszustellen zu lassen und vorzuweisen.

      § 4 Ehrenamtspass
      (1) In Hamburg wird der Ehrenamtspass für Menschen, die Anspruch auf Leistungen nach § 2 haben, eingeführt. Der Ehrenamtspass ist bei den Sozialämtern zu beantragen und zu erhalten.
      (2)Der Ehrenamtspass ist mit Lichtbild auszustellen.
      (3)Der Ehrenamtspass hat eine Gültigkeit von maximal 6 Monaten und bedarf dann der Verlängerung durch das jeweilige Sozialamt.

      § 5 ÖPNV
      Durch die Anteile des Senats an der Hamburger Verkehrsverbund GmbH wird den InhaberInnen eine Ermäßigung für Ticketpreise von 10% erwirkt.

      § 6 Kultur
      InhaberInnen des Ehrenamtspasses können für ermäßigte Preise öffentliche Museen, Theater, Opernhäuser, Konzerte und sonstigen kulturelle Veranstaltungen besuchen.

      § 7 Sport
      (1) InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt in Sportvereinen eintreten und teilhaben.
      (2) InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt Spaßbäder und Schwimmhallen besuchen.
      (3) InhaberInnen des Sozialpasses können ermäßigt Sportstätten besuchen wie Eislaufbahnen.

      § 8 Bildung
      InhaberInnen des Ehrenamtspasses können ermäßigt Kurse der Volkshochschulen besuchen sowie Musikschulen oder Bibliotheken.

      § 9 Freizeit
      Für folgende Einrichtungen erhalten InhaberInnen des Ehrenamtspasses ermäßigten Eintritt:
      • Tierpark / ZOO
      • Aquarien
      • Botanische Gärten
      • Botanische Museen
      § 10 Förderung
      (1) Die zuständige Behörde hat einen Ehrenamtspassfond einzurichten. Die zuständige Behörde hat die Bürgerschaft über die Einrichtung des Ehrenamtspassfonds sowie den Verteilungsschlüssel zur Ausschüttung der Mittel unaufgefordert zum 01. Januar 2022 zu unterrichten.
      (2) Hamburg, vertreten durch den Senat, hat jährlich 25.000.000 Euro in diesen Ehrenamtspassfond einzuzahlen.

      § 11 Zuständigkeit
      (1) Die Behörde Arbeit, Soziales, Familie und Integration ist im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes die zuständige oberster Landesbehörde.
      (2) Die Sozialämter in Hamburg sind für Antragsbearbeitung und Ausstellung des Sozialpasses zuständig.

      § 12 Geltungsbereich
      Das Ehrenamtspassgesetz erlangt nach dem Inkrafttreten in Hamburg volle Gültigkeit.

      § 13 Inkrafttreten
      Das Gesetz tritt am 16.09.2019 in Kraft.

      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.

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    • Antragstitel: Gesetz zum Ausbau des Park+Ride Angebots
      Antragsteller: Der Senat vertreten durch Bürgermeister Dahlke
      Antragskosten: 1.550.000 Euro

      Berndt Dahlke schrieb:

      Die Bürgerschaft möge beschließen:



      Gesetz zum Ausbau des Park+Ride Angebots




      §1 Zweck des Gesetzes
      Zweck dieses Gesetzes ist der Ausbau des Park+Ride Angebots um den Fahrzeugverkehr in den Ballungsräumen zu verringern und den Anteil des ÖPNV am Berufsverkehr zu erhöhen.

      §2 Definition von Park+Ride
      Als Park+Ride gilt ein Parkplatz, der einen Anschluss zum öffentlichen Personennahverkehr beinhaltet und mit dem das Abstellen eines Kraftfahrzeuges und eine anschließende Weiterfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht werden soll. Vorzugsweise sollen sich die Standorte der Park+Ride Anlagen keine übermäßige Belastung des Straßenverkehrs in der näheren Umgebung haben.

      §3 Beantragung von Fördermitteln ausgehend von den Bezirke für den Ausbau des Park+Ride Angebots
      (1) Die Bezirke erhalten die Möglichkeiten, Fördermittel zum Ausbau des Park+Ride Angebots zu beantragen.
      (2) Die Bezirke sind für die Errichtung und der Park+Ride Anlagen verantworlich.
      (3) Die Bezirke können bis zum 01.01.2025 die Fördermittel beantragen.

      §4 Fördermittel
      (1) Die Bürgerschaft ermöglicht dem Senat die Verteilung von 1.500.000 Euro Fördermittel an die Bezirke.
      (2) Diese Fördermittel müssen in unmittelbarer Zeit für den Bau und/oder Erweiterung von neuen oder bestehenden P+R Anlagen verwendet werden.
      (3) Die Aufteilung der Fördermittel an die Bezirke wird im folgenden Verhältnis vollführt:
      • Der Bezirk Wandsbek darf maximal 22% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Hamburg-Nord darf maximal 17% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Hamburg-Mitte darf maximal 16% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Altona darf maximal 15% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Eimsbüttel darf maximal 14% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Harburg darf maximal 9% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      • Der Bezirk Bergedorf darf maximal 7% des insgesamten Betrag der Fördermittel beantragen.
      (4) Sollte bis zum 01.01.2025 der komplette Betrag der Fördermittel noch nicht an die Bezirke verteilt sein, so wird Artikel 3 Absatz 3 außer Kraft gesetzt und die Möglichkeit der Beantragung wird erst am 01.01.2026 enden.

      §5 Werbekampagne für Park+Ride Anlagen
      Die Bürgerschaft stellt dem Senat 50.000 Euro für eine Werbekampagne zugunsten des verstärkten Ausbau des Park+Ride Angebots zur Verfügung.

      §7 Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt zum 01.10.2019 in Kraft.

      Landesverbandsvorsitzender Hamburg
      Bundesminister a.D.

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