[Abstimmung]HH/063 Gesetz zur Einführung des Tages des Grundgesetzes als Feiertag

  • Abstimmung

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  • [Abstimmung]HH/063 Gesetz zur Einführung des Tages des Grundgesetzes als Feiertag

    Stimmen Sie dem Antrag zu? 8
    1.  
      Ja (6) 75%
    2.  
      Nein (1) 13%
    3.  
      Enthaltung (1) 13%
    Es wird ueber folgenden Antrag abgestimmt:
    Spoiler anzeigen

    Berndt Dahlke schrieb:


    Antragstitel: Gesetz zur Einführung des Tages des Grundgesetzes als Feiertag
    Antragsteller: Berndt Dahlke, stellvertretend für den Senat
    Antragsbegründung: Der Senat betrachet das Grundgesetz als eine
    Reaktion auf den Nationalsozialismus. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
    und die Menschenrechte wurden festverankert, um den Staat und die
    Gesellschaft künftig vor inneren Feinden zu schützen. So formuliert es
    die unabänderbarlichen Grundrechte des Menschen und ihrer Beziehung zu
    der Staatlichen Gewalt aus. Es ist eine Verfassung, die die
    Gewaltenteilung großschreibt, ein klares Bekenntnis zu Europa enthält
    und eine parlamentarische Demokratie zurück in den Fokus Deuschlands
    setzt. Zukunftsgemäß, und trotzdem aus den Fehlern der Vergangenheit
    lernend, lässt es Ordnung, Recht und Leben in der gesamten
    Bundesrepublik, und damit auch in Hamburg,
    regeln. Wir wollen durch einen Feiertag, der die Verkündung des
    Grundgesetzes, durch den Parlamentischen Rat, ehrt und würdigt, ein
    klares Zeichen für die demokratische Rechtsstaatlichkeit setzen.
    Antragskosten: Kosten eines arbeitsfreien Tages für die Wirtschaft
    Antragsinhalt:



    Die Bürgerschaft möge beschließen:



    Gesetz zur Einführung des Tages des Grundgesetzes als Feiertag


    §1 - Zweck des Gesetzes
    Der Zweck dieses Gesetzes ist die Einführung des Tages des Grundgesetzes
    als gesetzlicher Feiertag, um die widererlangte Demokratie und
    Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ab dem 23. Mai 1949 zu
    würdigen.


    §2 - Änderung des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage
    §1 des Gesetzes über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage wiefolgt neuzufassen:
    "Gesetzliche Feiertage sind:


    • Neujahrstag
    • Karfreitag
    • Ostermontag
    • 1. Mai
    • Tag des Grundgesetzes (23. Mai)
    • Himmelfahrtstag
    • Pfingstmontag
    • Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
    • 1. Weihnachtstag
    • 2. Weihnachtstag".
    §3 - Inkraftreten

    Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung inkraft.

    Die Abstimmung dauert drei Tage und endet am 02.12.2019 um 19:25 Uhr.


    Whoever criticizes others must have something to replace them.
    Criticism without suggestion is like trying to stop flood with flood
    and put out fire with fire. It will surely be without worth.

    ~ Mozi ~