(Debatte) NRW / 54 - Entwurf eines Gesetz betreffend die Stiftung ,,Pro-Vestfalia" (Vestfaliagesetz --- VestFG)

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    • (Debatte) NRW / 54 - Entwurf eines Gesetz betreffend die Stiftung ,,Pro-Vestfalia" (Vestfaliagesetz --- VestFG)

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      Sehr geehrte Abgeordnete, der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte


      Rudolf Kim Velten schrieb:



      Antragstitel:
      Entwurf eines Gesetz betreffend die Stiftung ,,Pro-Vestfalia" (Vestfaliagesetz --- VestFG)

      Antragssteller:
      des fraktionslosen Abgeordneten, Rudolf Kim Velten

      Antragsinhalt:
      A. Problem und Ziel
      Nordrhein-Westfalen erlebt in letzter Zeit einen regelrechten Kulturschwund und mit diesem Gesetz möchten wir diesen Verlauf entscheidend verändern können und hierfür schlagen wir die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung vor, die sich auf die Kulturförderung unseres schönen Nordrhein-Westfalen konzentriert und ebenfalls die Mundarten und lokalen Kulturen, Denkmälern uvm. zur alter Stärke zurückholt.

      B. Lösung
      Das neue Gesetz ,,Pro-Vestfalia" zur Förderung unserer Landeskultur wird beschlossen.


      C. Alternativen
      Keine.

      D. Kosten
      2'500'000 Euro pro Jahr.

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      Fett geschrieben stellt eine Ergänzung oder eine Erneuerung dar;


      durchgestrichen bedeutet das ein Satz oder Teil weggefallen ist.




      GESETZENTWURF
      Artikel 1 --- Vestfaliagesetz
      Der Landtag von Nordrhein-Westfalen, beschließt:

      Artikel 1
      Die unter dem Namen ,,Pro-Vestfalia" bestehende Stiftung des öffentlichen Rechtsbezweckt die Kulturwahrung und Kulturförderung im Land Nordrhein-Westfalen sowie die Pflegeder kulturellen Beziehungen mit dem Ausland und anderen deutschen Ländern.

      Artikel 2
      (1) Die Tätigkeit der Stiftung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
      a. die Erhaltung des nordrhein-westfälischen Geisteserbes und die Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter besonderer Berücksichtigung der Volkskultur;
      b. die Förderung des nordrhein-westfälischen kulturellen Schaffens gestützt auf die inden Regierungsberzirken sowie in den Sprachgebieten und Kulturkreisen frei wirkendenKräfte;
      c. die Förderung des Austausches kultureller Werte zwischen den Sprachgebieten und Kulturkreisen;
      d. die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Ausland, insbesondere durchWerbung um das Verständnis für nordrhein-westfälisches Gedanken- und Kulturgut.
      (2) Die Stiftung löst ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den bestehenden kulturellen Institutionen und Vereinigungen, deren Tätigkeit sie zu koordinieren sucht.Wenn für die Erfüllung bestimmter Aufgaben derartige Institutionen und Vereinigungen fehlen oder nicht ausreichen, führt die Stiftung eigene Aktionen durch.

      Artikel 3
      (1) Das Land stellt der Stiftung ein unantastbares Stiftungsvermögen von 2'500'000 Euro zur Verfügung. Das Land gewährt ihr überdies jährlich Beiträge, die in der Regel alle vier Jahre, erstmals für die Jahre 2020 bis 2025, mit einem einfachen Landesbeschluss festgelegt werden.
      (2) Zuwendungen von dritter Seite, die nicht mit besonderer Zweckbestimmung verbunden sind, können zum Stiftungsvermögen geschlagen werden.

      Artikel 4
      (1) Sitz der Stiftung ist Düsseldorf.
      (2) Die Verwaltung der Stiftung kann jedoch an einem andern Ort geführt werden.

      Artikel 5
      Organe der Stiftung sind:
      a. der Stiftungsrat;
      b. der Leitende Ausschuss;
      c. die Arbeitsgruppen;
      d. das Sekretariat.

      Artikel 6
      (1) Der Stiftungsrat besteht aus 25 bis 35 Mitgliedern, die auf Antrag des Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Amtsdauer von vier Jahrengewählt werden.
      (2) Bei der Bestellung des Stiftungsrates sind die Sprachgebiete und Kulturkreise desLandes sowie die hauptsächlichen Zweige des kulturellen Lebens angemessen zuberücksichtigen.
      (3) Die Anträge des Landesinnenministeriums erfolgen nach Fühlungnahme mit den wichtigsten kulturellen Institutionen des Landes.

      Artikel 7
      Die Mitglieder des Stiftungsrates können höchstens während drei aufeinander folgenden Amtsperioden dem Stiftungsrat angehören.

      Artikel 8
      (1) Der Präsident des Stiftungsrates, der auch dem Leitenden Ausschuss vorsteht, wirdvom Stiftungsrat gewählt. Seine Amtsdauer ist auf acht Jahre beschränkt.
      (2) Im Übrigen konstituiert sich der Stiftungsrat selbst.

      Artikel 9
      (1) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte den aus sieben bis neun Mitgliedern bestehenden Leitenden Ausschuss und die nach bestimmten Aufgabenkreisen zu bestellenden Arbeitsgruppen.
      (2) Jedes Mitglied des Stiftungsrates soll mindestens einer Arbeitsgruppe angehören.

      Artikel 10
      Die Stiftung unterhält ein von einem Generalsekretär geleitetes Sekretariat, dessenhöheres Personal vom Stiftungsrat ernannt wird. Für die Anstellung des übrigenPersonals ist der Leitende Ausschuss zuständig.

      Artikel 11
      (1) Der Stiftungsrat erlässt eine vom Landesinnenminister zugenehmigende Geschäftsordnung.
      (2) Verfügungen des Stiftungsrates unterliegen der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

      Artikel 12
      (1) Das Jahresprogramm, der Voranschlag, der Jahresbericht und die Jahresrechnungsind dem Landesinnenministerium zur Genehmigung zu unterbreiten. Sie werden auch den Landesfinanzministerium zugestellt.
      (2) Bei der Aufstellung des Jahresprogrammes sind die Sprachgebiete und Kulturkreisedes Landes zu berücksichtigen.
      (3) Jahresprogramm und Tätigkeit sollen dem föderativen Aufbau des Landes Rechnung tragen.

      Artikel 13
      (1) Die Stiftung steht unter der Aufsicht des Landesinnenministeriums und der Oberaufsicht der Landesregierung.
      (2) Die behördliche Aufsicht erstreckt sich auf die Beobachtung der Bestimmungendieses Landesgesetzes und der Geschäftsordnung sowie auf die dem Stiftungszweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel.
      (3) Als Kontrollstelle für das Rechnungswesen amtet das Landesfinanzministerium.

      Artikel 2 --- Inkrafttreten
      Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2020 in Kraft.

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      Gezeichnet
      Rudolf Kim Velten, fraktionslos



      Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Dr. Charlotte Rose ()

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      Earl Merfyn Metmann schrieb:

      Kann ein Land einfach so entscheiden, dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt? :D
      Achja. Das Land soll es eigentlich bei Artikel 3 (1) heißen. :D @Dr. Charlotte Rose könnte man diesen Fehler ausbessern? ^^


      ,,Now watch me whip, now watch me nae nae. Now watch me whip whip, watch me nae nae"
      --- Zitat, Jeffrey Epstein
    • Neu

      Rudolf Kim Velten schrieb:

      Earl Merfyn Metmann schrieb:

      Kann ein Land einfach so entscheiden, dass der Bund Mittel zur Verfügung stellt? :D
      Achja. Das Land soll es eigentlich bei Artikel 3 (1) heißen. :D @Dr. Charlotte Rose könnte man diesen Fehler ausbessern? ^^
      Der Antrag wurde entsprechend geändert.

      Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen
    • Neu

      Sehr geehrte Frau Präsidentin,
      sehr geehrte KollegInnen,

      ich habe einen grundlegendes Problem bei diesem Antrag: Wo soll das Geld her? Sie haben bereits mit einem ihrer letzten Anträge ein riesiges Haushaltsloch hinterlassen. Klar, die Summe war viel größer, aber wir brauchen zwingend erstmal eine Rückeinnahme dieser Ausgaben. Und da Sie dieses loch verursacht haben, sehe ich Sie da in der Verantwortung eine Lösung zu finden. Sie konnten ja nicht mal eine Idee geben.
      Ich Anträgen von Ihnen, die Ausgaben beinhalten, also solange nicht mehr zustimmen können, bis wir eine Antwort haben:
      Wie wollen Sie das refinanzieren?
      Wenn ich dazu eine Antwort erhalten habe, können wir gerne über alles weitere debattieren, bis dahin sehe ich aber keine Möglichkeit weitere Ausgaben zu tätigen.

      Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
      liebe Kollegen und Kolleginnen!
      Gerechte Politik für jeden!