BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

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  • BR/225 Gesetzesentwurf zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien

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    Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
    der nachstehende Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde vom Bundestag angenommen. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Für die Abstimmung sind drei Tage vorgesehen.

    Vielen Dank,
    Berndt Dahlke
    Erster Bundesratsvizepräsident

    Entwurf:

    Viktor Mutschlechner schrieb:

    Sehr geehrter Herr Präsident,


    hiermit übersende ich gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 1 GG den folgenden von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stellungnahme.
    Federführend ist das Auswärtige Amt.


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    Gesetzentwurf

    der Bundesregierung



    Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


    A. Problem und Ziel

    Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten haben am 12. Juli 2018 der Regierung in Skopje eine Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, vorbehaltlich der Umsetzung der von den Regierungen in Skopje und Athen im Prespa-Abkommen vom 17. Juni 2018 vereinbarten innerstaatlichen Verfahren zur Klärung der Namensfrage. Das Parlament in Skopje hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen, das griechische Parlament am 25. Januar 2019.

    Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 256, 289), dessen Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 6. Mai 1955 ist (BGBl. 1955 II S. 630), können die Mitgliedstaaten der NATO „durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden“.


    Die NATO-Mitgliedstaaten stimmen dem Beitritt eines neu aufzunehmenden Mitglieds durch vorherige Billigung einer förmlichen Beitrittseinladung zu. Das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien ist Grundlage einer solchen förmlichen Einladung zum Beitritt. Dessen Unterzeichnung erfolgte am 6. Februar 2019 durch die bevollmächtigten Vertreter der 29 NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel. Erst nach Inkrafttreten des Protokolls, d. h. wenn jede der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrer des Nordatlantikvertrags die Annahme des Protokolls gemäß seines Artikel II notifiziert hat, kann der NATO-Generalsekretär der Regierung der Republik Nordmazedonien im Namen aller Vertragsparteien eine förmliche Beitrittseinladung übermitteln.

    Der Beitritt wird an dem Tag vollzogen, an dem die Regierung der Republik Nordmazedonien ihre Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags hinterlegt.

    Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten wird.


    B. Lösung

    Mit dem Vertragsgesetz werden die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel II dieses Protokolls geschaffen. Ein Vertragsgesetz ist erforderlich, da das Protokoll die politischen Beziehungen des Bundes im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes regelt.


    C. Alternativen

    Keine.


    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Eine unmittelbare Belastung des Bundeshaushalts ist derzeit nicht absehbar. Eine vom Bündnis durchgeführte Bewertung kommt gegenwärtig zu dem Ergebnis, dass die Allianz mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen prinzipiell in der Lage sein wird, die durch die NATO-Erweiterung bedingten und gemeinsam zu finanzierenden Kosten im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung handhaben zu können. Die nationalen Finanzierungsanteile der derzeitigen Mitglieder für die gemeinsam finanzierten NATO-Haushalte werden sich durch den Beitritt der Republik Nordmazedonien geringfügig reduzieren. Auch
    unter Berücksichtigung dessen sind eventuell zukünftig entstehende Mehrbelastungen nach bisheriger Bewertung des Bündnisses handhabbar. Länder und Gemeinden sowie die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme werden durch die Auswirkungen des Gesetzes nicht mit Kosten belastet.


    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

    Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger eingeführt oder abgeschafft.

    E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

    Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine Informationspflichten und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

    Der Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten beziehungsweise Auswirkungen auf das Preisniveau sind derzeit nicht ersichtlich.

    Anlage 0

    Gesetz

    zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien


    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:



    Artikel 1

    Dem in Brüssel am 6. Februar 2019 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend in Anlage 1 mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.


    Artikel 2

    (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
    (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel II für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzesblatt bekannt zu geben.



    Anlage 1


    Landesverbandsvorsitzender Hamburg
    Bundesminister a.D.