Angepinnt Anträge und Mitteilungen - Hamburgische Bürgerschaft

    • Organisatorisches

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    • Sehr geehrter Hr.Präsident, Hr.Bürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete,


      ich werde die Hamburger Bürgerschaft, Richtung Berlin verlassen und dort Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses werden.


      Als gebürtiger Brandenburger ist Berlin natürlich auch eine Herzensangelegenheit, schon allein wegen des Dialektes.


      Aber auch Hamburg, dass meine 2.Heimat geworden ist, wird nach wie vor ein wichtiger Bestandteil für mich bleiben und ich werde sicherlich auch das ein oder andere mal in diese schöne Stadt vorbei schauen.


      Ich wünsche Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei der Gestaltung dieser schönen Stadt.



      Hochachtungsvoll
      W.-H. Schmidt; Allianz, MdB, Senator für Verkehr a.D. von Berlin

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    • Manuel Friedmann schrieb:

      Sehr geehrter Herr Präsident,

      ich bitte darum, die Abstimmung über den Antrag HH/036 einzuleiten.

      Mit kollegialem Gruß,
      Manuel Friedmann
      Sehr geehrter Herr Bürgermeister Friedmann,

      ich bitte die Verzögerung bei der Bearbeitung zu entschuldigen. Alle offenen Anträge, entsprechend auch der Antrag HH/036, wurden nun zur Abstimmung gestellt. Ich danke für Ihre Erinnerung und gelobe Besserung für die Zukunft.

      Beste Grüße,
      Oscar Albert Wolters


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Herr Präsident,

      gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ernenne ich folgende Senatoren:

      Herrn @Elias Sanders zum Senator und Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung und
      Herrn @Erwin Sauermann (SP) zum Senator und Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

      Ich bitte darum, die notwendige Vereidigung der Senatoren vorzunehmen. ( @Oscar Albert Wolters )

      - RICHTER AM OBERSTEN GERICHT -
      - Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a. D. -

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Manuel Friedmann ()

    • Manuel Friedmann schrieb:

      Herr Präsident,

      gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ernenne ich folgende Senatoren:

      Herrn @Elias Sanders zum Senator und Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung und
      Herrn @Erwin Sauermann (SP) zum Senator und Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

      Ich bitte darum, die notwendige Vereidigung der Senatoren vorzunehmen. ( @Oscar Albert Wolters )
      Ich habe am heutigen Tag bereits Rücksprache mit dem Kollegen Oelgemöller gehalten. Desweiteren bin ich bei vDeutschland seit Samstag bis kommenden Dienstag offiziell abgemeldet und habe meinen Stellvertreter um die Übernahme der Geschäfte hier im Hause gebeten. Wie bereits dem Kollegen Oelgemöller gesagt, werde ich mich, trotz eigentlicher Abwesenheit, darum kümmern und vermutlich morgen die Zeit finden. Ich verstehe die Eile, jedoch ist diese nicht durch die Tatenlosigkeit des Präsidiums nötig geworden.


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Oscar Albert Wolters schrieb:

      Manuel Friedmann schrieb:

      Herr Präsident,

      gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ernenne ich folgende Senatoren:

      Herrn @Elias Sanders zum Senator und Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung und
      Herrn @Erwin Sauermann (SP) zum Senator und Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

      Ich bitte darum, die notwendige Vereidigung der Senatoren vorzunehmen. ( @Oscar Albert Wolters )
      Ich habe am heutigen Tag bereits Rücksprache mit dem Kollegen Oelgemöller gehalten. Desweiteren bin ich bei vDeutschland seit Samstag bis kommenden Dienstag offiziell abgemeldet und habe meinen Stellvertreter um die Übernahme der Geschäfte hier im Hause gebeten. Wie bereits dem Kollegen Oelgemöller gesagt, werde ich mich, trotz eigentlicher Abwesenheit, darum kümmern und vermutlich morgen die Zeit finden. Ich verstehe die Eile, jedoch ist diese nicht durch die Tatenlosigkeit des Präsidiums nötig geworden.
      Sollte die Verlinkung als Ausdruck einer etwaigen Verärgerung über die Inaktivität des Präsidiums verstanden worden sein, dann bitte ich das zu entschuldigen. Vielmehr wollte ich nur sichergehen, dass Sie den Beitrag nicht übersehen, Herr Präsident. Auch Ihre Abmeldung war mir nicht präsent, aber dann habe ich natürlich vollstes Verständnis. Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie brauchen.

      - RICHTER AM OBERSTEN GERICHT -
      - Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg a. D. -
    • Manuel Friedmann schrieb:

      Oscar Albert Wolters schrieb:

      Manuel Friedmann schrieb:

      Herr Präsident,

      gemäß Artikel 34 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ernenne ich folgende Senatoren:

      Herrn @Elias Sanders zum Senator und Präses der Behörde für Schule und Berufsbildung und
      Herrn @Erwin Sauermann (SP) zum Senator und Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

      Ich bitte darum, die notwendige Vereidigung der Senatoren vorzunehmen. ( @Oscar Albert Wolters )
      Ich habe am heutigen Tag bereits Rücksprache mit dem Kollegen Oelgemöller gehalten. Desweiteren bin ich bei vDeutschland seit Samstag bis kommenden Dienstag offiziell abgemeldet und habe meinen Stellvertreter um die Übernahme der Geschäfte hier im Hause gebeten. Wie bereits dem Kollegen Oelgemöller gesagt, werde ich mich, trotz eigentlicher Abwesenheit, darum kümmern und vermutlich morgen die Zeit finden. Ich verstehe die Eile, jedoch ist diese nicht durch die Tatenlosigkeit des Präsidiums nötig geworden.
      Sollte die Verlinkung als Ausdruck einer etwaigen Verärgerung über die Inaktivität des Präsidiums verstanden worden sein, dann bitte ich das zu entschuldigen. Vielmehr wollte ich nur sichergehen, dass Sie den Beitrag nicht übersehen, Herr Präsident. Auch Ihre Abmeldung war mir nicht präsent, aber dann habe ich natürlich vollstes Verständnis. Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie brauchen.
      Vielen Dank für die Klarstellung, Herr Friedmann. Bitte entschuldigen Sie mein forsches Vorgehen. Die Vereidigung ist nun eröffnen: Vereidigung des Senats Friedmann


      „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“

      Karl Popper


      Hätten wir nicht das Glück gehabt, in Europa, sondern in Afrika geboren zu sein, könnten wir jetzt in den Booten sitzen oder im Mittelmeer ertrinken.
    • Antragstitel:Mindestvergütung für Auszubildende einführen


      Antragssteller:Nicolas Merz(FDW)

      Der Landtag möge folgendes beschließen:
      Die Mindestausbildungsvergütung soll bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen. Mit fortschreitender Berufsausbildung muss diese jährlich ansteigen. Eine höhere branchenübliche tarifliche Ausbildungsvergütung hat vor der Mindestausbildungsvergütung Vorrang.

      Begründung: Wer arbeitet oder eine Ausbildung macht, muss seine Lebenshaltungskosten decken können. Im Idealfall sorgen die Tarifparteien im Rahmen ihrer Tarifautonomie für ordentliche Ausbildungsvergütungen in den Tarifverträgen. Nicht tarifgebundene Ausbildungsbetriebe können diese nach derzeitiger Rechtsprechung allerdings um bis zu 20 Prozent unterschreiten. Durch die Flucht aus der Tarifbindung und die Weigerung, neue Tarifverträge zu Ausbildungsvergütungen inklusive abzuschließen, gibt es immer noch eine viel zu große Zahl an zu niedrigen und unfairen Ausbildungsvergütungen. Deshalb ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Mindestausbildungsvergütungen notwendig. Eine solche Mindestvergütung würde auch die Attraktivität der Ausbildung steigern.