[Debatte] NDS/001 Antrag über die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages

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  • [Debatte] NDS/001 Antrag über die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich begrüße Sie herzlich zur Sitzung des Landtages und eröffne sie hiermit auch.

    Der erste Antrag unter Drucksache NDS/001 behandelt den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Allianz der Mitte.

    Da wir in diesem Haus noch keine gültige Geschäftsordnung haben, werde ich mich bei Fristen der Debatten und Abstimmungen an der gängigen und gewohnten Praxis orientieren und hoffe, dies findet Ihre Zustimmung.

    Die Aussprache ist nunmehr eröffnet.

    Frist: 3 Tage, folglich bis Samstag, den 15.02.2020

    Christoph Maughstiff schrieb:

    Die Fraktion der Allianz der Mitte, vertreten durch Christoph Maughstiff stellt folgenden Antrag:

    GO NDS Entwurf.pdf
  • Sehr geehrter Herr Präsident,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    im Namen der SDP-Fraktion möchte ich den Antragsteller bitten, den Geschäftsordnungsentwurf barrierefrei in reiner Textform vorzulegen. Eine PDF-Datei macht den Inhalt eines wichtigen Dokumentes wie der Geschäftsordnung für die Suchfunktion unsichtbar und Änderungen am Originalantrag wenn nicht unmöglich, so doch äußerst umständlich.

    Letzteres ist insbesondere von Bedeutung, da unsere Fraktion den Entwurf in der letzten Woche durchgesehen hat und einige Änderungen vorschlagen möchte. Ich bedanke mich im Voraus.

    @Christoph Maughstiff
  • Sehr geehrter Herr Präsident,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich unterstütze die Bitte des Kollegen Höllerich bezüglich des Antrages aus der ADM-Fraktion. Ich würde die Chance gerade aber auch kurz nutzen, um den Präsidenten @Theo Weidner zu fragen, wie er gedenkt mit den Ministerpräsidentschaftswahlen umzugehen? Wollen Sie abwarten oder wollen Sie wie in Berlin geschehen die Kandidatur direkt eröffnen? Das wäre für die Planung der einzelnen Landtagsfraktionen sicherlich sinnvoll zu erfahren. Vielen Dank :)
  • Sehr geehrter Präsident,
    liebe AdM-Fraktion,

    erstmal vielen Dank für das Einbringen dieses GO-Entwurfs. Wir, die SDP-Fraktion, sehen hier drin ein gutes Fundament und allerlei Potenzial für Verbesserungen.
    Ich beginne:
    1. Wir halten eine GO in Textform für geeinigter als eine PDF. Sehen sie das auch und sind sie bereit diese in Textform umzuwandeln?
    2. Wir halten konstruktives Misstrauensvotum für ein Mitglied des Präsidiums deutlich sinnvoller, da so die Arbeitsfähigkeit des Landtags garantiert wird.
    3. Wir schlagen einen Paragrafen für die Regelung der Kandidaturenphasen für Ämter vor, sodass nicht mit einer Grauzone gearbeitet werden muss.
    4. Die Bemerkung Abgeordnete müssten die Möglichkeit haben beide ablehnen zu können (bzgl. Gegenanträge) ist nicht nötig und sollte entfernt werden.
    5. Wir halten 3 statt 2 benötigte Mitglieder für die Ausschussbildung sinnvoller. Wir brauchen keine 2-Mitglieder Ausschüsse.
    6. Wir halten eine Regelung zu regelmäßigen Abgeordnetenzählung für sinnvoll und Ergänzungswert.
    7. Wir halten eine Festlegung eines Musterantrags in der GO unnötig, dies sollte dem Präsidium vorbehalten sein.
    8. Wir verlangen Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen, ausgenommen MP-Wahlen. So sollen sie öffentlich gemacht werden.
    9. Wir haben in unserem Entwurf Korrekturen für ein besseres Leseverständnis vorgenommen. Diese sind nicht farblich markiert, da sie keinen inhaltlichen Unterschied machen.
    Sprich:

    Änderungsantrag über den Antrag über die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages
    Der Antrag des AdM-Antrags wird wie folgt gefasst:
    (Änderungen zum Original farblich markiert: Ergänzungen und Neufassungen)
    Der Landtag möge beschließen:
    Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages


    §1 Mitglieder des Niedersächsischen Landtages
    Mitglied des Landtages sind alle Spieler, die Mitglied des Landes Niedersachsen sind.

    §2 Landtagsfraktionen
    (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von wenigstens 2 Abgeordneten, die gemeinsame politische Ziele verfolgen und/oder Mitglieder der selben Partei sind
    (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung und ihre Mitglieder bei Bildung der Fraktion sind dem Landtagspräsidium schriftlich mitzuteilen.
    (3) Neue Abgeordnete, die einer bestimmten Partei angehören, gehören automatisch der Fraktion dieser Partei an, sofern eine solche Fraktion besteht und er nichts gegensätzliches äußert. Eine schriftliche Mitteilung an das Präsidium ist nicht notwendig.

    §3 Landtagspräsidium
    (1) Das Landtagspräsidium besteht aus dem Landtagspräsidenten und seinem Stellvertreter.
    (2) Das Landtagspräsidium überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung.
    (3) Im Falle der Abwesenheit oder Vakanz des Landtagspräsidenten übernimmt der Stellvertreter seine Aufgaben.
    (4) Das Landtagspräsidium wird parallel zur Wahl zum Ministerpräsidenten neu gewählt.
    (4a) Im Falle eines Rücktrittes, Vakanz, Todes oder Inaktivität eines Postens des Landtagspräsidiums wird für die verbleibende Amtszeit neu gewählt.
    (4b) Von einer Neubesetzung kann abgesehen werden, wenn die Wahlen unmittelbar bevor stehen.
    (5) Die Wahl des Landtagspräsidenten findet gem. §10 und §12 statt.
    (6) Mitglieder des Landtagspräsidiums können durch ein konstruktives Misstrauensvotum für die verbleibende Amtszeit vorzeitig ersetzt werden.

    §4 Ordnung in Landtag
    (1) Die zur Rede Berechtigten verpflichten sich zu einem angemessenen Verhalten. Beleidigungen oder Verunglimpfungen sind untersagt.
    (2) Weiterhin Verpflichten sich alle zur Rede Berechtigten zu sachlich passenden Beiträgen in den offenen Debatten.
    (3) Das Landtagspräsidium hat das Hausrecht im Landtag.
    (4) Das Landtagspräsidium kann Abgeordnete, Regierungsmitglieder, sowie alle weiteren, die sich im Landtag äußern, zur Ordnung rufen, wenn diese sich nicht angemessen verhalten.
    (5) Bleibt der Ordnungsruf wirkungslos, so sind die entsprechenden Beiträge zu melden oder durch das Landtagspräsidium zu löschen zu lassen.

    §5 Anträge
    (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, einen Antrag im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
    (2) Das Landtagspräsidium kann Empfehlungen zum Aufbau und Layout des Antrages erstellen. Es ist ermächtigt, Anträge in der Gestaltung zu verändern, um eine Einheitlichkeit herzustellen, wenn dabei der ursprüngliche Wortlaut des Antragsinhalts nicht verletzt wird.
    (3) Eine Veränderung des Antrages während der Debatte ist nach Zustimmung des Antragstellers erlaubt, wenn die Debattenfrist noch nicht überschritten ist. Sie muss dem Landtagspräsidium angezeigt werden.

    §6 Gegenanträge
    (1) Für die Stellung eines Gegenantrags findet §5 entsprechende Anwendung.
    (2) Das Landtagspräsidium kann die Abstimmung des erstgestellten Antrags gleichen Themas verzögern, um eine gleichzeitige Abstimmung mit dem Gegenantrag einzuleiten.


    §7 Änderungsanträge
    (1) Für die Stellung eines Änderungsantrages von anderen Personen als dem Antragsteller gilt §5. Dabei muss der Änderungsantrag die Bezeichnung „Änderungsantrag“ beinhalten, ist dies nicht der Fall, ist der Antrag als Gegenantrag zu behandeln.
    (2) Ist ein Änderungsantrag gestellt wird die laufende Debatte unterbrochen um über den Änderungsantrag abzustimmen.
    (3) Nach Zustimmung bei einer Abstimmung über einen Änderungsantrag, wird über dieser im ursprünglichen Debattenraum diskutiert. Die Debattenzeit hierfür beträgt die restlich vorhandene Debattenzeit der ursprünglichen Debatte.

    §8 Bearbeitung von Anträgen durch das Landtagspräsidium
    (1) Nach Antragstellung ist das Landtagspräsidium verpflichtet, jeden Antrag zu bearbeiten.
    (2) Nach Antragstellung hat das Landtagspräsidium zu prüfen, ob der Antrag in den Kompetenzbereich des Landtags fällt. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen.
    (3) Das Landtagspräsidium hat zu prüfen, ob der Antrag mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag abzuweisen. Die Abgeordneten können gegen diese Entscheidung Einspruch erheben. Stimmt eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu, muss der Antrag dennoch debattiert werden.
    (4) Nach Abschluss der Debatte hat das Landtagspräsidium die Abstimmung einzuleiten.
    (5) Für die Bearbeitung nach Abs. 1-4 hat das Landtagspräsidium maximal sechs Tage Zeit.

    §9 Debatten
    (1) Debatten dauern 3 Tage.
    (2) Debatten können auf Aufforderung des Antragsstellers oder eines Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Der Antrag auf die Verlängerung der Debatte ist innerhalb der regulären Debattenzeit abzugeben. Das Präsidium kann zudem die Debattenzeit eigenmächtig verlängern, wenn am Ende der Debattenzeit offenkundig noch eine angeregte Debatte besteht.
    (3) Falls kein weiterer Aussprachebedarf besteht, kann die Debatte nach einer Mindestdauer von einem Tag durch einen Antrag auf sofortige Abstimmung unter der Voraussetzung beendet werden, dass:
    a. der Antragssteller alle Fragen des Plenums beantwortet hat,
    b. zwischen der letzten inhaltlichen Frage und dem Antrag zur sofortigen Abstimmung mindestens 24 Stunden liegen und
    c. sich eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für eine sofortige Abstimmung ausspricht. .

    §10 Kandidaturen
    (1) Die Kandidaturphase zur Wahl eines Amtes dauert 3 Tage
    (2) Kandidaturen nach Ablauf der in §10 Absatz 1 genannten Frist sind unzulässig, wenn zuvor bereits gültige Kandidaturen eingereicht wurden
    (3) zulässige Kandidaturen bestehen aus eigenen Absichtserklärungen sowie von betreffenden Personen bestätigten Vorschlägen
    (4) Findet sich innerhalb der in §10 Absatz 1 genannten Zeit kein Kandidat, wird die Kandidaturphase automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert
    (5) Erklärt eine Person unter den in §10 Absatz 4 genannten Bedingungen ihre Kandidatur, wird die Kandidaturphase ab dem Zeitpunkt der ersten eingereichten gültigen Kandidatur um 3 Tage verlängert
    (6) Auf Wunsch von der Hälfte der Abgeordneten, von denen mindestens einer der Opposition angehören muss, kann die Kandidaturphase unter den in §10 Absatz 5 genannten Bedingungen auf 24 Stunden verkürzt werden. Dies gilt nicht für Wählen des Ministerpräsidenten.



    §11 Abstimmungen
    (1) Abstimmungen dauern 3 Tage.
    (2) Ein Antrag gilt als angenommen, wenn er eine einfache Mehrheit auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
    (3) Ein Antrag über die Änderung der Verfassung oder der Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Enthaltungen werden dabei nicht gewertet.
    (4) Alle Abstimmungen sind öffentlich zu vollführen. Sprich es muss erkennbar sein, wer wie abgestimmt hat.
    (5) Abstimmungen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben


    §12 Wahlen
    (1) Wahlen dauern 3 Tage.
    (2) Ein Kandidat ist dann gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann.
    (3) Alle Wählen, außer die des Ministerpräsidenten, sind öffentlich zu vollführen. Sprich es muss er erkennbar sein, wer wen gewählt hat.
    (4) Wahlen sind für nichtig zu erklären, wenn Unbefugte daran teilgenommen haben



    §13 Anfragen
    (1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, eine Anfrage im dafür vorgesehenen Bereich zu stellen.
    (2) Anfragen richten sich an ein oder mehrere Mitglieder der Landesregierung.
    (3) Der Befragte ist verpflichtet, die Anfragen zu beantworten. Für die Beantwortung hat er 3 Tage Zeit. In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Fragesteller und Befragtem ist die Beantwortungsfrist auf 6 Tage ausdehnbar. Nachfragen, die innerhalb der zeitlichen Frist gestellt werden, sind erlaubt.
    (4) Das Landtagspräsidium muss den Befragten auf unbeantwortete Anfragen aufmerksam machen.
    (5) Wird eine Anfrage nicht innerhalb der Frist beantwortet, so hat das Landtagspräsidium dieses Fehlverhalten öffentlich zu rügen.

    §14 Ausschüsse
    (1) Eine Gruppe von Abgeordneten des Landtages, die die Anzahl von mindestens 3 Mitgliedern besitzt, hat das Recht die Bildung eines Ausschusses im dafür vorgesehenen Bereich zu beantragen. Der Antrag muss das Ziel des Ausschusses beinhalten.
    (2) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, den Ausschuss einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Im Falle einer Abweisung muss der Landtagspräsident eine Begründung vorlegen.
    (3) Einem Ausschuss gehören Abgeordnete des Landtags an, die deren Teilnahme am Ausschuss innerhalb einer 2-Tages Frist anmelden.
    (3a) Abgeordnete, welche sich zuvor beim Landtagspräsidium abgemeldet haben, haben die Möglichkeit auch nach der 2-Tages Frist Mitglied des Ausschusses zu werden.
    (4) Das Landtagspräsidium leitet die namentliche Wahl eines Ausschussvorsitzenden. Wahlberechtigt sind die am Ausschuss teilnehmenden Abgeordneten. Sobald dieser gewählt ist nimmt der Ausschuss seine Arbeit auf.
    (5) Ein Ausschuss hat die Aufgabe die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.
    (6) Ein Ausschuss endet, wenn er keine Aufgabe mehr hat oder er seit sieben Tagen keinen inhaltlichen Beitrag mehr vorweist.

    §15 Aktuelle Stunden
    (1) Aktuelle Stunde werden auf Antrag gemäß §5 der Geschäftsordnung einberufen.
    (2) Das Landtagspräsidium ist verpflichtet, eine aktuelle Stunde einzurichten, wenn keine zwingenden Gründe gegen eine Einrichtung sprechen. Letztere zu beurteilen unterliegt dem Landtagspräsidium . Im Falle einer Abweisung muss das Landtagspräsidium eine Begründung vorlegen.
    (3) Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie können auf Aufforderung des Antragsstellers oder von mindestens vier Abgeordneten auf sechs Tage verlängert werden. Einem Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde ist mindestens 24 Stunden einzuräumen, um weitere Antragssteller zu gewinnen. Geht dieser Zeitraum über die eigentliche Laufzeit der Aktuellen Stunde hinaus, ist ab diesem Zeitpunkt ausschließlich gestattet zum Antrag auf Verlängerung der Aktuellen Stunde Stellung zu nehmen. Der eigentliche Gegenstand der Debatte darf nicht mehr thematisiert werden.
    (4) Sollten nicht alle Fragen des Plenums innerhalb der maximalen Zeit beantwortet worden sein, so kann das Landtagspräsidium die Aktuelle Stunde eigenmächtig verlängern. Andernfalls muss ein Antrag gemäß §5 zu einer anderen Aktuellen Stunde gestellt werden.

    §16 Abgeordnetenzählung
    (1) Die Abgeordnetenzählung ist in einem regelmäßigen Turnus von vier Wochen durchzuführen.
    (2) Die Abgeordnetenzählung findet in einer jeweils neu zu eröffnenden Sitzung des Landtages statt.
    (3) Die Dauer der Abgeordnetenzählung beträgt jeweils 6 Tage.
    (4) Für die Durchführung der Abgeordnetenzählung ist das Landtagspräsidium zuständig, welches die Abgeordnetenzählung selbstständig eröffnen muss. Ein Antrag auf Abgeordnetenzählung ist nicht notwendig.


    §17 Gültigkeit
    (1) Geschäftsordnung tritt nach ihrem Beschluss in Kraft. Sie verliert ihreGültigkeit zu dem Tag, an dem eine andere Geschäftsordnung verabschiedet wird.
    (2) Eine Geschäftsordnung wird mit 2/3 Mehrheit beschlossen.
    Das bin ich.
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  • Sehr geehrter Herr Präsident, geehrter Herr Nohlen,
    zu Ihren Vorschlägen, möchte ich einige Bemerkungen machen.

    1. Wir schlagen bei §10 Abs. 6 des Antrages vor, dass mindestens 3 Abgeordnete der Opposition dem Antrag zustimmen müssen.
    2. §12 Abs. 4 würde ich nicht festlegen, es sei jedem Abgeordneten freigestellt wie er abstimmt und ob er es veröffentlicht.
    (die Stimmabgabe ist auch eine Gewissensangelegenheit, eine geheime Abstimmung sollte immer gegeben sein)
    3. Der Abstand bei einer Abgeordnetenzählung erachte als zu kurz. Mein Vorschlag: 8 Wochen oder vor Ablauf der Amtszeit der Regierung.



    Mitglied im Spielerrat
  • Herr Präsident,
    Herr Maughstiff,

    die erste Änderung können wir gerne vollführen, besonders bei so einem großen Parlament ergibt diese Änderung Sinn.
    Bei der zweiten sind grundlegender anderer Meinung. Für mich steht die Verantwortung vor dem eigenen Wähler an erster Stelle. Inwiefern eine öffentliche Abstimmung verhindert, das eine Entscheidung Gewissensangelegenheit ist, ist mir fraglich. Wir leben in keinem Land, wo Abgeordnete nur ihrer Entscheidung bei einer Abstimmung wegen, Repressalien erleben. Die größere Gefahr geht vielmehr davon aus, das ein Abgeordneter dem Lobbyismus verfällt. Eine "freiwillige Transparenz" ist ineffizient. Also lass uns lieber anderen Länder folgen und schaffen wir durchgängige Transparenz. Damit der Wähler weiß, was er gewählt hat.
    Nur alle zwei Monate eine Abgeordnetenzählung finde ich zu spärlich, besonders bei einem Parlament mit relativ komplexen Mehrheitsverhältnissen. 4 sind auch tatsächlich zu kurzfristig. Können wir uns auf sechs Wochen einigen?

    Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
    Das bin ich.
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    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Constantin Nohlen ()

  • Christoph Maughstiff schrieb:

    Bei der Abgeordnetenzählung wären 6 Wochen ok. Aber beim anderen Thema sehe ich keinen Nutzen.
    Wie gesagt, es sind geheime Abstimmungen und jeder Abgeordnete ist seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
    Das ein Abgeordneter seinem Gewissen verpflichtet ist, hat nichts mit der Darstellung seines Abstimmungsverhaltens zu tun. Als Abgeordnete vertreten wir die Bürgerinnen und Bürger und diese haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Volksvertreter in Sachfragen abgestimmt haben. Eine Gewissensentscheidung bleibt es auch wenn die Abstimmung öffentlich ist. Ich bin frei in meiner Entscheidung. Wahlen sind geheim, das ist richtig und gut so. Abstimmungen jedoch sollten öffentlich sein, damit jeder sie nachvollziehen kann. In jedem Parlament in Deutschland wurde bisher öffentlich abgestimmt und so sollten wir es auch jetzt beibehalten.

    Ich unterstütze den Vorschlag des Kollegen Nohlen.