Stadtgespräche: Kippendiebstahl beim Zoll & Probleme beim Verkehrsmix

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    • Stadtgespräche: Kippendiebstahl beim Zoll & Probleme beim Verkehrsmix



      Einbruch: Über 5.000.000 Zigaretten beim Berliner Zoll gestohlen

      Als die Beamten des Berliner Hauptzollamtes am 26. Januar ihre Asservatenkammer öffneten, staunten sie sicherlich nicht schlecht. Unbekannte sind nach ersten Angaben zufolge in die schlecht gesicherte Asservatenkammer eingebrochen und entwendeten dem Zoll 5,2 Millionen beschlagnahmte und unversteuerte Zigaretten. Zudem sind etwas mehr als eine Tonne Wasserpfeifentabak gestohlen worden. Nähere Angaben zur Menge und ob sonstige Gegenstände gestohlen wurden konnte der Pressesprecher "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht mitteilen.

      Interessanter Weise haben unsere Recherchen ergeben, dass erst im Dezember 2019 eine Summe von 1,1 Tonnen Wasserpfeifentabak durch die Berliner Polizei bei Razzien im Clan Milieu sichergestellt wurden. Die gleiche Menge, welche die Diebe nun mitgenommen haben. Ob es dort einen Zusammenhang gibt, ließ der Sprecher unkommentiert.

      Ermöglicht wurde der Einbruch durch veraltete Sicherheitssysteme und der generell überholten Ausstattung des Hauptzollamtes. Nach unseren Informationen soll die Anlage nicht ausreichend gesichert sein. So soll es keinen durchgängigen Wachschutz geben. Auch die Kamera am Eingang der Asservatenkammer ist technisch längst überholt und somit weder Ausfallsicher noch liefert sie eine ausreichende Qualität für eine schnelle Aufklärung ohne forensischer Analyse.

      Es ist nicht der erste Einbruch in Polizeiliegenschaften in jüngster Zeit. Alleine im Jahr 2019 wurden gleich zwei mal auf einer Polizeibaustelle Starkstromkabel entwendet. Auch brannten im vergangenen Jahr drei bereits beschlagnahmte Autos auf den Sicherstellungsliegenschaften der Berliner Polizei. Die Fälle sind allesamt noch ungeklärt.

      Seit Jahren stehen die Immobilien Berliner Strafverfolgungsbehörden in der Kritik. Trotz hohe Investitionen geht der Ausbau aufgrund langwieriger Ausschreibungsverfahren und der hohen Auftragslage nur langsam voran. Polizisten und Polizeigewerkschaft beklagten sich über "viel zu lange Entscheidungs- und Bewilligungswege" und eine "falsche Priorisierung" bei der Auswahl der Baumaßnahmen.


      S-Bahn Ausschreibung im Verzug und Berlkönig droht Ende

      Durch die Pausierung des Abgeordnetenhauses gab es weiterhin keine Entwicklung in der Ausschreibung um die Berliner S-Bahn. Der letzte Senat war sich mit Brandenburg noch uneinig über den Umfang der Ausschreibung. Während der Berliner Senat darauf bestand, dass zur Ausschreibung auch eine Werkstatt gehöre um sich vom Monopol der Deutschen Bahn zu trennen, sprach sich nach Monaten der Einigkeit die Infrastrukturministerin des Land Brandenburgs überraschend dagegen aus. Auch Ihr Nachfolger folgt die Position seiner Vorgängerin.

      Eine Ausschreibung mit Werkstatt sah die bisherige Regierung in Berlin jedoch für essentiell an, da die Ausschreibung dazu dienen soll das Monopol der Deutschen Bahn in Berlin zu brechen um so den Fahrgästen einen fairen Preiskampf bei den Tickets zu bieten. In der vergangenen Ausschreibung zogen sich nach und nach die Kontrahenten der DB zurück, was mit seitdem stetig ansteigenden Preisen sowohl für Fahrkarten als auch für die Züge und die Reparaturen einher kam.

      Um ein selbstständiges Bestehen und eine dauerhafte Versorgung des S-Bahn Netzes zu gewährleisten, entschied sich Berlin bisher dafür, die S-Bahn nur mit einer zu bauenden Werkstatt auszuschreiben.

      Zudem darf sich der kleine Bruder "Berlkönig" in Berlin warm anziehen. Der vorherige Senat konnte sich bisher nicht mit der BVG zu einem Weiterbetrieb des Berlkönigs einigen. Während die Fahrten bei der Kundschaft und BVG gut ankamen, zweifelte die bisherige Regierung in Berlin an dem Pilotprojekt. Nun stehen sich zwei Zahlen gegenüber. Im Januar 2020 habe der Berlkönig das erste mal mehr Autokilometer ersetzt, als durch die Berlkönigflotte erzeugt wurden. Laut angaben der bisherigen Regierung liegt die Auslastung pro Fahrt aber nur bei 1,2 Personen pro Berlkönig wohingegen die Auslastung im Individualverkehr noch bei 1,3 Personen liegt.

      Die ehemalige Opposition kritisierte, dass die Flotte falsch eingesetzt wird. Unser Verkehrsexperte sagte "die Kosten für den gesamten Betrieb innerhalb des Stadtrings belaufen sich bei 43 Millionen Euro pro Jahr. Hier ist die Flotte durch die Masse anderer Beförderungsangebote gar nicht von Nöten. Die Bürger im Stadtrand beklagen sich jedoch hingegen seit Jahrzehnten über schlechte Anbindungen in die Stadt. Mit nur einer Millionen Euro mehr im Jahr, könnte die Berlkönigflotte statt im Ringinneeren im Ringäußeren fahren und so nicht nur viel profitabler sondern auch viel sinnvoller eingesetzt werden." Hingegen sah die bisherige Regierung es anders: "für den Preis kann man auch 40 bis 50 Elektrobusse im Stadtrand einsetzen." Kritiker fürchten aber, dass die Elektrobusse ebenso wie die üblichen Linienbusse nicht in die engen Nebenstraßen der stark besiedelten Außenbezirke passen würden.

      Wie der Krimi um den Berliner Verkehrsmix weiter geht, wird sich erst mit der nächsten Berliner Regierung abzeichnen.