Angepinnt Register für abgewiesene Klagen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • AR 02/018
      Die angehängte Klage wird abgewiesen.

      Gründe:

      Der Antrag ist nicht ausreichend auf eine mögliche verfassungswidrigkeit begründet, ebenso ist kein Klagegrund nach §8 GOG genannt oder erkennbar.

      Karlsruhe, der 24. Februar 2019
      Dr. Andrasch Jgs | Felix Figl
      -Richter des Obersten Gericht-
      Anhang

      Max Wein schrieb:

      Klage gegen barley zur bearbeitung des gesetztes BW/42.

      Die jeweiligen kosten von gesetzt BW/42 müssen sich an die jeweilige prognose richten.
      Da es sich aktuell nur auf 92.000 ungefähr bezieht und die Prognose bis 2035 auf ein zuwachs auf mehr als 100.000 pflegebedürftige vorsieht.(quelle:welt.de/regionales/baden-wuert…hr-Pflegebeduerftige.html)
      Müssen eben die kosten nachträglich neu berechnet werden oder das gesetzt abgeschafft, da es gegen das gleichbehandlunggesetzt verstößt.

      Dazu wird in gesetzt nicht definiert, wann etwa eine freiwillige Einweisung gegeben ist und wann es medizinisch notwendig ist, da jede Einweisung ins pflegeheim durch eine Willenserklärung erfolgt, ist hier eine genauere definierung notwendig.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Andrasch Jgs ()

    • AR 03/018
      Die angehängte Klage wird abgewiesen.

      Gründe:

      Der Antrag richtet sich nicht gegen einen konkreten Gegenstand. Das Oberste Gericht kann keine Pauschalabwägungen vornehmen. Da keine Klageberechtigung nach §8 OGG erkennbar ist, wird der Antrag gemäß §17 beziehungsweise §22 OGG abgelehnt.

      Karlsruhe, der 07. April 2019
      Dr. Andrasch Jgs | Felix Figl
      -Richter des Obersten Gericht-
      Anhang

      Willy - Helmut Schmidt2312 schrieb:

      Desweiteren bitte ich das BVerfG um eine Einschätzung der Gewichtung von 2 Grundrechten.

      Sachverhalt:

      Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sagt, ich zitiere: " Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

      Art. 4 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt, ich zitiere: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."



      Antrag:

      Ich bitte das Gericht eine Einschätzung darüber ab zu geben, welcher der Paragrafen mit den zugehörigen Absätzen in seiner Rechtmäßigkeit mehr Gewicht hat und diese Einschätzung dem Abgeordneten des Bundestages Schmidt zu kommen zu lassen.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Andrasch Jgs ()


    • OBERSTES GERICHT
      - AR 04/19 -

      In dem Verfahren
      über
      AR 04/19


      hat das Oberste Gericht durch

      den Richter Jgs
      und den Richter Friedmann

      gemäß § 17 Abs. 2 OGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2019

      am 3. August 2019 einstimmig beschlossen:

      Der Antrag wird nicht zur Entscheidung angenommen.

      G R Ü N D E :


      Der Antragsteller wendet sich an das Gericht mit der Bitte um die Überprüfung der Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens am 21. Juli 2019.
      I.


      Der Antrag wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 17 OGG nicht vorliegen. Es fehlt an einer einschlägigen Verfahrensart nach § 8 OGG. Als Präsident des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalens ist es die Aufgabe des Antragstellers, das Ergebnis einer Wahl durch die Mitglieder des Landtages festzustellen. Es ist ihm verwehrt, seine eigene Ergebnisfeststellung durch das Oberste Gericht überprüfen zu lassen. Dazu bedürfte es einer geeigneten Verfahrensart nach § 8 OGG, die für das Gericht nicht ersichtlich ist.
      II.

      Im Übrigen ist die Klage nicht hinreichend begründet.


      Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

      Karlsruhe, den 3. August 2019

      Antrag

      Marcel Glasgow schrieb:

      Sehr geehrter Herr Friedmann,

      Ich stelle hiermit einen Antrag an das Oberste Gericht zur folgenden Sachverhalt: Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen. Um Verfassungsrechtlich auf der Richtigen Seite zu sein bitte ich sie zum Sachverhalt möglichst Zeitnah eine Entscheidung zu treffen.

      (Wahl) 3. Wahlgang zum Ministerpräsidenten
      Enthaltungen bei Wahlen und Abstimmungen

      Vielen Dank.

      Marcel Glasgow

      Landtagspräsiden des Landes Nordrhein-Westfalen.
    • OBERSTES GERICHT

      - AR 05/19 -

      In dem Verfahren
      über
      AR 05/19

      Antragsteller: Herr Leon Giera

      Antragsgegner: Herr Robert Hofer

      hat das Oberste Gericht durch

      den Vorsitzenden Richter Friedmann,

      und den Richter Müller

      gemäß § 17 Abs. 2 OGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2019

      am 27. August 2019 einstimmig beschlossen:

      Der Antrag wird nicht zur Entscheidung angenommen.

      G R Ü N D E:

      I.

      Der Antrag wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 17 OGG nicht vorliegen. Es fehlt an der Angabe einer für das Gericht erkennbaren Verfahrensart nach § 8 OGG.

      II.

      Darüber hinaus ist der Antrag nicht hinreichend begründet.


      Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

      Karlsruhe, den 27. August 2019

    • Christoph Maughstiff schrieb:

      Sehr geehrte Damen und Herren, geehrter Herr von Ditten,

      Das Oberste Gericht von vDeutschland hat heute Ihren Antrag debattiert.

      "Sehr geehrtes Oberstes Gericht,


      hiermit erheben wir Klage in gegen den Senat und das Präsidium des Landes Berlin wegen Vertragsbruch an das Land Brandenburg, gegen Verstoß von Bundesgesetzen (§4 Abs. 7 FluLärmG.


      Kläger ist die Fabrica:Futurum Europe EWIV als Klagevertreter des Landes Brandenburg und der 25 Bewohnerverbände in Berlin und Brandenburg. Als Anwalt fungiert Dr. Rolf von Ditten.


      Eigentlich müsste der Bund klagen, liebes Oberstes Gericht, aber anscheinend sieht es aus, als würde es den Bund nicht interessieren, wenn sich ein Land über Bundesgesetze hinwegsetzt.


      Da Sie, Herr Dr. Wehner, einer der beklagten sind, erbitte ich um einen Ersatzrichter und ein Datum zur Einreichung der vollständigen Klageschrift.


      Hochachtungsvoll,
      RvD
      von Dr. Rolf von Ditten"

      Das Oberste Gericht hat entschieden und Ihren Antrag abgewiesen.

      Begründung:

      Für das Gericht ist dieser Antrag unzureichend begründet.
      Es ist nicht ersichtlich, welches Verfahren der Antragsteller anstrebt.
      Auch wenn das Gericht den Antrag großzügig auslegt, lässt sich keine Klageart nach dem Gesetz des OGG bestimmen.


      Hochachtungsvoll
      Christoph Maughstiff
      Präsident des Obersten Gerichts






      Präsident des Obersten Gerichts von vDeutschland
      Vizepräsident des deutschen Bundestages der 20. Legistaturperiode
      Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und
      Senator für Wirtschaft

      Landes- und Fraktionsvorsitzender der Liberal - Konservativen - Allianz
      Berlin
      Mitglied im Spielerrat